(BJP) Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht, als Konsequenz aus dem Amoklauf von München und dem Attentaten von Würzburg, künftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Dieser Vorschlag ist purer Aktionismus. Verfassungsmäßiger Auftrag unserer Streitkräfte ist es, Deutschlands Sicherheit nach außen herzustellen und im Falle von Naturkatastrophen die Katastrophenschutzeinheiten zu unterstützen. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sind hingegen für die innere Sicherheit zuständig. An dieser Kompetenzverteilung gibt es nichts zu rütteln. Bei derartigen Forderungen drängt sich der Eindruck auf, es solle darüber hinweggetäuscht werden, dass es bei der…
(BJP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat angesichts des Terroranschlages von Nizza in einem Kondolenzschreiben an den französischen Botschafter in Deutschland, Philippe Etienne, den Hinterbliebenen der Opfer sowie dem gesamten französischen Volk sein tief empfundenes Beileid ausgesprochen. „Wie überall in ganz Frankreich hatten sich auch die Menschen in Nizza versammelt, um ausgelassen ihren Nationalfeiertag zu begehen und an die Errungenschaften der Französischen Revolution zu erinnern. Möge es uns gelingen, diese Errungenschaften – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – gegen blinden Fanatismus und Hass zu verteidigen und der hässlichen Fratze des Terrorismus ein menschliches Antlitz entgegenzusetzen!Es ist mir bewusst, dass alle guten Worte…
(BJP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebieten Videoüberwachung einzusetzen, scharf. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht. Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV hat doch gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, um Straftaten vorzubeugen. Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert - und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste. Der Staat greift damit - gerade wenn es um Wohngebiete geht - in den Kernbereich…
(BJP) Medienberichten zufolge will Sachsen-Anhalts-AfD-Chef Poggenburg den privaten Waffenbesitz erleichtern. Er halte die Bürger sonst für "wehrlos". So will er unter anderem den sogenannten "Kleinen Waffenschein" abschaffen.Hierzu erklärt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben: "Die Forderung ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde. Wenn mehr Leute mit Waffen in der Öffentlichkeit herumlaufen, wird Deutschland nicht sicherer, sondern gefährlicher. Wenn sich Herr Poggenburg mit den Gründen für die Einführung des sogenannten Kleinen Waffenscheins befasst hätte, dann würde er die Gefährlichkeit der betreffenden Waffen nicht mit dem Schlagwort 'Platzpatronen' herunterspielen. Anlass für die Einführung des Kleinen Waffenscheins waren schwere Verbrechen, bei den Menschen durch solche…
(BJP) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt fordert den Einsatz von Tasern bei StreifenbeamtInnen – und lässt sich von der Herstellerfirma seit Jahren sponsern, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:„Bereits am 22. März 2016 hat DIE LINKE die generelle Forderung nach dem Einsatz von Tasern strikt abgelehnt. Es bleibt nicht hinnehmbar, dass Taser zum alltagstauglichen Gegenstand für StreifenbeamtInnen gehören sollen. Soviel zur grundsätzlichen Ablehnung, und die wird auch künftig so bleiben.Jetzt bekommt das Anliegen der Deutschen Polizeigewerkschaft noch ein weiteres „Geschmäckle“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, die sich seit geraumer Zeit für eine…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt.Mit insgesamt 2.162 erfassten Delikten ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten um 428 Taten gegenüber dem Jahr 2014 gestiegen. Während die linksmotivierten Taten von 252 auf 230 Fälle leicht rückläufig sind, kam es im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten zu einem sehr deutlichen Anstieg.1.749 Delikte, das entspricht 80,9 Prozent am Gesamtaufkommen, wurden in diesem Phänomenbereich registriert, das sind 488 Taten mehr als im Jahr 2014.Den größten Teil der rechtsmotivierten Straftaten machen mit 1.037 erfassten Taten (59,3 Prozent) die Propagandadelikte aus, wozu…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb-Janssen hat 40 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung in diesem Sommer mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Kolb-Janssen sagte, sie freue sich, dass die Einladung erneut auf so große Resonanz gestoßen sei.Die Prüfungsergebnisse belegten die hohe Qualität der juristischen Ausbildung in Sachsen-Anhalt, sagte Kolb-Janssen. Sie verband dies mit einem Dank an das für die Ausbildung verantwortliche Oberlandesgericht, an die Notarkammer und an die Rechtsanwaltskammer, die insbesondere die anwaltlichen Referendararbeitsgemeinschaften unterstützt.Insgesamt waren 49 junge Männer und Frauen zu den schriftlichen Prüfungen angetreten. Die Prädikatsquote…
(BJP) Nach Meinung der Polizeigewerkschaft DPolG in Sachsen-Anhalt sollen Streifenpolizisten bald mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:„Die Forderung nach dem Einsatz von Tasern wird aus Sicht der LINKEN abgelehnt, er ist strikt der falsche Weg. Es ist auf keinem Fall hinnehmbar, dass Taser zum alltagstauglichen Gegenstand für StreifenbeamtInnen werden sollen.Diese Geräte sind keinesfalls so harmlos, wie gern behauptet. Einerseits kritisieren Menschenrechtsorganisationen, JuristInnen und Ärzte die Elektro-Waffen als ‚weiße Folter‘ und beklagen, wie die US-amerikanische Sektion von Amnesty International, mehrere hundert Tote durch den Einsatz des vermeintlich „nichttödlichen Zwangsmittels“. Die Elektroschocks können auch unterhalb der tödlichen…
(BJP) Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Den Opfern der Terroranschläge von Brüssel und ihren Angehörigen gilt mein tiefes Mitgefühl. Unschuldige Menschen zu töten zeugt von der Feigheit und Menschenverachtung der Täter. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir müssen in Europa den Terrorismus entschieden bekämpfen und unsere gemeinsamen Werte verteidigen.“Quelle: stk.sachsen-anhalt.de
(BJP) Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung ist erstmals mit einem Projekt auf der Industriemesse CeBIT vertreten. Unter dem Leitsatz „Ein Klick – alles im Blick“ wird auf einem Gemeinschaftsstand mehrerer Länder über die Einführung der Elektronischen Akte in der Justiz informiert. „Wir bereiten die Justiz für das 21. Jahrhundert vor“, sagte Sachsen-Anhalt Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch bei seinem heutigen Besuch in Hannover. Sachsen-Anhalt stellt in Hannover ein System zum elektronischen Saalmanagement vor, das mittlerweile von mehreren Bundesländern eingesetzt wird.Ab Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Notare und Behörden bundesweit gesetzlich verpflichtet, bei Gericht elektronische Dokumente einzureichen. Spätestens zwei Jahre vorher müssen die…
(BJP) Den Vorwurf einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sachsen-Anhalts Polizistinnen und Polizisten würden „Racial Profiling“ in Halle betreiben, weist der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, entschieden zurück: „Diese Diffamierung unserer Polizei und ihrer Arbeit ist unerträglich und muss in der nächsten Wahlperiode im Ausschuss für Inneres und Sport thematisiert werden. Wir erwarten eine öffentliche Distanzierung der Fraktionsspitze der LINKEN von diesen Äußerungen. Der Vorwurf von Frau Quade ist falsch. Nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse,…
(BJP) Sachsen-Anhalts Juristennachwuchs hat wieder sehr gute Ergebnisse erzielt. Bei der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung schloss im jüngsten Prüfungsdurchgang II/2015 fast jeder Fünfte (18,57 %) mit einem Prädikatsexamen ab. Justizministerin Prof. Angela Kolb-Janssen freute sich über den hohen Anteil an Spitzennoten in den Notenstufen gut und vollbefriedigend. „Dies belegt die sehr gute Ausbildung an unserer Juristischen Fakultät in Halle“, sagte sie in Magdeburg.Die Durchschnittspunktzahl der 104 erfolgreichen Absolventen lag bei 7,71 Punkten. Insgesamt waren 140 junge Männer und Frauen zur Prüfung angetre-ten. Jeder vierte Geprüfte (25,7 % Prozent) hat nicht bestanden. Damit lag diese Quote deutlich unter der…
(BJP) Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb-Janssen setzt sich für einen besseren Schutz von Stalking-Opfern ein. „Wir brauchen eine Regelung wie in Österreich“, so die Ministerin. Dort greift das Gesetz, sobald eine Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen. Kolb-Janssen begrüßte Pläne des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, die deutsche Strafnorm entsprechend neu zu fassen.„Stalking-Opfer leiden unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung“, sagte Kolb-Janssen. Das greife in die persönlichsten Lebensbereiche ein. Das bisher geltende Recht biete nicht früh genug ausreichenden Schutz. In Deutschland sei der Tatbestand des Stalkings bisher…
(BJP) Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nimmt den Beitrag in der Volksstimme vom 1. März 2016 zum Anlass, klarstellend darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht bereits mehrfach, zuletzt mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (Aktenzeichen 4 L 215/15) entschieden hat, dass Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) nicht bestehen.Ebenso wie andere mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags befasste Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe und auch Landesverfassungsgerichte bzw. Verfassungsgerichtshöfe geht das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt davon aus, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig ist.Quelle: ovg.sachsen-anhalt.de
(BJP) Innenminister Holger Stahlknecht hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2015 berichtet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Sachsen-Anhalt ist auch mit Blick auf den Bundesvergleich ein sicheres Land. Zwar lässt sich bei den in der PKS erfassten Fällen ein leichter Anstieg feststellen, die Gesamtaufklärungsquote ist mit 54,8 Prozent hinsichtlich des leicht gestiegenen Fallaufkommens und die Zahl der Tatverdächtigen aber gut. Bei den Tatverdächtigen sind rund 19 Prozent Nichtdeutsche. 2014 waren es 11,9 Prozent. Wir haben hier einen Anstieg bei der Zahl ausländischer Tatverdächtiger zu verzeichnen. Dieser…