(BJP) Zur in der Volksstimme erfolgten Berichterstattung um das Kinderförderungsgesetz gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, folgende Erläuterungen ab:„Bereits in der Sitzung des Landtages Anfang September 2016 wurde die Landesregierung durch eine Initiative der Koalitionsfraktionen gebeten, die grundlegende Finanzierungssystematik der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt und die Kostendämpfung durch die Betreuungszeiten auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch die Frage, wie viele Betreuungsstunden denjenigen Eltern zuzubilligen sind, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ein genereller Betreuungsanspruch von maximal 8 Stunden und bei der Erwerbstätigkeit beider Eltern von 10 Stunden…
(BJP) Am 11. Oktober 2016 hat die Landesregierung auf Initiative des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, beschlossen, die Landespolizei vorübergehend personell durch eine Wachpolizei zu verstärken. Gesetzlich normiert werden soll dieses Vorhaben der Landesregierung in einem eigenen Wachpolizeidienstgesetz (WachPolG). Holger Stahlknecht: „Durch die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage wird zukünftig der Einsatz von Wachpolizistinnen und Wachpolizisten mit festgelegten Befugnissen ermöglicht. Neben der bereits erfolgten Maßnahme der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizistinnen und Polizisten ist die befristete Einstellung von Wachpolizisten eine weitere spürbare Sofortmaßnahme zur personellen Verstärkung der Landespolizei.“ Hintergrund:Die Wachpolizei ist ausschließlich für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie…
(BJP) Die Landesregierung beabsichtigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes zu ändern. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Die angekündigte Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einsätzen ist überfällig. Sie ist ein rechtsstaatliches Instrument der Kontrolle und Transparenz von polizeilichem Handeln und wurde in der Vergangenheit insbesondere von der CDU vehement als Misstrauensvotum gegen die Polizei bekämpft. Wenn sie jetzt tatsächlich kommt, ist das grundsätzlich richtig, zeigt aber auch wie absurd die Debatten der Vergangenheit teilweise geführt wurden.Was nach wie vor fehlt, ist eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, sowohl für interne Beschwerden, wie auch für Beschwerden…
(BJP) Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Amtsgericht Köthen die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ eröffnet. Die Ausstellung dokumentiert die Entwicklung der deutschen Justiz in den Jahren 1933 bis 1945. Im Mittelpunkt steht dabei das Strafrecht.Keding betonte, die Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte – der Justiz im Nationalsozialismus – sei wichtig und leiste einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Vergleich mit der NS-Justiz zeige sich, wie wichtig und wertvoll der demokratische Rechtsstaat ist.Die Wanderausstellung ist ursprünglich von Arbeitsgruppen in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und…
(BJP) Nach wie vor ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Und oft leiden auch die Kinder darunter. Aus diesem Grund stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in der kommenden Woche den Antrag „Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesysteme für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen“. „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat schon in der vergangenen Legislaturperiode in vielfältiger Weise an dem Thema ,Frauenhäuser‘ gearbeitet. Wir haben dazu zahlreiche Kleine Anfragen und eine Große Anfrage gestellt. Es gab Vor-Ort-Besuche. Wir haben Fachgespräche organisiert. Meine Fraktion hat Anträge ins Plenum eingebracht. Wir haben das Thema…
(BJP) Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion GRÜNE, Sebastian Striegel, zum Polizeieinsatz auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürger in Reuden bei Zeitz, bei der drei Menschen verletzt wurden: „Einmal mehr wird nach dem heutigen Vorfall in Reuden klar, wie gefährlich so genannte Reichsbürger und Selbstverwalter tatsächlich sind. Sie sehen sich selbst außerhalb des geltenden Gesetzes stehen und gefährden so die Allgemeinheit. Sie als Spinner abzutun, greift zu kurz und verkennt ihre Verbindungen in die rechte Szene."„Ich habe immer vor der Gefährlichkeit der sogenannten Reichsbürger gewarnt. Erst in der letzten Woche hat sich auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion der Innenausschuss des…
(BJP) Im Zuge der Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, für ein generelles Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Die Vollverschleierung steht im Widerspruch zu unserer freien Gesellschaft, da eine vollständige Verhüllung des Körpers die Frauen diskriminiert und dadurch ihre Teilhabe an unserer Wertegemeinschaft einschränkt. Das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit fördert die Wahrnehmung als nicht zugehörig und verhindert somit die erfolgreiche Integration der in Sachsen-Anhalt lebenden Frauen.“ Quelle: CDU Fraktion Sachsen-Anhalt
(BJP) Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht, als Konsequenz aus dem Amoklauf von München und dem Attentaten von Würzburg, künftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Dieser Vorschlag ist purer Aktionismus. Verfassungsmäßiger Auftrag unserer Streitkräfte ist es, Deutschlands Sicherheit nach außen herzustellen und im Falle von Naturkatastrophen die Katastrophenschutzeinheiten zu unterstützen. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sind hingegen für die innere Sicherheit zuständig. An dieser Kompetenzverteilung gibt es nichts zu rütteln. Bei derartigen Forderungen drängt sich der Eindruck auf, es solle darüber hinweggetäuscht werden, dass es bei der…
(BJP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat angesichts des Terroranschlages von Nizza in einem Kondolenzschreiben an den französischen Botschafter in Deutschland, Philippe Etienne, den Hinterbliebenen der Opfer sowie dem gesamten französischen Volk sein tief empfundenes Beileid ausgesprochen. „Wie überall in ganz Frankreich hatten sich auch die Menschen in Nizza versammelt, um ausgelassen ihren Nationalfeiertag zu begehen und an die Errungenschaften der Französischen Revolution zu erinnern. Möge es uns gelingen, diese Errungenschaften – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – gegen blinden Fanatismus und Hass zu verteidigen und der hässlichen Fratze des Terrorismus ein menschliches Antlitz entgegenzusetzen!Es ist mir bewusst, dass alle guten Worte…
(BJP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebieten Videoüberwachung einzusetzen, scharf. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht. Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV hat doch gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, um Straftaten vorzubeugen. Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert - und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste. Der Staat greift damit - gerade wenn es um Wohngebiete geht - in den Kernbereich…
(BJP) Medienberichten zufolge will Sachsen-Anhalts-AfD-Chef Poggenburg den privaten Waffenbesitz erleichtern. Er halte die Bürger sonst für "wehrlos". So will er unter anderem den sogenannten "Kleinen Waffenschein" abschaffen.Hierzu erklärt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben: "Die Forderung ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde. Wenn mehr Leute mit Waffen in der Öffentlichkeit herumlaufen, wird Deutschland nicht sicherer, sondern gefährlicher. Wenn sich Herr Poggenburg mit den Gründen für die Einführung des sogenannten Kleinen Waffenscheins befasst hätte, dann würde er die Gefährlichkeit der betreffenden Waffen nicht mit dem Schlagwort 'Platzpatronen' herunterspielen. Anlass für die Einführung des Kleinen Waffenscheins waren schwere Verbrechen, bei den Menschen durch solche…
(BJP) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt fordert den Einsatz von Tasern bei StreifenbeamtInnen – und lässt sich von der Herstellerfirma seit Jahren sponsern, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:„Bereits am 22. März 2016 hat DIE LINKE die generelle Forderung nach dem Einsatz von Tasern strikt abgelehnt. Es bleibt nicht hinnehmbar, dass Taser zum alltagstauglichen Gegenstand für StreifenbeamtInnen gehören sollen. Soviel zur grundsätzlichen Ablehnung, und die wird auch künftig so bleiben.Jetzt bekommt das Anliegen der Deutschen Polizeigewerkschaft noch ein weiteres „Geschmäckle“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, die sich seit geraumer Zeit für eine…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt.Mit insgesamt 2.162 erfassten Delikten ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten um 428 Taten gegenüber dem Jahr 2014 gestiegen. Während die linksmotivierten Taten von 252 auf 230 Fälle leicht rückläufig sind, kam es im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten zu einem sehr deutlichen Anstieg.1.749 Delikte, das entspricht 80,9 Prozent am Gesamtaufkommen, wurden in diesem Phänomenbereich registriert, das sind 488 Taten mehr als im Jahr 2014.Den größten Teil der rechtsmotivierten Straftaten machen mit 1.037 erfassten Taten (59,3 Prozent) die Propagandadelikte aus, wozu…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb-Janssen hat 40 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung in diesem Sommer mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Kolb-Janssen sagte, sie freue sich, dass die Einladung erneut auf so große Resonanz gestoßen sei.Die Prüfungsergebnisse belegten die hohe Qualität der juristischen Ausbildung in Sachsen-Anhalt, sagte Kolb-Janssen. Sie verband dies mit einem Dank an das für die Ausbildung verantwortliche Oberlandesgericht, an die Notarkammer und an die Rechtsanwaltskammer, die insbesondere die anwaltlichen Referendararbeitsgemeinschaften unterstützt.Insgesamt waren 49 junge Männer und Frauen zu den schriftlichen Prüfungen angetreten. Die Prädikatsquote…
(BJP) Nach Meinung der Polizeigewerkschaft DPolG in Sachsen-Anhalt sollen Streifenpolizisten bald mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:„Die Forderung nach dem Einsatz von Tasern wird aus Sicht der LINKEN abgelehnt, er ist strikt der falsche Weg. Es ist auf keinem Fall hinnehmbar, dass Taser zum alltagstauglichen Gegenstand für StreifenbeamtInnen werden sollen.Diese Geräte sind keinesfalls so harmlos, wie gern behauptet. Einerseits kritisieren Menschenrechtsorganisationen, JuristInnen und Ärzte die Elektro-Waffen als ‚weiße Folter‘ und beklagen, wie die US-amerikanische Sektion von Amnesty International, mehrere hundert Tote durch den Einsatz des vermeintlich „nichttödlichen Zwangsmittels“. Die Elektroschocks können auch unterhalb der tödlichen…