(BJP) Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“, die eine Million Unterschriften für den Schutz von Minderheiten und Regionalsprachen sammelte, hat sich am 3. Februar 2017 gegen die Europäische Kommission durchgesetzt. Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) hatten die Initiative vor vier Jahren gestartet. Die Europäische Kommission lehnte es im September 2013 allerdings ab, sie zu registrieren. Das war rechtswidrig, wie das EU-Gericht nun festgestellt hat. Das Minority SafePack beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen und Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen. Hintergrund: Heiko Kosel,…
(BJP) Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, hervor. Der Abgeordnete erklärt dazu: "Die Zahl von Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen steigt weiter in besorgniserregender Weise an. Insbesondere die annähernde Verdoppelung der Kleinen Waffenscheine und der bei Schießsportvereinen abgelegten Sachkundeprüfungen bestätigen die große Verunsicherung, die sächsische Bürgerinnen und Bürger…
(BJP) Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/8130) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Unsere Verfassungsordnung bestimmt den Freistaat Sachsen als ein von Weltoffenheit, demokratischem Umgang miteinander und Toleranz getragenes friedliches Land. In diesem Sinne engagieren sich unzählige Menschen und Initiativen. Tatsache ist aber auch, dass fremdenfeindliche und antidemokratische Kräfte vor allem in den letzten beiden Jahren stark zugenommen haben. Deshalb müssen die besonders angegriffenen Grundwerte der Landesverfassung nochmals verdeutlicht werden. Das soll durch den neuen Artikel 7a geschehen, der dem Schutz des friedlichen Zusammenlebens…
(BJP) Auch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Wurden im Jahr 2015 118 entsprechende Straftaten gezählt, von denen 106 der PMK rechts zuzuordnen sind, waren es im Jahr 2016 laut Auskunft der Staatsregierung 113, davon 100 PMK rechts. Das ergibt die Antwort auf die Quartalsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel. Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Gewalt gegen die Wohnhäuser von Schutzsuchenden darf nie banalisiert und…
(BUP) „Die Expertenkommission hat Empfehlungen erarbeitet, die zur Bewältigung künftiger Antiterror-Lagen für alle deutschen Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung sind. Wichtig ist, dass die Empfehlungen jetzt in Ruhe geprüft und umgesetzt werden. Schnellschüsse helfen uns da nicht weiter“, erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Die vom Innenminister vorgestellten ersten Konsequenzen würden in den zuständigen Landtagsausschüssen genau geprüft und diskutiert, kündigte Pallas an. Bei diesen praktischen Konsequenzen dürfe aber nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. „Zunächst müssen im Innenministerium alle internen Hausaufgaben erledigen werden. Erst dann sollte weiterer Veränderungsbedarf diskutiert und angepackt werden. Dazu kann eine Anpassung des Polizeigesetzes durchaus gehören.“„Von…
(BJP) Zur Debatte um die „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“ sagt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik: Trotz des desaströsen Polizeieinsatzes kam der Terrorverdächtige nicht dazu, seine Planung umzusetzen. Das verdanken wir dem Fahndungsdruck, einer großen Portion Glück und dem Eingreifen junger Syrer, die den Entkommenen festsetzten. Die Defizite des Polizeieinsatzes sind durch den Bericht der Landau-Kommission beleuchtet. Mich interessiert, was dazu geführt hat, dass die Polizei nicht auf Terrorlagen und andere lebensbedrohliche Einsatzlagen vorbereitet ist. Staatsminister Ulbig adaptiert die Forderung der Expertenkommission nach einer „Kultur der Verantwortlichkeit‘“. Das hätte für ihn heißen müssen,…
(BJP) Zur Beförderung des Polizeibeamten, unter dessen Führung der Terrorverdächtige Al-Bakr entkam, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig und die Polizeiführung der Versetzung des Leitenden Kriminaldirektors Lange vom LKA Sachsen als Chef der Kriminalpolizeiinspektion in die Polizeidirektion Dresden still und heimlich zugestimmt haben, zeigt, dass zumindest der Minister den Ernst der Lage noch nicht begriffen hat. Schließlich war genau dieser Polizeibeamte der Leiter der Führungsgruppe des LKA bei der missglückten Festnahme des Terrorverdächtigen al Bakr in Chemnitz Anfang Dezember 2016. Und die Versetzung erfolgte noch, bevor die durch…
(BJP) Das Land Brandenburg hat per Erlass geregelt, dass abgelehnte Asylsuchende, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, zunächst nicht abgeschoben werden. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung nun per Antrag auf, den Erlass auf Sachsen zu übertragen. Indes prüft auch das Land Berlin eine solche Regelung.Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erklärt:Die Hauptaufgabe besteht darin, präventiv gegen Gewalt vorzugehen – auch indem Rassismus in den Köpfen bekämpft wird, vor allem durch Bildung und Begegnungen. Trotzdem gibt es auch in Sachsen erschreckend viele rechte Übergriffe. Geflüchtete, die erwiesenermaßen Opfer solcher Gewaltstraftaten geworden sind, sollten nach…
(BJP) Zur Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Seit den Veröffentlichungen im „Spiegel“ zu mutmaßlichen Informationsweitergaben eines Polizeibeamten an Mitglieder der „Gruppe Freital“ reißt die Serie der medialen Enthüllungen nicht ab. Leider sind die sächsische Staatsregierung und die Polizeiführung auch in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses auf unseren Antrag zur Aufklärung der Umstände der Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ hin wichtige Antworten schuldig geblieben und räumen weiterhin nur das ein, was bereits bekannt ist.Wir fordern umfassende Aufklärung vor allem zu der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“…
(BJP) Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog.'Terrorgruppe Freital' wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor.Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen. Das ist um so erschreckender, als den mutmaßlichen Tätern der Terrorgruppe versuchter Mord vorgeworfen wird. Es stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit sächsische Polizeibedienstete von den geplanten Straftaten wussten oder diese gar aktiv unterstützten. Von der…
(BJP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Verbotsantrag gegen die NPD zurückzuweisen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN:Mit einem Verbot hat eh niemand ernstlich gerechnet. Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – die Bekämpfung der extremen Rechten ist und bleibt gerade auch in Sachsen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, kein Gericht kann das ersetzen. Trotz herber Mitgliederverluste und Strukturverfalls selbst in früheren Hochburgen ist die NPD nach wie vor die größte und bedeutsamste neofaschistische Organisation in Deutschland. Das gilt unabhängig davon, dass die Partei die längste Zeit in ihrer Existenz an den…
(BJP) Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Damit ist bereits das zweite Verbotsverfahren gegen diese Partei gescheitert. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die FDP hat ein NPD-Verbot immer abgelehnt und das jetzt gescheiterte NPD-Verbotsverfahren stets mit großer Skepsis begleitet. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen nunmehr leider bestätigt. Das Verbotsverfahren war nicht nur von Anfang an kritisch, es ist durch die Innenministerien der Länder zudem auch noch schlecht vorbereitet worden. Anstelle eines Verbotes hat man die Partei jetzt zum potentiellen Märtyrer gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die NPD in…
(BJP) 2015 stand Markus Ulbig im Oberbürgermeisterwahlkampf. Dabei ging er auch bei PEGIDA-Anhängern auf Stimmenfang. So traf er sich als Innenminister am 26.01.2015 mit der PEGIDA-Führungsspitze, was er die Öffentlichkeit per Pressemitteilung wissen ließ. Als der Abgeordnete André Schollbach mittels Kleiner Anfrage Näheres zu Ulbigs PEGIDA-Date wissen wollte, gab dieser sich wortkarg und weigerte sich, den Ort des Treffens mitzuteilen. Darüber sei zwischen den Beteiligten und dem die Räumlichkeit zur Verfügung stellenden Dritten „Stillschweigen vereinbart“ worden. Einer Antwort stünden schützenswerte Rechte Dritter entgegen. Dies ließ sich der Jurist André Schollbach nicht bieten und zog vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Dessen…
(BJP) Lippmann: Wo bleibt der von Tillich beschworene starke Staat? "Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden." Zu dieser Einschätzung kommt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage zum Stand des Verfahrens gegen Mitglieder der Hooligangruppierung 'Faust des Osten'.Gegen fünf der Mitglieder wurden bereits im Jahr 2013 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der Prozess oder gar eine Urteil steht bis heute aus."Wo bleibt der von Ministerpräsident Stanislav Tillich nach Clausnitz beschworene starke Staat?",…
(BJP) Am kommenden Donnerstag muss sich ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Winsen (Luhe) im niedersächsischen Landkreis Harburg verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die LINKE Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf Facebook beleidigt zu haben. Buddeberg hatte am 8. Mai 2016 anlässlich des bevorstehenden „Muttertages“ auf die historischen Umstände der Einführung dieses Tages hingewiesen und kritisiert, dass damit „ein sehr festgelegtes Rollenbild propagiert“ werde. Das versah der Mann mit dem öffentlich zugänglichen Kommentar „Sie dumme Rotznase. Welche Eltern hat so eine Brut wie sie erzogen, welche Eltern haben so ein Abschaum gezeugt?“…