DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Lippmann: Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit

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Lippmann: Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit Valentin Lippmann - gruene-fraktion-sachsen.de - Juliane Mostertz FOTOGRAFISCH - Marlen Mieth
(BJP) Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog.'Terrorgruppe Freital' wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen. Das ist um so erschreckender, als den mutmaßlichen Tätern der Terrorgruppe versuchter Mord vorgeworfen wird. Es stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit sächsische Polizeibedienstete von den geplanten Straftaten wussten oder diese gar aktiv unterstützten. Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit."

Neben den Verfahren, dass die Staatsanwaltschaft Dresden seit Mai gegen Unbekannt und seit Anfang Dezember gegen Bekannt führt, wurde am 21.12.2016 ein weiteres Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Außerdem wurde bekannt, dass das erste Verfahren mittlerweile gegen drei Polizeibedienstete geführt wird. In der Befassung des GRÜNEN-Antrags Mitte Dezember im Landtag war noch von einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibedienstete die Rede. Mittlerweile liegen der Staatsanwaltschaft Dresden insgesamt fünf Vernehmungen vor, aus denen sich Anhaltspunkte für die Weitergabe von Dienstgeheimnissen ergeben.

"Ob die Öffentlichkeit von diesen Ermittlungen ohne unsere parlamentarische Initiative jemals erfahren hätte, wage ich vor dem Hintergrund der bisherigen desaströsen Informationspolitik der Staatsregierung zu bezweifeln. Fakt ist, dass die Ermittlungen gegen Polizisten, die mit Rechtsextremen so weit sympathisieren, dass sie Dienstgeheimnisse weitergaben, erst forciert wurden, als eine Nebenklagevertreterin Anzeige erstattete und der Druck der Öffentlichkeit so groß wurde, dass den Ermittlungsbehörden keine andere Wahl blieb. Dies ist kein gutes Zeugnis für unabhängige Ermittlungen der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaft."

"Für die Sitzung des Innenausschusses diesen Donnerstag, die unseren Antrag auf der Tagesordnung hat (TOP 15), verlange ich weitere Auskünfte zu dem Vorgang. Wir wissen nach wie vor nicht, welche Dienstgeheimnisse weitergegeben wurden, wie weit die Unterstützung durch sächsische Polizeibedienstete reichte und um welche Einheiten der Polizei genau es sich handelte. Ich würde zudem gern wissen, welche dienstlichen Maßnahmen gegen die Verdächtigen eingeleitet wurden und wie sichergestellt wird, dass die sächsische Polizei in jeglicher Hinsicht neutral und rechtsstaatlich handelt. Das bisherige Agieren hat daran mehr als nur Zweifel hinterlassen.

Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

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