(BJP) Die Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, besuchte gemeinsam mit Andreas Schmidt, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, die Fachhochschule Polizei in Aschersleben. „Für die SPD war bei der Bildung der Koalition das Ziel, mehr Sicherheit durch mehr Polizeibeamte zu schaffen, besonders wichtig. Dass wir dieses Ziel erreichen, hängt direkt von der Ausbildung der jungen Polizistinnen und Polizisten an unserer Fachhochschule Polizei ab“, erklärte Pähle zum Anlass ihres Besuches. Die SPD-Politikerin machte sich vor Ort ein Bild von dem modernisierten Campus, aber auch von Problemen vor Ort. „Sachsen-Anhalt hat mit der Fachhochschule Polizei einen modernen und leistungsfähigen…
(BJP) Zu der veröffentlichten Bilanz der Mobilen Opferberatung und der darin enthaltenen Unterstellung, die Polizei in Sachsen-Anhalt habe ein „fortbestehendes Wahrnehmungsdefizit“ bei der Einordnung rechter Gewaltstraftaten, sagt Innenminister Holger Stahlknecht: „In der Landespolizei werden alle erdenklichen Maßnahmen unternommen, um rechte Täter zu identifizieren und im Weiteren einer Strafverfolgung zuzuführen. Gerade bei der Frage einer entsprechenden Sensibilisierung der Polizistinnen und Polizisten in diesem Themenfeld ist unglaublich viel unternommen worden. Dieser engagierten und erfolgreichen Landespolizei zu unterstellen, sie hätte immer noch nicht erkannt, worauf es bei der Straftatenverfolgung ankäme, widerspreche ich ausdrücklich und weise derlei Vorwürfe entschieden zurück.“Hintergrund:Von der Mobilen Opferberatung wurden…
(BJP) Heute hat die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt Ihre Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dazu erklärt Henriette Quade, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Die Bilanz ist bitter und mehr als alarmierend. Mit einem Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre kommt sie aber nicht überraschend. Nachdem sich bereits 2015 die Zahl der rechts motivierten Angriffe verdoppelt hat, müssen wir nun erneut eine Steigerung auf hohem Niveau feststellen. Dass insbesondere die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten und der Angriffe auf Geflüchtete erneut stark gestiegen sind, zeigt, dass der enthemmten politischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete, die seit der Landtagswahl auch im Landtag von Sachsen-Anhalt…
(BJP) Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit insgesamt 196.464 von der Polizei erfassten Delikten liegt der Wert zum siebten Mal in Folge unterhalb von 200.000 Straftaten Gegenüber dem Jahr 2015 beträgt der Rückgang 2.340 Straftaten. Damit wird die leicht ansteigende Entwicklung in den Jahren von 2012 bis 2015 erstmals wieder umgekehrt. Die Aufklärungsquote konnte im vergangenen Jahr gesteigert werden und liegt mit 55,4 Prozent über dem Wert des Vorjahres (+0,6 Prozentpunkte). Gestiegen ist ebenso die Anzahl der Tatverdächtigen. Mit insgesamt 73.256 tatverdächtigen…
(BJP) Zu Presseberichten über die Freistellung des früheren GEW-Landesvorsitzenden Thomas Lippmann als Personalratsmitglied erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Dass der Fall des DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt, der vom Land Nordrhein-Westfalen ohne Arbeitsleistung bezahlt wurde und sich damit dem Verdacht eines Interessenkonflikts aussetzte, dazu führt, dass jetzt auch in anderen Ländern genau hingeschaut wird, ist nachvollziehbar und richtig. Jetzt aber wird der Fall Wendt offenkundig von interessierter Seite benutzt, um eine der wichtigsten Errungenschaften des Personalvertretungsrechts in Frage zu stellen: die bezahlte Freistellung von Personalratsmitgliedern.Personalräte können von ihren dienstlichen Aufgaben ganz oder teilweise freigestellt werden, um wenigsten ansatzweise 'Waffengleichheit'…
(BJP) Zu den Presseberichten über die geringeren Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst, erklären der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank SITTA und der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL: „Die heute öffentlich bekanntgewordene Tatsache, dass zum 1. März statt der geplanten 300 Neueinstellungen nur 230 vollzogen werden können, beweist das erneute Versagen der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Und schaut man in den Koalitionsvertrag, so sollten in diesem Jahr 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. Die Koalition wollte mit der Erhöhung des Einstellungskorridors, dem, durch die auch in den nächsten Jahren hohen Altersabgängen zu verzeichnenden, Personalabbau entgegenwirken. Unter Mitwirkung der GRÜNEN wird somit der…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sieht Stalking-Opfer künftig deutlich besser geschützt. Sie sagte am Freitag im Bundesrat, das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Nachstellungen überwinde eine große Hürde für besseren Opferschutz: „Jetzt ist Schluss damit, dass Stalking-Opfer in einer Bringe-Pflicht sind.“ Wer sich durch Nachstellung bedroht fühle, müsse nun keine Verhaltensänderung mehr nachweisen, um strafrechtlich geschützt zu werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf zu. Die Gesetzeslage verlangte bisher belegbare Fakten. Diese wurden beispielsweise darin gesehen, dass das Opfer die Wohnung nur noch unter Schutzvorkehrungen und schließlich nur noch selten verließ oder sich gar zu einem…
(BJP) Der aktuelle Fall der Beschlagnahme der bis zu 800 illegal besessenen Waffen und mehrerer Tonnen Munition am 1. Februar 2017 in Dessau-Roßlau zeigt: illegale Waffen sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine Amnestieregelung und will Verschärfungen zum Waffenrecht auf Bundesebene konsequent umsetzen: „Es bedarf dringend einer Anpassung an Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts. Die bestehenden Lücken im Waffenrecht sind zu schließen.“ „Als GRÜNE setzen wir uns für eine Amnestieregelung zum illegalen Waffenbesitz und die anschließende Zerstörung der abgegebenen Waffen ein. Der Gesetzentwurf der…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, hat den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ als aktuell und mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa als Notwendigkeit bezeichnet. „Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Deutschland haben ein Recht darauf in Freiheit und Sicherheit zu leben. Deutschland und die einzelnen Bundesländer müssen diesen Schutzauftrag gewährleisten. Der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zeigt die dafür erforderlichen Maßnahmen auf. In Sachsen-Anhalt sind wir auf einem guten Weg. So haben wir den Einstellungskorridor für die Polizei erhöht und statten sie…
(BJP) Meier: Angesichts der schwerwiegenden Vorfälle in der JVA Leipzig muss von erheblichen strukturellen Defiziten innerhalb der Haftanstalt ausgegangen werden. Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer tragfähigen Personalbedarfsberechnung für alle Justizvollzugsanstalten im Freistaat."In den nächsten Landtagssitzungen am 1. und 2. Februar werden wir unseren Antrag zur Einrichtung einer Fachkommission zur anstaltsspezifischen Berechnung des Personalbedarfs auf die Tagesordnung setzen", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. "Diese Fachkommission soll – wie in Niedersachsen geschehen – den notwendigen Personalbedarf…
(BJP) Zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze: „Dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die finanziellen Mittel für die Arbeit der Träger der vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Wildwasser Dessau-Roßlau e. V., Wildwasser Halle e. V., Wildwasser Magdeburg e. V. sowie Miß-Mut Stendal e. V., in Höhe von jeweils 40.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 zu erhöhen, stimmten die Mitglieder des Ausschusses einstimmig zu. Die Beratungsstellen sind eine unverzichtbare Hilfseinrichtung im Land Sachsen-Anhalt. Sie nehmen die Aufgabe wahr, durch helfende wie auch vorbeugende Maßnahmen, die Gewalt gegen Frauen…
(BJP) „Es handelt sich bei dem von Sebastian Striegel verursachten Unfall um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit macht und Sebastian Striegel – wie jedem und jeder anderen auch – ein faires Verfahren gewährt. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine Standardmaßnahme. Wir hoffen mit Sebastian Striegel, dass nunmehr zügig durch ein Gericht über die gemachten Vorwürfe entschieden werden wird. In der Sache verweisen wir auf die angekündigten Ausführungen des von Herrn Striegel beauftragten Anwalts. Wir kennen und schätzen Sebastian Striegel als einen glaubwürdigen Politiker, der wie alle Menschen Fehler macht. Wir haben erlebt,…
(BJP) Rechte und rassistische Hetze im Internet hat im Jahr 2015 dramatisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Justiz. Demnach stiegen im Jahr 2015 die mit Tatort "Internet" begangenen Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen von 500 auf 2300. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:„Rechter Hass und rassistische Hetze sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen zu rechten Straftaten weisen zunehmend auch das Internet als Tatort aus. Die Zahl entsprechender Delikte hat sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht.…
(BJP) Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft. Sie unterliegen damit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt.In der Gesamtschau der dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vorliegenden Informationen über Ideologie, Agitationen, Akteure und Aktivitäten sowie der in jüngster Vergangenheit festgestellten Entwicklungen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor. Dies gilt unabhängig davon, dass diese Bestrebungen nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können.Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Rechtsordnung und Institutionen fundamental…
(BJP) In der Diskussion um Kinderehen hat sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding für ein generelles Verbot für Eheschließungen von unter 18jährigen in Deutschland ausgesprochen. Die bisher im Eherecht gemachten Ausnahmen stammten aus einer Zeit, in der die Ehe noch eine Schutzfunktion für minderjährige Schwangere hatte, sagte die Ministerin in Magdeburg. In Deutschland hätten nichtehelich geborene Kinder keine Nachteile gegenüber ehelich geborenen Kindern mehr.Nach derzeitigem Recht kann mit Zustimmung der Familiengerichte ab 16 in Ausnahmefällen geheiratet werden. Keding: „Diese Regelung müssen wir abschaffen. Das sollten wir in der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche auch so diskutieren.“Keding fordert, im Ausland unter Zwang…