(BJP) Die Hausspitzen der Justizministerien Bayerns, Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens haben sich erneut zu einem rechtspolitischen Austausch getroffen. Nachdem das vorangegangene Gespräch Anfang Oktober in München stattgefunden hatte, folgten die Minister und Amtschefs heute einer Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow nach Dresden, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern.Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich freue mich, meine Kollegen aus Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hier in Dresden begrüßen und unseren kürzlich in München begonnenen rechtspolitischen Diskurs fortführen zu können. Angesichts der besonderen Herausforderungen, vor denen auch die Justizbehörden der Länder momentan stehen,…
(BJP) „Damit ist klar: Der Stellenabbau bei der Polizei ist damit endgültig Geschichte. Ein derzeitiger Mehrbedarf von derzeit 1.000 Stellen spricht eine eindeutige Sprache“, so der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission. Im Vergleich zu den bisherigen Abbauzielen beträgt Mehrbedarf sogar ca. 2.000 Stellen.„Der zusätzliche Stellenbedarf wird nun einer der Schwerpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18. Falls bereits für den aktuellen Haushalt Konsequenzen notwendig sind, ist die SPD bereit dazu. Die SPD sichert Innenminister Ulbig jede Unterstützung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlung zu", umreißt Pallas die anstehenden Herausforderungen. Die SPD-Fraktion wird nun die Empfehlungen detailliert…
(BJP) Lippmann: Innenminister Markus Ulbig muss schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie er die Empfehlungen der Fachkommission umsetzen will. Zum vorgestellten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Fakten liegen auf den Tisch. Die sächsische Polizei ist in den vergangenen Jahren systematisch kaputt gespart worden. Schon jetzt liegt die Stellenausstattung mit über 1.000 Stellen weit unter dem von der Kommission festgestellten Bedarf von 14.040.""Das Gebot der Stunde heißt Handeln. Innenminister Markus Ulbig muss dem Landtag schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie er die Empfehlungen umsetzen will.…
(BJP) Durch eine Ergänzung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (ERVVO LSA) ist beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ab 15. Dezember 2015 der elektronische Rechtsverkehr eröffnet.Damit wird – unter Beibehaltung der bisherigen Kommunikationswege – schon rund zwei Jahre vor dem gesetzlichen Fixtermin eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, Schriftsätze nebst Anlagen, z. B. in Form von signierten Dokumenten, zu erstellen, zu versenden oder auch zu empfangen. Auf diese Weise können die Verfahrensbeteiligten wie auch das Gericht schon jetzt Postlaufzeiten sowie Portokosten senken.Die Einrichtung des dafür benötigten Gerichtspostfaches ist – da ein höchstmöglicher Schutz vor…
(BJP) „Von den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von rechten Gruppen im Leipziger Süden sollte ein friedliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt ausgehen. Stattdessen werden die Bilder aus Leipzig nun bestimmt von einer Minderheit militanter autonomer Kräfte, die sich in einem sinnlosen Gewaltexzess gegen Unbeteiligte und die Einsatzkräfte der Polizei wandten.Diese Gewalttäter sind weder weltoffen noch tolerant und ziehen mit ihrem kriminellen Verhalten das Anliegen aller friedlichen Demonstrationsteilnehmer in den Dreck. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, sich kraftvoll aber friedlich für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Radikalisierung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen. Vermeintlich linke gewalttätige Aktionen nützen am Ende…
(BJP) Zu der Demo am 12. Dezember in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innen-politischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Leipzig hat einen Tag der Gewalt erlebt. Ich verurteile die massiven Ausschreitungen aufs Schärfste. Wer Böller und Steine auf Polizisten wirft, Barrikaden entzündet und eine Spur der Verwüstung hinterlässt, hat jeglichen Anspruch darauf verloren, sein Handeln in irgendeiner Form politisch zu legitimieren. Den Gewalttätern ging es nicht um irgendwelche politischen Ziele, sondern um die Ausübung von Gewalt.""Viele Menschen haben in Leipzig friedlich gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Deren Engagement und Proteste gegen Nazis werden durch die Gewalttäter…
(BJP) „Wenn es so etwas wie eine Leitkultur gibt, dann sind es unsere Grundrechte“, erklärt die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping. Deshalb hat sie eine Broschüre mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Deutsch und Arabisch herausgegeben. Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Toleranz, Bürgerrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sind vor allem in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes festgeschrieben.„In diesem Teil der Verfassung stehen die demokratischen Prinzipien, die wir für unser Zusammenleben brauchen. Und diese Prinzipien gelten auch für jeden, der zu uns kommt“, so Ministerin Köpping.Festgeschrieben sind unter anderem die Meinungsfreiheit, die Kritik an Religion mit einschließt.…
(BJP) Diese Woche hat die Sicherheitsgruppe Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Waldheim ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Sie wurde im Jahr 1995 zur Erledigung besonders sicherheitsrelevanter Aufgaben gegründet. Die Sicherheitsgruppe besteht derzeit aus drei haupt- und fünfzehn nebenamtlichen Mitgliedern aus den sächsischen Justizvollzugsanstalten.Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Justizvollzug leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes. Er schützt die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern und bereitet die Gefangenen durch geeignete Resozialisierungsmaßnahmen auf ein rechtschaffenes Leben in der Gemeinschaft vor. Die Unterstützung durch die Sicherheitsgruppe Justizvollzug bei der Erledigung dieses Auftrags ist essentiell.“Die Sicherheitsgruppe ist bei der Justizvollzugsanstalt Waldheim angesiedelt. Die nebenamtlichen Mitglieder verrichten…
(BJP) Lippmann: Staats-Regierung muss Zahl der Waffenschein-Inhaber und der Waffen-Besitzer begrenzen. Sächsische Bürgerinnen und Bürger rüsten nicht nur durch Erwerb von Pfefferspray, Tränengas und sonstigen freiverkäuflichen Waffen auf. Sie versuchen auch in Besitz der Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen zu kommen. Der Zugang zu den Waffen erfolgt dabei vor allem über die Schießsportvereine. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor."Die Zahlen sind erschreckend. Die Sachsen versuchen offensichtlich vermehrt an erlaubnispflichtige Waffen zu kommen. Während zum 31. Dezember 2013 34.615 Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis im Nationalen Waffenregister…
(BJP) Taschendiebe stehlen meist im Schutz größerer Menschenmengen oder im Gedränge direkt aus den Handtaschen oder der Bekleidung ihrer Opfer. Dabei haben sie es besonders auf Brieftaschen, Geldbörsen und Handys abgesehen. Bevorzugte Tatorte sind öffentliche Verkehrsmittel, Haltestellen, Bahnhöfe, Kaufhäuser, Supermärkte oder Märkte, so auch die zurzeit hoch frequentierten Weihnachtsmärkte.Im vergangenen Jahr 2014 wurden im Zeitraum vom 26. November bis 31. Dezember insgesamt 201 Taschendiebstähle auf Weihnachtsmärkten in Sachsen registriert. Schwerpunkte dabei waren die Märkte der Großstädte Dresden (96 Fälle), Leipzig (70 Fälle) und Chemnitz (15 Fälle). Der ländliche Bereich ist von diesem Delikt im einstelligen Bereich betroffen. Nur drei der…
(BJP) „Die Bedrohungen von Politikern in Sachsen haben mit dem Anschlag auf Justizminister Gemkow eine traurige, neue Qualität erreicht“, erklärte Dirk Panter. Bisher waren ‚nur‘ Abgeordnetenbüros Ziel von Anschlägen, jetzt ist die Grenze ins Private überschritten worden. Wer vermeintlich politisch motiviert eine Familie gewaltsam angreift, Angst und Schrecken verbreitet, handelt zutiefst menschenverachtend! Die SPD-Fraktion ist nicht nur bestürzt und entsetzt. Wir sind auch entschlossen: Wir werden uns als Demokraten durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen.“ Schockiert von diesem feigen nächtlichen Angriff zeigten sich auch Wirtschaftsminister Martin Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Dr. Eva Maria Stange. Unisono verurteilten sie diesen…
(BJP) Rico Gebhardt zum Anschlag auf die Privatwohnung von sächsischen Justizminister Gemkow in der vergangenen Nacht: "Es ist mir vollkommen egal, mit was die Täterinnen oder Täter das rechtfertigen. Es gibt dafür keine Rechtfertigung!" (td) Quelle: YouTube / DIE LINKE. Sachsen
(BJP) Meier: Eine besser koordinierte und effektivere Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung ist überfällig. Zum von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen" erklärt Katja Meier, gleichstellungs- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "Eine besser koordinierte und effektivere Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Sachsen und darüber hinaus ist längst überfällig. Menschenhandel und Zwangsprostitution stellen gravierende Grundrechtsverletzungen dar. Derzeit wird Sachsen seiner besonderen Stellung als Grenzregion zu Osteuropa hier nicht gerecht. Die Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels sind unter anderem aufgrund unbefriedigender personeller Ausstattung bei Polizei und Staatsanwaltschaften, fehlender…
(BJP) Lippmann: Antwort auf Kleine Anfrage ist verwirrend. "Ist der angekündigte Stopp des Stellen-Abbaus bei der Polizei ein Alleingang von Innenminister Markus Ulbig (CDU)?" fragt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Auf meine Kleine Anfrage zur Ankündigung des Innenministers Mitte Oktober, den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei auszusetzen, wurde mir nunmehr mitgeteilt, dass der interne Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung zu dem in der Öffentlichkeit verlautbarten Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen sei. Offensichtlich hat Ulbig für seinen von allen Seiten begrüßten Vorstoß derzeit weder die Rückendeckung des Finanzministers noch…
(BJP) „Die Terroranschläge von Paris dürfen uns nicht lähmen. Wir dürfen uns dadurch nicht einschüchtern lassen. Denn Angst ist Nährboden für neuen Hass“, sagte Dirk Panter im Landtag. „Ich warne davor, dass wir auf dem Rücken der Toten von Paris eine Flüchtlingsdebatte beginnen. Denn die Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind und flüchten, sie sind die ersten Opfer des IS. Denn sie flüchten vor genau den gleichen Terroristen, die die Anschläge in Paris verübt haben.“„Deshalb dürfen wir den Drahtziehern dieser terroristischen Anschläge nicht auf den Leim gehen. Sie wollen Hass und Zwietracht säen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer Hass…