(BUP) Auf der Sitzung des Landtages wurde von der Landes-Regierung der Entwurf für ein neues Waldgesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem neuen Waldgesetz soll das alte Waldgesetz abgelöst und dabei das Feld- und Forstordnungsgesetz integriert werden. Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte dazu:„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die Rechtslage der Waldbewirtschaftung in unserem Land im Wesentlichen fortgeschrieben. Positiv am Gesetzentwurf hervorzuheben ist das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald. Dies ist konsequent, denn wir wollen den Schwerpunkt auf das Repowering von Windkraftanlagen setzen. Nach unserer Auffassung haben Windkraftanlagen im Wald nichts zu suchen und sie sind gerade…
(BJP) In der Landtagssitzung wurde das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„In dem Gesetzentwurf wurden die Anpassungen der vom Landesverfassungsgericht gerügten Detailregelungen aufgegriffen. Der Verzicht auf die Befugnis der Quellen-Telekommunikationsüberwachung schmerzt uns als Sozialdemokraten nicht. Es dürfte kaum technisch möglich sein, diese einerseits erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Schranken zum Grundrechtsschutz nicht zu verletzen. Anders sieht es mit Wegfall der Befugnis der Kommunen aus, an bestimmten öffentlichen Orten Alkoholverbote zu verhängen. Dies ist ein Rückschlag für Kommunen, die gegen öffentliche Trinkgelage…
(BJP) Sachsen-Anhalt hat bereits zum dritten Mal bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber mit einem Sammelcharter in ihr Heimatland zurückgeführt. 51 albanische Staatsangehörige, die Sachsen-Anhalt trotz Aufforderung zur Ausreise nicht verlassen haben, sind zur Stunde mit dem Flugzeug nach Tirana unterwegs. Darüber hinaus befinden sich weitere 21 Personen in der Maschine, die von den Bundesländern Sachsen und Brandenburg abgeschoben werden. Innenminister Holger Stahlknecht: „Wenn der Asylantrag abgelehnt wurde und der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen wird, setzen wir geltendes Recht um und somit die Abschiebung durch. Das machen wir fortwährend und mit aller Konsequenz.“ Seit Beginn dieses Jahres sind in Sachsen-Anhalt etwa…
(BJP) Sachsen-Anhalt richtet an der Deutschen Richterakademie in Trier eine Tagung „Führungskräfte in der Justiz: Frauen in Führung“ aus, zu der sich ab heute Richterinnen aus ganz Deutschland treffen. Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Hans-Jürgen Papier diskutieren die Juristinnen rechtlich zulässige Änderungen der Frauenförder- und Gleichstellungsgesetze. Papier hatte im vergangenen Jahr ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Frauenquoten für Führungspositionen im öffentlichen Dienst vorgelegt.Die Tagung analysiert zudem unterschiedliche Redestile von Frauen und Männern. Mit praktischen Übungen zur Stimm- und Gesprächsführung soll das Potential der Teilnehmerinnen gestärkt werden.„Fortbildungsmaßnahmen für Frauen sind ein wichtiger Baustein zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen…
(BJP) Sachsen-Anhalts Landesf-Frauenrat hat eine „Netzwerk-Stelle Allgemeines Gleich-Behandlungs-Gesetz (AGG) in Sachsen-Anhalt" eingerichtet, die vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung bis Ende 2017 mit knapp 250.0000 Euro an Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes unterstützt wird. Am Rande der Auftaktveranstaltung des Projektes überreichte Justizministerin Prof. Angela Kolb in Magdeburg den Zuwendungsbescheid. Ministerin Kolb betonte in ihrem Grußwort, das Projekte habe eine wichtige Aufgabe: „Zu viele Betroffene wissen nicht, wie sie sich gegen Diskriminierung wehren können. Hier werden ihnen Wege aufgezeigt.“ Die AGG-Netzwerkstelle soll helfen, Diskriminierungen im Berufsleben und im Alltag offen zu legen und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu…
(BJP) Tief bestürzt hat sich die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, zum mutmaßlichen Mord an einer jungen Syrerin in Dessau geäußert. Möbbeck erklärte am Mittwoch in Magdeburg: „Ich bin traurig und erschüttert, dass ein solches Verbrechen mitten in unserer Gesellschaft geschehen kann. Keine traditionell patriarchale Moralvorstellung kann jemals Gewalt und Mord rechtfertigen.“ Die Beauftragte nannte es dringend erforderlich, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zum Thema Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen zu verstärken. Möbbeck kündigte eine Aufklärungsinitiative in Kooperation mit den zuständigen Ministerien sowie Beratungsdiensten an. Weiterhin appellierte sie, sich bei Hinweisen frühzeitig kompetente Hilfe zu suchen. Immer wieder müsse festgestellt werden,…
(BJP) Das Amtsgericht Magdeburg - Strafrichterin- hat den ehemaligen Verwaltungsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg (Saale) wegen gemeinschaftlicher Untreue zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 € verurteilt sowie den stellvertretenden Verwaltungsleiter wegen gemeinschaftlicher Untreue und Untreue zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 €. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Verwaltungsleiter zusammen mit seinem Stellvertreter im Jahr 2008/2009 für Beamte die Auszahlung eines Leistungsentgelts angeordnet hatte, obwohl beiden bekannt war, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Der stellvertretende Verwaltungsleiter hat darüber hinaus für beide Verurteilten eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2009 festgesetzt,…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, und Vertreter der Airbus Helicopters Deutschland GmbH haben in Magdeburg den Kaufvertrag für einen neuen Polizeihubschrauber unterzeichnet. Sachsen-Anhalt investiert für die Beschaffung des polizeilichen Einsatzmittels rund elf Millionen Euro. Minister Stahlknecht: „Ich freue mich, dass es nach langwierigen Bemühungen um die Haushaltsmittel nun endlich dazu kommt, dass wir den Hubschrauber verbindlich in Auftrag geben können. Das Land investiert hier klug und weitsichtig. Letzteres sogar im Wortsinn.“ Der Hubschrauber vom Typ H145 T2 ist weltweit der modernste und leistungsfähigste Hubschrauber der 4-Tonnenklasse.Er besitzt eine Gesamtlänge von knapp 14 Metern, der Durchmesser des…
(BJP) Den Anstieg der rechten und rassistischen Gewalt in Sachsen-Anhalt kommentiert der innen-politische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„Die Zahlen der Mobilen Opferberatung zeigen einen besorgniserregenden Anstieg rechter und rassistischer Attacken im Jahr 2015. Die von Nazis, Rassisten und insbesondere auch der AfD geschürte Stimmung gegen Geflüchtete und diejenigen, die sich für Geflüchtete engagieren, schlägt sich inzwischen verstärkt in Gewalt nieder.“„Was ist jetzt zu tun? Die durch Vorurteile, Fehlinformationen und auch bewusste Lügen in sozialen Netzwerken und im realen Leben geschürte Hetze gegen Geflüchtete muss beendet werden. Wir brauchen die konsequente Strafverfolgung dieser Delikte im virtuellen…
(BJP) Fälle aus Quedlinburg und Umgebung stehen im Mittelpunkt der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“, die am Montag, 5. Oktober, im Amtsgericht Quedlinburg, Adelheidstraße 2, eröffnet wird und bis zum 13. November 2015 zu sehen ist. Neue, speziell für den Standort Quedlinburg erarbeitete Tafeln ergänzen damit die Ausstellung, die bereits an zahlreichen Gerichten in Sachsen-Anhalt, am Kammergericht Berlin und in Brüssel zu sehen war.Die Richter des Amtsgerichts, das für die damals kreisfreie Stadt Quedlinburg und den Landkreis mit Cochstedt und Thale, zuständig war, werden vorgestellt; Opfer der NS-Justiz aus dem Raum Quedlinburg bekommen ein…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justiz rüstet sich für die Zukunft. Ab Januar 2022 sind Rechts-Anwälte, Notare und Behörden bundesweit gesetzlich verpflichtet, bei Gericht elektronische Dokumente einzureichen. Spätestens zwei Jahre vorher müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein. Um den Abschied von der Papier-Akte vorzubereiten, wird derzeit das IT-Fachpersonal aufgestockt. Drei Stellen werden in der Justiz noch 2015 besetzt, 14 weitere folgen im kommenden Jahr. Darüber hat Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch jetzt bei einer Sitzung des koordinierenden Strategiegremiums informiert.Er sieht Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg. Arbeitsgruppen kümmern sich um Fragen der technischen Ausrüstung, aber auch um Themen wie Schulung und Information. „Die Kolleginnen und Kollegen…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat 40 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung in diesem Sommer mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Kolb sagte, sie freue sich, dass die Einladung erneut auf so große Resonanz gestoßen sei. Die Prüfungsergebnisse belegten die hohe Qualität der juristischen Ausbildung in Sachsen-Anhalt, sagte Kolb. Sie verband dies mit einem Dank an das für die Ausbildung verantwortliche Oberlandesgericht und an die Rechtsanwaltskammer, die insbesondere die anwaltlichen Referendararbeitsgemeinschaften unterstützt.Insgesamt waren 49 junge Männer und Frauen zu den schriftlichen Prüfungen angetreten. Die Prädikatsquote (Noten vollbefriedigend…
(BJP) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt wird nochmals personell verstärkt. Angesichts der sprunghaft angestiegenen Eingangszahlen im Bereich des Asylrechts werden insgesamt 19 Kolleginnen und Kollegen neu eingestellt werden, davon 9 im richterlichen und 10 im nicht-richterlichen Dienst. Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb zeigte sich erfreut über die vom Kabinett beschlossenen Neueinstellungsmöglichkeiten und betonte: “Unsere Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg haben unter immensem Druck hervorragend gearbeitet, besonders die zahlreichen Eilverfahren sind effizient erledigt worden.“ Gleichwohl müsse wegen der angespannten Situation und den weiter steigenden Flüchtlingszahlen auch für Entlastung gesorgt werden. „Es ist auch ein Gebot der Fairness, einen gewissen Ausgleich…
(BJP) Oliver Becker ist heute zum Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ernannt worden. Justizministerin Prof. Angela Kolb überreichte dem 48-Jährigen die Urkunde und wünschte ihm für die neue Aufgabe alles Gute.Becker wurde am 12. Juli 1967 in Osnabrück (Niedersachsen) geboren. Nach dem Jurastudium wurde er zum Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ernannt, 1998 dann zum Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg. Von 1996 bis zum Jahr 2000 arbeitete Becker mit einer kurzen Unterbrechung im Justizministerium, danach wechselte er zurück ans Verwaltungsgericht. 2004 wurde Becker zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt, seit 2014 war er dort Vorsitzender Richter.…
(BJP) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung den Entwurf eines Gesetzes „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ angenommen. Er wurde mit den Stimmen der von SPD, Linke, Grünen und SSW regierten Länder angenommen und wird jetzt dem Deutschen Bundestag zugeleitet.Dazu erklärt Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde:„Schade, dass von den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung erneut keine zugestimmt hat. Das war wieder eine verpasste Chance, auch für die CDU in Sachsen-Anhalt. Vor allem war es eine verpasste Chance, unsere Rechtsordnung an die veränderten Wertvorstellungen der Menschen anzupassen.Das Thema wird jedoch auf der Tagesordnung bleiben, nicht nur im Bund, sondern auch…