Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Gebhardt: LINKE will „Rasse“ aus Sachsens Landesverfassung streichen lassen – Bekenntnis zu Weltoffenheit verankern

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Gebhardt: LINKE will „Rasse“ aus Sachsens Landesverfassung streichen lassen – Bekenntnis zu Weltoffenheit verankern Rico Gebhardt - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/8130) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Unsere Verfassungsordnung bestimmt den Freistaat Sachsen als ein von Weltoffenheit, demokratischem Umgang miteinander und Toleranz getragenes friedliches Land. In diesem Sinne engagieren sich unzählige Menschen und Initiativen. Tatsache ist aber auch, dass fremdenfeindliche und antidemokratische Kräfte vor allem in den letzten beiden Jahren stark zugenommen haben. Deshalb müssen die besonders angegriffenen Grundwerte der Landesverfassung nochmals verdeutlicht werden. Das soll durch den neuen Artikel 7a geschehen, der dem Schutz des friedlichen Zusammenlebens und der Gewaltfreiheit gewidmet ist. In den Artikeln 18 und 116 wollen wir das historisch überholte Wort „Rasse“ herausnehmen und der Text entsprechend ändern. Zugleich werden die sexuelle Identität und die Behinderung bzw. Beeinträchtigung ausdrücklich genannt. Das fehlt bisher im Artikel 18 im Bereich „Grundrechte“.

Es ist aber nur logisch und im Sinn der Verfassung, auch die Benachteiligung wegen sexueller Identität und Behinderung zu verbieten. Denn in dieser Verfassung, nämlich im Artikel 116, wird der Anspruch auf Wiedergutmachung auch denjenigen zugesprochen, die wegen gleichgeschlechtlicher Orientierung oder wegen Behinderung Opfer von Gewaltherrschaft geworden sind. Damit muss ein solcher Diskriminierungsschutz auch für die Gegenwart gelten.

Sachsen hat durch Erscheinungen von Menschenfeindlichkeit in den vergangenen zwei Jahren erheblichen Schaden an seinem Ruf genommen. Ein öffentlich wahrnehmbares Signal von Verfassungsrang gegen diese antihumanen Fehlentwicklungen stünde unserem Land gut zu Gesicht. Dies stärkt zugleich all denen in Sachsen den Rücken, die täglich für Menschlichkeit und Mitgefühl Gesicht zeigen. Es reicht nicht, alle Jubeljahre mal ein großes Fest für diese Menschen zu veranstalten. Sie haben es verdient, dass der Staat ihnen die Treue hält – und dazu zählt diese Selbstverpflichtung in der Verfassung.

Die Streichung des Wortes „Rasse“ wiederum bringt die Verfassung auf den Erkenntnisstand, dass es keine „Rassen“ von Menschen gibt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin fordert es, die Länder Brandenburg und Thüringen haben die verfassungsrechtliche Konsequenz bereits gezogen und den Begriff der „Rasse“ aus der Landesverfassung gestrichen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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