Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

GRÜNE fordern Stärkung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten / Kasek: "Echter Datenschutz braucht wirksame Kontrollen."

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GRÜNE fordern Stärkung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten / Kasek: "Echter Datenschutz braucht wirksame Kontrollen." Jürgen Kasek - BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN Sachsen
(BJP) Am 28.01.2016 findet der europäische Datenschutztag statt. Im Mittelpunkt steht der Schutz von Rechten und Grundfreiheiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Stärkung des sächsischen Datenschutzbeauftragten ein.

"In einer Zeit, in der automatische Speichermedien unser Leben bestimmen, sind effektiver Datenschutz und die Aufklärung über Datenschutz unabdingbar", so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

"Gerade weil mit der EU-Datenschutzverordnung ein wichtiger Grundstein zur Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gelegt wurde, muss die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen im gesamten Freistaat wirksam kontrolliert werden."

"Echter Datenschutz braucht wirksame Kontrollen. Für die Mammutaufgabe des Datenschutzbeauftragten, den Datenschutz aller öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Freistaat zu kontrollieren, wird mehr Personal benötigt. Daher setzten wir uns für eine personelle Stärkung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ein."

"In Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten, den Lehrerverbänden und den außerschulischen Trägern medienpädagogischer Maßnahmen müssen die verantwortlichen Ministerien für Kultus, Soziales und Wissenschaft das Thema Datenschutz im Rahmen der Medienkompetenzförderung in allen sächsischen Schularten und im außerschulischen Kontext stärken. Auf die Gefahren mangelnden Datenschutzes sowie auf die Kompetenzen zur sicheren Nutzung elektronischer Kommunikation muss im Rahmen des Informatikunterrichtes verstärkt eingegangen werden. Zudem muss Medienbildung als alltägliche Bildungsaufgabe verstanden und entsprechend verankert werden", so Kasek.

Quelle: gruene-sachsen.de

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