(BJP) Der Europäische Gerichtshof entschied diese Woche, dass die Pflanzen, die durch gezielte Veränderungen des Erbgutes mittels Crispr/Cas9-Verfahren gezüchtet wurden, unter die europäische Richtlinie für genetisch veränderte Organismen fallen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup:„Es ist bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Pflanzen, die mittels Crispr/Cas9-Verfahren gezüchtet wurden, gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gleichzusetzen sind. Anders als bei der Transgenese wird bei dem Crispr/Cas9-Verfahren kein (art-)fremdes genetisches Material in das Erbgut der Pflanze eingefügt, sondern gezielte…
(BJP) Sachsen-Anhalts Polizei ist im ersten Halbjahr ihres Bestehens insgesamt 117 Mal auf Streife im Internet unterwegs gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sebastian Striegel an die Landesregierung.„Die Internetstreife ist gut gestartet. Sie kann ein Erfolgsmodell gegen Hass im Netz werden. Menschen, die von Hasskriminalität betroffen sind, egal ob online oder offline, müssen wirksam geschützt werden“, macht Striegel deutlich. „Wer Hasskriminalität verbreitet, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Wer im Netz hetzt, muss damit rechnen, dass er Besuch durch Polizei und Staatsanwaltschaft bekommt.“ Im Rahmen der Internetstreifen wurden…
(BJP) Wegen des Verbots der rockerähnlichen Gruppe Osmanen Germania BC durch den Bundesinnenminister stand in dieser Woche die Rockerkriminalität im Blickpunkt der bundesweiten Öffentlichkeit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat jüngst Antworten der Landesregierung auf seinen Fragenkatalog zu polizeilich relevanten Rockergruppierungen und deren Aktivitäten in Sachsen-Anhalt erhalten (siehe Anlage).Danach sind in Sachsen-Anhalt vor allem die Hells Angels und die Bandidos mit ihren Unterstützergruppierungen (Supporter-Clubs) aktiv. Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fällt in der Antwort auf, dass viele der Verfahren eingestellt oder mit nur geringfügigen Strafen abgeschlossen werden. Nach der Antwort verfügt die Landesregierung nur über einen geringen Überblick darüber,…
(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die zukünftige Personalstrategie in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Der Justizministerin, Anne-Marie Keding, gilt unser Dank für ein umfangreiches durch ihr Haus erarbeitetes Feinkonzept zur Personalstrategie. Klar ist, dass unsere Justiz an einem überalterten Personalkörper leidet, der sich angesichts der Personalnot zum Teil erheblicher Arbeitsbelastung ausgesetzt sieht. Darüber hinaus wird es immer schwieriger, auf Grund starker Konkurrenz, insbesondere durch die Wirtschaft, gute Leute zu finden. Dies wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus und führt zu längeren Verfahren. Insbesondere bei Strafverfahren kann dies erhebliche…
(BJP) Zum Volksstimme-Artikel „Bundestag nimmt Vereine an kurze Leine“ und zur Arbeit des Vereins Miteinander e.V. erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die AfD ist aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung über Rechtsextremismus. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Gießen im April ist auch klar: Die AfD rechtsextrem zu nennen ist nicht nur analytisch geboten, sondern auch juristisch korrekt, vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt eben keine unzulässige Diffamierung dar. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was genau beim Verein Miteinander e.V. eigentlich in Frage stehen soll. Miteinander e.V. ist ein Fachträger der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.…
(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erhofft sich damit mehr Transparenz für die Kontrollierten: "Wird eine Person von der Polizei kontrolliert und einer Identitätsfeststellung unterzogen, soll sie einen Beleg und eine Begründung für diese Kontrolle in die Hand bekommen. Willkürliche Kontrollen können so eingeschränkt oder verhindert werden. Die betroffene Person erhält einen schriftlichen Nachweis und kann entscheiden, ob sie sich gerichtlich wehren will. Sachsens Polizei darf nicht jederzeit und überall verlangen, dass…
(BJP) Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung im Fall Oury Jalloh erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Mit Beschluss des Landtages vom 24. November 2017 wurde die Landesregierung gebeten, den Mitgliedern des Rechtsausschusses Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh zu gewähren. Aufgrund des sehr umfänglichen Aktenmaterials gibt es Überlegungen, Berater hinzuzuziehen, die bei der Aufarbeitung der Akten behilflich sein sollen. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass ein konkreter Untersuchungsauftrag durch die Mitglieder des Ausschusses formuliert und beschlossen wird. Ein solcher Auftrag besteht bisher noch nicht. Zur Vorbereitung einer möglichen Beauftragung wurde eruiert, welche Personen…
(BJP) Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind und von uns unterstützt werden. Inwiefern das beim Einsatz von Sonderermittlern der Fall ist, wird maßgeblich vom Untersuchungsauftrag abhängen. Im Fall Oury Jalloh sind mehrere Ebenen zu beleuchten. Nötig ist der Versuch der juristischen Aufklärung seiner Todesumstände. Die richtige Instanz dafür ist und bleibt der Generalbundesanwalt. Nötig ist aber auch, die Vorgänge…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat am heutigen Tag in Magdeburg die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2017 vorgestellt. Holger Stahlknecht dazu: „Die Bilanz für 2017 lautet: Rückgang der Gesamtfallzahlen, Rückgang bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität und bedeutender Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte.“ Allgemeine AussagenIm Jahr 2017 wurden in Sachsen-Anhalt 2.331 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Rückgang um 135 Straftaten (minus 5,5 Prozent). Eine große Anzahl politisch motivierter Straftaten, z. B. in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, wurde im Zusammenhang mit der Bundestagswahl begangen (317 Straftaten). Ein noch deutlicherer…
(BJP) Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beschäftigte sich heute mit den Vorkommnissen an der Grundschule Helbra im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat im Ausschuss umfassend zu den Vorkommnissen berichtet. Die gerichtliche Entscheidung ist unter Abwägung allen Für und Widers ergangen. Es liegt in der Natur der Sache, dass gerichtliche Entscheidungen in Familiensachen hoch emotional für die Betroffenen sind. Gerade deshalb sollten insbesondere die Eltern zum Wohle des Kindes handeln. Das dies hier stets geschehen ist, daran habe ich meine…
(BJP) Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in den Landtag eingebracht. Durch die Änderung wird der Polizei die Anwendung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag gibt. Konkret kann die „elektronische Fußfessel“ dann angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.Das BKA-Gesetz kennt diese Befugnis bereits seit Monaten. Sie gilt jedoch nur für die Gefährder, für die das BKA zuständig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um…
(BJP) Meier: Die betroffenen Personen sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in der Justizministerkonferenz aktiv an der Entwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen. Diese werden bei Nichtzahlung einer Geldstrafe angeordnet. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (14. März) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 10). Im Bundesrat soll sich die sächsische Regierung, so der Antrag, für eine bundeseinheitliche Regelung alternativer Sanktionsmöglichkeiten einsetzen. Bis dahin soll Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Maßnahmen ergreifen,…
(BJP) Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des Rechtsausschusses können noch nicht mit Sicherheit sagen, ob dem Aktenvorlageverlangen des Landtages jetzt umfassend entsprochen ist und alle Akten dem Ausschuss vorliegen. Eine Vollständigkeitserklärung durch die Landesregierung muss erfolgen. Wann der Generalstaatsanwalt seine Prüfung voraussichtlich abgeschlossen hat, konnte die Ministerin heute nicht sagen. Es sollte in erster Linie die Justizministerin sein, die ihr Interesse deutlich macht,…
(BJP) Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf verweist, dass das Verbot von Cannabis „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“ ist. Der BdK schließt sich damit der Positionierung vieler Mediziner*innen, Straftrechtler*innen und Sozialarbeiter*innen an. Die Cannabisprohibition ist nicht nur bei einem Vergleich der Gefahren, die von Zigaretten- und Alkoholkonsum ausgehen, nicht rational begründbar. Sie führt auch…
(BJP) Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und vollständig vorzulegen. Etwaige Löschungen, über die heute in der MZ spekuliert wird, oder aber Schwärzungen und Auslassungen sind aus Sicht der LINKEN inakzeptabel. Insofern ist es das Mindeste, dass die Ministerin heute zugesagt hat, dass alle heute existenten Akten, die im Zusammenhang mit dem Fall Oury Jalloh stehen oder stehen könnten, aufbewahrt und…