(BJP) Die Staats-Anwaltschaft Leipzig hat das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körper-Verletzung gegen den Landtags-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, mangels Tatverdachts und ohne Auflagen nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Durch einen Polizisten war Striegel fälschlich beschuldigt worden, im Rahmen von Anti-Nazi-Protesten in Leipzig einen Böller geworfen zu haben. Zur Einstellung äußert sich Striegel:„Ich freue mich, dass nach einem dreiviertel Jahr endlich auch bei den Ermittlern die Einsicht gereift ist, dass die Vorwürfe gegen mich an den Haaren herbeigezogen und absurd waren.“„Am 30. Januar 2015 bestand das Ziel der in Leipzig am Rande…
(BJP) Die bereits im Ältestenrat thematisierte Zunahme von Übergriffen auf Abgeordneten-Büros verschiedener Parteien wird durch die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt verurteilt. „Das jüngste Beispiel des Abgeordneten Sören Herbst reiht sich unrühmlich in eine wachsende Liste von Straftaten ein. Für die CDU gilt jetzt erst recht, dass, trotz aller berechtigten Meinungsunterschiede, Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Morddrohungen und Beleidigungen sind mit den Mitteln des Rechtsstaates zu ahnden“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Anja GrotheReferentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie stellvertretende PressesprecherinCDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-AnhaltTelefon: 0391 560 2019Telefax: 0391 560 2028E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen: „Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. Das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung unserer Polizei haben sich in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stark erweitert. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen. Wir begrüßen daher die von Innenminister Holger Stahlknecht in aller Offenheit angestoßene Diskussion zur ‚Polizei light‛. Da es keinen Arbeitsmarkt für Polizisten gibt und die Ausbildung Jahre in Anspruch nimmt,…
(BJP) Sachsen-Anhalt bereitet zum Europäischen Tag der Justiz eine Info-Veranstaltung für Justiz-Bedienstete vor, die sich mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern konfrontiert sehen, die die Bundesrepublik und ihre Justiz nicht anerkennen und deren Mitarbeitern darum mit finanziellen Repressalien drohen. Im Fokus: die „Malta-Masche“.Aus anderen Bundesländern sind Fälle bekannt, dass Reichsbürger oder Selbstverwalter erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter und Justizbedienstete in ein Schuldnerregister in den USA eintragen lassen und diese Forderungen dann an ein Inkasso-Unternehmen in Malta abtreten. Diese Firma könnte ein dem vereinfachten Mahnverfahren vergleichbares Verfahren anstrengen, mit dem ein Versäumnisurteil erwirkt werden könne. Von einem maltesischen Gericht könnte in der Folge ein…
(BJP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert eine Aufstockung des Personals bei der Landespolizei.Vor dem Hintergrund zunehmender Berichte, wonach vor allem im ländlichen Raum eine hinreichende Rufbereitschaft der Polizei wegen Personalmangels nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, erklärt Sitta:„Die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Land ist nicht nur eine ureigene Aufgabe des Staates, sie ist sogar Verfassungsauftrag. Das gilt gerade auch im ländlichen Raum. Es kann doch nicht sein, dass es Zeiten gibt, in denen beispielsweise im kompletten Salzlandkreis nur ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht. Die Landesregierung spart hier auf Kosten der…
(BJP) Im Zuge der Demonstrationen kam es zu zahlreichen Gewalttaten durch Neonazis. Diese konnten ein Klima der Angst in der halleschen Innenstadt schaffen. Die Jusos Halle kritisieren den Polizeieinsatz. Die Sicherheitskräfte waren erkennbar schlecht vorbereitet und nicht Herr der Lage.Im Zuge der sogenannten „Montagsdemonstration“ am Montagabend auf dem Marktplatz von Halle ist es zu Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffen durch Neonazis und Rassist*innen gekommen. Trotz öffentlicher Selbstbekundungen der Nazi-Gruppierung Brigade zur Teilnahme an der gestrigen „Montagsdemonstration“ konnte eine Gruppe von ca. 30 Menschenfeinden ungestört durch die Gegendemonstration von „NO HALGIDA“ marschieren. Dabei kam es glücklicherweise nur zu verbalen Auseinandersetzungen. Die zuständigen…
(BJP) Das Landes-Verfassungs-Gericht Sachsen-Anhalt hat heute in Dessau-Roßlau sein Urteil zu der Klage von 63 Städten und Gemeinden gegen das Kinder-Förderungsgesetz (KiFöG) gesprochen. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne:„Mit diesem Urteil sind alle wesentlichen Ziele des KiFöG bestätigt worden. Ganztagsanspruch für alle Kinder, verbesserte Betreuungsschlüssel, Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise – all das ist als verfassungsgemäß anerkannt worden.Von 14 beklagten Regelungen ist vom Gericht nur eine beanstandet worden: die Pflicht für Städte und Gemeinden zur mindestens hälftigen Finanzierung der nicht von Land und Jugendhilfeträger gedeckten Kosten von Kitaplätzen. Hier beanstandet das Gericht eine…
(BJP) Das Landes-Verfassungs-Gericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die 2013 beschlossenen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG 2013) im Wesentlichen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Übertragung der Verantwortung für den Kinderbetreuungsanspruch auf die Landkreise (sog. Hochzonung) stellt keinen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden dar. Nach der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt sind neben den Gemeinden auch die Landkreise gleichrangige Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber darf deshalb aus Zweckmäßigkeitsgründen grundsätzlich Aufgaben der Gemeinden auf die Landkreise verlagern, solange der institutionelle Bestand der Gemeinden hierdurch nicht ausgehöhlt wird.Die kommunale Verfassungsbeschwerde von insgesamt 63 Städten und Gemeinden des Landes hatte allerdings teilweise Erfolg,…
(BJP) Zu Überlegungen des Landes, Geflüchtete in ehemaligen Gefängnissen unterzubringen, erklärt die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann:„Nur als allerletztes Mittel, wenn außer unbeheizten Zelten gar nichts mehr geht, sollten ehemalige Gefängnisse zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Dann müssen Stacheldraht und Gitter entfernt werden. Und vor allem muss für diesen Schritt im Vorfeld intensiv mit der ortsansässigen Bevölkerung kommuniziert werden. Das ist bis heute in Dessau nicht geschehen – ein fahrlässiger Vorgang.“„Im Falle Dessaus greife ich einen Vorschlag auf, den Stadtrat Hendrik Weber von der Fraktion Bürgerliste/Die Grünen bereits vor Wochen gemacht hat. Mit diesem Vorschlag habe ich mich heute an Finanzminister Bullerjahn gewendet…
(BJP) Statements der Fraktions-Vorsitzenden von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und der kinder-politischen Sprecherin der Fraktion, Cornelia Lüddemann, zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts in Dessau über das Kinderförderungsgesetz (Kifög):Dalbert:„Das Landesverfassungsgericht hat die Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung von den Gemeinden auf die Kreise rechtlich nicht beanstandet. Wir halten dies für politisch nicht sinnvoll. Meine Fraktion plant weiterhin, diesen Eingriff der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in die kommunale Selbstverwaltung rückgängig zu machen. Wir halten es für geboten, die Verantwortung für die Kinderbetreuung dort zu belassen, wo am besten um die Bedarfe und regionalen Besonderheiten gewusst…
(BJP) Das Landes-Verfassungs-Gericht Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag Teile des Kinder-Förderungs-Gesetzes (KiföG) für verfassungswidrig erklärt. Mehr als 60 Städte und Gemeinden hatten zuvor in Dessau geklagt und neben der Verletzung der Kommunalen Selbstverwaltung vor allem die Regelungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung gerügt.Die Freien Demokraten sehen sich indes in ihrer Auffassung bestätigt:„Dass das Land versucht hat, sich bei der Kinderbetreuung auf Kosten von Städten und Gemeinden finanziell gesund zu stoßen, war nicht nur ein politischer Fehler, den die Freien Demokraten bereits von Anfang an kritisiert haben, sondern verstößt auch gegen unsere Verfassung“, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.Gleichzeitig forderte…
(BJP) Zur Beratung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Im Jahr 2009 ist das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren in Kraft getreten. Im Ergebnis der Evaluierung können wir festhalten, dass sich sowohl unser modernes Hundegesetz, als auch das ihm zugrundeliegende Regelungskonzept grundsätzlich bewährt haben. Die eingebrachte Novelle ist Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport und greift viele gute Vorschläge auf. Ein Schwerpunkt der Novelle ist die Stärkung des Beurteilungs- und Ermessensspielraums der zuständigen Behörden und die gesetzliche Vorgabe zur Einbindung…
(BUP) Auf der Sitzung des Landtages wurde von der Landes-Regierung der Entwurf für ein neues Waldgesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem neuen Waldgesetz soll das alte Waldgesetz abgelöst und dabei das Feld- und Forstordnungsgesetz integriert werden. Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte dazu:„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die Rechtslage der Waldbewirtschaftung in unserem Land im Wesentlichen fortgeschrieben. Positiv am Gesetzentwurf hervorzuheben ist das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald. Dies ist konsequent, denn wir wollen den Schwerpunkt auf das Repowering von Windkraftanlagen setzen. Nach unserer Auffassung haben Windkraftanlagen im Wald nichts zu suchen und sie sind gerade…
(BJP) In der Landtagssitzung wurde das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„In dem Gesetzentwurf wurden die Anpassungen der vom Landesverfassungsgericht gerügten Detailregelungen aufgegriffen. Der Verzicht auf die Befugnis der Quellen-Telekommunikationsüberwachung schmerzt uns als Sozialdemokraten nicht. Es dürfte kaum technisch möglich sein, diese einerseits erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Schranken zum Grundrechtsschutz nicht zu verletzen. Anders sieht es mit Wegfall der Befugnis der Kommunen aus, an bestimmten öffentlichen Orten Alkoholverbote zu verhängen. Dies ist ein Rückschlag für Kommunen, die gegen öffentliche Trinkgelage…
(BJP) Sachsen-Anhalt hat bereits zum dritten Mal bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber mit einem Sammelcharter in ihr Heimatland zurückgeführt. 51 albanische Staatsangehörige, die Sachsen-Anhalt trotz Aufforderung zur Ausreise nicht verlassen haben, sind zur Stunde mit dem Flugzeug nach Tirana unterwegs. Darüber hinaus befinden sich weitere 21 Personen in der Maschine, die von den Bundesländern Sachsen und Brandenburg abgeschoben werden. Innenminister Holger Stahlknecht: „Wenn der Asylantrag abgelehnt wurde und der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen wird, setzen wir geltendes Recht um und somit die Abschiebung durch. Das machen wir fortwährend und mit aller Konsequenz.“ Seit Beginn dieses Jahres sind in Sachsen-Anhalt etwa…