(BJP) Laut Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/9124) der Abgeordneten Juliane Nagel gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15.1.2017 in Wurzen. Damit ist die Zahl der Angriffe im Vergleich zum 4. Quartal 2016 mit 13 Angriffen und dem Vergleichszeitraum im 1. Quartal 2016 (37 Angriffe) stark gesunken. Die zum ersten Mal abgefragten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete ergibt allerdings eine erschreckend hohe Zahl: Bei insgesamt 55 der PMK (politisch motivierte Kriminalität) rechts zuzuordnenden Straftaten gab es vier verletzte Personen.Ernüchternd ist ein…
(BJP) Seit Januar 2015 lief gegen die in Leipzig direkt gewählte Landtagsabgeordnete der LINKEN, Juliane Nagel, ein Ermittlungsverfahren wegen des „Aufrufs zu Straftaten". Im Rahmen einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am 19.1.2015 soll die damalige Sprecherin des Leipziger zivilgesellschaftlichen Netzwerkes dazu aufgerufen haben, den Aufmarsch von Legida am 21.1.2015 zu verhindern. Inhalt der Aussagen war die von zahlreichen Akteur_innen der Stadt unterzeichnete Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte infolge der Pressekonferenz gegen fünf Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ Ermittlungsverfahren…
(BJP) Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Das Gros der Beschuldigten wurde über die gesamte Zeit ausgespäht und überwacht (Telekommunikation sowie Observationen), diese Grundrechtseingriffe betreffen nicht nur die 14 Betroffenen, sondern über 75 Menschen, die von den Behörden mit den Verdächtigten in Verbindung gebracht wurden. Am gestrigen Montag gab der Träger des Leipziger Fußball-Fanprojektes, die Outlaw gGmbH, bekannt, dass einer seiner Mitarbeiter, der Fansozialarbeiter für den Leipziger Fünft-Ligisten BSG Chemie Leipzig, als Beschuldigter (!) in diesem Verfahren geführt wurde. Dazu Juliane Nagel, datenschutzpolitische…
(BJP) Zum vorgelegten Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wer nicht enttäuscht werden will, darf die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Genauso verhält es sich mit dem neuen Verfassungsschutz-Bericht: Neu in den Bericht aufgenommen wurden zwar die „Identitäre Bewegung" und Strukturen der sogenannten Reichsbürger-Bewegung, die seit vergangenem Jahr beobachtet werden. Beide Fälle sind aber kein Ruhmesblatt für die Behörde, sondern zeigen, dass man mit neueren Entwicklungen der extremen Rechten nicht umzugehen weiß. Denn zu den Reichsbürgern hatte sich Innenminister Ulbig jahrelang für unzuständig erklärt – das…
(BJP) Zu den Konsequenzen aus dem neuerlichen skandalösen Auftritt des Dresdner Richters am Landgericht, Jens Maier, erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Jens Maier erweckt den Anschein der Relativierung der Tat, wenn nicht gar der Rechtfertigung eines rassistischen Massenmörders. Damit – auch unter Berücksichtigung seiner bisherigen Äußerungen etwa als Vorredner von Björn Höcke bei einer Veranstaltung in Dresden – hat sich Maier ganz offensichtlich um Längen vom Anspruch an das zweifelsfrei gerechte und unabhängige Wirken eines Richters nach Paragraph 39 des Deutschen Richtergesetzes entfernt. Mit seinen aktuellen Äußerungen rutscht Maier nahezu…
(BJP) Meier: So wichtig der Blick von außen zur Vermeidung von Betriebsblindheit ist, so unverzichtbar sind Praxiserfahrung und Grundkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Die neue Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer." Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf ihre Kleine Anfrage zur neu eingerichteten Stabsstelle Justizvollzug. "Dass nicht ein einziges Mitglied der Stabsstelle Erfahrungen im Bereich des Justizvollzugs hat, lässt mich an einer Verbesserung der Situation im sächsischen Strafvollzug erheblich zweifeln. Das Vorgehen zeigt die Kopflosigkeit der Staatsregierung. Wenn die…
(BJP) Die Linksfraktion hat heute im Landtag beantragt (Drs 6/8238), abgelehnten Asylsuchenden, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, nach Einzelfallprüfung ein vorübergehendes Bleiberecht zu gewähren. Vorbild ist ein Erlass des Landes Brandenburg. Dazu sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik: 2016 gab es in Sachsen erneut erschreckend viele rechts motivierte Straftaten, darunter 66 Gewaltdelikte gegen Geflüchtete. Die Zahl der Angriffe auf Wohnhäuser von Geflüchteten blieb mit 117 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Die Opferberatung der RAA Sachsen diagnostiziert eine Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten; 2016 stellte sie 437 Angriffe fest, von denen 306 rassistisch motiviert waren. Indes…
(BJP) Zum mutmaßlichen Anschlag auf das Privatfahrzeug des Dresdner Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sollte es sich hier um das Ergebnis eines politisch motivierten Anschlags handeln, verurteilen wir ihn als Linke aufs Schärfste. Wenn selbst ein Wissenschaftler wegen seiner Arbeit ins Visier gewalttätiger Aggressivität gerät, ist das eine nicht hinnehmbare weitere Eskalationsstufe in der aus dem Ruder gelaufenen gesellschaftlichen Konfliktkultur. Ja, ich habe grundsätzlichen Dissens mit Prof. Patzelt, und ich habe auch volles Verständnis für alle nicht zuletzt auch im wissenschaftlichen Bereich, die kein Verständnis für seine Rolle als „Pegida-Versteher“…
(BJP) Lippmann: Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter steigende Zahl der Wohnungseinbrüche und die sehr geringe Aufklärungsquote bereiten mir Sorgen. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter steigende Zahl der Wohnungseinbrüche und die weiterhin geringe Aufklärungsquote bereiten mir Sorgen. Die Rückläufigkeit der KfZ-Diebstähle rückläufig zeigt, dass die stärkeren Bemühungen der Polizei auf diesem Gebiet Früchte tragen. Nun gilt es, der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen einen ähnlich hohen Stellenwert einzuräumen und endlich eine - von uns seit längerem…
(BJP) Zur Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die personelle Veränderung an der Spitze des Landeskriminalamts. Dafür war es höchste Zeit. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat viel zu lange mit diesem Schritt gewartet, obwohl er mit Blick auf das Versagen des LKAs im Fall Al-Balkr schon längst mehr als überfällig gewesen wäre. Nur mit einem personellen Neubeginn an der Spitze des LKA kann dieses für die Herausforderungen im Freistaat fit…
(BJP) Zu den Personal-Rochaden beim Führungspersonal der sächsischen Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dass Innenminister Ulbig den LKA-Chef Michaelis abberuft, ist überfällig. Die sonstige Personal-Großrochade der Polizeipräsidenten legt die Not der sächsischen Polizei beim Führungspersonal regelrecht offen. Presseberichten zufolge hatte sich Ulbig ja hinsichtlich der ersehnten Übernahme des LKA nebst Rückführung von OAZ/PTAZ ins LKA einen Korb geholt. Und dass Conny Stiehl nach Zwickau wechselt, dürfte wohl eher heimatlichen Gefühlen geschuldet sein als personalkonzeptionellen Überlegungen. Vielleicht bergen die Neubesetzung an der Spitze des LKA sowie der PD Görlitz mit Petric Kleine und…
(BJP) Das sächsische Innenministerium hat keinen aktuellen Überblick zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen. Das ergab eine neuerliche Kleine Anfrage von Kerstin Köditz im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8711). Demnach wisse man zurzeit lediglich, dass sich „einzelne Anhänger der Reichsbürgerszene" an einer Neonazi-Demonstration am 11. Februar in Dresden beteiligten, „die jedoch nicht aus Sachsen kamen".Dazu erklärt die Fragestellerin Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Wenn das alles ist, was der inzwischen zuständige sächsische „Verfassungsschutz" rausbekommen hat, liegt Arbeitsverweigerung vor.Anfang Februar hatte Innenminister Ulbig auf meine Anfrage hin überhaupt das erste Mal öffentlich über Reichsbürger-Aktivitäten im Freistaat…
(BJP) Lippmann: Bei 767 Strafverfahren, die zwischen Januar 2015 und Mai 2016 gegen Polizeibedienstete eingeleitet worden sind, ist nur in sechs Fällen Anklage erhoben worden und in fünf Fällen ein Strafbefehl ergangen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3). "Wir fordern eine sächsische Polizei mit offenem Visier. In Zeiten, in denen die Polizei endlich personell aufgestockt und Angriffe gegen die Polizei deutlich härter bestraft werden, braucht es ein deutliches Mehr an Bürgernähe und Transparenz“, begründet Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, die Forderung.…
(BJP) Zum Vorstoß des sächsischen Justizministers Gemkow zur sukzessiven Verlagerung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) nach Leipzig erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir unterstützen diesen Vorstoß, der genau das fordert, was der bereits im Jahr 1992 mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Bundestages vorsah. Er war Teil eines Gesamtpakets, das die „Unabhängige Föderalismuskommission“ zur Neuverteilung der Bundesbehörden und der Bundesinstitutionen zur (institutionellen) Verwirklichung der Deutschen Einheit unterbreitet hatte. Grundabrede in Bezug auf den Bundesgerichtshof war, dass neben der Verlagerung des 5. Strafsenats von (West-)Berlin nach Leipzig für jeden neu gebildeten Zivilsenat ein weiterer…
(BJP) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, hat sich heute in München mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über den Start der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX - Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise - von Polizei und Bundeswehr informiert. Beide besuchten gemeinsam mit dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, dem Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, Oberst Helmut Baumgärtner, sowie weiteren hochrangingen Vertretern von Polizei und Bundeswehr den Koordinierungsstab der Bayerischen Polizei im bayerischen Innenministerium und ließen sich über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit berichten.Der IMK-Vorsitzende Markus Ulbig: "Wir erleben heute die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizeien in sechs Bundesländern. Das…