Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Die fortwährende Nicht-Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Sachsen, die durch die Antworten der Staatsregierung auf mehrere Kleine Anfragen (Drucksachen 5/14781, 5/14782, 5/14783, 5/14784, 5/14785, 5/14786, 5/14787) belegt wird, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:Einmal mehr hat die Sächsische Staatsregierung bewiesen, dass sie nicht bereit ist, endlich Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen: Sieben Menschen in Sachsen, die in den Jahren 1994 bis 2011 offenbar aus rassistischen und sozialdarwinistischen Gründen getötet wurden, wird die Anerkennung als Opfer rechter Gewalt schlichtweg verweigert.Gefragt hatte ich nach Fällen, die laut Einschätzung von Beratungsstellen und Zivilgesellschafts-Initiativen rechter Gewalt…
(BJP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Demonstrationsrecht auch auf dem Dresdner Heidefriedhof erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:Diese Entscheidung begrüße ich ausdrücklich. Sie war lange überfällig! Abermals hat ein Bundesgericht die obrigkeitsstaatliche Auffassung des Demonstrationsrechts, wie sie in Sachsen leider vorherrscht, geradegerückt. Erneut zeigt sich, dass der Protest gegen die extreme Rechte und den Geschichtsrevisionismus nicht nur notwendig, sondern legitim ist – gerade in Dresden.Dort stören Demonstrationen offenbar nicht nur die angebliche Friedhofsruhe, sondern vor allem die Stadtoberen. Die jahrelange Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Dresden und das unverhältnismäßige Vorgehen gegen jeglichen Protest haben leider…
(BJP) Herr Steinkühler wurde 1973 in Ratingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im August 2001 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Koblenz. Ab Mai 2002 war er für mehrere Monate an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Ende 2003 folgte eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht. Während dieser Zeit wurde Herr Steinkühler zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt. Im Januar 2007 kehrte er an das Verwaltungsgericht Koblenz zurück. Zugleich wurde er teilweise an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abgeordnet. Im August 2007 wurde Herr Steinkühler zusätzlich an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeordnet, im März 2008 dorthin versetzt und zum Richter am…
(BJP) Am 1. August 1994 ist das Sächsische Kulturraumgesetz in Kraft getreten. Bis heute ist der Freistaat das einzige Bundesland, das ein derartiges Modell für seine Kunst- und Kulturförderung gesetzlich verankert hat. Zum 20-jährigen Jubiläum erklärt Aline Fiedler, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Verabschiedung des Kulturraumgesetzes 1993 war damals eine sehr visionäre Entscheidung und für Sachsens Kunst- und Kulturlandschaft ein großes Glück. Ich bin heute noch dem "Erfinder" des Gesetzes Prof. Matthias Theodor Vogt, den Landtagsabgeordneten der ersten Stunde, und insbesondere dem damaligen Kunstminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer dankbar, dass sie das Gesetz gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. Das…
(BJP) Zu den aktuell bekannt gewordenen polizeilichen Ermittlungen wegen der Versammlung „Rosenthal wehrt sich [gegen] Kaolinabbau” erklärt der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Es ließ mich aufhorchen, als ich von polizeilichen Ermittlungen wegen der Versammlung „Rosenthal wehrt sich [gegen] Kaolinabbau“ – so wird sie jedenfalls in einer mir vorliegenden Vorladung benannt – erfuhr. Schließlich stoßen die Planungen für einen möglichen Kaolinabbau im zentralen Wallfahrtsort der katholischen Sorben nicht nur bei Landes- und Kommunalpolitikern der LINKEN und anderer demokratischer Parteien auf Kritik, sondern auch bei Vertretern der Domowina und des Katholischen Bistums Dresden-Meißen.Die…
(BJP) Am 11. Juli 2014 wurde Lutz Rathenow, der Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, vom Bundesrat auf seiner 924. Sitzung für weitere vier Jahre als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge vorgeschlagen.Die Stiftung fördert u. a. deutsche Staatsangehörige sowie deutsche Volkszugehörige, die in den Aussiedlungsgebieten oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in Gewahrsam genommen wurden. Der Stiftungsrat erlässt die Satzung und stellt die Richtlinien der Mittelverwendung auf. Darüber hinaus beschließt er die Grundlinien der Stiftungstätigkeit. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, gemäß §…
(BJP) Vor einem Jahr, am 1. August 2013, hat Deutschland den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zwischen dem 15. Lebensmonat und dritten Lebensjahr zu Hause erziehen, eingeführt. Beide Betreuungsvarianten werden in Sachsen erfolgreich angenommen. So werden 52 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder Tagespflege betreut, gleichzeitig haben bisher mehr als 10 000 Eltern im Freistaat einen Antrag auf Betreuungsgeld gestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Krauß: „Egal ob Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, Betreuungsgeld oder Landeserziehungsgeld - die Eltern in Sachsen haben bei der Erziehung…
(BJP) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ vornahm.Seit 2010 ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag Produktplatzierung im Fernsehen ausnahmsweise u.a. in Sportsendungen zulässig. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt nicht zu stark herausgestellt wird. Sat.1 übertrug im Mai 2011 das Finale der UEFA-Europa League. Im Rahmen von zwei Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ wurde ein Fußballexperte (Reiner Calmund) interviewt, neben dem vier Männer zu sehen waren. Sie waren durch ein Gewinnspiel ausgewählt worden, ein Wochenende in…
(BJP) Jähnigen: Wir GRÜNEN werden uns weiterhin für den Stellenzuwachs im Justizbereich und ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept einsetzenAls "Beruhigungspillen ohne Wirkung" bezeichnet Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutigen Stellenzuwachs-Versprechen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP). "Der bisherige Musterknabe in Sachen Stellenabbau verspricht am Ende der Wahlperiode, 30 zusätzliche Richter und Staatsanwälte in den Haushaltsjahren 2015/2016 einzustellen, zudem zehn neue Wachtmeister und zehn neue Fachkräfte im Bereich der Sicherungsverwahrung. Der Justizminister bestätigt heute damit seine bisherigen Versäumnisse in Sachen Personalentwicklungskonzept für die Justiz", stellt Eva Jähnigen fest. "Der Stellenzuwachs wäre überfällig, um dem drohenden…
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Martens zu Eckpunkten des Bereichs Justiz im kommenden Doppelhaushalt und zur sächsischen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik 2013 erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Auch im Bereich Justiz gilt: Die Staatsregierung versucht sich lediglich in kurzfristigen Reparaturen, ohne den langfristigen Problemstau abzuarbeiten. Beispiel Richter und Staatsanwälte: Mit 30 zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt 2015/2016 schafft man keinen ausreichenden Beitrag, um die auf dem Kopf stehende Alterspyramide wieder auf die Füße zu bekommen. Selbst der Staatsminister ging unlängst noch von der Notwendigkeit von 20 neuen Stellen jährlich aus. Beispiel…
(BJP) Heute hat der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulrich Maidowski aus den Händen des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Herr Dr. Maidowski tritt die Nachfolge von Herrn Dr. Michael Gerhardt an.Herr Dr. Maidowski wurde 1958 in Walsrode geboren. Im Jahr 1988 promovierte ihn die Universität Tübingen zum Doktor der Rechte. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im September 1990 seine richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Aachen. Ab Dezember 1995 war er zunächst für die Dauer von zwei Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht, im darauffolgenden Jahr für mehrere Monate an das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg…
(BJP) Innenminister Sachsens und Tschechiens unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität / Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ministerpräsident Stanislaw Tillich reiste heute zum offiziellen Antrittsbesuch beim tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka nach Prag. Tillich wurde von Innenminister Markus Ulbig begleitet.Der Innenminister unterzeichnete mit seinem tschechischen Amtskollegen Milan Chovanec eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Vor allem geht es um die gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität und des Kfz-Diebstahls.Sobotka ist seit dem 29. Januar 2014 im Amt. Die beiden Regierungschefs trafen sich zu Gesprächen im Regierungsamt. Themen waren neben den Fragen der öffentlichen Sicherheit auch die Vertiefung der Zusammenarbeit mit…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute geurteilt, dass Abschiebegewahrsam nicht in Gefängnissen, sondern in eigenen Einrichtungen durchgeführt werden muss. Seit Anfang des Jahres werden keine sächsischen Gefängnisse für Abschiebegewahrsam genutzt. Vielmehr werden Abschiebehafteinrichtungen in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Brandenburg genutzt. Damit entspricht der Freistaat den Anforderungen der EU-Richtlinie. Der Bericht des Generalanwalts des EuGH, der fehlende gesonderte Einrichtungen in Sachsen anspricht, ist Stand 2011.Innenminister Markus Ulbig: „Beim Thema Migration müssen wir die richtige Balance zwischen Ordnungspolitik, Willkommenskultur und humanitären Fragen halten. Sachsen ist offen für ausländische Fachkräfte, hilfsbereit für Flüchtlinge, setzt aber auch die Ausreisepflicht von…
(BJP) Justizminister Dr. Jürgen Martens nahm heute an der feierlichen Zeugnisübergabe in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen teil und würdigte die Schulabschlüsse der Gefangenen sowie das Engagement des Pädagogischen Dienstes der Anstalt.Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Ich freue mich sehr über die stetig hohe Anzahl von Schulabschlüssen im sächsischen Justizvollzug, insbesondere in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Schulische Bildung gehört zur Resozialisierung von Gefangenen, mindert das Rückfallrisiko und gibt neue Perspektiven. Die erworbenen Abschlüsse sind meist das erste Erfolgserlebnis im Leben der jungen Strafgefangenen. Ich danke an dieser Stelle auch den Pädagogen, die ihre schwierige Aufgabe mit viel Engagement, Geduld, Kreativität und Fachlichkeit erfüllen.“Im Schuljahr…
(BJP) Justizminister Dr. Jürgen Martens sprach heute im Rahmen einer Dankveranstaltung im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa langjährig tätigen Ehrenamtlichen des Justizvollzuges seine Anerkennung für ihre Tätigkeit aus.Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Betreuer des Justizvollzuges engagieren sich, freiwillig und zusätzlich neben ihrer beruflichen Tätigkeit, in einem sehr anspruchsvollen und interessanten, aber auch sensiblen Bereich unserer Gesellschaft. Sie unterstützen die Bediensteten und die Fachdienste in den Justizvollzugsanstalten mit der Durchführung von verschiedenen Gruppenangeboten, Freizeitmaßnahmen, als Seelsorgehelfer oder bei der Entlassungsvorbereitung der Gefangenen. In der Einzelbetreuung der Gefangenen sind Ehrenamtliche häufig deren einzigen Kontaktpersonen. Die Ehrenamtler fungieren…