Zais: Bugwelle finanzieller Verpflichtungen des Freistaates gegenüber freien Schulen wächst. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zu Schulen in freier Trägerschaft scharf."Handelt das Kultusministerium fahrlässig oder schon vorsätzlich?", fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion "Mit diesem neuen Gesetz für freie Schulen werden weitere Klagen von Trägern und enorme Kosten folgen. Die Bugwelle finanzieller Verpflichtungen des Freistaates gegenüber freien Schulen wächst." "Zu Recht laufen Schulen, Träger und Eltern Sturm gegen die Pläne. Denn der Gesetzentwurf ist ein erneuter Verfassungsbruch. Ohne den Beweis zu führen und die realen Kosten zu prüfen, wird behauptet, die Zuschüsse wären…
(BJP) Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag" beschlossen. Damit hat auch der Freistaat grünes Licht für eine Absenkung des Rundfunkbeitrages von monatlich derzeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro ab April dieses Jahres gegeben. Die Reform der Rundfunkfinanzierung mit der Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe und die geplante Reduzierung der Rundfunkgebühren in Deutschland bedarf die Zustimmung aller Landesparlamente. „Sachsen war eines der treibenden Bundesländer bei der Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein geräteunabhängiges zeitgemäßes Modell. Dabei war uns immer wichtig, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu erhalten und den Beitrag…
(BJP) Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat heute im Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" abgegeben. Hintergrund ist die Entscheidung der Polizeidirektion Dresden vom 19.01.2015, die Versammlungsfreiheit an diesem Tag in Dresden wegen einer konkreten Terrorgefahr für 24 Stunden einzuschränken. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Die Entscheidung, die Versammlungsfreiheit in Dresden vorübergehend einzuschränken, war am Montag vor einer Woche richtig und sie ist es auch heute noch. Wir haben die Pflicht, die Sicherheit der Menschen in Sachsen zu gewährleisten, gerade damit sich die Freiheit bei uns voll entfalten kann. Die Polizei musste damals zwischen…
(BJP) Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Fällen entschieden.Die Kläger der drei Verfahren sind jeweils im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. Sie sind Mitglied verschiedener Chapter des Bandidos MC (Bandidos MC Regensburg, Bandidos MC Passau) mit der Funktion eines Präsidenten oder Vizepräsidenten. Nachdem diese Mitgliedschaften dem Landratsamt als zuständiger Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es allein wegen dieser Mitgliedschaft…
(BJP) Zum Dringlichen Antrag der Linksfraktion „Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung des flächendeckendes Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!“ sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Nie wieder darf in Sachsen aus diffusen, vermeintlichen sicherheitspolitischen Bedenken oder Bedrohungsszenarien die von Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden. Genau dies ist mit der Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden, mit der für vergangenen Montag sämtliche Versammlungen unter freiem Himmel untersagt wurden, geschehen.Deshalb ist unser Antrag nicht nur ein Auftrag der rückhaltlosen Aufklärung, wie es zu diesem nicht zu…
(BJP) Zur Entscheidung des Landessozialgerichtes Sachsen vom 6. Januar dieses Jahres (L 5 R 97013), dass die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig sind, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:Die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West ist seit langem überfällig. Im 25. Jahr der Herstellung der deutschen Einheit muss endlich Schluss sein mit dem Verweis auf so genannte Übergangsregelungen bei der Rente. Nachdem schon die verflossene schwarz-gelbe Regierungskoalition, die die deutsche Renteneinheit bis 2013 schaffen wollte, wortbrüchig geworden war, zeichnet sich auch die nunmehrige…
(BJP) Über 20 000 Menschen haben am Mittwoch gegen den zweiten Marsch des Leipziger Pegida-Ablegers Legida protestiert. An zahlreichen Orten der Stadt hatten sich Menschen eingefunden, um dem rassistischen und nationalistischen Marsch Kontra zu geben. Über 2000 Menschen hatten im Vorfeld einen Aufruf für zivilen Ungehorsam unterzeichnet, darunter auch prominenten Vertreter/innen des öffentlichen Lebens der Stadt.Zum Verhalten von Legida und der Polizei-Strategie des Umgangs mit dem gesamten Demonstrationsgeschehen erklärt Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Noch deutlicher als beim ersten Aufmarsch durch das Waldstraßenviertel war am heutigen Mittwoch die Teilnahme von gewaltbereiten Nazis und rechten Hooligans.…
(BJP) Am gestrigen Tag untersagte die Polizei per Allgemeinverfügung sämtliche Versammlungen für den heutigen Montag im gesamten Stadtgebiet Dresden. Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages in einer Sondersitzung damit. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN: „Ich habe keinerlei Verständnis für die Allgemeinverfügung. Offensichtlich wurde die Entscheidung von den Sicherheitsbehörden auf Basis diffuser und unzureichender Informationen getroffen. Der Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit in Dresden ist damit vollkommen unverhältnismäßig. Sofern es sich um eine zeitlich eingegrenzte Bedrohung einer einzelnen Person gehandelt hat, wäre die angemessene Reaktion gewesen, Schutzmaßnahmen für diese Person bereitzustellen. Diese Entscheidung reiht sich ein in…
(BJP) Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Die geplante Pegida-Demonstration findet damit ebenso wenig statt wie die Kundgebung des Gegenbündnisses "Dresden für alle". Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Die Untersagung aller Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden für den morgigen Montag ist ein schwerwiegender Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht. Deshalb muss der Sächsische Innenminister umgehend dem Innenausschuss des Landtages die Gründe und alle Hintergründe für diese Entscheidung offenlegen. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Sicherheitskräfte stichhaltige Gründe für die getroffene Verfügung haben und werden diese in der…
(BJP) Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, den 19. Januar, durch die Polizeidirektion Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors ernst."In der der aktuell angespannten Situation darf es keinen Raum für Spekulationen über eine bestehende Gefahrensituation geben. Wir erwarten, dass die Polizei umfassend darstellt, warum sie per Allgemeinverfügung sämtliche Versammlungen in Dresden untersagt hat und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift. Das muss soweit wie möglich öffentlich geschehen, ohne Hysterie zu verbreiten.""Die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Untersagung aller Versammlungen ist das absolut…
(BJP) Lippmann: ich habe kein Verständnis dafür, dass Ulbig bisher nicht in dieser Deutlichkeit gewarnt hat. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht ein hohes Gewaltpotential von 500-700 Leuten bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen ist. Er sieht die Situation kurz vor dem polizeilichen Notstand. Der Pegida-Aufzug werde unberechenbarer, teilt er heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags mit. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schätzt die Situation ebenso ein. "Das Gewaltpotential der Pegida-Aufzüge wirkte auf mich nicht erst letzten Montag (12. Januar) im hohem Maße bedrohlich.…
(BJP) Auf dem Dreikönigstreffen der FDP am heutigen Sonnabend in der Ortenburg Bautzen erneuerte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Forderung, endlich ein modernes deutsches Einwanderungsrecht zu schaffen und die Bürgerproteste in Sachsen bezüglich der Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik als Anstoß für Veränderungen zu nehmen. „Die aktuellen Proteste zeugen von einer tiefen Entfremdung zwischen der etablierten Politik und der Wahrnehmung vieler Bürger. Wer Bürger beschimpft und Demonstranten, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzen, verunglimpft und ihnen pauschal Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorwirft, vergrößert nur die vorhandene Kluft und stärkt die extremen politischen Ränder“, sagte Zastrow. Seit Jahren seien CDU und…
(BJP) Die beiden Landtagabgeordneten der LINKEN, Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik und direktgewählte Abgeordnete aus Leipzig-Connewitz, und Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher, haben heute Mittag den am 7. Januar in den Abendstunden von Gewalttätern angegriffenen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz besucht. Im Ergebnis erklären sie: Wir haben heute das Bürgerbüro der Polizei in der Connewitzer Wiedebach-Passage besucht und mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort das Gespräch gesucht. Das Ausmaß der Beschädigungen an den Sicherheitsglasscheiben spricht eine deutliche Sprache und lässt auf einen organisierten Übergriff auf den Polizeiposten schließen. Nicht zuletzt durch die persönliche Inaugenscheinnahme können wir auch nachvollziehen,…
(BJP) Der Sächsische Innenminister Markus Ulbig hat heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING unterzeichnet. Ziel ist die Zusammenarbeit von Polizei und der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und deren Familien weiter zu stärken.Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Ich begrüße den engeren Schulterschluss zwischen der sächsischen Polizei und dem Opferverein. Während es Aufgabe der Polizei ist, Straftaten aufzuklären und Straftäter zu ermitteln, übernimmt der WEISSE RING bei der Betreuung der Opfer von Straftaten und deren Angehörigen eine wichtige Aufgabe. Auch Aspekte des Beschwerdemanagements werden von der Kooperation erfasst. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen Kultur innerhalb der Polizeiarbeit.“Albrecht…
(BJP) Zur Anerkennung eines weiteren Todesopfers rechter Gewalt in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Der 16-jährige Thomas K. wurde am Abend des 4. Oktober 2003 in Leipzig-Wahren mit einem Messer niedergestochen und getötet. Ein Gericht sah es später als erwiesen an, dass der daraufhin verurteilte Täter einer ‚Gruppierung mit ersichtlich rechtsnationaler Gesinnung’ angehörte, zu dessen Feindbild vermeintliche Drogenkonsumenten gehörten und die zu misshandeln er sich vorgenommen hatte. Thomas K. wurde laut Urteil ein ‚Ersatzziel’.Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass Thomas K. nun endlich durch die Staatsregierung als Todesopfer rechter…