Polizeigesetz: CDU-Forderungen hebeln Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aus

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Polizeigesetz: CDU-Forderungen hebeln Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aus Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BJP) Die Grünen-Landtagfraktion kritisiert die Vorschläge der CDU zur Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Zuge einer Reform des Polizeigesetzes. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler:

„Mit ihren Vorschlägen ist die CDU auf bestem Wege, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln und damit auch grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden. Dies gilt sowohl für die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen als auch die Überwachung von Nutzern sozialer Netzwerke. Denn dadurch würden nicht nur Daten Terrorverdächtiger, sondern vorrangig eben die unbescholtener Bürgerinnen und Bürger erfasst.

Wie wenig außerdem solche umfassenden Überwachungsmaßnahmen zur Terrorabwehr geeignet sind, zeigt sich auch am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Diese wird in Frankreich bereits seit Jahren angewandt. Dennoch konnten die Anschläge von Paris im vergangenen Jahr nicht verhindert werden.

Wir halten die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen, die an Methoden eines Überwachungsstaaten erinnern, für vollkommen überzogen. Darüber hinaus stellen diese Forderungen unserer Auffassung nach ein Ablenkungsmanöver dar, um von den tatsächlichen Problemen des Saarlandes im Polizeibereich abzulenken. Diese liegen nämlich in der prekären Personalsituation und der daraus resultierenden Überlastung der Beamtinnen und Beamten.

Fest steht, dass wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nur mit mehr Polizeipersonal in der Fläche erhöhen können. Statt überzogenen Schnellschüssen, die lediglich dazu dienen, die Saarländerinnen und Saarländer unter Generalverdacht zu stellen, muss die Landesregierung die Polizei endlich personell deutlich verstärken.

Im Übrigen hat sich auch die SPD bislang immer gegen eine Kennzeichenerfassung ausgesprochen. Wir sind gespannt, ob sie sich dieser Frage gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen wird oder sich der CDU zur Wahrung des Koalitionsfriedens wieder einmal unterwirft und ihr Gesicht damit vollkommen verliert.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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