Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

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Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß pixabay.com
(BJP) Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nimmt den Beitrag in der Volksstimme vom 1. März 2016 zum Anlass, klarstellend darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht bereits mehrfach, zuletzt mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (Aktenzeichen 4 L 215/15) entschieden hat, dass Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) nicht bestehen.

Ebenso wie andere mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags befasste Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe und auch Landesverfassungsgerichte bzw. Verfassungsgerichtshöfe geht das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt davon aus, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig ist.

Quelle: ovg.sachsen-anhalt.de

6 Kommentare

  • Ribbin

    Der Souverän, als einziger mit durch Grundgesetz gegebener Gewalt hat sich in überwältigender Mehrheit gegen das Konstrukt der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten entschieden. Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt haben diese Entscheidung umzusetzen. So steht es geschrieben.

    Ribbin Mittwoch, 09. März 2016 21:17 Kommentar-Link
  • Frank

    Komisch die Mehrheit der Bevölkerung sieht das komplett anders und unzählig Verfassungsklagen und Klagen vor den Verwaltungsgerichten sprechen eine andere Sprache. Wie lange will man das Spiel denn noch spielen? Bis man die gesamte Bevölkerung vollstreckt hat?

    Frank Montag, 07. März 2016 19:16 Kommentar-Link
  • Fabian

    Vielleicht liegt das mit den Urteilen einfach daran, dass die Politik nicht nur auf die Rundfunkanstalten einwirkt, sondern auch den Staatsanwälten Weisungsberechtigt ist und die Richter ernennt und befördert oder deren Einsatzgebiet festlegt. Direkt oder indirekt.
    Also wenn ich das Grundgesetz lese, da springen mir gleich mehrere Artikel ins Auge wonach das gesamte Konstrukt verfassungswidrig ist und genau das erkennen dank unabhängiger Informationen im Internet immer mehr Bürger. In 2014 rebellierten fast 50% der Zwangskunden durch Nichtzahlung. Fast 1 Mio. Zwangsvollstreckungen. Für 2015 liegen die Zahlen noch nicht vor aber es wird von den Anstalten selber mit einer Verdoppelung gerechnet.
    Nach einer Umfrage des INSA-Meinungstrend sind fast 90% des Souverän gegen die Rundfunkgebühr. Also frage ich ! Wenn alle macht vom Volke ausgeht, wie können da Gerichte solche Urteile im Namen des Volkes verkünden, wo doch fast der gesamte Souverän dagegen ist. Woher holen die Gerichte ihre Legitimation für solche Urteile?

    Fabian Sonntag, 06. März 2016 19:06 Kommentar-Link
  • Nö

    Dann ändert die Verfassung.

    Freitag, 04. März 2016 08:18 Kommentar-Link
  • Bob

    Das ist ja mal eine Aussage! Der Präsident hat entschieden, dass es keine Bedenken gibt? Das ist vielleicht eine eigene Meinung, aber noch kein Argument!
    Wieder einer, der keine Eier in der Hose hat, gegen den 8,5 Milliarden Apparat die Wahrheit auszusprechen!

    Bob Donnerstag, 03. März 2016 19:42 Kommentar-Link
  • Müller Meier Schulze

    Ist ja klar, dass man so argumentieren muss wenn man Bekannte und Freunde in den Führungsreihen des öffentlichen rechtlichen Rundfunks hat.
    Seltsam ist dabei nur das wirklich renommierte Juristen und selbst Mitarbeiter des öffentlich rechtlichen Rundfunk zu anderen Schlüssen kommen.
    Am Ende heißt es eben doch "Don't bite the hand that feeds..."

    Müller Meier Schulze Donnerstag, 03. März 2016 19:37 Kommentar-Link

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