Wo traf sich Ulbig mit PEGIDA? Schollbach will „Staatsgeheimnis“ lüften / Freitag Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Wo traf sich Ulbig mit PEGIDA? Schollbach will „Staatsgeheimnis“ lüften / Freitag Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof André Schollbach - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BJP) 2015 stand Markus Ulbig im Oberbürgermeisterwahlkampf. Dabei ging er auch bei PEGIDA-Anhängern auf Stimmenfang. So traf er sich als Innenminister am 26.01.2015 mit der PEGIDA-Führungsspitze, was er die Öffentlichkeit per Pressemitteilung wissen ließ. Als der Abgeordnete André Schollbach mittels Kleiner Anfrage Näheres zu Ulbigs PEGIDA-Date wissen wollte, gab dieser sich wortkarg und weigerte sich, den Ort des Treffens mitzuteilen. Darüber sei zwischen den Beteiligten und dem die Räumlichkeit zur Verfügung stellenden Dritten „Stillschweigen vereinbart“ worden. Einer Antwort stünden schützenswerte Rechte Dritter entgegen.
 
Dies ließ sich der Jurist André Schollbach nicht bieten und zog vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Dessen Urteil vom 28. Januar 2016 war eindeutig: Die Staatsregierung hat Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung verletzt, indem sie die Anfrage unvollständig beantwortete. Die Urteilsgründe waren deutlich: Entgegenstehende Rechte Dritter können angesichts des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts nicht durch „freigiebige“ Zusicherung der Regierung oder ihrer Mitglieder begründet werden. Mit dem Urteil im Rücken stellte Schollbach eine neue Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/4092). Eine inhaltliche Antwort erhielt er wieder nicht. Der Gipfel der vorgebrachten Ausreden: „Eine Offenlegung hätte einen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust zur Folge, der künftig ähnlich gelagerte Aktivitäten wesentlich erschweren, wenn nicht ausschließen würde.“
 
Schollbach bleibt hartnäckig und will das „Staatsgeheimnis“ lüften. Er will vom Verfassungsgerichtshof feststellen lassen, dass er erneut in seinem verfassungsmäßigen Recht verletzt worden ist. Nach der Rechtsprechung des VGH ist eine Antwort nur dann vollständig, wenn alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden. Nicht vollständig ist auch eine ausweichende Antwort (SächsVerfGH, Vf. 19-I-97).
 
Am Freitag, dem 20. Januar 2017, findet die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, Saal 115, Harkortstraße 9 in Leipzig statt. Dazu erklärt André Schollbach, Dresdner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Ulbigs Ausreden lasse ich nicht gelten. Die Umstände seines PEGIDA-Dates müssen aufgeklärt werden. Was hat der Innenminister zu verbergen, dass er so hartnäckig über den Ort seines PEGIDA-Treffens schweigt? Nur wenn die Rechte der Opposition gewahrt werden, kann sie die Regierung effektiv kontrollieren. Die CDU-geführte Staatsregierung missbraucht immer wieder ihre Macht, indem sie missliebigen Fragen willkürlich ausweicht.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.