(BJP) Was folgt aus dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zu den Schultaschenrechnern? Unsere Bildungspolitikerin Cornelia Falken erklärt kurz die Hintergründe. Quelle: YouTube / linksfraktionsachsen
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz der GdP zum Kampf gegen Crystal Meth erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:Die Vertreter der GdP Sachsen, Hagen Husgen, der GdP Bundespolizei, Jürgen Radek, und der GdP Zoll, Frank Buchenhofer, haben heute ein starkes Signal aus Dresden an die Landes- und Bundespolitik gesandt. Im Vergleich zu 2009 ist die Anzahl der tatsächlich festgestellten Drogendelikte in Sachsen von 6.123 auf 9.408, also um fast 50 % angestiegen, die Anzahl der festgestellten Delikte mit Crystal Meth und auch der Crystal-Konsumenten stieg dagegen um fast das Vierfache an. Damit ist entgegen den Behauptungen…
(BJP) Lippmann: Bornmann war nach Feuerlöscher-Einsatz gegen Demonstranten und Fans von Dynamo Dresden ins Innenministerium versetzt worden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion verlangt eine klare Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Personalentscheidung über den Polizeipräsidenten in Dresden. Die Dresdner Morgenpost berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, dass Ulrich Bornmann ab Anfang 2015 als Nachfolger des derzeitigen Polizeipräsidenten Dieter Kroll vorgesehen ist. "Es ist noch kein halbes Jahr her, dass Herr Bornmann nach Bekanntwerden eines Einsatzes mit Feuerlöschern gegen Demonstranten und Fans von Dynamo Dresden als Leiter der Bereitschaftspolizei Sachsens abgesetzt und ins Innenministerium versetzt wurde. Immerhin ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft in den Reihen…
(BJP) Zum heutigen Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zu den Schultaschenrechnern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:Es gibt nun gerichtlich festgestellte Anhaltspunkte dafür, dass die Schulträger das Lernmittel Taschenrechner von vornherein kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Denn aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichtes „dürfte viel dafür sprechen, dass der Taschenrechner, dessen Gebrauch im Unterricht, bei Hausaufgaben und in Klassenarbeiten im einschlägigen Lehrplan vorgesehen ist, unter die in Art. 102 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit falle“. Hätten die Eltern den Rechner allerdings bereits bezahlt, gebe es keinen Anspruch auf Erstattung. „Eltern, die der Meinung seien,…
(BJP) Mit Ablauf des Monats November 2014 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Joachim Büge nach 41-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.Herr Büge wurde 1949 in Frankfurt am Main geboren und studierte Rechtswissenschaften in Gießen. Seine richterliche Laufbahn begann er nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Oktober 1977 am Verwaltungsgericht Düsseldorf, wo er im Oktober 1980 zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt wurde. Im Oktober 1988 schloss sich seine Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen an.Seit seiner Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht im Oktober 1997 gehörte Herr Büge dem u.a. für…
(BJP) Mit Ablauf des Monats November 2014 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Franz Guttenberger nach über 41-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und 9-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.Herr Guttenberger wurde 1949 in Abensberg geboren und studierte Rechtswissenschaften in Regensburg. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung und einer dreimonatigen Tätigkeit bei der Regierung der Oberpfalz begann er seine richterliche Laufbahn im August 1976 am Verwaltungsgericht Regensburg. Von dort wechselte er im Januar 1979 an das Landratsamt Kehlheim, wo er im Mai 1979 zum Regierungsrat ernannt wurde. Im Januar 1980 wurde Herr Guttenberger unter Ernennung zum Richter am Verwaltungsgericht an…
(BJP) Das Bundesverwaltungsgericht hat den Spielraum für Sonntagsöffnungen in Hessen eingeschränkt. Das Urteil könnte auch Folgen für das sächsische Ladenöffnungsgesetz haben. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf:LINKE und SPD hatten 2012 mit einer Verfassungsklage einige Nachbesserungen am Ladenöffnungsgesetz der damaligen CDU-FDP-Regierung erreicht. Die unsinnigen Sonntagsöffnungen von Videotheken, von der sächsischen FDP als „Erfolg“ ihrer Regierungsarbeit gefeiert, blieben damals allerdings möglich. Dabei gibt keinen vernünftigen Grund, anzunehmen, dass die Lebensqualität der Sächsinnen und Sachsen leiden könnte, wenn den Beschäftigten von Videotheken ihre Sonntagsruhe gegönnt würde. Sonntagsarbeit sollte nur bei solchen Berufsgruppen gestattet sein, deren Einsatz tatsächlich…
(BJP) Die PDE Politik für Deutschland in Europa, fragt sich seit Langem, ob es wirklich ein Trend ist, nach dem sich immer mehr Menschen gefallen lassen, dass andere sie bevormunden…Immer mal wieder kommt das leidige Thema „Sonntagsarbeit“ hoch. Diesmal waren evangelische Kirchen und, man höre und staune, ver.di die Auslöser. Das mit den Kirchen kann man ja gerade noch verstehen, aber bei verf.di …??? Verbot der Sonntagsarbeit – Ein Leben ist ohne Sonntagsarbeit schon lange nicht mehr vorstellbar: Krankenhäuser, Notfälle, Energieversorgung, ÖPNV und vieles mehr Ist ein Verbot im Interesse von Menschen, die arbeiten wollen und müssen ?? Ist das…
(BJP) Zur Veröffentlichung der Studie „Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:Die Studie zeigt, welche seit langem anhaltende Gefahr von rechter Gewalt in Sachsen ausgeht. Sie zeigt auch, dass viele Täter an eine nazistische Ideologie gebunden sind, sich in Gruppen zusammenschließen und mit gezielter Brutalität vorgehen. Das war der Wissenschaft schon länger bekannt und ergibt sich weithin aus öffentlich zugänglichen Quellen. Ich habe das immer betont – oft wurde mir entgegnet, es handle sich „nur“ um „Einzeltäter“. Diese falsche Sichtweise dürfte endlich überholt sein.Das Sächsische Innenministerium war bisher nicht…
(BJP) Zais: Wie wenig Ulbig das Engagement der Zivilgesellschaft gegen Nazis schätzt, hat er mit seiner Extremismusklausel eindrucksvoll bewiesen. Zur heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Studie 'Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen' des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung muss nun die Konsequenzen aus der Studie ziehen, statt sich auf den Standpunkt zu stellen, man habe bisher alles richtig gemacht. Bevor aus Jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäter werden, haben sie die Erfahrung gemacht, dass ihre Taten keine Konsequenzen nach sich ziehen. Sei es, weil sie nicht erwischt wurden…
(BJP) Lippmann: Der Innenminister muss erklären, wie er zu seiner von der Polizei abweichenden Einschätzung gelangt ist. Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden. "Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend in einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Dresden eine Sondereinheit abgelehnt, weil von Asylbewerbern keine Gefahr ausginge. Ich erwarte vom Innenminister eine Erklärung, warum er hier gegen die eindeutige Auffassung der Polizei agiert." "Bis dahin sollte Ulbig jegliche Äußerungen unterlassen, die geeignet sind menschenfeindliche Ressentiments zu befeuern. Die Welle der…
(BJP) Zum Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der „Morgenpost“ („Wir bauen Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber auf!“) und dem Asyl-Gipfel, zu dem Ministerpräsident Tillich (CDU) für heute Abend eingeladen hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der von Innenminister Ulbig gewählte Zungenschlag ist befremdlich, das Gegenteil von Willkommenskultur und lässt für den bevorstehenden OB-Wahlkampf Schlimmes, nämlich weitere rechtspopulistische Entgleisungen der CDU, befürchten. Selbstverständlich muss Kriminalität unabhängig von der Herkunft der Täter bekämpft werden, die von Ulbig vorgenommene Akzentuierung steht jedoch in krassem Widerspruch zur Realität: Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern…
(BJP) Die sächsischen Jusos lehnen die vom Innenminister Ulbig vorgeschlagenen Sondereinheiten ab. Diese Sondereinheit dienen allein einer einseitigen Kriminalisierung von Asylsuchenden. Dazu äußert sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos:„Wir Jusos hoffen, dass Herr Ulbig bessere Konzepte hat, als auf Rückwärtsgewandte und Angstmacher zuzugehen. Wo viele Religionen und Kulturen aufeinandertreffen, kann es zu Konflikten kommen. Diese Konflikte mit Ausweisungen zu lösen, greift zu kurz. Die Abkehr von Asylheimen muss konsequent vorangetrieben werden. Asylsuchende brauchen soziale Betreuung, Zugang zu menschenwürdigen Wohnformen und die Chance im neuen Land wirklich anzukommen. Wir müssen dafür mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Koalitionsvertrag hält hier gute…
(BJP) Das Bundes-Verwaltungs-Gericht in Leipzig hat heute in drei Revisions-Verfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.Die Klägerin im ersten Verfahren betrieb in Wuppertal seit Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör. Im Februar 2012 untersagte ihr die beklagte Stadt den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids in verschiedenen Stärken mit der Begründung, es handele sich um Arzneimittel, die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung nicht verkehrsfähig seien. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Untersagungsverfügung abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat…
(BJP) Zu einem offensichtlichen Missbrauchsfall des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an der TU Dresden (heutige Pressemitteilung der Mittelbauinitiative Dresden; ArbG Dresden, AZ: 3 Ca 622/14) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:Das Arbeitsgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil die befristete Beschäftigung eines Mitarbeiters der TU Dresden für unwirksam erklärt und dem Mitarbeiter das Recht auf einen unbefristete Arbeitsvertrag zugesprochen. Das Urteil wirft erneut ein Schlaglicht auf die prekäre Situation von Beschäftigten im Mittelbau von Sachsens Hochschulen. In Zeiten des Stellenabbaus, der eine Folge der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen ist, versuchen diese, die Lehre an ihren Einrichtungen mit befristet Beschäftigten…