(BJP) Zum Einsatz und den Ermittlungen der Polizei wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages durch einen Syrer in Chemnitz am vergangenen Wochenende sowie zur Festnahme am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin sehr froh, dass der Tatverdächtige heute festgenommen werden konnte und hoffe, dass der Sachverhalt um einen mutmaßlich geplanten Anschlag nun umfassend aufgeklärt werden kann. Den syrischen Mitbürgern, die die Festnahme des flüchtigen Verdächtigen erst ermöglicht haben, gilt mein ausdrücklicher Dank für ihr mutiges Handeln.""Die Polizei hat gute Arbeit bei der Verhinderung eines möglichen Anschlags geleistet. Ich erwarte,…
(BJP) Zur Festnahme des Terrorverdächtigen, gegen den sich am Wochenende in Chemnitz ein Anti-Terror-Einsatz richtete, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion: Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist, den terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr zu fassen. Ich danke dem syrischen Hinweisgeber, der die Festnahme tatkräftig ermöglicht hat. Er hatte den Gesuchten gefesselt und die Behörden informiert. Auch sein Fall zeigt: Es ist falsch, Geflüchtete pauschal als Terrorverdächtige zu verunglimpfen. Terroristen leben davon, dass wir Angst haben und andere ausgrenzen. Das treibt Menschen in die Radikalisierung und sorgt für Terror-Nachwuchs. Wer Islamfeindlichkeit schürt, betreibt also letztlich das Geschäft des IS. Wir sollten die…
(BJP) Angesichts des Anti-Terror-Einsatzes der Polizei in Chemnitz an diesem Wochenende bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften für ihre umsichtige Arbeit“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion,Albrecht Pallas, am Sonntag. „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei und die Mitarbeiter der Rettungsdienste waren unter sehr schwierigen Bedingungen extrem gefordert. Ihnen und auch dem besonnenen Verhalten der Einwohner in Chemnitz in dieser außergewöhnlichen Situation ist es zu verdanken, dass bislang kein Mensch zu Schaden gekommen ist.“ „Die Sicherheitsbehörden haben nach Lage der Dinge gut gearbeitet – von der Beobachtung über die gegenseitige Information bis hin zum Einsatz in Chemnitz. Ob der mutmaßliche Terrorist…
(BJP) Mittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und in beiden Verfahren Klägerin, kommentiert die Urteile des Gerichtes:„Das Verwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt und die Praxis der Polizei, auch willkürlich Videoaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen anzufertigen, in die Schranken gewiesen. Das ist gut so, denn als Versammlungsleiterin ist man dieser intransparenten polizeilichen Praxis auf der Straße oft ohnmächtig ausgeliefert, da die Deutungshoheit in…
(BJP) Zum Umgang der sächsischen CDU mit den Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Persilscheine für den Polizeieinsatz, die CDU-Innenminister und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute eilfertig ausgestellt haben, sind ebenso peinlich und deplatziert wie die nachträgliche Schönfärberei von CDU-Ministerpräsident und sächsischem CDU-Generalsekretär zu den Wochenendereignissen in Dresden. Rechte Pöbler konnten an allen symbolträchtigen Orten der Stadt – Frauenkirche, Semperoper, Rathaus – den friedlichen Ablauf der Feierlichkeiten ungehindert mit ihren Hassparolen massiv beeinträchtigen. Das ist für uns nicht hinnehmbar und muss bei den Sicherheitsbehörden zu einer…
(BJP) Zu den Ereignissen am Rande der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gestern in Dresden erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Wunsch nach schönen Bildern zum Tag der Deutschen Einheit aus Dresden ist schlicht an der sächsischen Realität zu Grunde gegangen. Einmal mehr wurde deutlich, dass wir es in Sachsen mit erheblichen Problemlagen zu tun haben, die man eben nicht ohne weiteres übertünchen kann.""Mit ihrem vollkommen unterschiedlichen Agieren gegenüber Pegida und Demonstrierenden des linken Spektrums haben die Sicherheitsbehörden einmal mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit unter den Augen der ganzen Bundesrepublik verspielt. Das was gestern stellenweise…
(BJP) Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, im Landtag in der Aktuellen Debatte „Lehren aus den Vorfällen von Bautzen ziehen!"„Als Konsequenz aus den Vorfällen in Bautzen müssen wir die Betreuung von jungen Geflüchteten verbessern und uns weiter rechten Hetzern entgegenstellen“, erklärte Henning Homann am Mittwoch im Landtag. „Die Vorfälle von Bautzen waren kein Zufall, sondern Ergebnis einer rechten Strategie.“ In Bautzen versuchten Neonazis bewusst, mit gezielten Provokationen ein Klima von Angst zu schaffen, so Homann. „Nach der Eskalation haben sie dann versucht, sich als Opfer darzustellen. Aber wer Rettungswagen mit Steinen beschmeisst…
(BJP) Es wird eine Verordnung der EU-Kommission in Kraft treten, mit der Handel und Besitz des Crystalausgangsstoffs Chlorephedrin erheblich eingeschränkt werden. Wer keine Erlaubnis zum Umgang mit dem Stoff besitzt, muss mit einer Beschlagnahme rechnen.Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit dieser Regelung sind wir auch auf europäischer Ebene im Kampf gegen Crystal einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Mein besonderer Dank gilt den Kollegen aus Tschechien und Bayern, die das Anliegen mit uns gemeinsam verfochten haben. Durch die Listung von Chlorephedrin als Drogenausgangsstoff werden die Behörden endlich in die Lage versetzt, effektiv gegen den Missbrauch der Substanz zur Drogenherstellung vorzugehen.“Mit der Aufnahme in die…
(BJP) Zu den wiederholten Ausschreitungen im Stadtzentrum von Bautzen erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Es besteht die Gefahr, dass Bautzen zum Beispiel einer gefährlichen Polarisierung der Gesellschaf wird: Es gibt auf der einen Seite viele Ehrenamtliche und auch Initiativen, die sich in vorbildlicher Weise um die Integration von Geflüchteten kümmern, auf der anderen Seite agiert eine straffe rechte Szene, die im Wechselspiel mit sympathisierenden Bürgern Alltagsrassismus verbreitet. Ich begrüße die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass der Eskalation klar entgegen getreten werden muss – sowohl mit Ordnungsmaßnahmen als auch mit Sozialarbeit, wenn diese nicht…
(BJP) Lippmann: Die Ruhe der letzten Monate war offensichtlich eine trügerische. Die gefestigten rechten Strukturen müssen endlich effektiv bekämpft werden. Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es sind entsetzliche Bilder, die wieder einmal um die Welt gehen. Dass es wieder Bautzen ist, wo Asylsuchende angegriffen und ihre Unterkünfte bedroht werden, sollten Innenminister Markus Ulbig und die Polizei als Alarmsignal begreifen. Die Ereignisse in Bautzen haben erneut gezeigt, wie schnell die Situation eskalieren kann. Die Ruhe der letzten…
(BJP) Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung stehenden Änderung des Sächsischen Justizgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. Der Antrag soll es Gerichtsvollziehern dauerhaft ermöglichen, Auskunft von der Polizei darüber zu erhalten, ob personengebundene Hinweise (auch PHW genannt) zur Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners in den polizeilichen Datenbanken gespeichert sind. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist ein Eilverfahen wider jeglicher Vernunft und ohne Rücksicht auf Verluste. Trotz massiver Kritik an der Speicherung sog. personengebundener Hinweise durch die Polizei in den vergangenen…
(BJP) Zur Einigung über gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Sachsens oberster Polizeiführer die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen befürwortet und der gemeinsamen länderübergreifenden Übung erwartungsfroh entgegensieht. Er kommt Zustimmung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), der sich somit in offenen Widerspruch zum Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann begibt. Für diesen sind „die Streitkräfte ein Breithandschwert“, jedoch „die Polizei ein Skalpell“. Mit der GSG 9 gibt es indes schon geschulte Polizeikräfte zur Bewältigung terroristischer Bedrohungen.Hochwasser und andere Unwetterlagen ereignen sich meist kurzfristig und…
(BJP) Lippmann: Der Innenminister stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur angekündigten Vorbereitungen gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen auch in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorlagen ab. Mit solchen Plänen vergreift sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) an einem Wesenskern unserer Verfassung. Terrorismusbekämpfung ist Polizeiaufgabe. Die Bundeswehr ist dafür nicht ausgebildet.""Zugleich stellt sich Ulbig damit selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Er ist offensichtlich der Meinung, dass die sächsische Polizei nicht mehr…
(BJP) Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zu Konsequenzen aus Antworten der Staatsregierung zur extremen Rechten: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Verbot der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz" hat sich die Neonaziszene im Raum Chemnitz neu aufgestellt. Das ergab meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5902): Demnach agiert in der Stadt schon seit geraumer Zeit eine Gruppierung, die sich „Kopfsteinpflaster" nennt und nach Einschätzung des Innenministeriums über etwa ein Dutzend Mitglieder verfügt. Schätzungen von Szenekennern und Journalisten, die seit Monaten warnen, liegen deutlich darüber.Anhänger der Neonazigruppe sind nach offizieller Einschätzung für mehrere strafbare Schmieraktionen –…
(BJP) Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt: Erstmals berichtet das sächsische Innenministerium über Aktivitäten der extrem rechten „Identitären Bewegung" in Sachsen. Anlass dafür ist meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5903). Den amtlichen Angaben zufolge hängen der verfassungsfeindlichen Gruppe im Freistaat rund 40 Personen in fünf Ortsgruppen an. Seit Jahresbeginn wurden fast 50 Einzelaktionen erfasst, allein 15 in den Monaten Juni und Juli – darunter das Anbringen ausländerfeindlicher Transparente und szenetypische Veranstaltungen wie „Sonnenwendfeier".Örtlicher Schwerpunkt ist augenscheinlich Dresden, wo „Identitäre" auch wiederholt an Pegida-Märschen beteiligt waren. Harmlos ist die Gruppe nicht, seit Jahresbeginn wurden…