Kramp-Karrenbauer sieht gute Voraussetzungen für zügige Verschärfung des Sexualstrafrechtes

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Kramp-Karrenbauer sieht gute Voraussetzungen für zügige Verschärfung des Sexualstrafrechtes Annegret Kramp Karrenbauer - CDU Saar
(BJP) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht gute Voraussetzungen für eine zügige Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Mit Verweis auf die „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am Wochenende beschlossen hat, sagt Kramp-Karrenbauer: „Die Menschen und angesichts der jüngsten Vorfälle insbesondere die Frauen müssen sich weiter darauf verlassen können, dass sie in unserem Land sicher leben können. Wer sich daran nicht hält, muss und wird bestraft werden. Daher begrüße ich die Signale auch aus der SPD zur Einigungsbereitschaft bei der Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Ich erwarte jetzt aber auch umgehend konkrete Vorschläge für eine weitestgehende Umsetzung.“
 
Wie es in der „Mainzer Erklärung“ heißt, wird die CDU gemäß Art. 36 der Istanbul-Konvention die Gesetzeslücke bei Vergewaltigungen schließen. Für diesen Straftatbestand müsse ein klares „Nein“ des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt. Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, soll das Sexualstrafrecht reformiert werden. Sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, sollen unter Strafe gestellt werden. Geprüft werden soll zudem, ob das untere Strafmaß bei sexuellen Übergriffen angehoben werden muss. Kriminellen Ausländern soll die Aufenthaltsgenehmigung bereits dann entzogen werden, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können.
 
Darüber hinaus fordert Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD auf, ihre Blockadehaltung bei der Änderung des Prostitutionsgesetzes aufzugeben. Auch eine Verschärfung der Regelungen im Prostitutionsgesetz trage zum Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt bei, so die CDU-Landesvorsitzende.

Quelle: cdu-saar.de

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