(BJP) Zur Berichterstattung des MDR über Parteispenden an die CDU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Obfrau im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Eva Feußner: „Im Parteiengesetz (PartG) ist klar geregelt, dass jede Partei berechtigt ist, Spenden anzunehmen. Sie dienen der Finanzierung der verfassungsgemäßen, gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben der Partei. Alle Spenden sind unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen einzunehmen und zu verzeichnen. Dies wird u. a. im Paragraphen 25 PartG geregelt. Hierbei gilt, dass Parteispenden keiner Zweckbindung unterliegen dürfen. Aus den in der Berichterstattung genannten Spenden an die CDU, ist nicht ersichtlich, warum ein Abweichen von…
(BJP) Zum Weltkindertag am 20. September 2017 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Vor rund 27 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Mit diesem Übereinkommen wurden die Rechte des Kindes, die vorher in verschiedenen Abkommen aufgeführt waren, in einer allgemeinen Erklärung zusammengefasst. Damit wollten die Vereinten Nationen bzw. ihre Mitgliedsstaaten die Bedeutung des Themas deutlich machen. Aus Anlass des Weltkindertages hält es die CDU-Landtagsfraktion für erforderlich, die Kinderrechte auch in das Grundgesetz aufzunehmen. Damit würde der Bund dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen, denn Kinderrechte sind bereits in der Landesverfassung verankert.Wir schließen uns der Forderung des…
(BJP) „Wir blicken heute auf eine Erfolgsgeschichte zurück. Die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ist zu einer modernen Bildungseinrichtung und einem selbstbewussten Akteur in unserer Hochschullandschaft avanciert.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Aschersleben. Dort nahm er an der Festveranstaltung aus Anlass des 20jährigen Bestehens der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt teil.In seiner Festrede würdigte Haseloff die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt als einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Haseloff: „Polizistinnen und Polizisten werden täglich mit unterschiedlichsten Problemen konfrontiert. Divergierende Interessen müssen zusammengeführt und austariert werden. Nur so lassen sich Probleme lösen. Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung sowie Konsequenz und Autorität sind Voraussetzungen…
(BJP) Beispiele wie in Schönebeck gibt es mittlerweile zu viele in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Stunde benötigten die Polizisten am Wochenende in Magdeburg, um zum Einsatzort zu gelangen. Die Gründe liegen auf der Hand: unterbesetzte Polizeistationen. „Der Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, und werden dies weiterhin forcieren“, erklärt FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.Sitta weiter: „Bessere Sicherheit funktioniert nur mit mehr Polizei vor Ort! Die Präsenz in der Fläche muss gesichert werden. Wir setzen uns…
(BJP) Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklärt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und Unterstützern wird durch fehlende Aufklärung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“„Das erst gegen massiven Widerstand begonnene Todesermittlungsverfahren stockt weiter. Die bisherigen Brandermittlungen waren unzureichend. Daher wurde vor einem Jahr erneut ein Brandversuch eines Schweizer Brandsachverständigen durchgeführt. Erst öffentlicher Druck bewog die Staatsanwaltschaft Dessau, hier korrigierend…
(BJP) "Die AfD ist eine völkisch-rassistische Partei. Einige Mitglieder zeigen eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. Die Äußerungen in einem öffentlich gewordenen AfD-Chat lassen daran keinen Zweifel.“ Das sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute hat die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt das Ergebnis ihrer Prüfungen zum öffentlich gewordenen Chat-Protokoll vorgestellt. „Die Chat-Beiträge geben tiefe Einblicke in die Themen, Ideologie und Methoden einer teils verfassungsfeindlichen Partei. Dabei war bereits vorher klar: AfD-Mitglieder agieren verfassungsfeindlich“, sagt Striegel. Er weist auf die Zusammenarbeit mit Gruppierungen wie der so genannten Identitären Bewegung (IB) hin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zuletzt haben…
(BJP) Zur Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg erklärt der Sprecher für Polizeipersonal, Matthias Höhn: Die Forderungen der CDU-Politikerin Eva Feußner „alles nochmal auf den Prüfstand zu stellen“ bzw. nach einem „Neubau auf der grünen Wiese“ würden letztendlich erhebliche Zeitverzögerungen bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord bedeuten. Das ist aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar, auch wenn für DIE LINKE das Sparsamkeitsprinzip oberstes Gebot ist.Im konkreten Fall brauchen jedoch die Bediensteten in der Polizeidirektion endlich akzeptable Arbeitsbedingungen. Die PD Nord ist seit Jahren das „schlechteste Dienstgebäude Deutschlands“, dem muss endlich…
(BJP) Der Landtag hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG LSA, beschlossen. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage im SOG LSA für den Probebetrieb von sogenannten Körperkameras - kurz Body-Cams - durch die Polizei. Innenminister Holger Stahlknecht: „Der Einsatz der Kameras soll helfen, um Polizeibeamte in absehbar konfliktträchtigen Situationen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Darüber hinaus gilt es zu erproben, inwieweit die mobile Videoaufzeichnung als Mittel der Beweissicherung geeignet ist.“ Beginn der Erprobungsphase soll noch im Sommer 2017 sein. Der Einsatz der Kameras wird…
(BJP) „Waffen sind ernsthafte Gefahr“. Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Landtagsdebatte über Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt: „Waffen in den falschen Händen stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar! Ziel bündnisgrüner Politik ist es, die Zahl im Umlauf befindlicher Waffen zu reduzieren, insbesondere illegale Waffen und Munition aus dem Verkehr zu ziehen, aber auch dafür zu sorgen, dass legal besessene Waffen- und Munitionsbestände nicht durch Missbrauch zur Gefahr werden können."„Dass Schusswaffen zur Gefahr für die Allgemeinheit werden können, dass sie bei der Begehung von Straftaten…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zu den heute aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 stärken wir der Polizei den Rücken. Die von der GdP aufgestellten Forderungen werden umgesetzt und es ist doch selbstverständlich, dass nach Jahren des Darbens unter der Finanzpolitik des SPD-Ministers Bullerjahn, nicht innerhalb eines Monats alles zurück gedreht werden kann. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7.000. In den letzten 12 Monaten ist es…
(BJP) Im kommenden Jahr wird Sachsen-Anhalt den Vorsitz der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder übernehmen. Damit tritt es die Nachfolge des derzeitigen Vorsitzlandes, dem Freistaat Sachsen, an. Bereits in diesem Jahr hat Sachsen-Anhalt den stellvertretenden Vorsitz inne. Holger Stahlknecht: „Den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne zu haben, ist Verantwortung und Ansporn zugleich. Ich freue mich daher, dass durch den Vorsitz wichtige Impulse für die innere Sicherheit und somit für das Wohl der Menschen in Deutschland von Sachsen-Anhalt ausgehen werden.“Die beiden turnusmäßigen Zusammenkünfte aller Landesinnenminister und des Bundesinnenministers finden 2018 im Frühjahr in der Welterbestadt Quedlinburg und im Herbst…
(BJP) Die Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, besuchte gemeinsam mit Andreas Schmidt, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, die Fachhochschule Polizei in Aschersleben. „Für die SPD war bei der Bildung der Koalition das Ziel, mehr Sicherheit durch mehr Polizeibeamte zu schaffen, besonders wichtig. Dass wir dieses Ziel erreichen, hängt direkt von der Ausbildung der jungen Polizistinnen und Polizisten an unserer Fachhochschule Polizei ab“, erklärte Pähle zum Anlass ihres Besuches. Die SPD-Politikerin machte sich vor Ort ein Bild von dem modernisierten Campus, aber auch von Problemen vor Ort. „Sachsen-Anhalt hat mit der Fachhochschule Polizei einen modernen und leistungsfähigen…
(BJP) Zu der veröffentlichten Bilanz der Mobilen Opferberatung und der darin enthaltenen Unterstellung, die Polizei in Sachsen-Anhalt habe ein „fortbestehendes Wahrnehmungsdefizit“ bei der Einordnung rechter Gewaltstraftaten, sagt Innenminister Holger Stahlknecht: „In der Landespolizei werden alle erdenklichen Maßnahmen unternommen, um rechte Täter zu identifizieren und im Weiteren einer Strafverfolgung zuzuführen. Gerade bei der Frage einer entsprechenden Sensibilisierung der Polizistinnen und Polizisten in diesem Themenfeld ist unglaublich viel unternommen worden. Dieser engagierten und erfolgreichen Landespolizei zu unterstellen, sie hätte immer noch nicht erkannt, worauf es bei der Straftatenverfolgung ankäme, widerspreche ich ausdrücklich und weise derlei Vorwürfe entschieden zurück.“Hintergrund:Von der Mobilen Opferberatung wurden…
(BJP) Heute hat die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt Ihre Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dazu erklärt Henriette Quade, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Die Bilanz ist bitter und mehr als alarmierend. Mit einem Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre kommt sie aber nicht überraschend. Nachdem sich bereits 2015 die Zahl der rechts motivierten Angriffe verdoppelt hat, müssen wir nun erneut eine Steigerung auf hohem Niveau feststellen. Dass insbesondere die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten und der Angriffe auf Geflüchtete erneut stark gestiegen sind, zeigt, dass der enthemmten politischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete, die seit der Landtagswahl auch im Landtag von Sachsen-Anhalt…
(BJP) Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit insgesamt 196.464 von der Polizei erfassten Delikten liegt der Wert zum siebten Mal in Folge unterhalb von 200.000 Straftaten Gegenüber dem Jahr 2015 beträgt der Rückgang 2.340 Straftaten. Damit wird die leicht ansteigende Entwicklung in den Jahren von 2012 bis 2015 erstmals wieder umgekehrt. Die Aufklärungsquote konnte im vergangenen Jahr gesteigert werden und liegt mit 55,4 Prozent über dem Wert des Vorjahres (+0,6 Prozentpunkte). Gestiegen ist ebenso die Anzahl der Tatverdächtigen. Mit insgesamt 73.256 tatverdächtigen…