Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Presse-Freiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Bericht-Erstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!“ (Parlaments-Drucksache 6/3203) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: Die Serie von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten aus Pegida-Demos heraus sowie die Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien, die von Pegida-Teilnehmenden ausgegangen sind, werfen nicht nur Schlaglichter auf das hohe Aggressivitätspotenzial dieser Aufmärsche. Innenministerium und die Verantwortlichen der Polizei nehmen es offenbar hin, dass Medienberichterstattung über Pegida zunehmend nur noch unter bürgerkriegsähnlichen Bedingungen stattfinden kann.Mit…
(BJP) Lippmann: Die unabhängige Berichterstattung sollte von einem Innenminister wirksam geschützt werden. "Sachsens Innenministerium nimmt die Gefährdung der Pressefreiheit in Sachsen auf die leichte Schulter." Diesen Vorwurf erhebt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zum Thema 'Angriffe gegen Journalisten bei -GIDA-Demonstrationen in Sachsen seit 2014' (Drs 6/2888). In der Antwort des Innenministeriums wird auf die Fragen 1-4 lediglich mitgeteilt >>Der Beruf eines Tatbetroffenen wird weder grundsätzlich noch regelmäßig erhoben und recherchierbar erfasst. Selbst eine Durchsicht aller einschlägigen Vorgänge würde deshalb eine vollständige Antwort nicht ermöglichen<<.Dem Abgeordneten wurden noch…
(BJP) Der Sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow liest heute anlässlich des diesjährigen Bundesweiten Vorlesetages in der Klasse 9c des Leipziger Johannes-Kepler-Gymnasiums aus Robert Merles‘ (1908-2004) „Der Tod ist mein Beruf“. Die französische Erstausgabe des Romans erschien 1952. Der Autor schreibt biographisch über Rudolf Höß (1900-1947), den Kommandanten des Konzentrationslagers Auschwitz. Dabei nutzte er Selbstzeugnisse, die Höß in der Haft vor seiner Hinrichtung verfasste, und Dokumente der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.Justizminister Sebastian Gemkow: „Ein am realen Vorbild angelehnter Ich-Erzähler berichtet in dem Roman emotionslos, wie er die größte Stätte des Massenmordes der Nationalsozialistischen Diktatur einrichtete und betrieb. Er hält sich nicht für…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER Sachsens plädieren dafür, Menschen, die mit der extrem gefährlichen Droge Crystal Meth dealen oder diese herstellen, zu 15 Jahren Haft zu verurteilen. Wer Anderen heimtückisch oder aus niederen Beweggründen die Crystal-Droge verabreicht, nimmt die sofortige Abhängigkeit und extreme Schädigung seines Opfers bis hin zum Tod in Kauf und befördert dies. Hinzu kommt die erhebliche Steigerung der Beschaffungskriminalität, die die Dealer überwiegend aus Selbstbereicherungsmotiven bei den Abhängigen provozieren.Laut Drogenbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Crystal-Anhängigen binnen eines Jahres um 14% auf 3138 gestiegen. Auch die Zahl der Todesopfer steigt.Landesvorsitzender Steffen Große: „Diese extrem gefährliche Droge braucht…
(BJP) Dr. Giesen äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am Gesetzentwurf. Zur Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU und SPD-Fraktion über den Sächsischen Wachpolizeidienst erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die heutige Sachverständigenanhörung hat nicht nur gezeigt, dass die Einführung der Wachpolizei in Sachsen nicht nur grundsätzlich in der Kritik steht, sondern der Entwurf der Koalitionsfraktionen überdies auch noch erhebliche Mängel aufweist. Damit hat sich die Koalition selbst ein Armutszeugnis ausgestellt." "Nach der heutigen Anhörung bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass der Einsatz einer bewaffneten Wachpolizei mit nur 12-wöchiger Ausbildung nicht nur fragwürdig, sondern im…
(BJP) Lippmann: Gefahr der Bildung terroristischer rechtsextremer Gruppierungen offenbar größer als bislang von Staatsregierung angenommen. Zum Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei - wegen gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verdächtigen - Personen aus Freital und Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich wird die seit Wochen mantraartig vorgetragene Härte des Rechtsstaates mit konkreten Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter untersetzt. Es war mehr als überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen." "Dass mutmaßlich jedoch gleich mehrere Straftaten der vergangenen Monate auf das Konto einer Gruppe gehen, überrascht mich. Offensichtlich ist die…
(BJP) Heute hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Carsten Tegethoff sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.Herr Dr. Tegethoff wurde 1971 in Warburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst als Rechtsanwalt tätig. Seine richterliche Tätigkeit begann Herr Dr. Tegethoff im Januar 2000 am Verwaltungsgericht Würzburg. Im November 2000 promovierte ihn die Julius-Maximilians-Universität Würzburg zum Doktor der Rechte. Im Juli 2001 wechselte er als Regierungsrat zur Regierung von Unterfranken. Im April 2003 wurde Herr Dr. Tegethoff zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht und anschließend als Richter kraft Auftrags an das Verwaltungsgericht Lüneburg abgeordnet. Im Mai 2006 schloss…
(BJP) Maicher: Von einer Dynamisierung der Landeszuweisung ist leider nicht die Rede. In der Empfehlung der Staatsregierung, das Kulturraumgesetz zu novellieren, sieht Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, viel Übereinstimmung mit der Kulturministerin Dr. Eva-Maria Stange. Trotzdem spart sie nicht mit Kritik: "Ministerin Dr. Stange kneift bei der Gretchenfrage. Um die solidarische Kulturraumfinanzierung deutlich zu stärken, müssen die Landesmittel um weitere 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Die Vorschläge zu den Landebühnen wirken unausgegoren. Stattdessen sollte die Finanzierung der Landesbühnen über das Kultraumgesetz rückgängig gemacht werden. Dadurch würden weitere…
(BJP) Mit Ablauf des Monats Oktober 2015 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Kley nach fast 39-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 24-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.Herr Kley studierte Rechtswissenschaften in Berlin. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung begann er im Dezember 1976 seine richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Hannover. Einer Abordnung an den Landkreis Nienburg/Weser folgte im Januar 1980 die Ernennung zum Richter am Verwaltungsgericht. Im Februar 1984 wurde Herr Kley zunächst an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und anschließend - im November 1985 - als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Im April 1986 wurde er…
(BJP) Das Bundesteilhabegesetz muss zügig verabschiedet werden. Wir brauchen endlich Leistungen aus einer Hand statt eines Flickenteppichs.„Teilhabe ermöglichen, Barrieren abbauen und Gleichberechtigung schaffen - Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe!“ Unter diesem Motto steht die Berliner Erklärung, die die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen heute bei ihrem 50. Treffen verabschiedeten. Diese umfasst eine Reihe von Forderungen mit dem Ziel, Inklusion nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umzusetzen. Dazu zählt, das derzeit in Arbeit befindliche Bundesteilhabegesetz und die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes mit Hochdruck auf den Weg zu bringen. Auch die…
(BJP) Nach dem Brandanschlag auf Wohncontainer in Dippoldiswalde, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollten, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Saat des Hasses und der Intoleranz geht auf. Alle, die zur Stigmatisierung von Geflüchteten beitragen oder diese billigend in Kauf nehmen, tragen Mitverantwortung, wenn der rassistische Mob den Worten Taten folgen lässt.""Für Sachsen wird die Frage der Gewährleistung der Sicherheit von Geflüchteten und deren Unterkünfte immer mehr zum Offenbarungseid."Andreas Jahnel, PressesprecherTel. 0351-493 48 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Zum massiven Anstieg der Überstunden bei der Polizei und zu Ungereimtheiten bei deren Berechnung erklärt der innen-politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:In den letzten Tagen hat der Innenminister wiederholt erklärt, dass bei der Bereitschaftspolizei im Zeitraum von Januar bis August dieses Jahres lediglich 25.000 Mehrarbeitsstunden angefallen seien. Wie er auf diese Zahl gekommen ist, bleibt sein Geheimnis. Denn allein von Juni bis August hat die Bereitschaftspolizei 103.422 Mehrarbeitsstunden geleistet (Drucksachen 6/2057 – Juni, 6/2373 – Juli, 6/2605 – August).Tatsächlich musste sich Ulbig im MDR-Sachsenspiegel vom 26.10.2015 korrigieren: „25.000 aus diesem Jahr und 11.000 aus dem vergangenen Jahr.…
(BJP) Kann die von CDU und SPD geplante Wachpolizei reguläre Polizeibeamte für anderen Aufgaben freilenken? Daran sind gehörige Zweifel angebracht, wie das Innenministeriums jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) bestätigen musste. "Lediglich 28 Polizisten sind laut Innenministerium in Sachsen überhaupt für Objektschutzaufgaben eingeteilt", erläutert Lippmann, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Ergebnisse seiner Anfrage. "Dazu kommt lediglich noch der Objektschutz für Landtag, Staatskanzlei und US-Konsulat. Die Annahme, dass eine erhebliche Anzahl von Polizeivollzugsbeamten im Objektschutz tätig sind, die durch die Wachpolizei für andere Aufgaben freigelenkt werden könnten, erweist sich als pure Illusion. Die behauptete…
(BJP) Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. Diese Frist gilt nur für den Rechtsverkehr zwischen den am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten, dient aber nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Den Entscheidungen lag der Fall einer pakistanischen Staatsangehörigen mit ihren drei Kindern zugrunde, die im Januar 2013 in Deutschland Asylanträge stellten, weil sie in ihrer Heimat aus…
(BJP) Lippmann: Bei jeder fremdenfeindlichen Demonstration oder Ansammlung müssen Polizeibeamte eingesetzt werden, die Straftäter identifizieren, festnehmen und Beweise sichern. Zum Beschluss des Lenkungsausschusses Asyl, ein Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Angriffe auf ankommende Flüchtlinge und Helfer in Freiberg am Sonntag haben leider erneut deutlich gemacht, dass Innenminister Markus Ulbig und die Polizei erhebliche Probleme haben, Flüchtlinge ausreichend zu schützen. Endlich soll ein Sicherheitskonzept für Asylbewerberunterkünfte erarbeitet werden. Wir GRÜNE haben dieses Konzept bereits im Juni gefordert.""Allerdings zeigen die Angriffe in Freiberg auch, dass es damit allein…