(BJP) „Es handelt sich bei dem von Sebastian Striegel verursachten Unfall um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit macht und Sebastian Striegel – wie jedem und jeder anderen auch – ein faires Verfahren gewährt. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine Standardmaßnahme. Wir hoffen mit Sebastian Striegel, dass nunmehr zügig durch ein Gericht über die gemachten Vorwürfe entschieden werden wird. In der Sache verweisen wir auf die angekündigten Ausführungen des von Herrn Striegel beauftragten Anwalts. Wir kennen und schätzen Sebastian Striegel als einen glaubwürdigen Politiker, der wie alle Menschen Fehler macht. Wir haben erlebt,…
(BJP) Rechte und rassistische Hetze im Internet hat im Jahr 2015 dramatisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Justiz. Demnach stiegen im Jahr 2015 die mit Tatort "Internet" begangenen Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen von 500 auf 2300. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:„Rechter Hass und rassistische Hetze sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen zu rechten Straftaten weisen zunehmend auch das Internet als Tatort aus. Die Zahl entsprechender Delikte hat sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht.…
(BJP) Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft. Sie unterliegen damit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt.In der Gesamtschau der dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vorliegenden Informationen über Ideologie, Agitationen, Akteure und Aktivitäten sowie der in jüngster Vergangenheit festgestellten Entwicklungen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor. Dies gilt unabhängig davon, dass diese Bestrebungen nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können.Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Rechtsordnung und Institutionen fundamental…
(BJP) In der Diskussion um Kinderehen hat sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding für ein generelles Verbot für Eheschließungen von unter 18jährigen in Deutschland ausgesprochen. Die bisher im Eherecht gemachten Ausnahmen stammten aus einer Zeit, in der die Ehe noch eine Schutzfunktion für minderjährige Schwangere hatte, sagte die Ministerin in Magdeburg. In Deutschland hätten nichtehelich geborene Kinder keine Nachteile gegenüber ehelich geborenen Kindern mehr.Nach derzeitigem Recht kann mit Zustimmung der Familiengerichte ab 16 in Ausnahmefällen geheiratet werden. Keding: „Diese Regelung müssen wir abschaffen. Das sollten wir in der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche auch so diskutieren.“Keding fordert, im Ausland unter Zwang…
(BJP) Zu dem von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Gesetzentwurf zu Kinderehen und im Nachgang zu unserem Antrag zu Kinderehen im Landtag (Drs. 7/506) erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Für die CDU-Fraktion ist klar, der Rechtsstaat muss klare Flagge gegen Kinderehen zeigen. Vor diesem Hintergrund ist für uns unerklärlich, warum der Bundesjustizminister einen solchen unausgegorenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorstellt. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Der Gesetzentwurf hält weiterhin an der Ausnahme einer Heirat mit 16 Jahren fest. Das berücksichtigt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in keiner Weise. Gute Gründe…
(BJP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte heute über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:„Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können. Angst vor Alltagskriminalität treibt viele Menschen um. Es geht um Einbrüche in Wohnungen und Gartenlauben, es geht um Überfälle, Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle und die sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei diesen Delikten.Das lässt sich nur mit mehr Polizeipräsenz verändern. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und…
(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um Kinderehen erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Für die CDU-Fraktion ist klar, der Rechtsstaat muss klare Flagge gegen Kinderehen zeigen. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Es muss alles getan werden, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Zwangsehen zu schützen. Der Anstieg von Kinderehen in den zurückliegenden Monaten ist insbesondere auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden zurückzuführen. Dabei handelt es sich meist um minderjährige Mädchen, die in ihren Heimatländern mit einem viel älteren Mann verheiratet wurden. In Sachsen-Anhalt gehen die Behörden…
(BJP) Zur Absicht von Verfassungsschutzbehörden, die so genannten Reichsbürger genauer beobachten zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Das gesellschaftliche Phänomen der Reichsbürger wurde lange unterschätzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, das lediglich 20 Prozent der Reichsbürger der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen wären, teilt DIE LINKE ausdrücklich nicht. Die zentrale Idee der Reichsbürger entspringt einem rechten Geschichtsrevisionismus. Dass sich hier auch ein paar Spinner sammeln, die sich von der Idee des Steuerboykotts oder der Bußgeldverweigerung angezogen fühlen, tut dem Kern der rechtsextremistischen Zuordnung keinen Abbruch.Obwohl es sehr bemerkenswert ist, mit welch unterschiedlichem Maß die Verfassungsschutzbehörden linke politische Kräfte…
(BJP) Zur in der Volksstimme erfolgten Berichterstattung um das Kinderförderungsgesetz gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, folgende Erläuterungen ab:„Bereits in der Sitzung des Landtages Anfang September 2016 wurde die Landesregierung durch eine Initiative der Koalitionsfraktionen gebeten, die grundlegende Finanzierungssystematik der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt und die Kostendämpfung durch die Betreuungszeiten auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch die Frage, wie viele Betreuungsstunden denjenigen Eltern zuzubilligen sind, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ein genereller Betreuungsanspruch von maximal 8 Stunden und bei der Erwerbstätigkeit beider Eltern von 10 Stunden…
(BJP) Am 11. Oktober 2016 hat die Landesregierung auf Initiative des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, beschlossen, die Landespolizei vorübergehend personell durch eine Wachpolizei zu verstärken. Gesetzlich normiert werden soll dieses Vorhaben der Landesregierung in einem eigenen Wachpolizeidienstgesetz (WachPolG). Holger Stahlknecht: „Durch die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage wird zukünftig der Einsatz von Wachpolizistinnen und Wachpolizisten mit festgelegten Befugnissen ermöglicht. Neben der bereits erfolgten Maßnahme der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizistinnen und Polizisten ist die befristete Einstellung von Wachpolizisten eine weitere spürbare Sofortmaßnahme zur personellen Verstärkung der Landespolizei.“ Hintergrund:Die Wachpolizei ist ausschließlich für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie…
(BJP) Die Landesregierung beabsichtigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes zu ändern. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Die angekündigte Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einsätzen ist überfällig. Sie ist ein rechtsstaatliches Instrument der Kontrolle und Transparenz von polizeilichem Handeln und wurde in der Vergangenheit insbesondere von der CDU vehement als Misstrauensvotum gegen die Polizei bekämpft. Wenn sie jetzt tatsächlich kommt, ist das grundsätzlich richtig, zeigt aber auch wie absurd die Debatten der Vergangenheit teilweise geführt wurden.Was nach wie vor fehlt, ist eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, sowohl für interne Beschwerden, wie auch für Beschwerden…
(BJP) Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Amtsgericht Köthen die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ eröffnet. Die Ausstellung dokumentiert die Entwicklung der deutschen Justiz in den Jahren 1933 bis 1945. Im Mittelpunkt steht dabei das Strafrecht.Keding betonte, die Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte – der Justiz im Nationalsozialismus – sei wichtig und leiste einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Vergleich mit der NS-Justiz zeige sich, wie wichtig und wertvoll der demokratische Rechtsstaat ist.Die Wanderausstellung ist ursprünglich von Arbeitsgruppen in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und…
(BJP) Nach wie vor ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Und oft leiden auch die Kinder darunter. Aus diesem Grund stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in der kommenden Woche den Antrag „Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesysteme für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen“. „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat schon in der vergangenen Legislaturperiode in vielfältiger Weise an dem Thema ,Frauenhäuser‘ gearbeitet. Wir haben dazu zahlreiche Kleine Anfragen und eine Große Anfrage gestellt. Es gab Vor-Ort-Besuche. Wir haben Fachgespräche organisiert. Meine Fraktion hat Anträge ins Plenum eingebracht. Wir haben das Thema…
(BJP) Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion GRÜNE, Sebastian Striegel, zum Polizeieinsatz auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürger in Reuden bei Zeitz, bei der drei Menschen verletzt wurden: „Einmal mehr wird nach dem heutigen Vorfall in Reuden klar, wie gefährlich so genannte Reichsbürger und Selbstverwalter tatsächlich sind. Sie sehen sich selbst außerhalb des geltenden Gesetzes stehen und gefährden so die Allgemeinheit. Sie als Spinner abzutun, greift zu kurz und verkennt ihre Verbindungen in die rechte Szene."„Ich habe immer vor der Gefährlichkeit der sogenannten Reichsbürger gewarnt. Erst in der letzten Woche hat sich auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion der Innenausschuss des…
(BJP) Im Zuge der Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, für ein generelles Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Die Vollverschleierung steht im Widerspruch zu unserer freien Gesellschaft, da eine vollständige Verhüllung des Körpers die Frauen diskriminiert und dadurch ihre Teilhabe an unserer Wertegemeinschaft einschränkt. Das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit fördert die Wahrnehmung als nicht zugehörig und verhindert somit die erfolgreiche Integration der in Sachsen-Anhalt lebenden Frauen.“ Quelle: CDU Fraktion Sachsen-Anhalt