(BJP) Die Linksfraktion hat heute – wie schon am Wochenende angekündigt – eine Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses beantragt. Auslöser des parlamentarischen Vorstoßes ist die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der zufolge ein Neonazi aus der terroristischen „Gruppe Freital“ geheimer Verfassungsschutz-Informant gewesen sein soll. Der genaue Termin, der in dieser Woche sein muss, wird voraussichtlich im Laufe des Tages bekanntgegeben.Dazu erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Grundlage der Beratung soll der bereits vorliegende Antrag unserer Fraktion sein: „Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität…
(BJP) Lippmann: Es ist nicht akzeptabel, dass Abgeordnete auf ihre Fragen entweder belogen werden oder ihnen keine vollständige Antwort gegeben wird. Zum Bericht des SPIEGEL vom 12. November 2016, wonach der ominöse Zeuge im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Freital bereits am 20. Oktober 2015 - also zwölf Tage vor dem als versuchten Mord klassifizierten Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft am 1. November 2015 in Freital - bei der Polizei aufgetaucht und zur Unterstützung bei der Aufdeckung der Terrorgruppe bereit war, aber zunächst an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weitervermittelt wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
(BJP) Kasek: Das Internet darf von niemandem und um keinen Preis als rechtsfreier Raum angesehen werden. Leipzig.Im Anschluss an den Angriff auf GRÜNE Politiker*innen am Wochenende und der darauffolgenden Berichterstattung kam es erneut zu einer Vielzahl von Beleidigungen, Gewaltandrohungen und übler Nachrede. Dazu wurden bislang über 100 Strafanzeigen angefertigt, um die notwendigen Ermittlungen zu veranlassen. Namentlich zu nennen sind Sebastian Wippel und Carsten Hütter, Landtagsabgeordnete der AfD. Gegen beide wurde bereits Strafanzeige wegen übler Nachrede erstattet."Herr Wippel sowie Herr Hütter beschreiben die Situation falsch und auch nicht dem Polizeibericht entsprechend. Es ist eine Unterstellung, die Eskalation sei bewusst in Kauf…
(BJP) Nach den Vorkommnissen in einem Regionalzug am Sonntag, als Hooligans die Politiker Jürgen Kasek, Christin Melcher und Monika Lazar bedrohten und angriffen, haben sich am Montagabend Jürgen Kasek, Christin Melcher und Verantwortliche des 1. FC Lok Leipzig zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen.Dabei wurde über die Vorfälle gesprochen. Die Initiative zum Treffen ging von Jürgen Kasek aus, nachdem sich der Präsident und Aufsichtsratsvorsitzende des Vereins gemeldet hatten."Bei den Angreifern handelt es sich nicht um Fans des 1.FC LOK Leipzig, sondern um politisch motivierte Chaoten mit krimineller Energie, mit denen wir nichts zu tun haben möchten. Es gibt eine Personengruppe von…
(BJP) Zur Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen die sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, dass mit einem solchen Prozess in Sachsen das klare Signal an die rechtsextreme Szene geht, dass Fremdenhass und Gewalt in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden. Anschläge auf Asylunterkünfte, muslimische Einrichtungen, Politiker oder alternative Projekte sind keine Bagatellen, sondern schwerste Straftaten. Ich hoffe, dass dieses Signal nicht nur an die Szene geht, sondern auch an alle Amtsträger in diesem Freistaat, die solche Angriffe als Einzelfälle oder Szeneauseinandersetzungen abtun." "Dass der Generalbundesanwalt dieses Verfahren führt, begrüße…
(BJP) „‘Reichsbürger‘, die den Deutschen Staat ablehnen, dessen Existenz leugnen, unsere Rechtsordnung ablehnen, keine Steuern zahlen wollen und in einigen Fällen bereit sind, dies mit Waffengewalt durchzusetzen – sie sind seit langem ein Problem, auch in Sachsen“, so Henning Homann. Darauf müsse der Rechtsstaat entschieden reagieren. „Wer unsere Gesetze nicht anerkennt, darf weder für die Polizei arbeiten noch Zugriff auf Waffen haben. Dies gilt es durch das Innenministerium durchzusetzen.“„Mit der Leugnung der Existenz unseres Staates und unserer Rechtsordnung geht auch die Ablehnung des Grundgesetzes und unserer demokratischen Werte einher. Die sogenannten Reichsbürger stellen damit die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit,…
(BJP) Zu den Äußerungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, wonach dieser ein Burka-Verbot in Sachsen plane, erklärt Katja Meier, rechts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Mit dem von Innenminister Ulbig offenbar geplanten Gesetzentwurf zum Burka-Verbot begibt sich dieser auf eine sicherheitspolitische Irrfahrt. Der Vorschlag ist nicht geeignet, auch nur in irgendeiner Art und Weise die Sicherheit in Sachsen zu verbessern.Vielmehr versucht die CDU damit, auf populistische Weise Punkte zu sammeln. Dabei ist sie sich offensichtlich nicht zu schade, das Geschäft der AfD zu erledigen, indem nicht nur anti-islamische Ressentiments geschürt, sondern diese gleich noch…
(BJP) Lippmann: Die Polizei muss hinsichtlich ihrer interkulturellen Kompetenz weitergebildet, aber in erster Linie muss mehr Polizei zum Schutz eingesetzt werden. Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung und dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mahnt Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, das Erstarken der rechtsextremistischen Szene in Sachsen ernst zu nehmen, Menschen mit Migrationshintergrund, die in Sachsen leben, zu schützen und die Aufarbeitung der Versäumnisse der Sächsischen Staatsregierung bei der Verfolgung der Mitglieder und Unterstützer des NSU voranzutreiben."Sachsen war nicht ohne Grund der Ruhe- und Rückzugsort der Mitglieder des NSU, sie fanden…
(BJP) Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen Straftaten von Ausländern. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Kilz hatte in einer Pressekonferenz am 15. September 2016 mitgeteilt, dass die gewaltsamen Ausschreitungen am Kornmarkt in Bautzen von minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen seien und sich gegen event-orientierte Personen richtete. Der Kornmarkt sei ein Brennpunkt, zu dem die Polizei…
(BJP) Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu erreichen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Offensichtlich soll die Wachpolizei von einer Übergangslösung zur Dauerlösung werden. Dass die 550 Wachpolizistinnen und -polizisten überhaupt in die Berechnung der 1.000 neuen Polizeikräfte eingerechnet werden, ist eine Unverschämtheit. Das Projekt Wachpolizei ist von vornherein bis 2020 begrenzt. Zwar können die Angehörigen der Wachpolizei nach einem Jahr Dienstzeit grundsätzlich in die Ausbildung zum Polizeivollzugsdienst übernommen werden, fraglich…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen haben in Chemnitz ihre Positionen in den Bereichen Bildung und Sicherheit geschärft. Zu den Gästen der Veranstaltung zählten der kürzlich wieder gewählte sächsische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hagen Husgen und der Vorsitzende des sächsischen Landesschülerrats Friedrich Roderfeld mit weiteren Vorstandsvertretern.In zwei Arbeitsgruppen ging es u.a. um die Fragen, wie lang längeres gemeinsames Lernen sinnvoll ist, ab welcher Klassenstufe Tablet-gestützter Unterricht eingeführt und ob und in welchem Umfang Distance Learning angeboten werden soll. Außerdem ging es darum, wie die Leistungen der Schüler umfänglicher abgebildet werden können und wie man eine bundesweit vergleichbare, einheitliche Basis bei…
(BJP) Zur Verschärfung der Bußgeldregeln bei Hartz IV erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesagentur im Auftrag des sogenannten Sozialstaates Hartz-IV-Beziehende kriminalisiert und verfolgt. Menschen, die derzeit mit einem Regelsatz in Höhe von gerade einmal 237 Euro bis 404 Euro auskommen müssen, drohen Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie keine, falsche oder unvollständige Angaben machen oder diese zu spät abgeben. Das erweckt geradezu den Eindruck, dass sich Menschen in Größenordnungen freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System begeben, nur um diese Leistung unberechtigt beziehen zu…
(BJP) "In den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einstellung von 100 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten pro Jahr beantragen", kündigt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier, an."Nach dem Tod des Gefangenen Al-Bakr darf es kein <<Weiter so>> in der Personalpolitik des Justizressorts geben. Allein um die starken Altersabgänge in den nächsten 15 Jahren auszugleichen, müssen wir jährlich 51 Bedienstete zusätzlich in den Justizvollzug einstellen. Insgesamt gehen in dieser Zeit 771 von den insgesamt 1.711 Bediensteten in den Ruhestand. Mit den im Entwurf des Haushaltsplans von Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) vorgesehenen 18 neuen…
(BJP) Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, eine unabhängige Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" zur umfassenden und unabhängigen Analyse und Bewertung der Vorgänge rund um die Fahndung, den polizeilichen Zugriff, die Festnahme und den Selbstmord Al-Bakrs einzurichten, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich begrüße die schnelle Einsetzung einer solchen Expertenkommission. Wir sehen die unserem Antrag auf Einrichtung einer solchen Untersuchungskommission zugrundeliegenden Erwägungen weitgehend umgesetzt. Allein der ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wäre wegen der Umstände seines Rückzugs aus seinem Amt nicht der Mann…
(BJP) Zur von der Sächsischen Staatsregierung berufenen Kommission zur Aufklärung des Falls Al-Bakr erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es hätte sich in dieser schweren Krise von Sicherheit und Ordnung in Sachsen gehört, dass die Kommission im Benehmen mit dem Landtag berufen wird – und nicht im Alleingang der Staatsregierung noch vor der Sondersitzung zweier Ausschüsse. Dass der von der CDU-geführten Staatsregierung beauftragte Vorsitzende ein seinerzeit von der CDU/CSU vorgeschlagener ehemaliger Verfassungsrichter ist, zeugt nicht von Fingerspitzengefühl. Zudem befremdet das einseitige Auswahlkriterium, sich ausschließlich auf ehemalige Funktionsträger zu beschränken und unabhängige Wissenschaftler nicht einzubeziehen. Die…