(BJP) „Mit ihrem Beschluss zur Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) hat die Landesregierung eine wichtige Weichenstellung für die Modernisierung des Saarländischen Medienrechts vorgenommen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jürgen Lennartz im Anschluss an die Beratungen des Ministerrats. „Ein zentrales Ziel dieses Gesetzes ist die Stärkung der Staatsferne des SR. Wir setzen damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „Eins zu Eins“ um“, erklärte Lennartz am Dienstag in Saarbrücken. Diese Stärkung der Staatsferne des SR umfasst u.a. die Verschärfung der Regelungen zur Inkompatibilität sowie die Einführung von Karenzzeiten. Darüber hinaus werden im neuen SMG die Belange von…
(BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die jüngste Kritik der Europäischen Kommission am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bestätigt. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Auch wenn die EU nun einseitig die Unternehmen und die Dienstleistungsfreiheit im Blick hat und die Bürgerrechte außen vor lässt: Alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen und anlasslos sämtliche Verbindungsdaten zu speichern, lässt sich mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwer vereinbaren. Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten. Darum ist es gut, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes nun aufgrund der Kritik der EU verschoben wird. Justizminister Maas sollte die Gelegenheit nutzen, die…
(BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verurteilt den mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einer Schule in Bliesdalheim scharf. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker und die Abgeordnete des Saarpfalz Kreises und Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags, Barbara Spaniol:„Wir sind entsetzt, solche Taten sind absolut abscheulich und nicht hinzunehmen. Die Menschen, die hier untergebracht werden sollen, haben alles verloren. Ein solcher feiger Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen. Fremdenhass, Rassismus und Rechtsextremismus haben im Saarland keinen Platz. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen für diesen Anschlag ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem fordern wir ein breites gesellschaftliches…
(BJP) Mit großer Bestürzung hat der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, auf den mutmaßlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim reagiert. „Es gilt nun alles daran zu setzen, die Täter dieses wohl fremdenfeindlich motivierten Brandanschlages zu ermitteln. Gewalt und Extremismus haben in unserem Land keinen Platz. Jeder, der zu uns ins Saarland kommt, steht unter dem Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates. Wir sind alle zu großer Achtsamkeit aufgerufen, um weitere ähnliche Taten zu verhindern.“Gleichzeitig weist Theis auf die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung hin: „Wir erleben seit Wochen und Monaten eine bisher beispiellose Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger…
(BJP) „Ich bedauere zutiefst, dass sich ein solcher Anschlag bei uns ereignet hat“, erklärt Minister Klaus Bouillon und unterstreicht, dass die Behörden alles daran setzen werden, die Tat schnellstmöglich aufzuklären. Der Innenminister: „Wir können nur hoffen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Denn eines ist klar: Solch eine Tat schadet all denen, die in diesem Land wirklich gute Arbeit leisten und malt ein verzerrtes Bild der Realität.“ Der Minister appelliert an die Bevölkerung, Unregelmäßigkeiten im Umfeld von (potenziellen) Flüchtlingsunterkünften direkt der Polizei zu melden. Der Minister: „Die Beamtinnen und Beamten gehen jedem Hinweis nach.“MedienkontaktKatrin ThomasPressesprecherinTelefon: (0681) 501-2102E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: http://www.saarland.deTwitter:…
(BJP) Mit großer Erschütterung hat Stefan Pauluhn – Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion – den möglicherweise fremdenfeindlichen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim in der heutigen Nacht aufgenommen.„In aller Konsequenz müssen die Täter ermittelt werden und für ihre entsetzliche und feige Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Wir dulden in unserem Land keine Gewalt gegen die hier bei uns schutzsuchenden Menschen und verurteilen solche schändlichen Taten auf das Schärfste. Rechtsextremismus und Fremdenhass hat im Saarland keinen Platz. Das müssen alle demokratischen Kräfte und Institutionen gemeinsam deutlich machen – wir brauchen einen Aufstand der Anständigen gegen die Feinde unserer freiheitlich und demokratischen Gesellschaft.“Quelle:…
(BJP) „Die Aktivitäten der NPD sind eine Schande für unser Land und sorgen für eine Atmosphäre der Angst, wie der Bundesrat es – leider voll zutreffend – dieser Tage dem Bundesverfassungsgericht dargelegt hat. Es stimmt auch: Die Anschläge auf Wohnungen für Flüchtlinge sind eine konsequente Umsetzung der Ideologie der NPD“, erklärt Petra Berg – Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Saar-Fraktion im Landtag. „Deren Ideologie von einer reinen Volksgemeinschaft ist nichts als pure Menschenverachtung.“Während in dieser Zeit unzählige Menschen jeden Tag überall in unserem Land den Flüchtlingen helfen, hetzt die rechtsextremistische Partei unverhohlen gegen die schutzsuchenden Menschen und organisiert aggressive Protestaktionen wie in…
(BJP) Im Versetzungsverfahren von 8 Bediensteten des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) zum Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hat die Einigungsstelle im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine Übereinkunft erzielt. Die Einigungsstelle ist paritätisch aus Vertretern der Obersten Dienstbehörde und dem Personalrat sowie einem Richter des Verwaltungsgerichts besetzt.Die Einigungsstelle hat der beabsichtigten Versetzung der 8 Mitarbeiter zum 01.09.2015 zugestimmt. Dauerhaft vollzogen wird die Versetzung nach Vorlage einer Gefährdungsanalyse der neu eingerichteten Arbeitsplätze im LUA. Weiterhin werden den Bediensteten zudem künftig die gleichen Tätigkeitsfelder zugewiesen, für die sie bereits im LAV zuständig waren. Seitens der Dienststellen und des Ministeriums war das…
(BJP) Anlässlich der erneuten Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einer gesetzlichen Personalbemessung in Krankenhäusern erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„DIE LINKE begrüßt die Forderung von Verdi nach mehr Personal in den saarländischen Krankenhäusern, auch wir fordern seit langem eine gesetzliche Personalbemessung. Denn vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Lage der saarländischen Kliniken und der nach wie vor dramatischen Finanzierungslücke spitzt sich die Lage in den Krankenhäusern immer mehr zu. Immer weniger Pflegekräfte versorgen immer mehr Patienten und geraten so immer mehr an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Und dies vor allem bei kürzeren Liegezeiten und geringerem Lohn.…
(BJP) Wegen Schwarzarbeit hat das Hauptzollamt Saarbrücken mehrere Bußgelder in Höhe von insgesamt fast 200.000 Euro gegen die verantwortlichen Geschäftsführer und Unternehmen verhängt.Von Mai 2010 bis Dezember 2011 haben mehrere Firmen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Arbeitnehmer illegal untereinander ausgetauscht. 12.000 Arbeitsstunden wurden so rechtswidrig erbracht.Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nur unter klar umrissenen Voraussetzungen zulässig. Der Verleiher, das ist der Arbeitgeber, der die Arbeitnehmer zeitweise an ein anderes Unternehmen abgiebt, benötigt eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Diese Erlaubnis dient dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer. Dadurch möchte der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer mit vergleichbaren Arbeitnehmern erreichen sowie die Ansprüche der Arbeitnehmer…
(BJP) Zur Forderung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger nach einem Einwanderungsgesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Nun scheint auch im Wirtschaftsministerium die Botschaft angekommen zu sein, dass wir dringend ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen, um damit letztlich auch dem bevorstehenden Fachkräftemangel im Saarland entgegenwirken zu können. Wir erwarten von Wirtschaftsministerin Rehlinger, dass diese Forderung nicht nur ein reines Lippenbekenntnis bleibt und sie sich mit Nachdruck bei der Großen Koalition im Bund für eine schnelle Umsetzung einsetzt. Alleine den Saar-Unternehmen einen Leitfaden über die Ist-Situation für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen an die Hand zu geben, reicht nicht aus.Das Ziel muss sein,…
(BJP) Zur steigenden Zahl von Asylverfahren am Verwaltungsgericht in Saarlouis erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts hat durch die steigende Zahl von Asylklagen und Eilanträgen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Laut Medienberichten wurden hierzulande bis Mitte August insgesamt 352 Asylverfahren gemeldet. Damit deren rechtsstaatlicher und angemessener Ablauf auch künftig gewährleistet werden kann, darf es die Landesregierung nicht zu einer Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen lassen.Da angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingssituation damit zu rechnen ist, dass die Zahl der Asylverfahren in den kommenden Monaten noch weiter zunimmt, kann kein Weg an…
(BJP) Im Zusammenhang mit dem Großbrand auf dem Gelände einer Neunkircher Speditionsfirma, bei dem am vergangenen Sonntagmorgen ein Schaden in Millionenhöhe entstanden war, geht die Polizei mittlerweile von Brandstiftung aus und sucht Zeugen. Das Feuer war gestern gegen kurz vor sechs in einem mit Altkleidern beladenen Sattelauflieger ausgebrochen und hatte schnell auf benachbarte Fahrzeuge übergegriffen. Insgesamt zwei Zugmaschinen sowie vier beladene Auflieger standen schließlich in Flammen. Die Feuerwehr war mehrere Stunden mit Löschmaßnahmen beschäftigt. Eine Spurensuche durch Polizeibeamte des Dezernats für Brandermittlungen ergab Hinweise auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Brandlegung.Zeugen, die am Sonntagmorgen im Bereich der Wellesweilerstraße in Neunkirchen verdächtige…
(BJP) Nachdem weitere Polizeikräfte in der Landesaufnahmestelle Lebach eingesetzt werden sollen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Innenminister Bouillon auf, den Stellenabbau bei der Polizei auszusetzen. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Es ist gut, dass in Lebach zusätzliches Personal und auch Polizisten zum Einsatz kommen sollen. Ebenso richtig ist es, dass der Innenminister mehr Polizeikräfte auf die Straße bringen will. Das alles geht aber nicht, wenn gleichzeitig immer weitere Stellen abgebaut werden. Jeder Grundschüler weiß, dass man mit immer weniger nicht immer mehr erreichen kann. Die Gewerkschaft der Polizei hat Recht: Die Polizei im Saarland geht personell längst auf…
(BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert den Staatsschutz auf, auch künftig fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und homophobe Hetze im Internet konsequent zu ahnden. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Zyklon B in Zusammenhang mit der Lebacher Aufnahmestelle für Flüchtlinge zu posten, ist menschenverachtend. Solche Hass-Kommentare bei Facebook und Co sind natürlich strafrechtlich relevant, schließlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Darum ist es gut, dass der Staatsschutz jetzt ermittelt. Bei derartiger geistiger Brandstiftung darf es null Toleranz geben. Es stimmt aber hoffnungsvoll, dass die Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer gegenüber den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend aus ihrer…