(BJP) Laut Medienberichten finden zwischen dem 13. und dem 26. Oktober 2014 auch in Deutschland Fahndungen gegen irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten statt. Im Rahmen der „Mos Maiorum“ (latein. „Sitte der Ahnen“) genannten EU-weiten Polizei-Aktion werden Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnen verstärkt kontrolliert. Die „Gemeinsamen Polizeioperationen“ werden durch die halbjährig wechselnden EU-Präsidentschaften organisiert, diesmal durch Italien. Deutschland beteiligt sich an der polizeilichen Großaktion, deren Ziel es ist, einen Lagebericht zu den Reiserouten von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere innerhalb der Europäischen Union zu gewinnen. Auch in Sachsen werden Kräfte der Bundespolizei im Rahmen von „Mos Maiorum“ verstärkt Schwerpunktfahndungsmaßnahmen durchführen.…
(BJP) Jähnigen: Die Ermittlungen dienten offensichtlich nur dem Zweck der Überwachung und Repression. Zum Bericht in der heutigen Ausgabe des SPIEGEL, wonach das Verfahren wegen einer kriminellen Vereinigung der sog. 'Antifa-Sportgruppe' gegen 25 Beschuldigte eingestellt worden sei, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sämtliche im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen erfasste Verkehrs- und Bestandsdaten aus den Funkzellenabfragen zu löschen. Noch im Mai hat die Staatsregierung in der Stellungnahme zum Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Löschung der gesammelten Handydaten mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen abgelehnt. Auch die Löschung…
(BJP) Zum „Spiegel“-Beitrag „Jagd auf ein Phantom“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Die sagenumwobene „Antifa-Sportgruppe“ soll es laut „Spiegel“ unter Berufung auf durch die Dresdner Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren gar nicht gegeben haben.Dieses Phantom ließ aber die Justiz Kommunikationsdaten von zigtausend friedlichen Demonstranten erfassen und das „Haus der Begegnung“ einschließlich Geschäftsstelle der LINKEN und zahlreicher Vereine observieren. Es bestätigt sich damit leider einmal mehr ein dubioses Markenzeichen „sächsischer Demokratie“, lieber auf gut Glück und ohne reale Grundlage in linken Kreisen zu ermitteln, statt sich auf die Zerschlagung gewalttätiger Nazistrukturen zu konzentrieren.Hoffentlich findet jetzt ein…
(BJP) Jähnigen: Bis 2025 droht weiterer Stellenabbau um noch einmal 11,5 Prozent - Rückgang regional sehr unterschiedlich. Es gibt immer weniger Polizisten in Stadt und Land. Das geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. "Die Zahl der Beamten in den Polizeirevieren ist seit dem Jahr 2009 um 6,4 Prozent gesunken", beklagt Jähnigen. "Bis 2025 aber werden es noch einmal 11,5 Prozent Polizisten weniger, die auf Sachsens Straßen unterwegs sind." "Der Stellenabbau ist dabei sehr ungleichmäßig verteilt. Während im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig zwischen…
(BJP) Zu den angekündigten Protestaktionen „Bollerwagendemo“ am 26.08. und Kita-Schließtag „PolitikerInnen erziehen“ am 29.08. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:Angesichts der Worthülsen von „mehr Flexibilität beim Kita-Betreuungsschlüssel“ ist es richtig, dass Elterninitiativen, freie Kita-Träger und die GEW erneut Protestaktionen für einen besseren Betreuungsschlüssel organisiert haben. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der ErzieherInnen, Eltern und Kita-Träger nach mehr pädagogischen Fachkräften und kleineren Gruppen ausdrücklich. Das sächsische Kita-Gesetz muss deshalb angepasst und ein besserer Betreuungsschlüssel für alle Kitas gesetzlich festgeschrieben werden: auf 1:4 in der Krippe und 1:10 in der Kita.Während Sachsen im bundesweiten Vergleich an drittletzter Stelle…
(BJP) Zum Streit zwischen sächsischem Innenministerium und linksgrüner Opposition über die personellen Auswirkungen der Polizeireform erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl:"Während die Opposition die Polizeireform als grundlegend gescheitert verteufelt, verteidigt Innenminister Ulbig sie. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Ulbigs Reform hat ihr Ziel verfehlt, die Polizei fitter zu machen, ohne dass es Einbußen bei der Polizeipräsenz gibt. Trotzdem ist Sachsen kein Moloch von Gewalt und Verbrechen, wie es die Angstmacher aus der linken Ecke aus reiner Wahlkampftaktik an die Wand malen. Wir müssen die Defizite von…
(BJP) Zu den Vorwürfen der sächsischen AfD-Landesvorsitzenden, Frauke Petry, gegen Staatsminister Sven Morlok (FDP) erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Mit der Strafanzeige stellt Frau Petry einmal mehr ihre völlige Inkompetenz in der Landespolitik unter Beweis. Staatssekretäre werden in der Staatsregierung nicht durch einen einzelnen Minister berufen, sondern durch den Ministerpräsidenten nach entsprechendem Kabinettsbeschluss. Für die Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium gelten nach dem Sächsischen Beamtengesetz die gleichen Regeln wie für alle anderen Staatssekretäre in Sachsen. Die Strafanzeige ist der durchschaubare Versuch von Frau Petry und der AfD, wenige Tage vor der Wahl mit Lügen und in völliger Unkenntnis der Rechtslage…
(BJP) Zur heutigen Mitteilung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) „Polizei: 400 Neueinstellungen jährlich“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Herr Ulbig befindet sich offenbar zurzeit nicht im Dienst-, sondern im Wahlkampf-Modus. Der Meißner CDU-Landrat hat erst neulich der Staatsregierung öffentlich die Leviten gelesen, da ist Umkehr angesagt und nicht Selbstlob. Heute erst ist in der „Freien Presse“ zu lesen: Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) versicherte, trotz Polizeireform solle Sachsen "weiterhin eines der sichersten Länder in Deutschland bleiben" blieb ein Wunschgedanke. Der Rückzug der Polizei aus der Fläche hinterlässt Spuren. Das belegt die…
(BJP) Der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, wurde jetzt davon informiert, dass der Staatsschutz erneut Vorladungen zur Zeugenvernehmung in der Sache „Rosenthal wehrt sich (gegen) Kaolinabbau" an Mitglieder der sorbisch-katholischen Kirchgemeinden verschickt. Hierzu erklärt Heiko Kosel: Meine Hoffnung, dass die zuständigen Behörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dieser Angelegenheit stärker beachten würden, ist nach meiner Einsichtnahme in eine aktuelle Vorladung des Staatsschutzes zur Zeugenvernehmung enttäuscht. Bei Ermittlungen, von denen es in den vergangenen Tagen immer wieder hieß, sie seien nur aus formalen Gründen an den Staatschutz übertragen worden, hatte ich wenigstens…
(BJP) Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Bericht des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtages:Der ausführliche Bericht aus Thüringen wird von allen dortigen Fraktionen getragen und bestätigt, was in Sachsen nur die demokratische Opposition sich zu sagen traute: Die Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war ein komplettes Desaster. Das voll ausgeprägte Behördenversagen führte dazu, dass das Trio nicht frühzeitig in Chemnitz gestellt werden konnte – trotz zutreffender Hinweise auf den Aufenthaltsort in Chemnitz und mutmaßliche Unterstützer aus der sächsischen Naziszene.Erstaunlich ist,…
(BJP) Zschocke: Bedrohungsversuche, Provokationen und Hausfriedensbruch nehmen wir nicht hin. Zum Hausfriedensbruch von Udo Pastörs im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Schwarzenberg erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Es zeigt den erbärmlichen Zustand der Nazi-Partei, wenn selbst der Bundesvorsitzende nach erfolgloser NPD-Wahlkampfhetze vor Ort dazu übergeht, persönlich eine Büromitarbeiterin der GRÜNEN heimzusuchen und diese zu belästigen. Pastörs und seine Kameraden agieren so, als wäre das Erzgebirge rechtsfreier Raum. Bedrohungsversuche, Provokationen und Hausfriedensbruch nehmen wir nicht hin.""Dieses Vorgehen zeigt, dass diese rassistische Partei Menschen, die sich vor Ort aktiv für Toleranz, gesellschaftliche Vielfalt und Zuwanderung einsetzen, gezielt ins Visier nimmt.""Die rechten Brandstifter…
(BJP) Zschocke: Klage ist klar im Interesse der gesamten Region. Zur Einreichung der Klage eines Anwohners und der Umweltorganisation BUND gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten II erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsens:"Die Kläger haben unsere volle Unterstützung. Die Ausweitung von Nochten II ist energiepolitisch nicht notwendig. In den bereits bisher genehmigten sächsischen Tagebauen liegt genug Kohle bis zum Jahr 2040. Ohne Sinn werden die Menschen in Klein Trebendorf, Mulkwitz, Rohne und Schleife von Vertreibung aus ihrer Heimat bedroht.""Die Klage ist ganz klar im Interesse der gesamten Region. Ein Erfolg wäre ein Gewinn für die Lausitz.…
(BJP) „Die Grünen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass Interventionszeiten bei der Polizei keinen Sinn machen“, erklärt Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion. Damit reagiert der Innenpolitiker auf eine Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Abermals wird der sächsischen Polizei vorgeworfen, zu lange zu benötigen, um nach einem Notruf vor Ort zu sein. Gleichzeitig beschuldigten die Grünen Innenminister Markus wiederholt Ulbig, das Problem zu verkennen. „Die statistische Auswertung, mit der Frau Jähnigen ihre Aussagen begründet, sind nichts wert, ebenso wie ihre Vergleiche zum Vorjahr“, so Hartmann. Denn ihre Rückschlüsse ziehen die Grünen allein aus…
(BJP) Tillich vergleicht Forderung nach mehr Polizei vor Ort mit „Polizeistaat“ / Interventionszeiten der sächsischen Polizei steigen / Keine Frage der Statistik, sondern von MenschenlebenDie Forderung nach mehr Polizeibeamte vor Ort hat CDU-Spitzenkandidat Stanislaw Tillich noch am Montag bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: „Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück.“Heute berichten die Medien darüber, dass die Polizei in Sachsen immer länger brauche, um bei einem Einsatz vor Ort zu sein. So ergab eine Kleine Anfrage der Grünen, dass sich die Interventionszeiten seit 2011 von 17 auf nunmehr…
(BJP) Jähnigen: Ähnliche Rechtsbeugungen dürfen sich im Freistaat nie wiederholen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Waldschlößchenbrücke vom 6. März 2014 an den Europäischen Gerichtshof einen sogenannten Vorlagebeschluss gerichtet, aus dem hervorgehet, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zum Brückenbau für rechtswidrig hält. Dazu erklärt Eva Jähnigen (Dresden), rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Naturschutz muss in Sachsen endlich ernst genommen werden. Ähnliche Rechtsbeugungen wie bei der Waldschlößchenbrücke dürfen sich in Sachsen nie wiederholen. Der Vorlagebeschluss ist eine Ohrfeige für die sächsischen Staatsregierungen und alle diejenigen, die…