(BJP) Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des Rechtsausschusses können noch nicht mit Sicherheit sagen, ob dem Aktenvorlageverlangen des Landtages jetzt umfassend entsprochen ist und alle Akten dem Ausschuss vorliegen. Eine Vollständigkeitserklärung durch die Landesregierung muss erfolgen. Wann der Generalstaatsanwalt seine Prüfung voraussichtlich abgeschlossen hat, konnte die Ministerin heute nicht sagen. Es sollte in erster Linie die Justizministerin sein, die ihr Interesse deutlich macht,…
(BJP) Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf verweist, dass das Verbot von Cannabis „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“ ist. Der BdK schließt sich damit der Positionierung vieler Mediziner*innen, Straftrechtler*innen und Sozialarbeiter*innen an. Die Cannabisprohibition ist nicht nur bei einem Vergleich der Gefahren, die von Zigaretten- und Alkoholkonsum ausgehen, nicht rational begründbar. Sie führt auch…
(BJP) Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und vollständig vorzulegen. Etwaige Löschungen, über die heute in der MZ spekuliert wird, oder aber Schwärzungen und Auslassungen sind aus Sicht der LINKEN inakzeptabel. Insofern ist es das Mindeste, dass die Ministerin heute zugesagt hat, dass alle heute existenten Akten, die im Zusammenhang mit dem Fall Oury Jalloh stehen oder stehen könnten, aufbewahrt und…
(BJP) Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller Vorurteile. Wie er sich – nicht zuletzt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages – künftig glaubhaft vorurteilsfrei im Fall Oury Jalloh äußern kann, bleibt nach besagtem Beitrag mehr als fraglich. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh als „politische Aufgüsse“, die den Eindruck erweckten, es kann in Sachsen-Anhalt keine Rechtsstaatlichkeit…
(BJP) Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass unverzüglich noch in diesem Jahr meint. Aus Sicht des Justizministeriums gibt es nichts zu beanstanden. Die Kritik ist nicht nachvollziehbar und liegt nur am undisziplinierten Zuhörverhalten der Opposition. CDU Und AfD finden, meine Person und alle die nicht Ruhe geben, schaden dem Ansehen des Landes. Und natürlich ist die Berichterstattung das Hauptproblem…
(BJP) Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist nicht neu. Fast 13 Jahre lang mussten sich diejenigen, die Sie ausgesprochen haben und die sagten ‚Oury Jalloh-das war Mord!‘ als Verschwörungstheoretiker, Spinner, Nestbeschmutzer und Unruhestifter gegen Staat und Gesellschaft beschimpfen und kriminalisieren lassen. 13 Jahre lang versuchte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Ermittlungen, die auch diesen…
(BJP) Mehr auf Prävention setzen, das forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Landtagssitzung. Insbesondere die Täterprävention nahm Lüddemann in den Blick. „Wir müssen viel stärker auf Prävention setzen. Natürlich auch auf Opferprävention. Aber bei einem einseitigen Fokus auf Opferprävention lauert immer auch die Gefahr des so genannten Victimblaming. Wenn also die Schuld für den Übergriff dem Opfer gegeben wird. Es steht außer Frage: Die Schuld trägt immer der Täter“, sagte Lüddemann. „Warum bekommen unsere Töchter immer zu hören. Passt auf. Aber unsere Söhne nie: Benimm dich. Denn einfach nur zu sagen: Manche Männer sind…
(BJP) Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei in Aschersleben angenommen. Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle, wies bei der Einbringung des Antrages darauf hin, dass es dort im Oktober 2016 mit 700 neuen Anwärterinnen und Anwärtern die größte Vereidigungsfeier seit 1990 gab: „Diese Studierenden werden, bevor sie nach ihrer Ausbildung als Polizistinnen und Polizisten eine wichtige Stütze unseres Rechtsstaates werden, akademisch ausgebildet. Dabei erwerben sie nicht nur unmittelbare berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse, sondern bekommen auch wissenschaftliche Erkenntnisse…
(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die „Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt“ in Aschersleben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir unterstützen anwendungsorientierte Forschung an der Fachhochschule (FH) Polizei, wenn sie der Weiterentwicklung von Lehre und Studium dient. Dennoch muss vor allem die Ausbildung der Polizeianwärter im Fokus der Fachhochschule stehen. Es gibt bereits Überlegungen der Landesregierung, die FH Polizei als Forschungsstandort zu stärken. Insofern stößt der Antrag der Koalitionsfraktionen ins selbe Horn. Die CDU-Fraktion wird sich jedoch dafür einsetzen, dass das Gleichgewicht von Forschung und Lehre erhalten bleibt. Synergien, gerade im eigenen…
(BJP) Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit diesem wollen wir die Zuständigkeiten auf der Landkreisebene bündeln, was nach dem heutigen Urteil verfassungskonform ist. Daneben wollen wir das Finanzierungssystem vereinfachen und transparenter gestalten. Zukünftig sollen nur noch Land, Landkreise und Eltern zur Finanzierung beitragen, die Gemeinden werden von ihrem Defizit entlastet und damit…
(BJP) Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei. Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache. Die durch Gutachten…
(BJP) Zur Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die Staatsanwaltschaft Halle. Nach den heute gehörten Erläuterungen wurden in Dessau weiterführende Untersuchungshypothesen aufgestellt und erörtert, welche Ermittlungen im weiteren Verlauf noch angestellt werden könnten bzw. müssten. Dort hat also ein Anfangsverdacht vorgelegen. Danach wurde das Verfahren abgegeben, der Generalbundesanwalt prüfte, ob er es sich zu eigen machen würde. Das wurde aber mangels konkreter Personen, gegen die sich…
(BJP) Zu den heutigen Presseberichten, zum künftigen Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen Terrorverdächtige erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir begrüßen die längst überfällige Einigung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel gegen Terrorverdächtige. Die CDU fordert schon lange und das nicht nur auf Landesebene, dass der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus eingeräumt werden müssen. Das Tragen einer elektronischen Fußfessel ist bislang nur im Bereich der Führungsaufsicht nach dem Strafgesetzbuch möglich. Nunmehr soll eine richterliche Anordnung zur Gefahrenabwehr - also präventiv – möglich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Nötig ist hierfür eine Regelung…
(BJP) Holger Stahlknecht dazu: „Mit der Polizeistruktur 2020 stellen wir unsere Landespolizei zukunftsfähig auf, damit sie verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich agieren kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir schaffen eine bürgernahe und jederzeit ansprechbare Polizei, die in allen Gemeinden, Städten und Kreisen des Landes Sachsen-Anhalt Präsenz zeigt. Die Zahl der Polizisten wird im Lauf der Legislaturperiode auf 6.400 erhöht, perspektivisch planen wir 7.000 Vollzugsbeamte.“ Mit Einführung der neuen Strukturen sollen dem Ministerium für Inneres und Sport die Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal sowie eine neue Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Fachhochschule…
(BJP) Zur heutigen Wahl eines neuen Präsidenten und einer neuen Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Fraktion gratuliert Herrn Lothar Franzkowiak zur Wahl zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts sowie dem neuen Mitglied des Landesverfassungsgerichts Frau Dr. Afra Waterkamp zur Wahl zur Vizepräsidentin. Das Hohe Haus hat mit großer Mehrheit beiden Richtern das Vertrauen ausgesprochen und damit verbunden, dass sie ihre Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit zum Wohle des Landes treffen werden. Das Landesverfassungsgericht, als drittes Verfassungsorgan, erhält damit eine neue Führungsspitze.Wir danken dem scheidenden Präsidenten Winfried Schubert für seine langjährige Tätigkeit…