(BJP) Taschendiebe stehlen meist im Schutz größerer Menschenmengen oder im Gedränge direkt aus den Handtaschen oder der Bekleidung ihrer Opfer. Dabei haben sie es besonders auf Brieftaschen, Geldbörsen und Handys abgesehen. Bevorzugte Tatorte sind öffentliche Verkehrsmittel, Haltestellen, Bahnhöfe, Kaufhäuser, Supermärkte oder Märkte, so auch die zurzeit hoch frequentierten Weihnachtsmärkte.Im vergangenen Jahr 2014 wurden im Zeitraum vom 26. November bis 31. Dezember insgesamt 201 Taschendiebstähle auf Weihnachtsmärkten in Sachsen registriert. Schwerpunkte dabei waren die Märkte der Großstädte Dresden (96 Fälle), Leipzig (70 Fälle) und Chemnitz (15 Fälle). Der ländliche Bereich ist von diesem Delikt im einstelligen Bereich betroffen. Nur drei der…
(BJP) „Die Bedrohungen von Politikern in Sachsen haben mit dem Anschlag auf Justizminister Gemkow eine traurige, neue Qualität erreicht“, erklärte Dirk Panter. Bisher waren ‚nur‘ Abgeordnetenbüros Ziel von Anschlägen, jetzt ist die Grenze ins Private überschritten worden. Wer vermeintlich politisch motiviert eine Familie gewaltsam angreift, Angst und Schrecken verbreitet, handelt zutiefst menschenverachtend! Die SPD-Fraktion ist nicht nur bestürzt und entsetzt. Wir sind auch entschlossen: Wir werden uns als Demokraten durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen.“ Schockiert von diesem feigen nächtlichen Angriff zeigten sich auch Wirtschaftsminister Martin Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Dr. Eva Maria Stange. Unisono verurteilten sie diesen…
(BJP) Rico Gebhardt zum Anschlag auf die Privatwohnung von sächsischen Justizminister Gemkow in der vergangenen Nacht: "Es ist mir vollkommen egal, mit was die Täterinnen oder Täter das rechtfertigen. Es gibt dafür keine Rechtfertigung!" (td) Quelle: YouTube / DIE LINKE. Sachsen
(BJP) Meier: Eine besser koordinierte und effektivere Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung ist überfällig. Zum von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen" erklärt Katja Meier, gleichstellungs- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "Eine besser koordinierte und effektivere Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Sachsen und darüber hinaus ist längst überfällig. Menschenhandel und Zwangsprostitution stellen gravierende Grundrechtsverletzungen dar. Derzeit wird Sachsen seiner besonderen Stellung als Grenzregion zu Osteuropa hier nicht gerecht. Die Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels sind unter anderem aufgrund unbefriedigender personeller Ausstattung bei Polizei und Staatsanwaltschaften, fehlender…
(BJP) Lippmann: Antwort auf Kleine Anfrage ist verwirrend. "Ist der angekündigte Stopp des Stellen-Abbaus bei der Polizei ein Alleingang von Innenminister Markus Ulbig (CDU)?" fragt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Auf meine Kleine Anfrage zur Ankündigung des Innenministers Mitte Oktober, den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei auszusetzen, wurde mir nunmehr mitgeteilt, dass der interne Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung zu dem in der Öffentlichkeit verlautbarten Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen sei. Offensichtlich hat Ulbig für seinen von allen Seiten begrüßten Vorstoß derzeit weder die Rückendeckung des Finanzministers noch…
(BJP) „Die Terroranschläge von Paris dürfen uns nicht lähmen. Wir dürfen uns dadurch nicht einschüchtern lassen. Denn Angst ist Nährboden für neuen Hass“, sagte Dirk Panter im Landtag. „Ich warne davor, dass wir auf dem Rücken der Toten von Paris eine Flüchtlingsdebatte beginnen. Denn die Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind und flüchten, sie sind die ersten Opfer des IS. Denn sie flüchten vor genau den gleichen Terroristen, die die Anschläge in Paris verübt haben.“„Deshalb dürfen wir den Drahtziehern dieser terroristischen Anschläge nicht auf den Leim gehen. Sie wollen Hass und Zwietracht säen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer Hass…
(BJP) Debatte im Sächsischen Landtag: Minister-Präsident ruft nach Anschlägen in Paris zu Einigkeit, Besonnenheit und Stärke auf. Minister-Präsident Stanislaw Tillich hat nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris dazu aufgerufen, mutig und entschlossen für unsere Werte und ein Leben in Freiheit einzutreten.„Ganz Europa trauert mit Frankreich um die Opfer der Anschläge von Paris – auch Deutschland, auch Sachsen. Wir werden darauf besonnen, aber nicht arglos reagieren, um zu bewahren, was unsere Gesellschaft stark macht: Die Freiheit des Einzelnen, die Gleichheit an Würde und die Brüderlichkeit im Umgang miteinander“, sagte Tillich am Donnerstag im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte mit dem…
(BJP) In Bezug auf die heutige Ankündigung des sächsischen Staatsministers der Justiz, Sebastian Gemkow (CDU), auch in Sachsen Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften einzuführen, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Amtsanwälte dürfen keine weiteren Einsparungen in der Justiz zur Folge haben. Sie können eine gute Ergänzung in den Staatsanwaltschaften bei der Bearbeitung von Verfahren der einfachen Kriminalität darstellen, dürfen aber nicht dazu führen, dass Staatsanwälte eingespart und Aufgaben auf den geringer besoldeten gehobenen Dienst abgeschoben werden. Betrachtet man die Personalpolitik der letzten Jahre mit all ihren Stelleneinsparungen, kommen mir Zweifel, ob die Amtsanwälte nicht…
(BJP) Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Presse-Freiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Bericht-Erstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!“ (Parlaments-Drucksache 6/3203) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: Die Serie von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten aus Pegida-Demos heraus sowie die Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien, die von Pegida-Teilnehmenden ausgegangen sind, werfen nicht nur Schlaglichter auf das hohe Aggressivitätspotenzial dieser Aufmärsche. Innenministerium und die Verantwortlichen der Polizei nehmen es offenbar hin, dass Medienberichterstattung über Pegida zunehmend nur noch unter bürgerkriegsähnlichen Bedingungen stattfinden kann.Mit…
(BJP) Lippmann: Die unabhängige Berichterstattung sollte von einem Innenminister wirksam geschützt werden. "Sachsens Innenministerium nimmt die Gefährdung der Pressefreiheit in Sachsen auf die leichte Schulter." Diesen Vorwurf erhebt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zum Thema 'Angriffe gegen Journalisten bei -GIDA-Demonstrationen in Sachsen seit 2014' (Drs 6/2888). In der Antwort des Innenministeriums wird auf die Fragen 1-4 lediglich mitgeteilt >>Der Beruf eines Tatbetroffenen wird weder grundsätzlich noch regelmäßig erhoben und recherchierbar erfasst. Selbst eine Durchsicht aller einschlägigen Vorgänge würde deshalb eine vollständige Antwort nicht ermöglichen<<.Dem Abgeordneten wurden noch…
(BJP) Der Sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow liest heute anlässlich des diesjährigen Bundesweiten Vorlesetages in der Klasse 9c des Leipziger Johannes-Kepler-Gymnasiums aus Robert Merles‘ (1908-2004) „Der Tod ist mein Beruf“. Die französische Erstausgabe des Romans erschien 1952. Der Autor schreibt biographisch über Rudolf Höß (1900-1947), den Kommandanten des Konzentrationslagers Auschwitz. Dabei nutzte er Selbstzeugnisse, die Höß in der Haft vor seiner Hinrichtung verfasste, und Dokumente der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.Justizminister Sebastian Gemkow: „Ein am realen Vorbild angelehnter Ich-Erzähler berichtet in dem Roman emotionslos, wie er die größte Stätte des Massenmordes der Nationalsozialistischen Diktatur einrichtete und betrieb. Er hält sich nicht für…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER Sachsens plädieren dafür, Menschen, die mit der extrem gefährlichen Droge Crystal Meth dealen oder diese herstellen, zu 15 Jahren Haft zu verurteilen. Wer Anderen heimtückisch oder aus niederen Beweggründen die Crystal-Droge verabreicht, nimmt die sofortige Abhängigkeit und extreme Schädigung seines Opfers bis hin zum Tod in Kauf und befördert dies. Hinzu kommt die erhebliche Steigerung der Beschaffungskriminalität, die die Dealer überwiegend aus Selbstbereicherungsmotiven bei den Abhängigen provozieren.Laut Drogenbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Crystal-Anhängigen binnen eines Jahres um 14% auf 3138 gestiegen. Auch die Zahl der Todesopfer steigt.Landesvorsitzender Steffen Große: „Diese extrem gefährliche Droge braucht…
(BJP) Dr. Giesen äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am Gesetzentwurf. Zur Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU und SPD-Fraktion über den Sächsischen Wachpolizeidienst erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die heutige Sachverständigenanhörung hat nicht nur gezeigt, dass die Einführung der Wachpolizei in Sachsen nicht nur grundsätzlich in der Kritik steht, sondern der Entwurf der Koalitionsfraktionen überdies auch noch erhebliche Mängel aufweist. Damit hat sich die Koalition selbst ein Armutszeugnis ausgestellt." "Nach der heutigen Anhörung bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass der Einsatz einer bewaffneten Wachpolizei mit nur 12-wöchiger Ausbildung nicht nur fragwürdig, sondern im…
(BJP) Lippmann: Gefahr der Bildung terroristischer rechtsextremer Gruppierungen offenbar größer als bislang von Staatsregierung angenommen. Zum Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei - wegen gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verdächtigen - Personen aus Freital und Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich wird die seit Wochen mantraartig vorgetragene Härte des Rechtsstaates mit konkreten Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter untersetzt. Es war mehr als überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen." "Dass mutmaßlich jedoch gleich mehrere Straftaten der vergangenen Monate auf das Konto einer Gruppe gehen, überrascht mich. Offensichtlich ist die…
(BJP) Heute hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Carsten Tegethoff sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.Herr Dr. Tegethoff wurde 1971 in Warburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst als Rechtsanwalt tätig. Seine richterliche Tätigkeit begann Herr Dr. Tegethoff im Januar 2000 am Verwaltungsgericht Würzburg. Im November 2000 promovierte ihn die Julius-Maximilians-Universität Würzburg zum Doktor der Rechte. Im Juli 2001 wechselte er als Regierungsrat zur Regierung von Unterfranken. Im April 2003 wurde Herr Dr. Tegethoff zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht und anschließend als Richter kraft Auftrags an das Verwaltungsgericht Lüneburg abgeordnet. Im Mai 2006 schloss…