(BJP) Bereits seit Jahren verzeichnen wir eine zunehmende Entwicklung in Hinblick auf Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Landtag mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte befassen. Die Bandbreite der Delikte denen unsere Polizei dabei ausgesetzt ist, reicht von Widerstand, Attacken bis hin zu Verletzungen. Von den Beleidigungen ganz zu schweigen. Das erleben aber nicht nur Polizeibeamtinnen und –beamte in ihrem Alltag, sondern auch Zugbegleiter, Kontrolleure in Bussen und Bahnen oder Politessen. Aber es sind insbesondere unsere Polizeibeamten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, besonderen Einsatzlagen ausgesetzt sind.…
(BJP) Zur aktuellen Pressemitteilung des Justizministeriums „Strafvollzug wird weiter gestärkt“ erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Noch in der vergangenen Woche haben die justizpolitischen Protagonisten der Koalition eine personelle Unterversorgung in den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten mit Ekel, Abscheu und Empörung von sich gewiesen. So haben sich die Kollegen Burkhard Peters und Thomas Rother gegen die angeblichen ‚Skandalisierungsversuche‘ der Opposition gewandt und ernsthaft erklärt: ‚die für die verlängerten Aufschlusszeiten erforderlichen Zusatzkräfte stehen in allen Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung‘ (Peters). Somit ist die heutige Erklärung der Justizministerin eine schallende Ohrfeige für die parlamentarischen Claqueure von SPD, Grünen und SSW.…
(BJP) Zur Ankündigung von Justizministerin Anke Spoorendonk, weitere 20 Stellen für den Justizvollzug zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wenn man der Opposition Glauben schenken mag, dann droht den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein wahrlich der Untergang in Tüten: Horrende Krankenstände, kaum Personal, Meutereien – das Chaos nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenden wir uns einen Moment der Wirklichkeit zu:Der Krankenstand in den schleswig-holsteinischen JVAs ist mit knapp über 10 Prozent zwar hoch, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern aber moderat: Brandenburg etwa hatte 2015 einen Krankenstand von über 16 Prozent, in NRW…
(BJP) Der schleswig-holsteinische Justizvollzug wird mit 20 zusätzlichen Bediensteten weiter gestärkt. Darauf hat sich die Koalition auf Vorschlag von Justizministerin Spoorendonk verständigt. Konkret sei geplant, 20 zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst ab 2017 zur Verfügung zu stellen, sagte die Ministerin. "Wir haben die Personalausstattung im schleswig-holsteinischen Justizvollzug in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert. Erinnert sei an die zehn Stellen, die durch die Schließung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg frei wurden und in den Allgemeinen Justizvollzugsdienst gegeben wurden. Weitere zehn neue Stellen wurden zur Durchführung der Großprozesse besetzt. Diese Personen stehen auch für weitere Aufgaben, wie die Beaufsichtigung des Aufschlusses, zur…
(BJP) Zur Berichterstattung über Proteste in der Justizvollzugsanstalt Lauerhof erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Frau Spoorendonk hat ein Gesetz vorgelegt, das sie nicht umsetzen kann. Dieses Gesetz ist durch die Koalitionsmehrheit trotz aller Warnungen von Fachleuten im Landtag verabschiedet worden. Nun führt es statt zu einer Modernisierung des Strafvollzuges zu Unruhen in den Haftanstalten des Landes. Dafür trägt vor allem die Justizministerin die politische Verantwortung. Entweder sorgt sie jetzt schleunigst dafür, dass ihr Gesetz auch tatsächlich angewendet werden kann, oder sie müsste aus diesem Desaster persönliche Konsequenzen ziehen.“Quelle: fdp-fraktion-sh.de
(BJP) "Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat heute bei Durchsuchungs- und Festnahmeeinsätzen in Hamburger Umlandgemeinden das Bundeskriminalamt unterstützt. Hintergrund dieser Unterstützung ist die Einleitung von Verfahren gegen drei in Schleswig-Holstein aufhältige Personen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die intensive Zusammenarbeit in diesem Sachverhalt zwischen LKA und BKA sowie den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land belegt die gute Kooperation von Bundes- und Landesbehörden in derartigen herausgehobenen Verfahren. Ich danke allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für Ihren Einsatz. Sie haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen in Schleswig-Holstein in Sicherheit leben können! Der Sachverhalt zeigt, dass auch Deutschland im…
(BJP) Zum Bericht der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss über die Maßnahmen zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes in den Anstalten des Landes erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Die Ministerin hat im Ausschuss umfassend berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in allen Justizvollzugsanstalten Veränderungen nötig waren, um die Gesetzesänderungen organisatorisch umzusetzen. Nach dem Bericht zeigt sich: Die Opposition hat davon unabhängige Vorkommnisse in der JVA Neumünster skandalisiert und haltlose Vorwürfe konstruiert.Verzögerungen sind bei einer solchen Reform nie auszuschließen. Tatsache ist jedoch, dass die Landesregierung das Gesetz schnell umgesetzt und auf Anpassungsschwierigkeiten reagiert hat. Der Personalbedarf wurde im Gesetzgebungsverfahren ermittelt; es…
(BJP) Zu den Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die konzentrierten Durchsuchungen und anschließenden Festnahmen haben gezeigt, wie effektiv verzahnt die Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes auf Landes- und Bundesebene ist. Dank dieser vorbildlichen Zusammenarbeit ist es gelungen, IS-Mitglieder in Schleswig-Holstein dingfest zu machen, bevor es zu Straftaten oder gar Anschlägen kommen konnte. Das Risiko von Terroranschlägen lässt sich auch in Schleswig-Holstein nie ganz ausschließen – das war schon immer so und wird auch in Zukunft so bleiben. Was wir aber tun können, ist dafür zu sorgen, dass…
(BJP) Zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters: Trotz der erschreckenden Nachricht über die Festnahmen von drei jungen Männern mit mutmaßlich islamistisch-terroristischem Hintergrund, ist die präzise und effektive Ermittlungsarbeit unserer Polizeibehörden hervorzuheben. Dank ihrer guten Arbeit in Kooperation mit den Bundesbehörden konnte frühzeitig Schlimmeres verhindert werden. So fängt man TerroristInnen und nicht mit Langwaffen und Spezialfahrzeugen. Der Vorfall zeigt, dass die Sicherheitsmechanismen in unserem Land so funktionieren, wie sie sollen.Damit das so bleibt, muss der stetige Informationsaustausch zwischen Land und Bund aufrechterhalten werden und unsere Polizeibehörden müssen auch weiterhin technisch…
(BJP) „Die Ministerin ist dafür verantwortlich, dass die Realität in den Justizvollzugsanstalten mit dem von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Wünsch-Dir-Was-Gesetz nichts zu tun hat. Sie hätte für realisierbare Umsetzungsfristen sorgen müssen. So aber klaffen gesetzliche Vorgaben und die Realität in den Justizvollzugsanstalten meilenweit auseinander. Spoorendonk hätte wissen müssen, dass dadurch der Druck in den Justizvollzugsanstalten weiter steigt.“Mit diesen Worten reagierte CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier auf Meldungen über eine „Meuterei“ von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Es sei allen klar gewesen, dass die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Neuregelungen niemals kurzfristig umgesetzt werden könnten. Spoorendonk habe jedoch ohne Rücksprache mit…
(BJP) Zur aktuellen Diskussion über die Reaktionszeiten der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die Abgeordneten Peters und von Notz versuchen, die völlig verfehlte Innenpolitik der Landesregierung aus der Schusslinie zu ziehen, indem sie einfach den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schlechte Arbeit vorwerfen. Das ist eine unverschämte Ablenkungstaktik der Grünen.Es ist offensichtlich, dass der von SPD, Grünen und SSW betriebene Rückzug aus der Fläche für die längeren Reaktionszeiten ursächlich ist. Die Schließung von Polizeidienststellen im ländlichen Raum und die damit einhergehende Reduzierung von Streifenwagen haben gravierende Folgen für die Aufdeckungswahrscheinlichkeit von Straftaten und das Sicherheitsgefühl der Menschen…
(BJP) Zu den Vorfällen in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Justizministerin Spoorendonk wurde in der parlamentarischen Beratung zum Strafvollzugsgesetz mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dessen Inkrafttreten die ohnehin bereits ausgedehnten Grenzen personeller Belastungsfähigkeit der Bediensteten überschritten werden. Eine Zunahme krankheitsbedingter Ausfälle ist daher wahrscheinlich – was letztlich nicht nur zu Lasten der Bediensteten, sondern auch der Strafgefangenen geht. Im Klartext: Frau Spoorendonk hat eine Reform des Strafvollzugs initiiert, zu deren Umsetzung sie überhaupt nicht in der Lage ist. Sollte es nach der Neumünsteraner Gefangenenmeuterei noch zu weiteren derartigen Vorfällen in den Haftanstalten des…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach der Veranstaltung der Staatskanzlei zur Windenergieplanung eine Falschinformation der Öffentlichkeit vorgeworfen: „Auf ihrer eigenen Veranstaltung hat sich die Staatskanzlei nicht nur überwiegend mit unserem Gesetzentwurf befasst. Um diesen irgendwie schlechtzureden, hat Ministerpräsident Albig auch noch mit falschen Behauptungen arbeiten lassen. Eine Richtigstellung der Unwahrheit wurde mir von der Veranstaltungsleitung verweigert. Das zeigt, wie wenig Albig tatsächlich an einer konstruktiven Arbeit liegt“, erklärte Nicolaisen in Kiel. Berater der Staatskanzlei hatten behauptet, der CDU-Gesetzentwurf befasse sich nur mit der Verhinderung von Windkraft. Tatsächlich enthalte er eine ausdrückliche Regelung zu…
(BJP) Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof-Skandal erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Der eigentlich von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) als Entlastungszeuge vorgesehene Pädagoge, Professor Dr. Schrapper, hat heute umfänglich seine Kritik am Ministerium wiederholt. Schon Ende 2014, nach einem explosionsartigen Anstieg von Beschwerden und besonderen Vorkommnissen, hätte das Ministerium offensiver gegen den Träger vorgehen und sich insbesondere auch externer juristischer Expertise bedienen müssen. Stattdessen hatte das Ministerium den Überblick verloren und die Expansionsdynamik der Einrichtung nicht erkannt. Und obwohl der eigens bestellte Pädagoge an Kritik nicht sparte, besteht nach der heutigen Befragung der begründete Verdacht, dass die…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (5. September 2016) die Landesregierung aufgefordert, den Worten des Innenministers vom Wochenende zu einer Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte auch Taten folgen zu lassen. „Noch vor einem Jahr gab es zu unserem Vorstoß ein klares Nein der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen. Es ist schon bitter, dass erst etwas passieren musste, damit sich zumindest der Innenminister endlich dafür einsetzt, dass Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft wird als bisher“, so Dr. Bernstein.Im vergangenen Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits einen Antrag eingereicht, um Polizeibeamte und andere…