Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sieht Stalking-Opfer künftig deutlich besser geschützt. Sie sagte am Freitag im Bundesrat, das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Nachstellungen überwinde eine große Hürde für besseren Opferschutz: „Jetzt ist Schluss damit, dass Stalking-Opfer in einer Bringe-Pflicht sind.“ Wer sich durch Nachstellung bedroht fühle, müsse nun keine Verhaltensänderung mehr nachweisen, um strafrechtlich geschützt zu werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf zu. Die Gesetzeslage verlangte bisher belegbare Fakten. Diese wurden beispielsweise darin gesehen, dass das Opfer die Wohnung nur noch unter Schutzvorkehrungen und schließlich nur noch selten verließ oder sich gar zu einem…
(BJP) Der aktuelle Fall der Beschlagnahme der bis zu 800 illegal besessenen Waffen und mehrerer Tonnen Munition am 1. Februar 2017 in Dessau-Roßlau zeigt: illegale Waffen sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine Amnestieregelung und will Verschärfungen zum Waffenrecht auf Bundesebene konsequent umsetzen: „Es bedarf dringend einer Anpassung an Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts. Die bestehenden Lücken im Waffenrecht sind zu schließen.“ „Als GRÜNE setzen wir uns für eine Amnestieregelung zum illegalen Waffenbesitz und die anschließende Zerstörung der abgegebenen Waffen ein. Der Gesetzentwurf der…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, hat den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ als aktuell und mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa als Notwendigkeit bezeichnet. „Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Deutschland haben ein Recht darauf in Freiheit und Sicherheit zu leben. Deutschland und die einzelnen Bundesländer müssen diesen Schutzauftrag gewährleisten. Der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zeigt die dafür erforderlichen Maßnahmen auf. In Sachsen-Anhalt sind wir auf einem guten Weg. So haben wir den Einstellungskorridor für die Polizei erhöht und statten sie…
(BJP) Meier: Angesichts der schwerwiegenden Vorfälle in der JVA Leipzig muss von erheblichen strukturellen Defiziten innerhalb der Haftanstalt ausgegangen werden. Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer tragfähigen Personalbedarfsberechnung für alle Justizvollzugsanstalten im Freistaat."In den nächsten Landtagssitzungen am 1. und 2. Februar werden wir unseren Antrag zur Einrichtung einer Fachkommission zur anstaltsspezifischen Berechnung des Personalbedarfs auf die Tagesordnung setzen", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. "Diese Fachkommission soll – wie in Niedersachsen geschehen – den notwendigen Personalbedarf…
(BJP) Zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze: „Dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die finanziellen Mittel für die Arbeit der Träger der vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Wildwasser Dessau-Roßlau e. V., Wildwasser Halle e. V., Wildwasser Magdeburg e. V. sowie Miß-Mut Stendal e. V., in Höhe von jeweils 40.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 zu erhöhen, stimmten die Mitglieder des Ausschusses einstimmig zu. Die Beratungsstellen sind eine unverzichtbare Hilfseinrichtung im Land Sachsen-Anhalt. Sie nehmen die Aufgabe wahr, durch helfende wie auch vorbeugende Maßnahmen, die Gewalt gegen Frauen…
(BJP) „Es handelt sich bei dem von Sebastian Striegel verursachten Unfall um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit macht und Sebastian Striegel – wie jedem und jeder anderen auch – ein faires Verfahren gewährt. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine Standardmaßnahme. Wir hoffen mit Sebastian Striegel, dass nunmehr zügig durch ein Gericht über die gemachten Vorwürfe entschieden werden wird. In der Sache verweisen wir auf die angekündigten Ausführungen des von Herrn Striegel beauftragten Anwalts. Wir kennen und schätzen Sebastian Striegel als einen glaubwürdigen Politiker, der wie alle Menschen Fehler macht. Wir haben erlebt,…
(BJP) Rechte und rassistische Hetze im Internet hat im Jahr 2015 dramatisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Justiz. Demnach stiegen im Jahr 2015 die mit Tatort "Internet" begangenen Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen von 500 auf 2300. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:„Rechter Hass und rassistische Hetze sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen zu rechten Straftaten weisen zunehmend auch das Internet als Tatort aus. Die Zahl entsprechender Delikte hat sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht.…
(BJP) Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft. Sie unterliegen damit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt.In der Gesamtschau der dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vorliegenden Informationen über Ideologie, Agitationen, Akteure und Aktivitäten sowie der in jüngster Vergangenheit festgestellten Entwicklungen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor. Dies gilt unabhängig davon, dass diese Bestrebungen nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können.Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Rechtsordnung und Institutionen fundamental…
(BJP) In der Diskussion um Kinderehen hat sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding für ein generelles Verbot für Eheschließungen von unter 18jährigen in Deutschland ausgesprochen. Die bisher im Eherecht gemachten Ausnahmen stammten aus einer Zeit, in der die Ehe noch eine Schutzfunktion für minderjährige Schwangere hatte, sagte die Ministerin in Magdeburg. In Deutschland hätten nichtehelich geborene Kinder keine Nachteile gegenüber ehelich geborenen Kindern mehr.Nach derzeitigem Recht kann mit Zustimmung der Familiengerichte ab 16 in Ausnahmefällen geheiratet werden. Keding: „Diese Regelung müssen wir abschaffen. Das sollten wir in der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche auch so diskutieren.“Keding fordert, im Ausland unter Zwang…
(BJP) Zu dem von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Gesetzentwurf zu Kinderehen und im Nachgang zu unserem Antrag zu Kinderehen im Landtag (Drs. 7/506) erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Für die CDU-Fraktion ist klar, der Rechtsstaat muss klare Flagge gegen Kinderehen zeigen. Vor diesem Hintergrund ist für uns unerklärlich, warum der Bundesjustizminister einen solchen unausgegorenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorstellt. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Der Gesetzentwurf hält weiterhin an der Ausnahme einer Heirat mit 16 Jahren fest. Das berücksichtigt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in keiner Weise. Gute Gründe…
(BJP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte heute über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:„Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können. Angst vor Alltagskriminalität treibt viele Menschen um. Es geht um Einbrüche in Wohnungen und Gartenlauben, es geht um Überfälle, Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle und die sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei diesen Delikten.Das lässt sich nur mit mehr Polizeipräsenz verändern. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und…
(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um Kinderehen erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Für die CDU-Fraktion ist klar, der Rechtsstaat muss klare Flagge gegen Kinderehen zeigen. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Es muss alles getan werden, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Zwangsehen zu schützen. Der Anstieg von Kinderehen in den zurückliegenden Monaten ist insbesondere auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden zurückzuführen. Dabei handelt es sich meist um minderjährige Mädchen, die in ihren Heimatländern mit einem viel älteren Mann verheiratet wurden. In Sachsen-Anhalt gehen die Behörden…
(BJP) Zur Absicht von Verfassungsschutzbehörden, die so genannten Reichsbürger genauer beobachten zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Das gesellschaftliche Phänomen der Reichsbürger wurde lange unterschätzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, das lediglich 20 Prozent der Reichsbürger der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen wären, teilt DIE LINKE ausdrücklich nicht. Die zentrale Idee der Reichsbürger entspringt einem rechten Geschichtsrevisionismus. Dass sich hier auch ein paar Spinner sammeln, die sich von der Idee des Steuerboykotts oder der Bußgeldverweigerung angezogen fühlen, tut dem Kern der rechtsextremistischen Zuordnung keinen Abbruch.Obwohl es sehr bemerkenswert ist, mit welch unterschiedlichem Maß die Verfassungsschutzbehörden linke politische Kräfte…
(BJP) Zur in der Volksstimme erfolgten Berichterstattung um das Kinderförderungsgesetz gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, folgende Erläuterungen ab:„Bereits in der Sitzung des Landtages Anfang September 2016 wurde die Landesregierung durch eine Initiative der Koalitionsfraktionen gebeten, die grundlegende Finanzierungssystematik der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt und die Kostendämpfung durch die Betreuungszeiten auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch die Frage, wie viele Betreuungsstunden denjenigen Eltern zuzubilligen sind, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ein genereller Betreuungsanspruch von maximal 8 Stunden und bei der Erwerbstätigkeit beider Eltern von 10 Stunden…
(BJP) Am 11. Oktober 2016 hat die Landesregierung auf Initiative des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, beschlossen, die Landespolizei vorübergehend personell durch eine Wachpolizei zu verstärken. Gesetzlich normiert werden soll dieses Vorhaben der Landesregierung in einem eigenen Wachpolizeidienstgesetz (WachPolG). Holger Stahlknecht: „Durch die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage wird zukünftig der Einsatz von Wachpolizistinnen und Wachpolizisten mit festgelegten Befugnissen ermöglicht. Neben der bereits erfolgten Maßnahme der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizistinnen und Polizisten ist die befristete Einstellung von Wachpolizisten eine weitere spürbare Sofortmaßnahme zur personellen Verstärkung der Landespolizei.“ Hintergrund:Die Wachpolizei ist ausschließlich für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie…