Verfassungsschutz gibt Handlungsempfehlungen zum Umgang mit so genannten "Reichsbürgern"

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(BJP) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, Justizbedienstete, Bürgermeister, Schulleiter und Polizeidienststellen im Land Sachsen-Anhalt haben in jüngster Zeit immer häufiger mit Schreiben und Forderungen von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ zu tun. Der Umgang mit "Reichsbürgern" ist schwierig, sie sind rationellen Argumenten oft nicht zugänglich.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt greift dieses heterogene Phänomen auf und hat spezielle Informationen hierzu zusammengestellt. Diese Informationen werden in Form eines Flyers veröffentlicht, der Hinweise bei Auseinandersetzungen mit "Reichsbürgern" gibt. Neben Hintergrundinformationen zum Thema enthält der Flyer Ratschläge zum weiteren Umgang mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".
Der kostenlose Flyer steht allen Interessierten zur Verfügung und kann beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen-anhalt.de abgerufen werden.
 
Hintergrund:
Unter dem Oberbegriff "Reichsbürger" firmieren verschiedene Gruppierungen, die sich als Angehörige eines "Deutschen Reiches" wähnen. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Sie erkennen die Gültigkeit deutscher Gesetze nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern. "Reichsbürger" behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Ziel der "Reichsbürger" ist die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. Die sektenartigen Gruppen stehen zum Teil untereinander in Konkurrenz. Nicht selten zerstreiten sich die Akteure und gründen weitere Gegen-"Reichsregierungen". Manchmal handelt es sich auch nur um Einzelaktivisten.

Anke Reppin
Halberstädter Str. 2 /
am „Platz des 17. Juni“
39112 Magdeburg
Tel.: +49 391 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5318
Fax: +49 391 567-5520
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http://www.mi.sachsen-anhalt.de

4 Kommentare

  • Menschenrechtler

    Wer sind Reichsbürger?
    Als Reichsbürger bzw. Reichsdepp, Idioten oder Querulanten werden gern Andersdenkende wie Gegner von Machtmissbrauch bzw. Rechtsbeugung betrachtet. Wer sich selbst als Reichsbürger betrachtet, kennt das entsprechende Gesetz nicht oder identifiziert sich mit diesem Gesetz.
    Der Reichsbürger ist im "Reichsbürgergesetz" des 3. Reiches definiert. Das Gesetz beendete die staatsrechtliche Gleichheit der deutschen Bürger, indem es zwei neue – de facto nie umgesetzte Kategorien schuf: den "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes" ("deutschblütig") sowie den "Reichsbürger", dem allein die vollen politischen Rechte zustehen würden. Die 11. Verordnung zum "Reichsbürgergesetz" vom 25. November 1941 entzog den "Juden die deutsche Staatsangehörigkeit sowie ihre Vermögen. Weiteres im Internet. Nach der Politik, nach Medien und der „Bundeszentrale für politische Bildung“ gäbe es noch den „Reichsbürger“ entsprechend dem Reichsbürgergesetz. Daran anknüpfend wäre er Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich, Holocaustleugner usw., vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung .
    Übersehen wird, dass es mangels geltendem Reichsbürgergesetz keine Reichsbürger mehr gibt und dass politische Verdächtigung nach § 241a StGB strafbar ist. Trotzdem hat sich eingebürgert, dass Kritiker damit verfolgt werden. Das liegt vielleicht daran, weil es laut Bundesregierung überhaupt keinen Grund zur Kritik gibt, obwohl Bürgerrechte abgebaut werden, vgl. https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Dementsprechend gilt: „Wer stört, wird zerstört“, vgl. https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Mollath-Wer-stoert-wird-zerstoert-3362448.html?seite=all .
    Um den weiteren Abbau von Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern, sollte die Zulassung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erkämpft werden. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene sperrt, ist die CDU (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/ ).

    Menschenrechtler Dienstag, 30. Januar 2018 23:55 Kommentar-Link
  • Denk mal

    Es gibt nicht nur abstruse Argumente. Die tatsächlichen Feinde des Grundgesetzes in der gültigen und genehmigten Verfassung von 1949 sitzen vielfach dokumentiert genau IN den Behörden, weil sie dort nach der Kapitulation eben einfach aus Fachkräftemangel verblieben sind. Die Ausbildung ihrer Nachfolger von heute sind meist in Unkenntnis, dass sie selber nationalsozialistische Gesetze und Verordnungen verbotenerweise und unzulässig anwenden. Schon allein die verfassungswidrige Missachtung des Zitiergebotes und dennoch Anwendung von GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO, ist ein Grund für den Tatbestand der Ausführenden, lebenslänglich ins Gefängnis zu gehen, siehe §§ 81, 92 StGB)
    Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verüben täglich und unzweifelhaft dokumentierte Grundrecht- und Menschenrechtbrüche gegen die Obligation, den Menschen grundrechtverpflichtet zu sein. - siehe UN-Res. A/RES753/155 A/RES/217A, Genfer Abkommen u.a. , die alle nicht geschult werden, damit das Justiz"geschäft" zeitsparend, personalsparend und reibungslos getätigt werden kann und nicht vom "lästigen" Rechtsgrundlagencheck verzögert wird. Es ist einfacher jemanden nieder zu vollstrecken und ihn dann seiner Energie beraubt zynisch auf den offen stehenden "Rechtsweg" hin zu weisen. Aber ein Staat der Dir Freiheiten nimmt, um Deine Freiheit zu schützen, ist so sinnvoll wie ein Bodyguard, den Du dafür bezahlst, dass er Dich regelmäßig verprügelt...

    Denk mal Montag, 09. Mai 2016 13:49 Kommentar-Link
  • Sich.-Ing. Jörg Hensel

    Die politische oder sonstige Anschauung bspw. der s.g. Reichsbürger ist gem. Art. 26 ICCPR geschützt.
    Im Übrigen sind einfache Gesetze schon ungültig wegen Verstoß gegen das Zitiergebot gem. Art. 19 GG. - http://grundrechteforum.de/243

    Wenn Gesetze ungültig sind, warum soll man sie denn anerkennen ?

    Dass der Vorstand der Grundrechtepartei aufgrund einer Tatfingierung verhaftet wurde, spricht Bände und zeigt, wie korrupt das Rechtssystem ist, da notwendige Aufklärung durch politische Verfolgung und Inhaftierung, unterdrückt und beseitigt wird.

    Willkür durch Scheinurteile und Scheinbeschlüsse bewirken ein Übriges.

    Die „Schublade Reichsbürger“ zeigt, dass deren Argumente vom Establishment nicht bedient werden können, stattdessen Stigmatisierung und Sanktionierung wegen ihrer Anschauung.

    Sapere aude !

    Sich.-Ing. Jörg Hensel Montag, 09. Mai 2016 12:50 Kommentar-Link
  • Willkürgegner

    Unser fiktiver Rechtsstaat und seine Folgen wie Rechtsbeuger, Reichsbürger, GEZ-Verweigerer usw..

    Die Fiktion: Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. sinngemäß http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Das widerspricht Verhaltensgesetzen, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), sie verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html).
    Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt „experimentellen“ Nachweis- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
    Bei uns wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm und http://www.meinungsverbrechen.de/.
    Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen... Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134).
    Freisprechen von der Fortsetzung der in totalitären Staaten üblichen Praktiken kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“. Reichsbürger u.ä. gäbe es nicht, wenn wir keinen fiktiven Rechtsstaat hätten. Verspotten oder Einsperren der Unangepassten ist unnütz, denn das überzeugt diese nicht.

    Willkürgegner Donnerstag, 28. April 2016 22:41 Kommentar-Link

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