Köditz: Mehr rechte Straftaten an Sachsens Schulen – Reichsbürger belästigen Bildungsstätten

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Köditz: Mehr rechte Straftaten an Sachsens Schulen – Reichsbürger belästigen Bildungsstätten Kerstin Köditz - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BJP) Die Zahl rechtsmotivierter Taten an sächsischen Schulen ist erneut gestiegen, auch gegen Bildungsstätten gerichtete Reichsbürger-Aktivitäten nehmen zu. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Zum zweiten Mal in Folge ist nach offizieller Statistik die Zahl rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen leicht angestiegen. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtagsanfrage zum Thema (Drucksache 6/11796). Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 66 rechtsmotivierte Straftaten verzeichnet, betroffen sind alle Schularten. Zu den Delikten gehören überwiegend die Verwendung verbotener Symbole, Volksverhetzung, Bedrohungen und Beleidigungen – aber zum Beispiel auch zwei Körperverletzungen in Mittelschulen in Leipzig und Bautzen.

Im Vorjahr hatte es insgesamt 63 Fälle gegeben, 2015 waren es 46. Langfristig gesehen sind die Fallzahlen zwar eher rückläufig. Zum Vergleich: 2005 waren noch rund 150 solcher Taten verzeichnet worden. Es entsprich leider dem Gesamttrend, dass es jetzt zu einem erneuten Anstieg kam – das ist natürlich kein gutes Signal.

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage führt außerdem weitere 43 relevante Vorkommnisse auf, die nicht alle strafrechtlich relevant sind. In diese Sparte waren in früheren Jahren vor allem gezielte Verteil-Aktionen aus dem Spektrum der NPD gefallen, von vorgeblichen Schülerzeitungen bis zu „Schulhof-CDs“ voller Rechtsrock und anderer Hassmusik. Im vergangenen Jahr war etwas anderes auffällig: Allein 14 Vorkommnisse stehen im Zusammenhang mit „Reichsbürger“-Aktivitäten. Es handelt sich offenbar vorrangig um Propaganda-Schreiben, die Schulen zugeschickt oder sogar dort ausgehangen wurden. Das zeigt: „Reichsbürger“ bedrängen und belästigen nicht mehr „nur“ Verwaltungen, sondern auch Bildungsstätten und Lehrkräfte. Das ist völlig inakzeptabel!

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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