(BJP) Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Den Opfern der Terroranschläge von Brüssel und ihren Angehörigen gilt mein tiefes Mitgefühl. Unschuldige Menschen zu töten zeugt von der Feigheit und Menschenverachtung der Täter. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir müssen in Europa den Terrorismus entschieden bekämpfen und unsere gemeinsamen Werte verteidigen.“Quelle: stk.sachsen-anhalt.de
(BJP) Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung ist erstmals mit einem Projekt auf der Industriemesse CeBIT vertreten. Unter dem Leitsatz „Ein Klick – alles im Blick“ wird auf einem Gemeinschaftsstand mehrerer Länder über die Einführung der Elektronischen Akte in der Justiz informiert. „Wir bereiten die Justiz für das 21. Jahrhundert vor“, sagte Sachsen-Anhalt Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch bei seinem heutigen Besuch in Hannover. Sachsen-Anhalt stellt in Hannover ein System zum elektronischen Saalmanagement vor, das mittlerweile von mehreren Bundesländern eingesetzt wird.Ab Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Notare und Behörden bundesweit gesetzlich verpflichtet, bei Gericht elektronische Dokumente einzureichen. Spätestens zwei Jahre vorher müssen die…
(BJP) Den Vorwurf einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sachsen-Anhalts Polizistinnen und Polizisten würden „Racial Profiling“ in Halle betreiben, weist der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, entschieden zurück: „Diese Diffamierung unserer Polizei und ihrer Arbeit ist unerträglich und muss in der nächsten Wahlperiode im Ausschuss für Inneres und Sport thematisiert werden. Wir erwarten eine öffentliche Distanzierung der Fraktionsspitze der LINKEN von diesen Äußerungen. Der Vorwurf von Frau Quade ist falsch. Nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse,…
(BJP) Sachsen-Anhalts Juristennachwuchs hat wieder sehr gute Ergebnisse erzielt. Bei der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung schloss im jüngsten Prüfungsdurchgang II/2015 fast jeder Fünfte (18,57 %) mit einem Prädikatsexamen ab. Justizministerin Prof. Angela Kolb-Janssen freute sich über den hohen Anteil an Spitzennoten in den Notenstufen gut und vollbefriedigend. „Dies belegt die sehr gute Ausbildung an unserer Juristischen Fakultät in Halle“, sagte sie in Magdeburg.Die Durchschnittspunktzahl der 104 erfolgreichen Absolventen lag bei 7,71 Punkten. Insgesamt waren 140 junge Männer und Frauen zur Prüfung angetre-ten. Jeder vierte Geprüfte (25,7 % Prozent) hat nicht bestanden. Damit lag diese Quote deutlich unter der…
(BJP) Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb-Janssen setzt sich für einen besseren Schutz von Stalking-Opfern ein. „Wir brauchen eine Regelung wie in Österreich“, so die Ministerin. Dort greift das Gesetz, sobald eine Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen. Kolb-Janssen begrüßte Pläne des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, die deutsche Strafnorm entsprechend neu zu fassen.„Stalking-Opfer leiden unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung“, sagte Kolb-Janssen. Das greife in die persönlichsten Lebensbereiche ein. Das bisher geltende Recht biete nicht früh genug ausreichenden Schutz. In Deutschland sei der Tatbestand des Stalkings bisher…
(BJP) Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nimmt den Beitrag in der Volksstimme vom 1. März 2016 zum Anlass, klarstellend darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht bereits mehrfach, zuletzt mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (Aktenzeichen 4 L 215/15) entschieden hat, dass Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) nicht bestehen.Ebenso wie andere mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags befasste Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe und auch Landesverfassungsgerichte bzw. Verfassungsgerichtshöfe geht das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt davon aus, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig ist.Quelle: ovg.sachsen-anhalt.de
(BJP) Innenminister Holger Stahlknecht hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2015 berichtet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Sachsen-Anhalt ist auch mit Blick auf den Bundesvergleich ein sicheres Land. Zwar lässt sich bei den in der PKS erfassten Fällen ein leichter Anstieg feststellen, die Gesamtaufklärungsquote ist mit 54,8 Prozent hinsichtlich des leicht gestiegenen Fallaufkommens und die Zahl der Tatverdächtigen aber gut. Bei den Tatverdächtigen sind rund 19 Prozent Nichtdeutsche. 2014 waren es 11,9 Prozent. Wir haben hier einen Anstieg bei der Zahl ausländischer Tatverdächtiger zu verzeichnen. Dieser…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 vorgestellt. Danach sind im vergangenen Jahr insgesamt 198.806 Straftaten registriert worden. Gegenüber dem Jahr 2014 bedeutet das einen Anstieg um 4.320 Straftaten, was 2,2 Prozent entspricht. Die Aufklärungsquote liegt für das Jahr 2015 bei 54,8 Prozent. Sie ist gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozentpunkte abgesunken. Im Jahr 2015 sind 71.196 Tatverdächtige erfasst worden, 570 Personen mehr als im Jahr 2014.Mit Blick auf den im vergangenen Jahr erfolgten hohen Zustrom von Asylbegehrenden und Kriegsflüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland, haben in Sachsen-Anhalt auch die…
(BJP) Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich mit seiner Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete diametral gegen die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt:„Schon wieder kam es bei uns in Sachsen-Anhalt am Wochenende zu Übergriffen auf Geflüchtete; diesmal in Magdeburg und auf ein geplantes Heim in Gräfenhainichen.Innenminister Holger Stahlknecht muss für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land sorgen. Bei der inneren Sicherheit versagt aber die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff immer wieder. Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gehören fast schon zur alltäglichen Routine. Haseloffs…
(BJP) Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Äußerungen von Tatjana Festerling im Interview mit „MailOnline“: Verfassungsfeindlichkeit von Pegida nicht mehr zu leugnen. Zeit der Pegida-Verteidiger muss vorbei sein.„Der Aufruf von Frau Festerling, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, ist menschenfeindlich und mit deutschem Recht nicht vereinbar. Ihre verfassungsfeindlichen Entgleisungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Frau Festerling offen zu Gewalt gegen andere Menschen aufruft, dann ist das der Punkt, an dem der Verfassungsschutz seine Strategie ändern muss. Pegida gehört endlich unter Beobachtung“, erklärt Henning Homann, demokratiepolitischer Sprecher der…
(BJP) Der laufende Landtagswahlkampf der CDU Sachsen-Anhalt ist das Ziel von ganz offensichtlich politisch motivierten Farbanschlägen geworden. Dabei wurden mehrere Großflächenplakate mit schwarzer Farbe beschmiert. Die CDU hat bei den zuständigen Ermittlungsbehörden umgehend Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt erstattet. Die CDU erklärt dazu: Bei der mutwilligen Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten handelt es sich nur vordergründig um Sachbeschädigung. Die tatsächliche Motivation eines solchen Anschlags ist jedoch ganz offensichtlich gegen unseren Wahlkampf und gegen die Inhalte, für die wir stehen, gerichtet. Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich in ihrem Wahlkampf davon nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin auf den Marktplätzen und Straßen…
(BJP) In der heutigen Landtagssitzung wurde das Thema „Sexualisierte Gewalt und Belästigungen ächten – Prinzipien des Rechtsstaates und demokratische Grundwerte und Normen sind nicht verhandelbar“ debattiert. Der Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilte in seinem Beschluss jede Form von Sexismus und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen und unterstützte die Verschärfung des Sexualstrafrechts durch die Bundesregierung.Dazu erklärte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:„Die schrecklichen Vorfälle, die sich am Silvesterabend in Köln abgespielt haben, dürfen sich keinesfalls wiederholen. Die Polizei muss in der Lage sein, die Frauen zu schützen und die Täter an Ort und Stelle zu fassen und sie schnell zu ermitteln.…
(BJP) Minister Stahlknecht teilt die Auffassung der Gewerkschaften, dass dem Aufgabenzuwachs in der Polizeiarbeit mit zusätzlichem Personal begegnet werden muss.Nach einer internen Personalbedarfsberechnung sind dazu 7.046 Polizeibeamtinnen und -beamte erforderlich.Minister Stahlknecht: "Die Polizei muss zur Aufgabenerfüllung personell gut aufgestellt sein, die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist in der derzeitigen bewegten Zeit wichtiger denn je. Daher wird in den nächsten Koalitionsverhandlungen auch über einen erhöhten Einstellungskorridor zu reden sein. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode mehrfach Maßnahmen zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen unterbereitet, denen die SPD jedoch nicht zugestimmt hat. "Hinsichtlich des von der GdP beklagten Beförderungstaus ist festzuhalten, dass…
(BJP) Wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt behauptet, dass es in der Polizei des Landes nahezu 600 freie Stellen gäbe, entspricht das nicht der Realität und ist eine Irreführung der Bevölkerung. Die genannten Zahlen sind aus dem Zusammenhang gerissen. Die blanken Haushaltsplanzahlen geben in der Gegenüberstellung der Zahlen aus dem Bürgerinformationssystem keine Auskunft über die konkreten zusätzlichen Einstellungsspielräume. Darauf ist Rüdiger Erben bei der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage ausdrücklich hingewiesen worden.So hat die Landespolizei schon allein jährlich 150 Planstellen für die Übernahme von 150 Polizeimeister- und Polizeikommissaranwärtern vorzuhalten. Weiterhin wurden mit dem Nachtragshaushalt…
(BJP) Nachdem Tausende Zuschauer und Sportbegeisterte das Drittliga-Landesderby zwischen dem 1. FC Magdeburg und dem Halleschen FC am 16. August 2015 friedlich begleiteten, steht am 24. Januar 2016 in Halle das Rückspiel an. Die Fans beider Mannschaften und Sportbegeisterte im ganzen Land fiebern dem Duell entgegen und hoffen wieder auf ein großes Fußballfest. Gemeinsam wenden sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, der Fußballverband Sachsen-Anhalt sowie die Vereinsführungen des 1. FC Magdeburg und des Halleschen FC an die Fans. Sie appellieren daran, sich von Krawallmachern und von denen, die vor Gewalt nicht zurückschrecken,…