(BJP) Zur Ernennung von Sebastian Gemkow zum neuen sächsischen Justizminister erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Herr Gemkow ist zwar Rechtsanwalt, aber seit seiner Zugehörigkeit zum Sächsischen Landtag noch nie mit rechtspolitischen Themen bzw. Standpunkten in Erscheinung getreten. Er war nicht einmal ordentliches Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Der Karrieresprung vom medienpolitischen Sprecher zum Justizminister ist offenbar nur durch Regionalproporz nach dem Ausscheiden der Leipziger Sozialministerin zu erklären. Die sächsische Justiz, die seit Jahren stiefmütterliche Behandlung bei Personal- und Sachausstattung still erträgt, hätte einen starken Minister verdient, der sich im Kabinett für dringend notwendige Neueinstellung…
(BJP) Die sächsische CDU-Landtagsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden können. „Damit sorgt das Gericht nicht nur für die nötige Rechtssicherheit, sondern verhindert gleichzeitig den weiteren Missbrauch von Leistungen und hat dem Sozialbetrug einen Riegel vorgeschoben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer heute in Dresden. Vor allem für die Jobcenter in Sachsen sei das heutige Urteil ein vernünftiger Handlungsleitfaden. „Nun muss konsequent darauf geachtet werden, dass Zuwanderer keine Sozialleistungen erhalten, wenn sie nicht zur Arbeit bereit sind. Natürlich muss jeder Einzelfall geprüft werden“, so Kupfer weiter. …
(BJP) "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem Zuwanderern die keine Arbeit aufnehmen wollen, Sozialleistungen versagt werden können, ist wenig überraschend und bestätigt schon geltendes Recht", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Hervorzuheben ist, dass die Richter das Recht auf Einzelfallprüfung erneut gestärkt haben. Die auch von der CDU populistisch geführte Debatte zum Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer in Deutschland hat auch zur Stigmatisierung von Rumänen und Bulgaren beigetragen. Das wird nun hoffentlich ein Ende haben." "Der eigentliche Skandal ist aber, dass sächsische Unternehmen ganz anders von den Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU profitieren als Arbeitnehmerinnen und…
(BJP) Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Sachsen. Ein zuletzt eines Rechtsstaats nur noch unwürdige Farce hat mit der Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König ihr Ende gefunden. Es spricht für König, dass er selbst als „Beitrag zum Rechtsfrieden“ dieser Einstellung zugestimmt hat und nicht auf der Erkämpfung des zu erwartenden Freispruchs bestanden hat. Letztlich steht als Ergebnis nunmehr nach mehrjährigen Auseinandersetzungen, dass keiner der Vorwürfe gegen den Pfarrer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Bestand hat.Trotz…
(BJP) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung von Erfahrungsstufen bei der Besoldung von Beamten im Freistaat bestätigt. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang klar festgestellt, dass durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom Dezember 2013 eine europarechtskonforme Rückwirkung in der Beseitigung einer etwaigen Altersdiskriminierung zum Zeitpunkt 1. September 2006 erfolgte. Da das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) bereits im August 2006 in Kraft getreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht dem sächsischen Kläger eine Entschädigung in Höhe von einmalig 50 Euro zugesprochen. Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir fühlen uns mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in unserer Besoldungspolitik bestätigt. Nach dem Urteil…
(BJP) Seit August 2014 ermitteln die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Zollfahndungsamt Dresden gegen mehrere Personen, die im Verdacht stehen, Crystal zum illegalen Verkauf aus Tschechien in den Raum Leipzig und nach Nordsachsen einzuschmuggeln.Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde bekannt, dass am 18. Oktober 2014 eine Beschaffungsfahrt in die Tschechische Republik stattfinden sollte. Die Beamten der Zollfahndung stellten durch Observation ein Mietfahrzeug fest, mit dem die Täter über den ehemaligen Grenzübergang Neurehefeld nach Deutschland einreisten.Dort erfolgte die Kontrolle des Fahrzeugs und seiner Insassen durch die Zollfahndung. Dabei wurden in mitgeführten, scheinbar original verpackten Oblatenschachteln rund 450 Gramm Crystal festgestellt. Daraufhin erfolgte die…
(BJP) Am Sonntag haben in Köln nach verschiedenen Angaben zwischen 2500 und 4500 Nazis unter dem Synonym „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) demonstriert. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen mit Angriffen auf JournalistInnen, Menschen mit vermeintlichen Migrationshintergrund und AntifaschistInnen. Auch bei den eingesetzten PolizistInnen kam es zu Verletzungen. Die Polizei zeigte sich überfordert, was nach Aussagen vom zuständigen Polizeisprecher und VertreterInnen der Polizeigewerkschaft auch daran lag, dass man das Potential der Mobilisierung - trotz massiven und lange erkennbaren Zuspruches vor allem im Internet - unterschätzt habe. Auf verschiedenen Bildmaterial ist deutlich zu erkennen, dass auch Hooligans aus Sachsen, vor allem Gruppen,…
(BJP) Zur Forderung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig nach Übernahme der Asylverfahrenskosten durch den Bund, die sich auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wiederfindet, erklärt Juliane Nagel, in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zuständig für Asyl- und Migrationspolitik: Die neue Landesregierung sollte sich um faire Rahmenbedingungen für neu in Sachsen ankommende Asylsuchende statt um schnelle Abschiebung bemühen. Wir fordern daher insbesondere freien Zugang für Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen. Eine Beschleunigung der Asylverfahren und Rechtssicherheit für die geflüchteten Menschen kann vor allem durch die Gewährung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung bei der Erstaufnahme erreicht werden. In den entsprechenden…
(BJP) Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Der Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Er fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein (0,5 l) und ein Glas Wodka (30 ml) getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt wurde er von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab…
(BJP) Zum Bericht aus Kreisen sorbischer Jugendlicher über Angriffe vermummter, offenbar der extremen Rechten zugehöriger Täter in der aktuellen Ausgabe der sorbischen Zeitung „Serbske Nowiny“ erklärt Kathrin Kagelmann, für sorbische Angelegenheiten zuständige Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der Bericht, dass eine Gruppe rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher aus Bautzen und Umgebung seit einiger Zeit gezielt zu Tanzveranstaltungen sorbischer Jugendlicher fährt, um sorbisch sprechende junge Menschen zu überfallen, stellt eine ganz neue Dimension von Gefahr dar nach den bekannten Serien von Kruzifix-Schändungen und Beschädigungen zweisprachiger Schilder. So soll an drei Veranstaltungsorten in der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal, aber auch u.a. in Ostro…
(BJP) Zum Bericht des MDR-Magazins „Exakt“, wonach ein Anhänger der Neonazi-Szene aus Colditz mit einer erheblichen Menge der Droge „Crystal Meth“ aufgegriffen wurde, erklärt Kerstin Köditz, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für antifaschistische Politik:Das ist binnen zweier Jahre schon der dritte bekannte Fall, in dem bei namhaften sächsischen Neonazis die berüchtigte Droge Crystal Meth gefunden wurde. Erneut geht es dabei um eine solche Menge, dass der Verdacht des Drogenhandels offensichtlich zu sein scheint. Das sind keine Einzelfälle mehr, denn es zeichnet sich eine auffällige Häufung im Freistaat ab.Für mich stellt sich jetzt erneut die Frage, in welchem Umfang Gelder…
(BJP) Am 9. Oktober 2014 fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Im Nachgang berichteten Medien und Augenzeugen, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen. Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme:Ihrer Aufgabenbeschreibung entsprechend sollen Polizei-Präzisionsschützen durch gezielte Schüsse extreme Gefahrensituationen abwenden, also etwa Verbrechensopfer retten. Inwiefern es beim „Lichterfest“ am 8. Oktober notwendig war, diese…
(BJP) Zur heutigen Medienberichterstattung, über die erneute Entlassung eines dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer, erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Alle Strafverfahren müssen künftig so durchgeführt werden, dass Tatverdächtige nicht länger wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dringend Tatverdächtige wegen Überlastung der Gerichte auf freien Fuß gesetzt werden. Das erwarten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen völlig zu Recht, sondern ist für die CDU ein zentrales Anliegen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit im Freistaat. Hierfür bedarf es neben einer funktionierenden Polizei auch einer starken und leistungsfähigen…
(BJP) Laut Medienberichten finden zwischen dem 13. und dem 26. Oktober 2014 auch in Deutschland Fahndungen gegen irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten statt. Im Rahmen der „Mos Maiorum“ (latein. „Sitte der Ahnen“) genannten EU-weiten Polizei-Aktion werden Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnen verstärkt kontrolliert. Die „Gemeinsamen Polizeioperationen“ werden durch die halbjährig wechselnden EU-Präsidentschaften organisiert, diesmal durch Italien. Deutschland beteiligt sich an der polizeilichen Großaktion, deren Ziel es ist, einen Lagebericht zu den Reiserouten von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere innerhalb der Europäischen Union zu gewinnen. Auch in Sachsen werden Kräfte der Bundespolizei im Rahmen von „Mos Maiorum“ verstärkt Schwerpunktfahndungsmaßnahmen durchführen.…
(BJP) Jähnigen: Die Ermittlungen dienten offensichtlich nur dem Zweck der Überwachung und Repression. Zum Bericht in der heutigen Ausgabe des SPIEGEL, wonach das Verfahren wegen einer kriminellen Vereinigung der sog. 'Antifa-Sportgruppe' gegen 25 Beschuldigte eingestellt worden sei, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sämtliche im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen erfasste Verkehrs- und Bestandsdaten aus den Funkzellenabfragen zu löschen. Noch im Mai hat die Staatsregierung in der Stellungnahme zum Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Löschung der gesammelten Handydaten mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen abgelehnt. Auch die Löschung…