(BJP) Lippmann: Ich erwarte, dass sich SPD nicht mehr gegen notwendige Instrumente für Aufarbeitung von Fehlern in der Polizei sperrt - Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestelle zwingend. Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch bei der Führungskultur, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, dass mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten ein Regierungsmitglied öffentlich ausspricht, dass es Probleme in der Polizei gibt. Die Erkenntnis, dass es in der sächsischen Polizei Vorfälle…
(BJP) Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervor. "Dass die Zahlen in den letzten zwei Monaten des vergangenen Jahres nochmals massiv angestiegen sind, besorgt mich", so Lippmann, der innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. "Wer, wie der Schützenbund, behauptet, dass dies nichts mit den aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu tun hat, verschließt die Augen vor der Realität.""Der Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen ist dramatisch. Im Freistaat…
(BJP) Lippmann: Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die Schutzsuchenden mit Empathie begegnet. Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir brauchen keinen starken Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen. Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die Schutzsuchenden mit Empathie begegnet, Gewalttäter konsequent verfolgt und bürgernah handelt. Davon sind wir in Sachsen noch meilenweit entfernt." "Zudem ist die Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei auf 500…
(BJP) Meier: Suchthilfe umgehend ausbauen - Für Frauen und weiblichen Jugendstrafgefangene derzeit keine stationäre Therapie in der Haft möglich. Die Zahlen von Beratungsbedürftigen in sächsischen Suchtberatungsstellen steigen seit Jahren. Nicht nur im grenznahen Raum ist insbesondere ein Anstieg des Chrystalkonsums zu verzeichnen.Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm diesen Umstand zum Anlass, Auskunft über suchtmittelabhängige Gefangene und deren Therapiemöglichkeiten in sächsischen Vollzugsanstalten von der Staatsregierung zu erhalten. Mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 6/3867 und 6/3490 liegen nun erste Ergebnisse vor. Meier stellt fest: "Die Antworten des Justizministeriums offenbaren einen nicht hinnehmbaren Zustand und…
(BJP) Lippmann: Lagefilm des Polizeireviers Zwickau vom 4./5.11.2011 zum Brand in der Frühlingsstraße wurde nach zwei Jahren automatisch gelöscht. Nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 sind in Sachsen möglicherweise mehr Daten gelöscht worden, als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, hervor. "Das Ausmaß der gelöschten Daten im Zusammenhang mit dem NSU ist offenbar größer als bisher angenommen. Zwar hatte das Innenministerium auch wegen des Drucks der Öffentlichkeit im Juli…
(BJP) Kasek: „Die Staatsregierung muss handeln und die Gewaltspirale in Sachsen durchbrechen“. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat sich auf seiner Sitzung am 30.01.2016 mit der ausufernden Gewalt in Sachsen auseinandergesetzt und ein Forderungspapier verabschiedet wie die Gewalt im Freistaat eingedämmt werden kann.„Das Jahr 2015 war in Sachsen ein Jahr der Gewalt. Ein Jahr der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer*Innen, gegen Andersdenkende, gegen Journalist*Innen und gegen die Polizei. Die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt ist bei vielen Bürger*Innen deutlich gesunken – eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft ist unübersehbar" stellt der Landesvorsitzende Jürgen Kasek fest."Damit die Gewaltspirale…
(BJP) Am 28.01.2016 findet der europäische Datenschutztag statt. Im Mittelpunkt steht der Schutz von Rechten und Grundfreiheiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Stärkung des sächsischen Datenschutzbeauftragten ein."In einer Zeit, in der automatische Speichermedien unser Leben bestimmen, sind effektiver Datenschutz und die Aufklärung über Datenschutz unabdingbar", so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen."Gerade weil mit der EU-Datenschutzverordnung ein wichtiger Grundstein zur Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gelegt wurde, muss die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen im gesamten Freistaat wirksam kontrolliert werden.""Echter Datenschutz braucht wirksame Kontrollen. Für die Mammutaufgabe des Datenschutzbeauftragten, den Datenschutz aller öffentlichen…
(BJP) Lippmann: Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans. Nach den Angriffen von Dynamo-Hooligans auf Menschen mit Migrationshintergrund am Samstagabend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans. Die Sicherheitsbehörden sollten die Gefahr endlich ernster nehmen und dürfen eindeutig rechtsextreme Motive der Hooligans nicht relativieren.""Gerade im Umfeld von Fußballspielen müssen darum die Sicherheitskonzepte überarbeitet werden, um Übergriffe durch Hooligans zu verhindern. Einschlägig bekannte Sammelpunkte der Hooligans sind dabei stärker in den im Blick zu nehmen, um die Mobilisierung zu Übergriffen bereits im Keim zu unterbinden.""Nicht…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen sprechen sich dafür aus, an neuralgischen Punkten und im ÖPNV zur Verbesserung der Sicherheit, Polizei bzw. mehr Polizei oder die Sicherheitswacht einzusetzen. Nach den Übergriffen von Köln und andernorts - auch nach Silvester fast täglich - zeige sich erheblicher Handlungsbedarf. Landesvorsitzender Steffen Große: "Die Staatsregierung muss handeln, bevor es Bürgerwehren tun. Sie kann nicht tatenlos zusehen, wenn die Berichte über Straftaten anwachsen und die Bevölkerung zunehmend verunsichert ist. Wenn mehr Polizei erforderlich ist, dann muss dafür Sorge getragen werden." Außerdem müssten die Richter die Polizei vor Ort 24 Stunden täglich in den laut Polizeigesetz nötigen…
(BJP) Lippmann: Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann. Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden, dass Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an die NPD weitergegeben wurden. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Weitergabe interner Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an Dritte, zudem noch an die NPD, ist ein handfester Skandal. Es ist um so fataler, als es ist nicht das erste Mal ist, dass aus der Polizei Informationen an Privatpersonen weitergegeben werden, die dies…
(BJP) Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Anschlag in Istanbul, bei dem auch drei Sachsen getötet wurden, scharf verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen:„Ich bin zutiefst erschüttert von diesem feigen und grausamen Terroranschlag in Istanbul, bei dem freie Menschen ihr Leben lassen mussten. Es ist traurige Gewissheit, dass unter den getöteten Deutschen auch drei Sachsen sind. Ich spreche den Angehörigen aller Opfer mein tiefstes Mitgefühl aus. Für sie und für uns alle ist dieser sinnlose Tod unbegreiflich und macht uns fassungslos. Dieser Terrorakt ist ein Anschlag auf Freiheit und Menschlichkeit. Alle demokratischen Kräfte werden gemeinsam gegen den internationalen…
(BJP) Lippmann: Der gestrige Abend in Leipzig zeigt das Totalversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter in Leipzig fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz. "Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz von nichts gewusst hat oder sich in massiven Fehleinschätzungen ergeht. Diese Behörde führt mit nahezu jeder ihrer Verlautbarung ihre Dysfunktionalität vor Augen und ist vor allem stets überrascht von dem, was passiert. Einen solchen Verfassungsschutz können wir uns in der aktuellen angespannten Situation nicht leisten. Solange…
(BJP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, zeigt sich aufgrund der gestrigen gewaltsamen Randale im Leipziger Stadtteil Connewitz entsetzt über das Ausmaß der Verrohung und Gewalt: "Das ist keine politische Auseinandersetzung, das ist rechter Terror! Dieser gezielte Angriff auf ein Stadtviertel, bei dem billigendVerletzungenund der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, indem mit Pyrotechnik Häuser in Brand geschossen und dutzende Geschäfte und Läden verwüstet wurden, ist schockierend.""Das dies am Jahrestag des menschenfeindlichen LEGIDA-Bündnisses passiert,verwundert nicht.Gestern standen bei LEGIDA die neonazistische Hooligan-Band "Kategorie C"auf der Bühne während die im Rahmen der PEGIDA- und LEGIDA-Demonstrationen herbei geeilten Hooligans…
(BJP) Jürgen Kasek wurde aufgrund seiner Anzeige gegen PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann massiv bedroht und erhielt zwei konkrete Morddrohungen. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, wurde aufgrund seiner Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann in den letzten zwei Tagen per Telefon, Facebook, Twitter und E-Mail mit persönlichen Drohungen und menschenverachtenden Beleidigungen überzogen. Dazu kommen zwei konkrete Morddrohungen gegen den 35-jährigen Leipziger Rechtsanwalt.Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zeigt sich aufgrund dieser extremen verbalen Gewalt und der Androhung des Mordes gegen seinen Vorsitzenden tief erschüttert und entsetzt:"Das Ausmaß an Hass, welches sich in den verbalen Angriffen…
(BJP) Meier: Ein Nein ist ein Nein - Endlich Lücke im Sexualstrafrecht schließe. Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier: "Der Frau, die eingeschüchtert und sexuell genötigt wurde, gehört mein Mitgefühl." "Gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund des Geschlechts sind immer ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dies ist nicht akzeptabel. Ich fordere daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter." "Unabhängig davon, wer die Täter am Leipziger Hauptbahnhof sind, gilt es immer deutlich und…