(BJP) Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Bericht des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtages:Der ausführliche Bericht aus Thüringen wird von allen dortigen Fraktionen getragen und bestätigt, was in Sachsen nur die demokratische Opposition sich zu sagen traute: Die Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war ein komplettes Desaster. Das voll ausgeprägte Behördenversagen führte dazu, dass das Trio nicht frühzeitig in Chemnitz gestellt werden konnte – trotz zutreffender Hinweise auf den Aufenthaltsort in Chemnitz und mutmaßliche Unterstützer aus der sächsischen Naziszene.Erstaunlich ist,…
(BJP) Zschocke: Bedrohungsversuche, Provokationen und Hausfriedensbruch nehmen wir nicht hin. Zum Hausfriedensbruch von Udo Pastörs im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Schwarzenberg erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Es zeigt den erbärmlichen Zustand der Nazi-Partei, wenn selbst der Bundesvorsitzende nach erfolgloser NPD-Wahlkampfhetze vor Ort dazu übergeht, persönlich eine Büromitarbeiterin der GRÜNEN heimzusuchen und diese zu belästigen. Pastörs und seine Kameraden agieren so, als wäre das Erzgebirge rechtsfreier Raum. Bedrohungsversuche, Provokationen und Hausfriedensbruch nehmen wir nicht hin.""Dieses Vorgehen zeigt, dass diese rassistische Partei Menschen, die sich vor Ort aktiv für Toleranz, gesellschaftliche Vielfalt und Zuwanderung einsetzen, gezielt ins Visier nimmt.""Die rechten Brandstifter…
(BJP) Zschocke: Klage ist klar im Interesse der gesamten Region. Zur Einreichung der Klage eines Anwohners und der Umweltorganisation BUND gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten II erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsens:"Die Kläger haben unsere volle Unterstützung. Die Ausweitung von Nochten II ist energiepolitisch nicht notwendig. In den bereits bisher genehmigten sächsischen Tagebauen liegt genug Kohle bis zum Jahr 2040. Ohne Sinn werden die Menschen in Klein Trebendorf, Mulkwitz, Rohne und Schleife von Vertreibung aus ihrer Heimat bedroht.""Die Klage ist ganz klar im Interesse der gesamten Region. Ein Erfolg wäre ein Gewinn für die Lausitz.…
(BJP) „Die Grünen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass Interventionszeiten bei der Polizei keinen Sinn machen“, erklärt Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion. Damit reagiert der Innenpolitiker auf eine Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Abermals wird der sächsischen Polizei vorgeworfen, zu lange zu benötigen, um nach einem Notruf vor Ort zu sein. Gleichzeitig beschuldigten die Grünen Innenminister Markus wiederholt Ulbig, das Problem zu verkennen. „Die statistische Auswertung, mit der Frau Jähnigen ihre Aussagen begründet, sind nichts wert, ebenso wie ihre Vergleiche zum Vorjahr“, so Hartmann. Denn ihre Rückschlüsse ziehen die Grünen allein aus…
(BJP) Tillich vergleicht Forderung nach mehr Polizei vor Ort mit „Polizeistaat“ / Interventionszeiten der sächsischen Polizei steigen / Keine Frage der Statistik, sondern von MenschenlebenDie Forderung nach mehr Polizeibeamte vor Ort hat CDU-Spitzenkandidat Stanislaw Tillich noch am Montag bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: „Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück.“Heute berichten die Medien darüber, dass die Polizei in Sachsen immer länger brauche, um bei einem Einsatz vor Ort zu sein. So ergab eine Kleine Anfrage der Grünen, dass sich die Interventionszeiten seit 2011 von 17 auf nunmehr…
(BJP) Jähnigen: Ähnliche Rechtsbeugungen dürfen sich im Freistaat nie wiederholen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Waldschlößchenbrücke vom 6. März 2014 an den Europäischen Gerichtshof einen sogenannten Vorlagebeschluss gerichtet, aus dem hervorgehet, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zum Brückenbau für rechtswidrig hält. Dazu erklärt Eva Jähnigen (Dresden), rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Naturschutz muss in Sachsen endlich ernst genommen werden. Ähnliche Rechtsbeugungen wie bei der Waldschlößchenbrücke dürfen sich in Sachsen nie wiederholen. Der Vorlagebeschluss ist eine Ohrfeige für die sächsischen Staatsregierungen und alle diejenigen, die…
(BJP) Das Sächsische Kabinett ist heute vom Innen- und Sozialministerium über den aktuellen Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Plans für die Bekämpfung von Crystal in Sachsens informiert worden. Durch mehr Aufklärung über die Droge, eine bessere Hilfe für Anhängige sowie eine verstärkte Verfolgung der Drogenschmuggler und –händler sagt der Freistaat die synthetischen Modedroge Crystal (Methamphetamin) den Kampf an. Dazu erklärt Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion: „Mit seinem 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Crystal demonstriert der Freistaat wie kein zweites Land seine ganze Entschiedenheit, dieser inzwischen gefährlichsten Droge in Sachsen, den Kampf anzusagen. Ich bin der Staatsregierung dankbar, dass…
(BJP) Herrmann: Das Internetportal ist ein Anfang, entscheidend ist die individuelle Beratung zum Thema Crystal. Zum heute von der Staatsregierung vorgestellten Informationsportal zu Crystal, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich begrüße, dass die Staatsregierung sich auf den Weg macht, den 10-Punkte Plan inhaltlich zu untersetzen. Ein Informationsportal zur Aufklärung über die Risiken des Crystalkonsums und die Vermittlung von Beratungsstellen vor Ort ist dabei ein geeigneter Schritt. Doch der Erfolg der Crystalpräventionstrategie ist entscheidend von der weiteren Finanzierung der Beratungsstellen abhängig." "Die Suchtberater und medizinischen Fachkräfte vor Ort treffen auf komplexe Problemlagen bei der Behandlung von…
(BJP) Die fortwährende Nicht-Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Sachsen, die durch die Antworten der Staatsregierung auf mehrere Kleine Anfragen (Drucksachen 5/14781, 5/14782, 5/14783, 5/14784, 5/14785, 5/14786, 5/14787) belegt wird, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:Einmal mehr hat die Sächsische Staatsregierung bewiesen, dass sie nicht bereit ist, endlich Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen: Sieben Menschen in Sachsen, die in den Jahren 1994 bis 2011 offenbar aus rassistischen und sozialdarwinistischen Gründen getötet wurden, wird die Anerkennung als Opfer rechter Gewalt schlichtweg verweigert.Gefragt hatte ich nach Fällen, die laut Einschätzung von Beratungsstellen und Zivilgesellschafts-Initiativen rechter Gewalt…
(BJP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Demonstrationsrecht auch auf dem Dresdner Heidefriedhof erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:Diese Entscheidung begrüße ich ausdrücklich. Sie war lange überfällig! Abermals hat ein Bundesgericht die obrigkeitsstaatliche Auffassung des Demonstrationsrechts, wie sie in Sachsen leider vorherrscht, geradegerückt. Erneut zeigt sich, dass der Protest gegen die extreme Rechte und den Geschichtsrevisionismus nicht nur notwendig, sondern legitim ist – gerade in Dresden.Dort stören Demonstrationen offenbar nicht nur die angebliche Friedhofsruhe, sondern vor allem die Stadtoberen. Die jahrelange Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Dresden und das unverhältnismäßige Vorgehen gegen jeglichen Protest haben leider…
(BJP) Herr Steinkühler wurde 1973 in Ratingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im August 2001 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Koblenz. Ab Mai 2002 war er für mehrere Monate an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Ende 2003 folgte eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht. Während dieser Zeit wurde Herr Steinkühler zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt. Im Januar 2007 kehrte er an das Verwaltungsgericht Koblenz zurück. Zugleich wurde er teilweise an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abgeordnet. Im August 2007 wurde Herr Steinkühler zusätzlich an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeordnet, im März 2008 dorthin versetzt und zum Richter am…
(BJP) Am 1. August 1994 ist das Sächsische Kulturraumgesetz in Kraft getreten. Bis heute ist der Freistaat das einzige Bundesland, das ein derartiges Modell für seine Kunst- und Kulturförderung gesetzlich verankert hat. Zum 20-jährigen Jubiläum erklärt Aline Fiedler, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Verabschiedung des Kulturraumgesetzes 1993 war damals eine sehr visionäre Entscheidung und für Sachsens Kunst- und Kulturlandschaft ein großes Glück. Ich bin heute noch dem "Erfinder" des Gesetzes Prof. Matthias Theodor Vogt, den Landtagsabgeordneten der ersten Stunde, und insbesondere dem damaligen Kunstminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer dankbar, dass sie das Gesetz gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. Das…
(BJP) Zu den aktuell bekannt gewordenen polizeilichen Ermittlungen wegen der Versammlung „Rosenthal wehrt sich [gegen] Kaolinabbau” erklärt der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Es ließ mich aufhorchen, als ich von polizeilichen Ermittlungen wegen der Versammlung „Rosenthal wehrt sich [gegen] Kaolinabbau“ – so wird sie jedenfalls in einer mir vorliegenden Vorladung benannt – erfuhr. Schließlich stoßen die Planungen für einen möglichen Kaolinabbau im zentralen Wallfahrtsort der katholischen Sorben nicht nur bei Landes- und Kommunalpolitikern der LINKEN und anderer demokratischer Parteien auf Kritik, sondern auch bei Vertretern der Domowina und des Katholischen Bistums Dresden-Meißen.Die…
(BJP) Am 11. Juli 2014 wurde Lutz Rathenow, der Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, vom Bundesrat auf seiner 924. Sitzung für weitere vier Jahre als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge vorgeschlagen.Die Stiftung fördert u. a. deutsche Staatsangehörige sowie deutsche Volkszugehörige, die in den Aussiedlungsgebieten oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in Gewahrsam genommen wurden. Der Stiftungsrat erlässt die Satzung und stellt die Richtlinien der Mittelverwendung auf. Darüber hinaus beschließt er die Grundlinien der Stiftungstätigkeit. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, gemäß §…
(BJP) Vor einem Jahr, am 1. August 2013, hat Deutschland den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zwischen dem 15. Lebensmonat und dritten Lebensjahr zu Hause erziehen, eingeführt. Beide Betreuungsvarianten werden in Sachsen erfolgreich angenommen. So werden 52 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder Tagespflege betreut, gleichzeitig haben bisher mehr als 10 000 Eltern im Freistaat einen Antrag auf Betreuungsgeld gestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Krauß: „Egal ob Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, Betreuungsgeld oder Landeserziehungsgeld - die Eltern in Sachsen haben bei der Erziehung…