(BJP) Zais: Der Entwurf des Gesetzes wurde vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert. Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Haft macht krank! Das gilt für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gleichermaßen. Der heute von Wöller angekündigte Gesetzentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams lässt nichts Gutes erwarten. Jedenfalls wurde der Referentenentwurf vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen…
(BJP) Zum Streit zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (Kretschmer ist dagegen, Dulig ist dafür) erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: Vor nicht mal einem Monat haben wir im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat dafür zu streiten, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die CDU stimmte dagegen, obwohl ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl diese Forderung eindeutig enthielt. Auch die SPD lehnte ab. Nun schwingt sich Martin Dulig zum Vorkämpfer für Kinderrechte auf, und Kretschmer versteckt sich hinter nebulösen Ankündigungen. Peinlicher geht es kaum. Niemand…
(BJP) Über sechs Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), das Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie Pflichtberatungen für Prostituierte vorsieht, liegt endlich der zweiseitige Gesetzestext eines sächsischen Ausführungsgesetzes der Staatsregierung vor. Da für die praktische Umsetzung des Bundesgesetzes die Kommunen zuständig sind, bedurfte es weiterer landesspezifischer Regelungen. Heute ging der Gesetzentwurf den Landtagsabgeordneten zu. "Ich sehe mich in den schlimmsten Befürchtungen bestätigt", kritisiert Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Entwurf des sächsischen Ausführungsgesetzes. "Der Gesetzentwurf verkennt, dass das Kernelement und das Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes der Schutz der Prostituierten vor Zwang und Ausbeutung und nicht die…
(BJP) Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Innenminister arbeiten weiter an der Veränderung unserer Verfassungsordnung, die die Grund- und Freiheitsrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat konstituiert hat – aus den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und des nachfolgenden Dritten Reichs. So hat sich die IMK unter Verweis auf angenommene terroristische Gefährdungen auf die sogenannte Vereinheitlichung von IT-Systemen und Datenspeichern polizeilicher Vorgangsbearbeitungssysteme verständigt. Dazu passt leider auch die beabsichtigte Errichtung des sogenannten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung (GKDZ TKÜ) für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen,…
(BJP) Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Berufsakademiegesetzes zeigt sich, dass Teile in der Realität nicht praktikabel sind. Dies ergab die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher. "Als der Gesetzentwurf noch in der Bearbeitung war, gab es vonseiten der Direktorenkonferenz nachdrückliche Kritik an der gesetzlichen Festlegung von Glauchau als geplantem Sitz der Berufsakademie. Leider verhallte sie ungehört. Und nun zeigt sich: für das neu eingeführte Amt des Präsidenten stehen in Glauchau noch nicht einmal eigene Räumlichkeiten zu Verfügung. Für seine…
(BJP) Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl: Acht der zehn Justizvollzugsanstalten sind im geschlossenen Vollzug überbelegt, überall werden Aufschlusszeiten verkürzt. Die CDU-Personalpolitik provoziert Revolten! Besonders heikel ist die Lage an der JVA Chemnitz: Sie ist am stärksten überbelegt, die Bediensteten haben fast 10.000 Überstunden angehäuft. Unlängst traten 40 Gefangene in den Sitzstreik, weil die Aufschlusszeiten auf zwei 3/4-Stunden täglich gekürzt werden mussten. Und für die 90 neuen Haftplätze, die im Frühjahr hinzukommen, bewilligt das Justizministerium keine einzige Stelle!Lockerungen wie Therapieangebote, Sport oder Aufschlüsse sind keine „Kuschelei“…
(BJP) Meier: Die Änderung würde Betroffene sowie die sächsische Polizei und Justiz entlasten – Deutschlandweit sitzen aktuell etwa 5.000 verurteilte Schwarzfahrer eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten 'Schwarzfahrern' legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, offen. Im Jahr 2016 wurden 13.588 Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung (Paragraf 265a Strafgesetzbuch (StGB)) bearbeitet, nur 13 bezogen sich nicht auf Beförderungserschleichungen. Den ursprünglich 15.242 Beschuldigten standen am Ende der Ermittlungen 1.509 Anklageerhebungen und 4.951 Strafbefehlsanträge…
(BJP) Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Rechts- und Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Baumann-Hasske: Therapiebedingungen auch im Jugendstrafvollzug sicherstellen. Personal muss richtig eingesetzt werden. „Eine Suchttherapie kann Jugendlichen und Heranwachsenden mehr als Erwachsenen die Perspektive eröffnen, zukünftig ein normales Leben ohne Strafbarkeit und Drogenabhängigkeit zu führen“, so Harald Baumann-Hasske. „Eine erfolgreiche Therapie in der JVA braucht eine ähnlich stabile Versorgung durch medizinisches, psychologisches und Vollzugs-Fachpersonal wie im Maßregelvollzug“, so Baumann-Hasske weiter. „Dieses Personal muss dann auch tatsächlich für die Therapie zur Verfügung stehen und sollte nicht für andere Belange…
(BJP) Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, vorgestellten Tätigkeitsbericht erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Bericht ist richtig und wichtig, aber doch auch aus der Zeit gefallen. Da der Berichtszeitraum über zwei Jahre und dann auch nur bis zum März 2017 reicht, ist er interessant, aber leider nicht mehr aktuell. Ich würde mir vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten wünschen, dass er sich auch zwischen den Berichten häufiger öffentlich zu aktuellen datenschutzrechtlichen Problemen äußert. Das würde das Problembewusstsein für Datenschutzbelange in Politik und Wirtschaft deutlich schärfen." "Gerade im Bereich der Polizei und Justiz,…
(BJP) Der Landtags-Innenausschuss hörte heute Sachverständige zum Entwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“. Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:Die Sachverständigenanhörung hat die rechtlichen und inhaltlichen Defizite des vorliegenden Staatsvertrags zum polizeilichen Abhörzentrum aufgezeigt. Die Staatsregierung will es dem Parlament jedoch auch weiterhin nicht ermöglichen, den Staatsvertrag sachgerecht zu bewerten. Vielmehr werden wichtige Dokumente wie ein Rechtsgutachten und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Abhörzentrum als Verschlusssache behandelt…
(BJP) Die größte sächsische Justizvollzugsanstalt mit insgesamt 805 Haftplätzen hat heute eine neue Führungsspitze bekommen. Justizminister Sebastian Gemkow führte Jörn Goeckenjan in sein neues Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Dresden ein. Er folgt Ulrich Schwarzer nach, der nach 37 Jahren Tätigkeit in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde.Justizminister Sebastian Gemkow: „Der sächsische Justizvollzug steht derzeit vor großen Herausforderungen. Übervolle Haftanstalten mit einem hohen Ausländeranteil und die Zunahme von Suchtproblematiken bei den Gefangenen prägen zunehmend das Bild vom sächsischen Justizvollzug und auch den Haftalltag in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Bei alldem Sicherheit, Ordnung und Arbeit mit den Gefangenen sicherzustellen, ist…
(BJP) Die Linksfraktion hat jetzt den Antrag „Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern – Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren (Parlaments-Drucksache 6/10033) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die personelle Situation bei den Bediensteten in den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist immer angespannter – als Folge wird um der Aufrechterhaltung der Sicherheit willen an der Resozialisierung gespart. Das aber dürfte für die ganze Gesellschaft langfristig fatale Folge haben. Deshalb erwarten wir jetzt eine schonungslose Bestandsaufnahme der Lage einschließlich aller kritischen Vorkommnisse in den Haftanstalten.Ich werde morgen am Gewerkschaftstag des Landesverbandes…
(BJP) Zur Antwort auf seine Anfrage „Personalsituation IM Bereich JVA Chemnitz“ (Drucksache 6/10494) erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Die JVA Chemnitz ist mit 106 Prozent sachsenweit am stärksten überbelegt (Drucksache 5/10041), dort sammeln sich die meisten Überstunden im Justizvollzug. Im ersten Halbjahr 2018 sollen 75 neue Haftplätze im offenen Vollzug hinzukommen. Die JVA hat dem Justizministerium gemeldet, dass dafür 15 weitere Stellen benötigt werden. Bewilligt werden: null. Das Ministerium begründet das damit, dass der offene Vollzug weniger Personal braucht als der geschlossene. Ich frage, weshalb dann ein Drittel aller sächsischen Plätze im offenen Vollzug unbesetzt sind…
(BJP) Die Institute für Rechtsmedizin der TU Dresden und der Uni Leipzig mit der Prosektur Chemnitz leiden unter chronischem Geldmangel. Investitionen blieben jahrelang liegen, der laufende Betrieb funktioniert nur noch durch Arbeit am Limit. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, den Instituten eine Soforthilfe von je 500.000 Euro für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zu gewähren. Auch danach soll dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden. Ein entsprechender Antrag (Drucksache 6/10716) wird bei der nächsten Plenarsitzung behandelt.Klaus Bartl, Sprecher für Verfassungs- und Rechtspolitik, erklärt:Die Institute fertigen Gutachten, obduzieren Leichname, identifizieren Tote, untersuchen Geschädigte und Tatverdächtige und werten (DNA)-Spuren aus. Wenn sie…
(BJP) „Zu den wichtigsten Aufgaben nach 1990 gehörte der Aufbau einer unabhängigen und effektiven Justiz in Sachsen-Anhalt. Der Justizaufbau war nicht allein ein organisatorisches Problem. Die Akzeptanz des Rechtsstaats und seiner Prinzipien wurde auch entscheidend bestimmt von den handelnden Akteuren. Sie mussten den rechtsstaatlichen Neuanfang glaubwürdig vertreten.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Dessau. Dort nahm er am Festakt „25 Jahre Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt“ teil.In seinem Grußwort erinnerte Haseloff an die friedliche Revolution und hob hervor: „Die Umgestaltung des Rechtssystems in der DDR setzte noch während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 ein. Freiheit, Demokratie und…