(BJP) Zais: Wie wenig Ulbig das Engagement der Zivilgesellschaft gegen Nazis schätzt, hat er mit seiner Extremismusklausel eindrucksvoll bewiesen. Zur heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Studie 'Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen' des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung muss nun die Konsequenzen aus der Studie ziehen, statt sich auf den Standpunkt zu stellen, man habe bisher alles richtig gemacht. Bevor aus Jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäter werden, haben sie die Erfahrung gemacht, dass ihre Taten keine Konsequenzen nach sich ziehen. Sei es, weil sie nicht erwischt wurden…
(BJP) Lippmann: Der Innenminister muss erklären, wie er zu seiner von der Polizei abweichenden Einschätzung gelangt ist. Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden. "Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend in einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Dresden eine Sondereinheit abgelehnt, weil von Asylbewerbern keine Gefahr ausginge. Ich erwarte vom Innenminister eine Erklärung, warum er hier gegen die eindeutige Auffassung der Polizei agiert." "Bis dahin sollte Ulbig jegliche Äußerungen unterlassen, die geeignet sind menschenfeindliche Ressentiments zu befeuern. Die Welle der…
(BJP) Zum Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der „Morgenpost“ („Wir bauen Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber auf!“) und dem Asyl-Gipfel, zu dem Ministerpräsident Tillich (CDU) für heute Abend eingeladen hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der von Innenminister Ulbig gewählte Zungenschlag ist befremdlich, das Gegenteil von Willkommenskultur und lässt für den bevorstehenden OB-Wahlkampf Schlimmes, nämlich weitere rechtspopulistische Entgleisungen der CDU, befürchten. Selbstverständlich muss Kriminalität unabhängig von der Herkunft der Täter bekämpft werden, die von Ulbig vorgenommene Akzentuierung steht jedoch in krassem Widerspruch zur Realität: Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern…
(BJP) Die sächsischen Jusos lehnen die vom Innenminister Ulbig vorgeschlagenen Sondereinheiten ab. Diese Sondereinheit dienen allein einer einseitigen Kriminalisierung von Asylsuchenden. Dazu äußert sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos:„Wir Jusos hoffen, dass Herr Ulbig bessere Konzepte hat, als auf Rückwärtsgewandte und Angstmacher zuzugehen. Wo viele Religionen und Kulturen aufeinandertreffen, kann es zu Konflikten kommen. Diese Konflikte mit Ausweisungen zu lösen, greift zu kurz. Die Abkehr von Asylheimen muss konsequent vorangetrieben werden. Asylsuchende brauchen soziale Betreuung, Zugang zu menschenwürdigen Wohnformen und die Chance im neuen Land wirklich anzukommen. Wir müssen dafür mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Koalitionsvertrag hält hier gute…
(BJP) Das Bundes-Verwaltungs-Gericht in Leipzig hat heute in drei Revisions-Verfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.Die Klägerin im ersten Verfahren betrieb in Wuppertal seit Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör. Im Februar 2012 untersagte ihr die beklagte Stadt den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids in verschiedenen Stärken mit der Begründung, es handele sich um Arzneimittel, die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung nicht verkehrsfähig seien. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Untersagungsverfügung abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat…
(BJP) Zu einem offensichtlichen Missbrauchsfall des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an der TU Dresden (heutige Pressemitteilung der Mittelbauinitiative Dresden; ArbG Dresden, AZ: 3 Ca 622/14) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:Das Arbeitsgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil die befristete Beschäftigung eines Mitarbeiters der TU Dresden für unwirksam erklärt und dem Mitarbeiter das Recht auf einen unbefristete Arbeitsvertrag zugesprochen. Das Urteil wirft erneut ein Schlaglicht auf die prekäre Situation von Beschäftigten im Mittelbau von Sachsens Hochschulen. In Zeiten des Stellenabbaus, der eine Folge der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen ist, versuchen diese, die Lehre an ihren Einrichtungen mit befristet Beschäftigten…
(BJP) Zschocke: Wir hoffen, die SPD steht auch jetzt noch zum gemeinsamen Antrag vom Frühjahr. Anlässlich der Verabschiedung der Stuttgarter Erklärung zum Recht auf inklusive schulische Bildung erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die klaren Worte der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern sind notwendig. Insbesondere Sachsen hat hier noch gewaltigen Nachholbedarf. Das Recht auf inklusive Bildung muss endlich auch im sächsischen Schulgesetz verankert werden. Bisher steht das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung unter einem Ressourcenvorbehalt. Statt ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, müssen Eltern den Klageweg beschreiten." "Die Aussagen…
(BJP) Zur Ernennung von Sebastian Gemkow zum neuen sächsischen Justizminister erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Herr Gemkow ist zwar Rechtsanwalt, aber seit seiner Zugehörigkeit zum Sächsischen Landtag noch nie mit rechtspolitischen Themen bzw. Standpunkten in Erscheinung getreten. Er war nicht einmal ordentliches Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Der Karrieresprung vom medienpolitischen Sprecher zum Justizminister ist offenbar nur durch Regionalproporz nach dem Ausscheiden der Leipziger Sozialministerin zu erklären. Die sächsische Justiz, die seit Jahren stiefmütterliche Behandlung bei Personal- und Sachausstattung still erträgt, hätte einen starken Minister verdient, der sich im Kabinett für dringend notwendige Neueinstellung…
(BJP) Die sächsische CDU-Landtagsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden können. „Damit sorgt das Gericht nicht nur für die nötige Rechtssicherheit, sondern verhindert gleichzeitig den weiteren Missbrauch von Leistungen und hat dem Sozialbetrug einen Riegel vorgeschoben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer heute in Dresden. Vor allem für die Jobcenter in Sachsen sei das heutige Urteil ein vernünftiger Handlungsleitfaden. „Nun muss konsequent darauf geachtet werden, dass Zuwanderer keine Sozialleistungen erhalten, wenn sie nicht zur Arbeit bereit sind. Natürlich muss jeder Einzelfall geprüft werden“, so Kupfer weiter. …
(BJP) "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem Zuwanderern die keine Arbeit aufnehmen wollen, Sozialleistungen versagt werden können, ist wenig überraschend und bestätigt schon geltendes Recht", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Hervorzuheben ist, dass die Richter das Recht auf Einzelfallprüfung erneut gestärkt haben. Die auch von der CDU populistisch geführte Debatte zum Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer in Deutschland hat auch zur Stigmatisierung von Rumänen und Bulgaren beigetragen. Das wird nun hoffentlich ein Ende haben." "Der eigentliche Skandal ist aber, dass sächsische Unternehmen ganz anders von den Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU profitieren als Arbeitnehmerinnen und…
(BJP) Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Sachsen. Ein zuletzt eines Rechtsstaats nur noch unwürdige Farce hat mit der Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König ihr Ende gefunden. Es spricht für König, dass er selbst als „Beitrag zum Rechtsfrieden“ dieser Einstellung zugestimmt hat und nicht auf der Erkämpfung des zu erwartenden Freispruchs bestanden hat. Letztlich steht als Ergebnis nunmehr nach mehrjährigen Auseinandersetzungen, dass keiner der Vorwürfe gegen den Pfarrer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Bestand hat.Trotz…
(BJP) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung von Erfahrungsstufen bei der Besoldung von Beamten im Freistaat bestätigt. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang klar festgestellt, dass durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom Dezember 2013 eine europarechtskonforme Rückwirkung in der Beseitigung einer etwaigen Altersdiskriminierung zum Zeitpunkt 1. September 2006 erfolgte. Da das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) bereits im August 2006 in Kraft getreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht dem sächsischen Kläger eine Entschädigung in Höhe von einmalig 50 Euro zugesprochen. Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir fühlen uns mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in unserer Besoldungspolitik bestätigt. Nach dem Urteil…
(BJP) Seit August 2014 ermitteln die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Zollfahndungsamt Dresden gegen mehrere Personen, die im Verdacht stehen, Crystal zum illegalen Verkauf aus Tschechien in den Raum Leipzig und nach Nordsachsen einzuschmuggeln.Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde bekannt, dass am 18. Oktober 2014 eine Beschaffungsfahrt in die Tschechische Republik stattfinden sollte. Die Beamten der Zollfahndung stellten durch Observation ein Mietfahrzeug fest, mit dem die Täter über den ehemaligen Grenzübergang Neurehefeld nach Deutschland einreisten.Dort erfolgte die Kontrolle des Fahrzeugs und seiner Insassen durch die Zollfahndung. Dabei wurden in mitgeführten, scheinbar original verpackten Oblatenschachteln rund 450 Gramm Crystal festgestellt. Daraufhin erfolgte die…
(BJP) Am Sonntag haben in Köln nach verschiedenen Angaben zwischen 2500 und 4500 Nazis unter dem Synonym „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) demonstriert. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen mit Angriffen auf JournalistInnen, Menschen mit vermeintlichen Migrationshintergrund und AntifaschistInnen. Auch bei den eingesetzten PolizistInnen kam es zu Verletzungen. Die Polizei zeigte sich überfordert, was nach Aussagen vom zuständigen Polizeisprecher und VertreterInnen der Polizeigewerkschaft auch daran lag, dass man das Potential der Mobilisierung - trotz massiven und lange erkennbaren Zuspruches vor allem im Internet - unterschätzt habe. Auf verschiedenen Bildmaterial ist deutlich zu erkennen, dass auch Hooligans aus Sachsen, vor allem Gruppen,…
(BJP) Zur Forderung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig nach Übernahme der Asylverfahrenskosten durch den Bund, die sich auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wiederfindet, erklärt Juliane Nagel, in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zuständig für Asyl- und Migrationspolitik: Die neue Landesregierung sollte sich um faire Rahmenbedingungen für neu in Sachsen ankommende Asylsuchende statt um schnelle Abschiebung bemühen. Wir fordern daher insbesondere freien Zugang für Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen. Eine Beschleunigung der Asylverfahren und Rechtssicherheit für die geflüchteten Menschen kann vor allem durch die Gewährung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung bei der Erstaufnahme erreicht werden. In den entsprechenden…