(BJP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, begrüßt die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten vorzulegen: „Tätliche Angriffe und verbale Entgleisungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten nehmen immer mehr zu. Diese wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber den Menschen, die uns Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Leben beschützen, muss härtere Konsequenzen nach sich tragen. Unsere Gesellschaft muss diesen Beschützern und Helfern wieder mit größerem Respekt entgegenkommen, denn sie schützen täglich unseren Rechtsstaat und begeben sich dabei häufig selbst in Gefahr. Der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas, Angriffe gegen Polizisten härter zu bestrafen, zeigt: Die SPD steht für mehr Sicherheit,…
(BJP) Angesichts erneuter Attacken auf Polizeibeamtinnen und -beamte in mehreren deutschen Städten am vergangenen Wochenende drängt der Bundesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Ein Appell, den Saarlands Innenminister Klaus Bouillon selbst seit langem formuliert und ausdrücklich begrüßt: „Gewalttätige Übergriffe gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und –beamten aber auch gegenüber Hilfskräften wie Angehörige der Feuerwehr, des Rettungsdienstes oder auch des Katastrophenschutzes dürfen wir nicht tolerieren. Es muss Aufgabe des Staates sein, die Menschen besser zu schützen, die sich tagtäglich für unseren Schutz einsetzen. Das fordere ich schon seit langem, deshalb stand das Thema auch…
(BJP) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, begrüßt grundsätzlich die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung im Hinblick auf einen verstärkten Schutz der Polizei sowie zur Stärkung der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Sicherheitspaket bestätigt die Bundesregierung bereits getroffene Maßnahmen, die Innenminister Klaus Bouillon im Saarland auf den Weg gebracht hat. „Es ist unter den Fachleuten unstrittig, dass Bodycams zum Schutz der Polizeibeamtinnen und Beamten beitragen. Im Saarland hat sich der Einsatz bereits bewährt“, so Bouillon. Die Entscheidung im Bund zur verstärkten Videoüberwachung, wie von Innenminister Klaus Bouillon für das Saarland längst vorgesehen, sei ein weiterer Beweis…
(BJP) Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 9. November einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die rechtliche Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung muss ein Grundrecht sein. Dennoch werden in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare bis heute diskriminiert, da ihnen eine Eheschließung nach wie vor verwehrt ist. Dabei gibt es längst keine gesellschaftspolitisch und verfassungsrechtlich haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare in der Frage der Ehe unterschiedlich zu behandeln.Zwei Drittel der Staatsbürger…
(BJP) Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, hält die Vorwürfe des Generalsekretärs der CDU Saar, Roland Theis, gegenüber Özoğuz und Maas für vollkommen haltlos und erklärt:„Roland Theis greift völlig daneben. Die Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, beziehen sich auf Fälle, bei denen die Ehe zwischen dem 16 und 18 Lebensalter geschlossen worden sind. Das ist bei uns in Deutschland in Einzelfällen seit jeher gesetzlich möglich. Damit distanziert sich Theis auch von Aussagen der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die genau das am vergangenen Montag bestätigt hat. Zudem offenbart er mit seinen Äußerungen nicht nur Unwissenheit über die Materie, sondern auch…
(BJP) In der aktuellen Diskussion um Kinderehen hat sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine rasche rechtliche Klärung ausgesprochen um sicherzustellen, dass Kinderehen in Deutschland nicht anerkannt werden. „Unsere Werteordnung muss unsere gesellschaftliche Wirklichkeit bestimmen. Der Schutz von Kindern hat für uns höchste Priorität. Deshalb müssen Kinderehen unter 16 Jahren generell und von Anfang an unzulässig sein – egal ob sie in Deutschland oder im Ausland geschlossen worden sind. Hier muss der Gesetzgeber schnell reagieren und eine klare rechtliche Grenze ziehen“, erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer.Eine neue gesetzliche Regelung muss – so Kramp-Karrenbauer - folgende Grundsätze enthalten:1. Verbot der Kinderehe, das heißt: Unter…
(BJP) Bei den Überlegungen nach einem geeigneten Standort für die im nächsten Jahr neu zu gründende PI Nordsaarland, teilt das Innenministerium mit, dass die Wahl auf die Hochwaldstadt Wadern gefallen ist. Die örtliche Zuständigkeit der Inspektion soll erweitert werden, die Details hierzu werden derzeit erörtert. Innenminister Bouillon: „Nach intensiven Überlegungen haben wir uns für Wadern entschieden. Für den Standort spricht eindeutig die zentrale Lage, die Größe des Dienstgebäudes und dessen bauliche Substanz.“ Das Gebäude befinde sich in einem guten Zustand und habe einen geringen Sanierungsbedarf, so Bouillon. Der Innenminister weiter: „Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass die Polizeiinspektion Nordsaarland personell…
(BJP) "Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren sowie unsere Rechts- und Werteordnung erfordern es, dass alle Beteiligten vor Gericht auch ihr Gesicht zu erkennen geben", erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis. Aus Sicht der Christdemokraten an der Saar wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich der Bundesrat - ohne die Blockadehaltung der SPD - zu einer direkten Gesetzesinitiative an die Bundesregierung hätte durchringen können. Man erwarte, dass der zuständige Bundesminister Maas die Initiative des Bundesrates rasch aufgreife und den Gesetzgebungsprozess zügig einleite. Theis: "Es ist gut, dass nun auf Initiative Bayerns ein erster Schritt gemacht ist. Jetzt dürfen sich die Sozialdemokraten allerdings nicht…
(BJP) Nach der Berichterstattung im Innenausschuss fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn eine Verschärfung des Waffenrechts:„Die Berichterstattung im Ausschuss für Inneres und Sport hat ganz klar gezeigt, dass unbedingt eine Verschärfung des Waffenrechts angegangen werden muss. Bei der Erteilung eines Waffenscheines wird religiöser und politischer Extremismus nicht erfasst. Es wird also nicht geprüft, ob die Personen, die einen Waffenschein machen, extremistische Haltungen haben oder mit extremistischen Taten in Verbindung gebracht werden.Das bedeutet, dass Personen, die sich politisch oder religiös extremistisch verhalten ganz einfach und legal in den Besitz von scharfen Waffen kommen können! Das darf nicht sein, denn damit…
(BJP) Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, verurteilt die Praxis des AfD-Spitzenkandidaten Rudolf Müller aufs Schärfste, Hakenkreuzorden und Geldscheine aus dem Konzentrationslager Theresienstadt zu vertreiben und erklärt: „Mit dieser Vorgehensweise bestätigt Müller unsere schlimmsten Befürchtungen. Wer Hakenkreuze und Geldscheine aus Konzentrationslager vertreibt, hat rein gar nichts in unserer demokratischen Gesellschaft verloren. Damit zeigt Müller sein tief menschenverachtendes und rechtsextremes Gesicht, welchem wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.Klar ist: Die AfD wird keine einzige Sorge und kein einziges Problem der Saarländer lösen, sondern vergiftet unsere Demokratie. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in…
(BJP) Zur Kritik des Saarländischen Richterbunds an der Wiederbesetzungs-Praxis der Landesregierung bezüglich der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) sowie an den Stelleeinsparungen im Justizbereich erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die Vorwürfe des Saarländischen Richterbunds gegen das Justizministerium, verfassungswidrig in das Recht auf den gesetzlichen Richter einzugreifen, sind schwerwiegend. Wird die Suche nach einer Nachfolgerin beziehungsweise einem Nachfolger für den Präsidenten des Oberlandesgerichts möglicherweise bewusst verzögert, um zunächst den Ausgang der kommenden Landtagswahl abzuwarten? Sollte eine solche Personalentscheidung tatsächlich vom Wahlergebnis abhängig gemacht werden, wäre dies ein weiterer Beleg für das unerträgliche Postengeschacher, das sich CDU und SPD im…
(BJP) Zur steigenden Zahl Drogentoter im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Im laufenden Jahr sind im Saarland bereits 19 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben und damit so viele wie im gesamten letzten Jahr. Diese Entwicklung muss zum einen ein Weckruf für die Landesregierung sein, ihre Präventionsmaßnahmen im Bereich der Drogenhilfe weiter auszubauen. Dazu muss unter anderem zählen, mehr Mittel für Projekte des Drogenhilfezentrums zur Verfügung zu stellen.Den Vorschlag von Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling, den sogenannten Druckraum auch für Menschen freizugeben, die sich auf Entzug befinden und Substitutionspräparate erhalten, sowie das Entzugsmedikament Naloxon auszugeben, halten wir…
(BJP) Zu den Vorwürfen Wolfgang Schäubles gegenüber Heiko Maas im Fall Lohfink erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg: "Das ist eine dreiste Unterstellung von Wolfgang Schäuble. Heiko Maas hat sich nie zum Einzelfall Lohfink geäußert. Seine Vorschläge für ein modernes Sexualstrafrecht lagen seit dem letzten Jahr auf dem Tisch - und wurden im Kanzleramt verschleppt. Erst nach den Silvestertaten von Köln ist die Union aufgewacht. Herr Schäuble will mit seinen haltlosen Unterstellungen vom Durcheinander in der Union ablenken. Das ist ein schlechter Stil von Schäuble und ein leicht durchschaubares Manöver, um einen erfolgreichen Minister zu diskreditieren.", so Berg…
(BJP) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, zeigt sich über die erneute Anklage des iranisches Konvertitenpastors Youcef Nadarkhani vor einem Teheraner Revolutionsgericht stark beunruhigt. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm 2011 die politische Patenschaft über den damals zu Tode verurteilten Pastor, der zwischenzeitlich aus der Haft entlassen worden war, jedoch Menschenrechtsorganisationen zur Folge weiterhin unter besonderer Beobachtung des iranischen Staates steht. Im Mai wurde er erneut festgenommen und vor einigen Tagen vor einem Revolutionsgericht in Teheran erneut angeklagt, da er die nationale Sicherheit gefährde und Zionist sei.Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die erneute Anklage des zum Christentum konvertierten Pastors gibt wieder einmal Anlass zur…
(BJP) Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, erklärt zum neuen Positionspapier „Für ein sicheres und ein menschliches Saarland“: „Geistige und tatsächliche Brandstifter sind eine Schande für unser Land und gefährden die Sicherheit der ganzen Bevölkerung. Wir müssen in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage zwar vorsichtig sein, aber wir dürfen uns unser alltägliches Leben nicht zerstören lassen. Die Vorschläge der CDU-Innenminister lesen sich wie eine Liste gegen die Freiheit in unserem Land – und nicht für mehr Sicherheit. Es handelt sich im Wesentlichen um rein populistische Forderungen, die die berechtigten Ängste der Menschen in unserem Land nicht ehrlich aufnehmen, sondern für…