(BJP) Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog.'Terrorgruppe Freital' wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor.Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen. Das ist um so erschreckender, als den mutmaßlichen Tätern der Terrorgruppe versuchter Mord vorgeworfen wird. Es stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit sächsische Polizeibedienstete von den geplanten Straftaten wussten oder diese gar aktiv unterstützten. Von der…
(BJP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Verbotsantrag gegen die NPD zurückzuweisen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN:Mit einem Verbot hat eh niemand ernstlich gerechnet. Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – die Bekämpfung der extremen Rechten ist und bleibt gerade auch in Sachsen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, kein Gericht kann das ersetzen. Trotz herber Mitgliederverluste und Strukturverfalls selbst in früheren Hochburgen ist die NPD nach wie vor die größte und bedeutsamste neofaschistische Organisation in Deutschland. Das gilt unabhängig davon, dass die Partei die längste Zeit in ihrer Existenz an den…
(BJP) Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Damit ist bereits das zweite Verbotsverfahren gegen diese Partei gescheitert. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die FDP hat ein NPD-Verbot immer abgelehnt und das jetzt gescheiterte NPD-Verbotsverfahren stets mit großer Skepsis begleitet. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen nunmehr leider bestätigt. Das Verbotsverfahren war nicht nur von Anfang an kritisch, es ist durch die Innenministerien der Länder zudem auch noch schlecht vorbereitet worden. Anstelle eines Verbotes hat man die Partei jetzt zum potentiellen Märtyrer gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die NPD in…
(BJP) 2015 stand Markus Ulbig im Oberbürgermeisterwahlkampf. Dabei ging er auch bei PEGIDA-Anhängern auf Stimmenfang. So traf er sich als Innenminister am 26.01.2015 mit der PEGIDA-Führungsspitze, was er die Öffentlichkeit per Pressemitteilung wissen ließ. Als der Abgeordnete André Schollbach mittels Kleiner Anfrage Näheres zu Ulbigs PEGIDA-Date wissen wollte, gab dieser sich wortkarg und weigerte sich, den Ort des Treffens mitzuteilen. Darüber sei zwischen den Beteiligten und dem die Räumlichkeit zur Verfügung stellenden Dritten „Stillschweigen vereinbart“ worden. Einer Antwort stünden schützenswerte Rechte Dritter entgegen. Dies ließ sich der Jurist André Schollbach nicht bieten und zog vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Dessen…
(BJP) Lippmann: Wo bleibt der von Tillich beschworene starke Staat? "Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden." Zu dieser Einschätzung kommt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage zum Stand des Verfahrens gegen Mitglieder der Hooligangruppierung 'Faust des Osten'.Gegen fünf der Mitglieder wurden bereits im Jahr 2013 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der Prozess oder gar eine Urteil steht bis heute aus."Wo bleibt der von Ministerpräsident Stanislav Tillich nach Clausnitz beschworene starke Staat?",…
(BJP) Am kommenden Donnerstag muss sich ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Winsen (Luhe) im niedersächsischen Landkreis Harburg verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die LINKE Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf Facebook beleidigt zu haben. Buddeberg hatte am 8. Mai 2016 anlässlich des bevorstehenden „Muttertages“ auf die historischen Umstände der Einführung dieses Tages hingewiesen und kritisiert, dass damit „ein sehr festgelegtes Rollenbild propagiert“ werde. Das versah der Mann mit dem öffentlich zugänglichen Kommentar „Sie dumme Rotznase. Welche Eltern hat so eine Brut wie sie erzogen, welche Eltern haben so ein Abschaum gezeugt?“…
(BJP) Im Dezember 2016 hatte das Landgericht Leipzig entschieden, den Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen SachsenLB-Vorstände Herbert Süß und Stefan Leusder gegen Zahlung einer Geldauflage von 80.000 Euro einzustellen. Berichten zufolge kam der ehemalige Kapitalmarktvorstand Leusder seiner Zahlungsverpflichtung trotz Aufschubs nicht nach, weshalb der Prozess fortgesetzt wird. Dazu sagt Sebastian Scheel, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Linksfraktion: Wahrscheinlich spekuliert der Angeklagte mit seinen Anwälten nur darauf, am Ende billiger davonzukommen. Das macht es allerdings möglich, das Verhalten wenigstens eines der am Debakel Beteiligten strafrechtlich zu würdigen. Die zivilrechtliche „Aufarbeitung“ des Landesbank-Crashs, der Sachsens Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis dato anderthalb…
(BJP) Sechs Monate vor Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes am 1. Juli 2017 ist nicht klar, welches Ressort innerhalb der Sächsischen Staatsregierung für die Umsetzung des Gesetzes im Freistaat zuständig ist. Dies erfuhr die Abgeordnete Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch die Antwort von Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Mündliche Anfrage in der Landtagssitzung Mitte Dezember 2016.Schon ihre Kleinen Anfragen im September waren ebenso ausweichend beantwortet worden.Das Prostitutionsschutzgesetz sieht zusätzliche Aufgaben für die Länder und Kommunen vor − wie etwa die Beratung und Registrierung von Prostituierten und die Genehmigung von Bordellen."Um die Ziele des…
(BJP) Zum Vorstoß von Innenminister Markus Ulbig (CDU) für noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz: Ulbigs Vorschlag steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin. Ich rate zu Besonnenheit und warne gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten vor falschen Hoffnungen. Es ist keineswegs sicher, dass mehr Videoüberwachung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt und Grundrechtseingriffe auf diese Weise gerechtfertigt werden können. Da eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes objektiv unmöglich ist, verdrängen weitere Kameras Kriminalität oft lediglich an andere Orte, anstatt sie zu verhindern, und fliehende Täter auf andere Wege, anstatt sie zu fassen. Der…
(BJP) Lippmann: Eine Vielzahl dieser Personendaten sind rechtswidrig gespeichert − Datenschutzbehörden stellten gravierende Mängel bei der Speicherung in dieser Verbunddatei fest. Sächsische Polizeidienststellen speichern 15.334 Personen in der sogenannten "Falldatei Rauschgift". Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Dazu erklärt der Abgeordnete: "Ich gehe davon aus, dass eine Vielzahl dieser Personendaten rechtswidrig gespeichert sind. Diesen Schluss legen die Kontrollen der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder nahe, die gravierende Mängel bei der Speicherung in dieser Verbunddatei festgestellt…
(BJP) Die im November 2016 veröffentlichten Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter bundesweit 2.000 Lehrerinnen und Lehrern zum Thema 'Gewalt gegen Lehrer' waren Anlass für die Abgeordnete Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sich mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung nach der Situation in Sachsen zu erkundigen.Die Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) liegt nunmehr vor. Danach ist Kriminalität an allen Schularten in Sachsen ein Thema. Die häufigsten Delikte an sächsischen Schulen sind nach Aussage der Ministerin Diebstähle, Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikte. So wurden im Schuljahr 2015/2016 an Grundschulen 535 Straftaten erfasst, an Mittel- und Oberschulen…
(BJP) Lippmann: Wo bleibt die Statistik Mehrfachintensivtäter Rechts? Wie aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervorgeht, wurden in Sachsen gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach den Verbotsverfügungen bis November 2016 617 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 672 Tatverdächtigen eingeleitet. Über 400 Verfahren entfallen dabei auf die Mitglieder der bereits 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz. Rund 140 Verfahren entfallen auf die Mitglieder der 2006 verbotenen Kameradschaft Sturm 34 (Mittweida). Etwa je 40 Verfahren entfallen auf Mitglieder der 2013 verbotenen Nationalen Sozialisten Döbeln sowie auf die Mitglieder der 2014 verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz.…
(BJP) Zur Festnahme des mutmaßlich rechtsmotivierten Bombenlegers Nino K. erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich bin erleichtert, dass es dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) gelungen ist, einen Verdächtigen für die Sprengstoffanschläge auf die Fatih-Camii-Moschee und das Kongresszentrum in Dresden zu fassen. Die Tat kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hatte Aufsehen erregt – auch durch die anfänglich wenig professionelle Tatortsicherung.Nunmehr scheint sich der Verdacht eines fremdenfeindlichen Tathintergrunds zu bestätigen. Dafür spricht Nino K.s Auftritt als Redner bei Pegida im Juli 2015, in der er Ausländer und Flüchtlinge unter Jubel der Anwesenden…
(BJP) Lippmann: Die Minister sind eine Erklärung schuldig, warum sie den Landtag nicht bereits in den Sondersitzungen umfassend informiert haben. Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit dienstlichen Informationen versorgte, bereits seit Monaten bekannt. Gleichwohl wurde weiter gegen Unbekannt ermittelt.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert dazu in einem Antrag eine unverzügliche, umfassende und schonungslose Aufklärung. Der Antrag steht am Dienstagabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 12). Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
(BJP) Zu Äußerungen des Vorsitzenden der von der Sächsischen Staatsregierung eingesetzten Kommission zum Fall „Al-Bakr“ erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist befremdlich und erneut schlechter Stil, wenn die von der Regierung eingesetzte Kommission nun schon vorab irgendwelche Teilergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit präsentiert, bevor dem Parlament ein ordentlicher Zwischenbericht vorliegt. Die Linksfraktion erwartet daher jetzt, dass die Kommission vor der Dezember-Landtagssitzung diesen angekündigten Zwischenbericht den Abgeordneten zur Kenntnis gibt. Zugleich fordern wir die Staatsregierung auf, zu diesem Zwischenbericht dann auf der Landtags-Sitzung Stellung zu nehmen. Auch wir gehen nicht…