(BJP) Zu den Äußerungen des Justizministeriums in Sachen politische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die Äußerungen des Justizministeriums sind nicht nur unzureichend, sondern irreführend. Dies ist völlig unabhängig davon, ob die Schreiben des Justizministeriums an nachgeordnete Behörden von einer gewissen Belanglosigkeit sind, wie das Ministerium insinuiert oder nicht doch einen verbindlicheren Charakter haben.Das Ministerium wollte die Staatsanwaltschaft offenkundig zu Ermittlungen veranlassen. Denn es hat der Generalstaatsanwaltschaft einen Sachverhalt angezeigt, der den Tatbestand einer Straftat verwirklichen könnte.Welchen Sinn sollte sonst die Übermittlung der Korrespondenz der Justizministerin mit der Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie der Stellungnahme der…
(BJP) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, Seite 146, heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Seit dem 6. Juni dieses Jahres liegt nunmehr ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, der diese und andere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Umsetzung bringt. Er fußt im Wesentlichen auf dem Text einer zuletzt Hamburger Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2008 – eines damals CDU-geführten Senats.Bereits jetzt umfassen die geltenden strafrechtlichen Maßgaben…
(BJP) Neu ist das Thema nicht! Bereits seit 1992 wird darüber kontrovers diskutiert. Seit 2013 ist die Ausweitung des Fahrverbots Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU. Im September diesen Jahres hat der SPD Justizminister Heiko Maas einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Verbandsanhörung und der Abstimmung mit den Ministerien befindet. Wir wissen zum derzeitigen Zeitpunkt schlichtweg nicht, was am Ende tatsächlich zur Diskussion stehen wird. Nach geltendem Recht kann ein Fahrverbot nur dann verhängt werden, wenn der Täter eine Straftat begangen hat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde.Dazu zählen beispielsweise Unfallflucht, Körperverletzung,…
(BJP) „Wir bekommen eine Regelung aus einem Guss, die die Unabhängigkeit der Richter unterstreicht und gleichzeitig das Verfahren einfacher macht.“ Inzwischen ist es normal, dass auch Schleswig-Holstein ein Landesverfassungsgericht hat. Seit 2008 gibt das Land seine verfassungsrechtlichen Fragen nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht weiter, sondern es werden hiesige Strukturen genutzt. Das diente der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Weitreichende und gute Entscheidungen, nicht zuletzt die Neuwahl des Parlamentes aufgrund des unzureichenden Ausgleichs der Überhangmandate, nahmen ihren Anfang in einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes. Das Gericht leistet hervorragende Arbeit und hat sich darum einen festen Platz in unserem Land erobert. Der Landtag ist dem…
(BJP) In seiner Rede erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die hohe Zahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte ist alarmierend; mehr noch die Brutalität, mit der Polizisten zum Teil angegriffen werden – wie zum Beispiel erst kürzlich bei einem Fall in Kiel-Gaarden.Es stellt sich jedoch die Frage, ob die hier von der Union vorgeschlagene Änderung des Strafrechts eine angemessene Reaktion auf diese Entwicklung darstellt. Hier hat die FDP-Fraktion – dies haben wir bereits auch früher dargestellt – erhebliche Zweifel.Sie dienen nicht dazu, etwaige Gesetzeslücken zu schließen, sondern führen zu völlig unterschiedlichen strafrechtlichen Konsequenzen je nachdem, ob das Opfer…
(BJP) Bereits seit Jahren verzeichnen wir eine zunehmende Entwicklung in Hinblick auf Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Landtag mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte befassen. Die Bandbreite der Delikte denen unsere Polizei dabei ausgesetzt ist, reicht von Widerstand, Attacken bis hin zu Verletzungen. Von den Beleidigungen ganz zu schweigen. Das erleben aber nicht nur Polizeibeamtinnen und –beamte in ihrem Alltag, sondern auch Zugbegleiter, Kontrolleure in Bussen und Bahnen oder Politessen. Aber es sind insbesondere unsere Polizeibeamten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, besonderen Einsatzlagen ausgesetzt sind.…
(BJP) Zur aktuellen Pressemitteilung des Justizministeriums „Strafvollzug wird weiter gestärkt“ erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Noch in der vergangenen Woche haben die justizpolitischen Protagonisten der Koalition eine personelle Unterversorgung in den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten mit Ekel, Abscheu und Empörung von sich gewiesen. So haben sich die Kollegen Burkhard Peters und Thomas Rother gegen die angeblichen ‚Skandalisierungsversuche‘ der Opposition gewandt und ernsthaft erklärt: ‚die für die verlängerten Aufschlusszeiten erforderlichen Zusatzkräfte stehen in allen Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung‘ (Peters). Somit ist die heutige Erklärung der Justizministerin eine schallende Ohrfeige für die parlamentarischen Claqueure von SPD, Grünen und SSW.…
(BJP) Zur Ankündigung von Justizministerin Anke Spoorendonk, weitere 20 Stellen für den Justizvollzug zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wenn man der Opposition Glauben schenken mag, dann droht den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein wahrlich der Untergang in Tüten: Horrende Krankenstände, kaum Personal, Meutereien – das Chaos nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenden wir uns einen Moment der Wirklichkeit zu:Der Krankenstand in den schleswig-holsteinischen JVAs ist mit knapp über 10 Prozent zwar hoch, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern aber moderat: Brandenburg etwa hatte 2015 einen Krankenstand von über 16 Prozent, in NRW…
(BJP) Der schleswig-holsteinische Justizvollzug wird mit 20 zusätzlichen Bediensteten weiter gestärkt. Darauf hat sich die Koalition auf Vorschlag von Justizministerin Spoorendonk verständigt. Konkret sei geplant, 20 zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst ab 2017 zur Verfügung zu stellen, sagte die Ministerin. "Wir haben die Personalausstattung im schleswig-holsteinischen Justizvollzug in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert. Erinnert sei an die zehn Stellen, die durch die Schließung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg frei wurden und in den Allgemeinen Justizvollzugsdienst gegeben wurden. Weitere zehn neue Stellen wurden zur Durchführung der Großprozesse besetzt. Diese Personen stehen auch für weitere Aufgaben, wie die Beaufsichtigung des Aufschlusses, zur…
(BJP) Zur Berichterstattung über Proteste in der Justizvollzugsanstalt Lauerhof erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Frau Spoorendonk hat ein Gesetz vorgelegt, das sie nicht umsetzen kann. Dieses Gesetz ist durch die Koalitionsmehrheit trotz aller Warnungen von Fachleuten im Landtag verabschiedet worden. Nun führt es statt zu einer Modernisierung des Strafvollzuges zu Unruhen in den Haftanstalten des Landes. Dafür trägt vor allem die Justizministerin die politische Verantwortung. Entweder sorgt sie jetzt schleunigst dafür, dass ihr Gesetz auch tatsächlich angewendet werden kann, oder sie müsste aus diesem Desaster persönliche Konsequenzen ziehen.“Quelle: fdp-fraktion-sh.de
(BJP) "Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat heute bei Durchsuchungs- und Festnahmeeinsätzen in Hamburger Umlandgemeinden das Bundeskriminalamt unterstützt. Hintergrund dieser Unterstützung ist die Einleitung von Verfahren gegen drei in Schleswig-Holstein aufhältige Personen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die intensive Zusammenarbeit in diesem Sachverhalt zwischen LKA und BKA sowie den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land belegt die gute Kooperation von Bundes- und Landesbehörden in derartigen herausgehobenen Verfahren. Ich danke allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für Ihren Einsatz. Sie haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen in Schleswig-Holstein in Sicherheit leben können! Der Sachverhalt zeigt, dass auch Deutschland im…
(BJP) Zum Bericht der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss über die Maßnahmen zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes in den Anstalten des Landes erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Die Ministerin hat im Ausschuss umfassend berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in allen Justizvollzugsanstalten Veränderungen nötig waren, um die Gesetzesänderungen organisatorisch umzusetzen. Nach dem Bericht zeigt sich: Die Opposition hat davon unabhängige Vorkommnisse in der JVA Neumünster skandalisiert und haltlose Vorwürfe konstruiert.Verzögerungen sind bei einer solchen Reform nie auszuschließen. Tatsache ist jedoch, dass die Landesregierung das Gesetz schnell umgesetzt und auf Anpassungsschwierigkeiten reagiert hat. Der Personalbedarf wurde im Gesetzgebungsverfahren ermittelt; es…
(BJP) Zu den Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die konzentrierten Durchsuchungen und anschließenden Festnahmen haben gezeigt, wie effektiv verzahnt die Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes auf Landes- und Bundesebene ist. Dank dieser vorbildlichen Zusammenarbeit ist es gelungen, IS-Mitglieder in Schleswig-Holstein dingfest zu machen, bevor es zu Straftaten oder gar Anschlägen kommen konnte. Das Risiko von Terroranschlägen lässt sich auch in Schleswig-Holstein nie ganz ausschließen – das war schon immer so und wird auch in Zukunft so bleiben. Was wir aber tun können, ist dafür zu sorgen, dass…
(BJP) Zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters: Trotz der erschreckenden Nachricht über die Festnahmen von drei jungen Männern mit mutmaßlich islamistisch-terroristischem Hintergrund, ist die präzise und effektive Ermittlungsarbeit unserer Polizeibehörden hervorzuheben. Dank ihrer guten Arbeit in Kooperation mit den Bundesbehörden konnte frühzeitig Schlimmeres verhindert werden. So fängt man TerroristInnen und nicht mit Langwaffen und Spezialfahrzeugen. Der Vorfall zeigt, dass die Sicherheitsmechanismen in unserem Land so funktionieren, wie sie sollen.Damit das so bleibt, muss der stetige Informationsaustausch zwischen Land und Bund aufrechterhalten werden und unsere Polizeibehörden müssen auch weiterhin technisch…
(BJP) „Die Ministerin ist dafür verantwortlich, dass die Realität in den Justizvollzugsanstalten mit dem von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Wünsch-Dir-Was-Gesetz nichts zu tun hat. Sie hätte für realisierbare Umsetzungsfristen sorgen müssen. So aber klaffen gesetzliche Vorgaben und die Realität in den Justizvollzugsanstalten meilenweit auseinander. Spoorendonk hätte wissen müssen, dass dadurch der Druck in den Justizvollzugsanstalten weiter steigt.“Mit diesen Worten reagierte CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier auf Meldungen über eine „Meuterei“ von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Es sei allen klar gewesen, dass die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Neuregelungen niemals kurzfristig umgesetzt werden könnten. Spoorendonk habe jedoch ohne Rücksprache mit…