(BJP) Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung im Fall Oury Jalloh erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Mit Beschluss des Landtages vom 24. November 2017 wurde die Landesregierung gebeten, den Mitgliedern des Rechtsausschusses Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh zu gewähren. Aufgrund des sehr umfänglichen Aktenmaterials gibt es Überlegungen, Berater hinzuzuziehen, die bei der Aufarbeitung der Akten behilflich sein sollen. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass ein konkreter Untersuchungsauftrag durch die Mitglieder des Ausschusses formuliert und beschlossen wird. Ein solcher Auftrag besteht bisher noch nicht. Zur Vorbereitung einer möglichen Beauftragung wurde eruiert, welche Personen…
(BJP) Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind und von uns unterstützt werden. Inwiefern das beim Einsatz von Sonderermittlern der Fall ist, wird maßgeblich vom Untersuchungsauftrag abhängen. Im Fall Oury Jalloh sind mehrere Ebenen zu beleuchten. Nötig ist der Versuch der juristischen Aufklärung seiner Todesumstände. Die richtige Instanz dafür ist und bleibt der Generalbundesanwalt. Nötig ist aber auch, die Vorgänge…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat am heutigen Tag in Magdeburg die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2017 vorgestellt. Holger Stahlknecht dazu: „Die Bilanz für 2017 lautet: Rückgang der Gesamtfallzahlen, Rückgang bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität und bedeutender Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte.“ Allgemeine AussagenIm Jahr 2017 wurden in Sachsen-Anhalt 2.331 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Rückgang um 135 Straftaten (minus 5,5 Prozent). Eine große Anzahl politisch motivierter Straftaten, z. B. in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, wurde im Zusammenhang mit der Bundestagswahl begangen (317 Straftaten). Ein noch deutlicherer…
(BJP) Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beschäftigte sich heute mit den Vorkommnissen an der Grundschule Helbra im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat im Ausschuss umfassend zu den Vorkommnissen berichtet. Die gerichtliche Entscheidung ist unter Abwägung allen Für und Widers ergangen. Es liegt in der Natur der Sache, dass gerichtliche Entscheidungen in Familiensachen hoch emotional für die Betroffenen sind. Gerade deshalb sollten insbesondere die Eltern zum Wohle des Kindes handeln. Das dies hier stets geschehen ist, daran habe ich meine…
(BJP) Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in den Landtag eingebracht. Durch die Änderung wird der Polizei die Anwendung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag gibt. Konkret kann die „elektronische Fußfessel“ dann angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.Das BKA-Gesetz kennt diese Befugnis bereits seit Monaten. Sie gilt jedoch nur für die Gefährder, für die das BKA zuständig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um…
(BJP) Meier: Die betroffenen Personen sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in der Justizministerkonferenz aktiv an der Entwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen. Diese werden bei Nichtzahlung einer Geldstrafe angeordnet. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (14. März) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 10). Im Bundesrat soll sich die sächsische Regierung, so der Antrag, für eine bundeseinheitliche Regelung alternativer Sanktionsmöglichkeiten einsetzen. Bis dahin soll Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Maßnahmen ergreifen,…
(BJP) Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des Rechtsausschusses können noch nicht mit Sicherheit sagen, ob dem Aktenvorlageverlangen des Landtages jetzt umfassend entsprochen ist und alle Akten dem Ausschuss vorliegen. Eine Vollständigkeitserklärung durch die Landesregierung muss erfolgen. Wann der Generalstaatsanwalt seine Prüfung voraussichtlich abgeschlossen hat, konnte die Ministerin heute nicht sagen. Es sollte in erster Linie die Justizministerin sein, die ihr Interesse deutlich macht,…
(BJP) Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf verweist, dass das Verbot von Cannabis „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“ ist. Der BdK schließt sich damit der Positionierung vieler Mediziner*innen, Straftrechtler*innen und Sozialarbeiter*innen an. Die Cannabisprohibition ist nicht nur bei einem Vergleich der Gefahren, die von Zigaretten- und Alkoholkonsum ausgehen, nicht rational begründbar. Sie führt auch…
(BJP) Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und vollständig vorzulegen. Etwaige Löschungen, über die heute in der MZ spekuliert wird, oder aber Schwärzungen und Auslassungen sind aus Sicht der LINKEN inakzeptabel. Insofern ist es das Mindeste, dass die Ministerin heute zugesagt hat, dass alle heute existenten Akten, die im Zusammenhang mit dem Fall Oury Jalloh stehen oder stehen könnten, aufbewahrt und…
(BJP) Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller Vorurteile. Wie er sich – nicht zuletzt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages – künftig glaubhaft vorurteilsfrei im Fall Oury Jalloh äußern kann, bleibt nach besagtem Beitrag mehr als fraglich. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh als „politische Aufgüsse“, die den Eindruck erweckten, es kann in Sachsen-Anhalt keine Rechtsstaatlichkeit…
(BJP) Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass unverzüglich noch in diesem Jahr meint. Aus Sicht des Justizministeriums gibt es nichts zu beanstanden. Die Kritik ist nicht nachvollziehbar und liegt nur am undisziplinierten Zuhörverhalten der Opposition. CDU Und AfD finden, meine Person und alle die nicht Ruhe geben, schaden dem Ansehen des Landes. Und natürlich ist die Berichterstattung das Hauptproblem…
(BJP) Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist nicht neu. Fast 13 Jahre lang mussten sich diejenigen, die Sie ausgesprochen haben und die sagten ‚Oury Jalloh-das war Mord!‘ als Verschwörungstheoretiker, Spinner, Nestbeschmutzer und Unruhestifter gegen Staat und Gesellschaft beschimpfen und kriminalisieren lassen. 13 Jahre lang versuchte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Ermittlungen, die auch diesen…
(BJP) Mehr auf Prävention setzen, das forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Landtagssitzung. Insbesondere die Täterprävention nahm Lüddemann in den Blick. „Wir müssen viel stärker auf Prävention setzen. Natürlich auch auf Opferprävention. Aber bei einem einseitigen Fokus auf Opferprävention lauert immer auch die Gefahr des so genannten Victimblaming. Wenn also die Schuld für den Übergriff dem Opfer gegeben wird. Es steht außer Frage: Die Schuld trägt immer der Täter“, sagte Lüddemann. „Warum bekommen unsere Töchter immer zu hören. Passt auf. Aber unsere Söhne nie: Benimm dich. Denn einfach nur zu sagen: Manche Männer sind…
(BJP) Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei in Aschersleben angenommen. Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle, wies bei der Einbringung des Antrages darauf hin, dass es dort im Oktober 2016 mit 700 neuen Anwärterinnen und Anwärtern die größte Vereidigungsfeier seit 1990 gab: „Diese Studierenden werden, bevor sie nach ihrer Ausbildung als Polizistinnen und Polizisten eine wichtige Stütze unseres Rechtsstaates werden, akademisch ausgebildet. Dabei erwerben sie nicht nur unmittelbare berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse, sondern bekommen auch wissenschaftliche Erkenntnisse…
(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die „Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt“ in Aschersleben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir unterstützen anwendungsorientierte Forschung an der Fachhochschule (FH) Polizei, wenn sie der Weiterentwicklung von Lehre und Studium dient. Dennoch muss vor allem die Ausbildung der Polizeianwärter im Fokus der Fachhochschule stehen. Es gibt bereits Überlegungen der Landesregierung, die FH Polizei als Forschungsstandort zu stärken. Insofern stößt der Antrag der Koalitionsfraktionen ins selbe Horn. Die CDU-Fraktion wird sich jedoch dafür einsetzen, dass das Gleichgewicht von Forschung und Lehre erhalten bleibt. Synergien, gerade im eigenen…