(BJP) Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu erreichen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Offensichtlich soll die Wachpolizei von einer Übergangslösung zur Dauerlösung werden. Dass die 550 Wachpolizistinnen und -polizisten überhaupt in die Berechnung der 1.000 neuen Polizeikräfte eingerechnet werden, ist eine Unverschämtheit. Das Projekt Wachpolizei ist von vornherein bis 2020 begrenzt. Zwar können die Angehörigen der Wachpolizei nach einem Jahr Dienstzeit grundsätzlich in die Ausbildung zum Polizeivollzugsdienst übernommen werden, fraglich…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen haben in Chemnitz ihre Positionen in den Bereichen Bildung und Sicherheit geschärft. Zu den Gästen der Veranstaltung zählten der kürzlich wieder gewählte sächsische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hagen Husgen und der Vorsitzende des sächsischen Landesschülerrats Friedrich Roderfeld mit weiteren Vorstandsvertretern.In zwei Arbeitsgruppen ging es u.a. um die Fragen, wie lang längeres gemeinsames Lernen sinnvoll ist, ab welcher Klassenstufe Tablet-gestützter Unterricht eingeführt und ob und in welchem Umfang Distance Learning angeboten werden soll. Außerdem ging es darum, wie die Leistungen der Schüler umfänglicher abgebildet werden können und wie man eine bundesweit vergleichbare, einheitliche Basis bei…
(BJP) Zur Verschärfung der Bußgeldregeln bei Hartz IV erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesagentur im Auftrag des sogenannten Sozialstaates Hartz-IV-Beziehende kriminalisiert und verfolgt. Menschen, die derzeit mit einem Regelsatz in Höhe von gerade einmal 237 Euro bis 404 Euro auskommen müssen, drohen Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie keine, falsche oder unvollständige Angaben machen oder diese zu spät abgeben. Das erweckt geradezu den Eindruck, dass sich Menschen in Größenordnungen freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System begeben, nur um diese Leistung unberechtigt beziehen zu…
(BJP) "In den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einstellung von 100 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten pro Jahr beantragen", kündigt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier, an."Nach dem Tod des Gefangenen Al-Bakr darf es kein <<Weiter so>> in der Personalpolitik des Justizressorts geben. Allein um die starken Altersabgänge in den nächsten 15 Jahren auszugleichen, müssen wir jährlich 51 Bedienstete zusätzlich in den Justizvollzug einstellen. Insgesamt gehen in dieser Zeit 771 von den insgesamt 1.711 Bediensteten in den Ruhestand. Mit den im Entwurf des Haushaltsplans von Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) vorgesehenen 18 neuen…
(BJP) Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, eine unabhängige Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" zur umfassenden und unabhängigen Analyse und Bewertung der Vorgänge rund um die Fahndung, den polizeilichen Zugriff, die Festnahme und den Selbstmord Al-Bakrs einzurichten, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich begrüße die schnelle Einsetzung einer solchen Expertenkommission. Wir sehen die unserem Antrag auf Einrichtung einer solchen Untersuchungskommission zugrundeliegenden Erwägungen weitgehend umgesetzt. Allein der ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wäre wegen der Umstände seines Rückzugs aus seinem Amt nicht der Mann…
(BJP) Zur von der Sächsischen Staatsregierung berufenen Kommission zur Aufklärung des Falls Al-Bakr erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es hätte sich in dieser schweren Krise von Sicherheit und Ordnung in Sachsen gehört, dass die Kommission im Benehmen mit dem Landtag berufen wird – und nicht im Alleingang der Staatsregierung noch vor der Sondersitzung zweier Ausschüsse. Dass der von der CDU-geführten Staatsregierung beauftragte Vorsitzende ein seinerzeit von der CDU/CSU vorgeschlagener ehemaliger Verfassungsrichter ist, zeugt nicht von Fingerspitzengefühl. Zudem befremdet das einseitige Auswahlkriterium, sich ausschließlich auf ehemalige Funktionsträger zu beschränken und unabhängige Wissenschaftler nicht einzubeziehen. Die…
(BJP) Zu Medienberichten über jüngste gewaltsame Übergriffe von Gefangenen gegenüber Anstaltspersonal in der Justizvollzugsanstalten Zwickau und Bautzen erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der auch Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses ist: Ob diese Vorkommnisse in Zwickau und Bautzen oder der möglich gewordene Selbstmord des Terrorverdächtigen Al-Bakr in der JVA Leipzig: Es sind dies letztlich alles Konsequenzen einer seit Jahren bekannten Misere vor allem in der personalen Ausstattung der sächsischen Justizvollzugsanstalten. Sie ist schlicht Folge der stupiden Sparpolitik der CDU-geführten Regierungen der letzten Wahlperioden. Gerade die Zwickauer JVA ist, seit den Schließungen der JVA Plauen…
(BJP) Nach dem Suizid des Terrorismusverdächtigen Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig wird intensiv über die Situation in Sachsens Gefängnissen diskutiert. Diese ist bereits seit längerer Zeit deutlich angespannt. So hat der Landtagsabgeordnete André Schollbach mit mehreren Kleinen Anfragen aufgedeckt, dass die Justizbediensteten chronisch überlastet sind. So sind allein im Justizvollzug des Freistaates Sachsen bis zum 30. Juni 2016 über 75.500 Mehrarbeits- und Überstunden angehäuft worden (Drucksache 6/6181). Zum 31.12.2010 waren es noch 33.394 Überstunden gewesen; die Zahl wuchs bis zum 31.12.2015 auf 69.839 Überstunden an (Drucksache 6/5226). Eine weitere Kleine Anfrage Schollbachs ergab, dass auch die Krankenstände in den…
(BJP) „Mit Erleichterung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der seit Samstag bundesweit gesuchte mutmaßliche Terrorist jetzt in Leipzig festgenommen werden konnte“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, am Montag. „Unser Dank für den letztlich erfolgreichen Anti-Terror-Einsatz vom Wochenende gilt ausdrücklich auch den couragierten Syrern, die den Gesuchten der Polizei übergeben haben. “Pallas wiederholte seine Aussage vom Wochenende: „Die Sicherheitsbehörden haben nach Lage der Dinge gut gearbeitet – von der Beobachtung über die gegenseitige Information bis hin zum Einsatz. Polizei, Rettungskräften wie auch dem besonnenen Verhalten der vom Polizeieinsatz betroffenen Anwohner ist es zu verdanken, dass kein Mensch zu…
(BJP) Zum Einsatz und den Ermittlungen der Polizei wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages durch einen Syrer in Chemnitz am vergangenen Wochenende sowie zur Festnahme am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin sehr froh, dass der Tatverdächtige heute festgenommen werden konnte und hoffe, dass der Sachverhalt um einen mutmaßlich geplanten Anschlag nun umfassend aufgeklärt werden kann. Den syrischen Mitbürgern, die die Festnahme des flüchtigen Verdächtigen erst ermöglicht haben, gilt mein ausdrücklicher Dank für ihr mutiges Handeln.""Die Polizei hat gute Arbeit bei der Verhinderung eines möglichen Anschlags geleistet. Ich erwarte,…
(BJP) Zur Festnahme des Terrorverdächtigen, gegen den sich am Wochenende in Chemnitz ein Anti-Terror-Einsatz richtete, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion: Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist, den terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr zu fassen. Ich danke dem syrischen Hinweisgeber, der die Festnahme tatkräftig ermöglicht hat. Er hatte den Gesuchten gefesselt und die Behörden informiert. Auch sein Fall zeigt: Es ist falsch, Geflüchtete pauschal als Terrorverdächtige zu verunglimpfen. Terroristen leben davon, dass wir Angst haben und andere ausgrenzen. Das treibt Menschen in die Radikalisierung und sorgt für Terror-Nachwuchs. Wer Islamfeindlichkeit schürt, betreibt also letztlich das Geschäft des IS. Wir sollten die…
(BJP) Angesichts des Anti-Terror-Einsatzes der Polizei in Chemnitz an diesem Wochenende bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften für ihre umsichtige Arbeit“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion,Albrecht Pallas, am Sonntag. „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei und die Mitarbeiter der Rettungsdienste waren unter sehr schwierigen Bedingungen extrem gefordert. Ihnen und auch dem besonnenen Verhalten der Einwohner in Chemnitz in dieser außergewöhnlichen Situation ist es zu verdanken, dass bislang kein Mensch zu Schaden gekommen ist.“ „Die Sicherheitsbehörden haben nach Lage der Dinge gut gearbeitet – von der Beobachtung über die gegenseitige Information bis hin zum Einsatz in Chemnitz. Ob der mutmaßliche Terrorist…
(BJP) Mittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und in beiden Verfahren Klägerin, kommentiert die Urteile des Gerichtes:„Das Verwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt und die Praxis der Polizei, auch willkürlich Videoaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen anzufertigen, in die Schranken gewiesen. Das ist gut so, denn als Versammlungsleiterin ist man dieser intransparenten polizeilichen Praxis auf der Straße oft ohnmächtig ausgeliefert, da die Deutungshoheit in…
(BJP) Zum Umgang der sächsischen CDU mit den Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Persilscheine für den Polizeieinsatz, die CDU-Innenminister und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute eilfertig ausgestellt haben, sind ebenso peinlich und deplatziert wie die nachträgliche Schönfärberei von CDU-Ministerpräsident und sächsischem CDU-Generalsekretär zu den Wochenendereignissen in Dresden. Rechte Pöbler konnten an allen symbolträchtigen Orten der Stadt – Frauenkirche, Semperoper, Rathaus – den friedlichen Ablauf der Feierlichkeiten ungehindert mit ihren Hassparolen massiv beeinträchtigen. Das ist für uns nicht hinnehmbar und muss bei den Sicherheitsbehörden zu einer…
(BJP) Zu den Ereignissen am Rande der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gestern in Dresden erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Wunsch nach schönen Bildern zum Tag der Deutschen Einheit aus Dresden ist schlicht an der sächsischen Realität zu Grunde gegangen. Einmal mehr wurde deutlich, dass wir es in Sachsen mit erheblichen Problemlagen zu tun haben, die man eben nicht ohne weiteres übertünchen kann.""Mit ihrem vollkommen unterschiedlichen Agieren gegenüber Pegida und Demonstrierenden des linken Spektrums haben die Sicherheitsbehörden einmal mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit unter den Augen der ganzen Bundesrepublik verspielt. Das was gestern stellenweise…