Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses zur Berichterstattung von NDR 1 Welle Nord

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Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses zur Berichterstattung von NDR 1 Welle Nord Wolfgang Kubicki - fdp.de
(BJP) Zur aktuellen Meldung über eine Anweisung der Landespolizei erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Die aktuelle Meldung von NDR 1 Welle Nord, wonach die Landespolizei per Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Normen für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politischer Skandal. Wenn sich die Landespolizei darauf beruft, die Kanzlerin habe Flüchtlinge aus diesen Ländern ‚eingeladen‘, dann wird hier durch Strafverfolgungsbehörden Recht außer Kraft gesetzt – ohne jegliche gesetzliche Grundlage.

Demnach ist in Schleswig-Holstein jetzt offenbar auch Schleusung erlaubt. Wenn diese Rechtsauffassung zutreffend wäre, wäre der gestern in Lübeck wegen Schleusung festgenommene Syrer sofort auf freien Fuß zu setzen.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages soeben gebeten, hierzu eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

1 Kommentar

  • Karl-H. Quoss

    Die seit Monaten festzustellende gravierende Missachtung elementarer Gesetze durch die Bundesregierung und die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bescheren der AfD permanenten Zuwachs. Wunderbar! Also keine Klagen bitte!

    Karl-H. Quoss Dienstag, 26. Januar 2016 12:15 Kommentar-Link

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