(BJP) Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei in Aschersleben angenommen. Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle, wies bei der Einbringung des Antrages darauf hin, dass es dort im Oktober 2016 mit 700 neuen Anwärterinnen und Anwärtern die größte Vereidigungsfeier seit 1990 gab: „Diese Studierenden werden, bevor sie nach ihrer Ausbildung als Polizistinnen und Polizisten eine wichtige Stütze unseres Rechtsstaates werden, akademisch ausgebildet. Dabei erwerben sie nicht nur unmittelbare berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse, sondern bekommen auch wissenschaftliche Erkenntnisse…
(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die „Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt“ in Aschersleben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir unterstützen anwendungsorientierte Forschung an der Fachhochschule (FH) Polizei, wenn sie der Weiterentwicklung von Lehre und Studium dient. Dennoch muss vor allem die Ausbildung der Polizeianwärter im Fokus der Fachhochschule stehen. Es gibt bereits Überlegungen der Landesregierung, die FH Polizei als Forschungsstandort zu stärken. Insofern stößt der Antrag der Koalitionsfraktionen ins selbe Horn. Die CDU-Fraktion wird sich jedoch dafür einsetzen, dass das Gleichgewicht von Forschung und Lehre erhalten bleibt. Synergien, gerade im eigenen…
(BJP) Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit diesem wollen wir die Zuständigkeiten auf der Landkreisebene bündeln, was nach dem heutigen Urteil verfassungskonform ist. Daneben wollen wir das Finanzierungssystem vereinfachen und transparenter gestalten. Zukünftig sollen nur noch Land, Landkreise und Eltern zur Finanzierung beitragen, die Gemeinden werden von ihrem Defizit entlastet und damit…
(BJP) Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei. Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache. Die durch Gutachten…
(BJP) Zur Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die Staatsanwaltschaft Halle. Nach den heute gehörten Erläuterungen wurden in Dessau weiterführende Untersuchungshypothesen aufgestellt und erörtert, welche Ermittlungen im weiteren Verlauf noch angestellt werden könnten bzw. müssten. Dort hat also ein Anfangsverdacht vorgelegen. Danach wurde das Verfahren abgegeben, der Generalbundesanwalt prüfte, ob er es sich zu eigen machen würde. Das wurde aber mangels konkreter Personen, gegen die sich…
(BJP) Zu den heutigen Presseberichten, zum künftigen Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen Terrorverdächtige erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir begrüßen die längst überfällige Einigung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel gegen Terrorverdächtige. Die CDU fordert schon lange und das nicht nur auf Landesebene, dass der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus eingeräumt werden müssen. Das Tragen einer elektronischen Fußfessel ist bislang nur im Bereich der Führungsaufsicht nach dem Strafgesetzbuch möglich. Nunmehr soll eine richterliche Anordnung zur Gefahrenabwehr - also präventiv – möglich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Nötig ist hierfür eine Regelung…
(BJP) Holger Stahlknecht dazu: „Mit der Polizeistruktur 2020 stellen wir unsere Landespolizei zukunftsfähig auf, damit sie verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich agieren kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir schaffen eine bürgernahe und jederzeit ansprechbare Polizei, die in allen Gemeinden, Städten und Kreisen des Landes Sachsen-Anhalt Präsenz zeigt. Die Zahl der Polizisten wird im Lauf der Legislaturperiode auf 6.400 erhöht, perspektivisch planen wir 7.000 Vollzugsbeamte.“ Mit Einführung der neuen Strukturen sollen dem Ministerium für Inneres und Sport die Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal sowie eine neue Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Fachhochschule…
(BJP) Zur heutigen Wahl eines neuen Präsidenten und einer neuen Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Fraktion gratuliert Herrn Lothar Franzkowiak zur Wahl zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts sowie dem neuen Mitglied des Landesverfassungsgerichts Frau Dr. Afra Waterkamp zur Wahl zur Vizepräsidentin. Das Hohe Haus hat mit großer Mehrheit beiden Richtern das Vertrauen ausgesprochen und damit verbunden, dass sie ihre Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit zum Wohle des Landes treffen werden. Das Landesverfassungsgericht, als drittes Verfassungsorgan, erhält damit eine neue Führungsspitze.Wir danken dem scheidenden Präsidenten Winfried Schubert für seine langjährige Tätigkeit…
(BJP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:„In der heutigen Endabstimmung wurde die Änderung des Rettungsdienst-gesetzes beschlossen, wodurch nun die Anpassung an das Bundesrecht vollzogen ist. Fortan wird das Berufsbild des Rettungsassistenten durch das des Notfallsanitäters ersetzt, wodurch das Berufsbild geschärft und die notwendigen Qualifikationen klar umrissen werden. Um die Umstellung auf den Notfallsanitäter zu erleichtern, wird eine Übergangsfrist gewährt, die regelt, dass für die Dauer von längstens…
(BJP) „Die Schaffung des Verfassungsschutzes orientierte sich nicht nur an den bestehenden Strukturen in Deutschland. Sie war gleichzeitig ein Bekenntnis, die noch junge Demokratie im Land zu verteidigen.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg bei der Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. In der Vergangenheit sei der Verfassungsschutz oft ein strittiges Thema in der Landespolitik gewesen. Im Lichte der vergangenen Jahre bestehe heute weitgehend Einigkeit, dass der Verfassungsschutz notwendig sei. Er dürfe aber nie ein parteipolitisches Instrument sein. „Ganz im Sinne seines Namens soll er unsere Verfassung gegen extremistische Gefahren schützen“, betonte Haseloff. Der Ministerpräsident plädierte…
(BJP) Zur Berichterstattung des MDR über Parteispenden an die CDU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Obfrau im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Eva Feußner: „Im Parteiengesetz (PartG) ist klar geregelt, dass jede Partei berechtigt ist, Spenden anzunehmen. Sie dienen der Finanzierung der verfassungsgemäßen, gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben der Partei. Alle Spenden sind unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen einzunehmen und zu verzeichnen. Dies wird u. a. im Paragraphen 25 PartG geregelt. Hierbei gilt, dass Parteispenden keiner Zweckbindung unterliegen dürfen. Aus den in der Berichterstattung genannten Spenden an die CDU, ist nicht ersichtlich, warum ein Abweichen von…
(BJP) Zum Weltkindertag am 20. September 2017 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Vor rund 27 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Mit diesem Übereinkommen wurden die Rechte des Kindes, die vorher in verschiedenen Abkommen aufgeführt waren, in einer allgemeinen Erklärung zusammengefasst. Damit wollten die Vereinten Nationen bzw. ihre Mitgliedsstaaten die Bedeutung des Themas deutlich machen. Aus Anlass des Weltkindertages hält es die CDU-Landtagsfraktion für erforderlich, die Kinderrechte auch in das Grundgesetz aufzunehmen. Damit würde der Bund dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen, denn Kinderrechte sind bereits in der Landesverfassung verankert.Wir schließen uns der Forderung des…
(BJP) „Wir blicken heute auf eine Erfolgsgeschichte zurück. Die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ist zu einer modernen Bildungseinrichtung und einem selbstbewussten Akteur in unserer Hochschullandschaft avanciert.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Aschersleben. Dort nahm er an der Festveranstaltung aus Anlass des 20jährigen Bestehens der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt teil.In seiner Festrede würdigte Haseloff die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt als einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Haseloff: „Polizistinnen und Polizisten werden täglich mit unterschiedlichsten Problemen konfrontiert. Divergierende Interessen müssen zusammengeführt und austariert werden. Nur so lassen sich Probleme lösen. Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung sowie Konsequenz und Autorität sind Voraussetzungen…
(BJP) Beispiele wie in Schönebeck gibt es mittlerweile zu viele in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Stunde benötigten die Polizisten am Wochenende in Magdeburg, um zum Einsatzort zu gelangen. Die Gründe liegen auf der Hand: unterbesetzte Polizeistationen. „Der Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, und werden dies weiterhin forcieren“, erklärt FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.Sitta weiter: „Bessere Sicherheit funktioniert nur mit mehr Polizei vor Ort! Die Präsenz in der Fläche muss gesichert werden. Wir setzen uns…
(BJP) Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklärt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und Unterstützern wird durch fehlende Aufklärung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“„Das erst gegen massiven Widerstand begonnene Todesermittlungsverfahren stockt weiter. Die bisherigen Brandermittlungen waren unzureichend. Daher wurde vor einem Jahr erneut ein Brandversuch eines Schweizer Brandsachverständigen durchgeführt. Erst öffentlicher Druck bewog die Staatsanwaltschaft Dessau, hier korrigierend…