(BJP) Lippmann: Bei 767 Strafverfahren, die zwischen Januar 2015 und Mai 2016 gegen Polizeibedienstete eingeleitet worden sind, ist nur in sechs Fällen Anklage erhoben worden und in fünf Fällen ein Strafbefehl ergangen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3). "Wir fordern eine sächsische Polizei mit offenem Visier. In Zeiten, in denen die Polizei endlich personell aufgestockt und Angriffe gegen die Polizei deutlich härter bestraft werden, braucht es ein deutliches Mehr an Bürgernähe und Transparenz“, begründet Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, die Forderung.…
(BJP) Zum Vorstoß des sächsischen Justizministers Gemkow zur sukzessiven Verlagerung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) nach Leipzig erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir unterstützen diesen Vorstoß, der genau das fordert, was der bereits im Jahr 1992 mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Bundestages vorsah. Er war Teil eines Gesamtpakets, das die „Unabhängige Föderalismuskommission“ zur Neuverteilung der Bundesbehörden und der Bundesinstitutionen zur (institutionellen) Verwirklichung der Deutschen Einheit unterbreitet hatte. Grundabrede in Bezug auf den Bundesgerichtshof war, dass neben der Verlagerung des 5. Strafsenats von (West-)Berlin nach Leipzig für jeden neu gebildeten Zivilsenat ein weiterer…
(BJP) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, hat sich heute in München mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über den Start der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX - Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise - von Polizei und Bundeswehr informiert. Beide besuchten gemeinsam mit dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, dem Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, Oberst Helmut Baumgärtner, sowie weiteren hochrangingen Vertretern von Polizei und Bundeswehr den Koordinierungsstab der Bayerischen Polizei im bayerischen Innenministerium und ließen sich über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit berichten.Der IMK-Vorsitzende Markus Ulbig: "Wir erleben heute die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizeien in sechs Bundesländern. Das…
(BJP) Zum bevorstehenden Auftakt des Strafprozesses gegen Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Fast zwei Jahre nach Gründung der „Bürgerwehr Freital“ beginnt endlich die juristische Klärung der rechtsmotivierten Anschlagsserie im Raum Freital und Dresden. Von der Hauptverhandlung erwarte ich eine Aufarbeitung der äußerst gewalttätigen Phase, in die der moderne Neonazismus in den vergangenen beiden Jahren in Sachsen eingetreten und die bis heute nicht ausgestanden ist. Die „Gruppe Freital“ war ein Hauptprotagonist dieser Entwicklung – aber längst nicht der einzige. In dem Zusammenhang sind etliche gewalttätige Angriffe…
(BJP) Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Neuregelung des Anspruchs der Evangelischen Schule Coswig auf staatliche Finanzhilfe erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Wir GRÜNE haben schon im Jahr 2015 einen Änderungsantrag zur Wartefrist bei der Neufassung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft eingebracht, den die Regierungsfraktionen aber abgelehnt haben. Wie erwarten, dass jetzt allen Schulen, denen aufgrund der bisherigen Regelung die Finanzhilfen vorenthalten wurden, diese zügig nachgezahlt werden." "Wieder schreiben Gerichte den Schulpolitikern der Regierungskoalition ein 'Nicht bestanden!' in ihr Aufgabenheft. In der gerichtlichen…
(BJP) Zur Berichterstattung über Prozessverschleppung („Der Spiegel“: „Explosive Mischung“) und Richtermangel („Dresdner Morgenpost“: „Justizminister Gemkow will alte West-Richter loswerden“, „Leipziger Volkszeitung“. „Sachsens Richter machen Platz für Jüngere“) erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Besonders die Staatsschutzkammern und die mit Organisierter Kriminalität befassten Gerichte sind seit Jahren hoffnungslos überlastet – hier muss den gewachsenen Fall-Zahlen durch eine personelle Schwerpunktsetzung in der Justiz entsprochen werden. Dass die beiden Hauptaufklärer in der „Sachsensumpf“-Affäre von 2007 erst zehn Jahre nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und sieben Jahre nach Erhebung der Anklage die Chance haben, sich in einer Gerichtsverhandlung verteidigen…
(BJP) Lippmann: Wer sein Handeln auf Waffenverbotszonen beschränkt und mit hanebüchenen Argumenten die Entwaffnung gefährlicher Neonazis verhindert, leistet einen erheblichen Beitrag zur Verschärfung der Sicherheitssituation in Sachsen. Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, in einem Erlass gegenüber den unteren Waffenbehörden deutlich zu machen, dass Neonazis keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt bzw. bereits erteilte entzogen werden sollen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:"Es ist mir nicht begreiflich, warum Reichsbürger entwaffnet…
(BJP) Zur Absicht des sächsischen Innenministeriums, an einigen Orten Waffenverbotszonen nach dem Vorbild der Hamburger Reeperbahn einzurichten, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sicherlich sind Kriminalitätsschwerpunkte durchaus auch öfter jene Orte, an denen Waffen getragen und zur Begehung von Straftaten genutzt werden. So ist das Führen und der Einsatz von Waffen im Rotlichtmilieu, unter Drogendealern und Schutzgelderpressern üblich, wie auch die Rockerbanden-Konflikte in der Leipziger Eisenbahnstraße zeigen. Dass in diesen Zusammenhängen genau diese Bereiche als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden sollen, kann punktuell die Lage etwas entschärfen, bei weitem wohl aber nicht entspannen. Denn es sind…
(BJP) Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. 2014 wurden etwa ein Dutzend Einzelpersonen und der Betreiberverein des soziokulturellen Zentrums Conne Island über ihre Person bzw. den Verein betreffende Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – sprich über Überwachungsmaßnahmen – durch das Landesamt für Verfassungsschutz informiert. Begründet wurden die Maßnahmen mit dem Verdacht, die…
(BJP) Zum Interview von Innenminister Ulbig mit der Sächsischen Zeitung („Eine Bürgerüberwachung wird es nicht geben“) sagt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Ulbig bietet der Öffentlichkeit – auch den Kritikern der desaströsen Polizeieinsätze der letzten Monate, vor allem im Fall Al-Bakr – das alte Lied an: Polizeigesetz verschärfen, Befugnisse ausweiten. Seine Heilsversprechen haben mit der Realität wenig zu tun. Der Minister fordert den Übergang von der mobilen zur stationären automatisierten Kennzeichenerfassung. Seine Euphorie hat keine Grundlage. Der Erfolg dieser Technik ist spärlich – nur 433 der 15.000 Fahrzeuge, die 2016 als „Treffer“ erkannt wurden, waren „Echttreffer“ (Drs 6/8121). 97…
(BJP) Der Bundesrat hat einem Gesetz des Deutschen Bundestages zugestimmt, mit dem unerlaubter Besitz, Handeltreiben sowie Ein- und Ausfuhr von Chlorephedrin unter Strafe gestellt werden. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit dieser Regelung sind wir im Kampf gegen die Betäubungsmittelkriminalität einen großen Schritt vorangekommen. Das jetzt unter Strafe gestellte Verbot von Chlorephedrin wird entscheidend dazu beitragen, die Belieferung von Crystal-Küchen mit den Zutaten für die Herstellung des Rauschgiftes einzudämmen.“ Wer künftig gegen das Verbot verstößt, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen, in besonders schweren Fällen, beispielsweise bei gewerbs-…
(BJP) Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“, die eine Million Unterschriften für den Schutz von Minderheiten und Regionalsprachen sammelte, hat sich am 3. Februar 2017 gegen die Europäische Kommission durchgesetzt. Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) hatten die Initiative vor vier Jahren gestartet. Die Europäische Kommission lehnte es im September 2013 allerdings ab, sie zu registrieren. Das war rechtswidrig, wie das EU-Gericht nun festgestellt hat. Das Minority SafePack beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen und Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen. Hintergrund: Heiko Kosel,…
(BJP) Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, hervor. Der Abgeordnete erklärt dazu: "Die Zahl von Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen steigt weiter in besorgniserregender Weise an. Insbesondere die annähernde Verdoppelung der Kleinen Waffenscheine und der bei Schießsportvereinen abgelegten Sachkundeprüfungen bestätigen die große Verunsicherung, die sächsische Bürgerinnen und Bürger…
(BJP) Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/8130) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Unsere Verfassungsordnung bestimmt den Freistaat Sachsen als ein von Weltoffenheit, demokratischem Umgang miteinander und Toleranz getragenes friedliches Land. In diesem Sinne engagieren sich unzählige Menschen und Initiativen. Tatsache ist aber auch, dass fremdenfeindliche und antidemokratische Kräfte vor allem in den letzten beiden Jahren stark zugenommen haben. Deshalb müssen die besonders angegriffenen Grundwerte der Landesverfassung nochmals verdeutlicht werden. Das soll durch den neuen Artikel 7a geschehen, der dem Schutz des friedlichen Zusammenlebens…
(BJP) Auch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Wurden im Jahr 2015 118 entsprechende Straftaten gezählt, von denen 106 der PMK rechts zuzuordnen sind, waren es im Jahr 2016 laut Auskunft der Staatsregierung 113, davon 100 PMK rechts. Das ergibt die Antwort auf die Quartalsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel. Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Gewalt gegen die Wohnhäuser von Schutzsuchenden darf nie banalisiert und…