Ministerin Spiegel / Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Ministerin Spiegel / Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen Adolf Weiland - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, hat seine Kritik an Integrationsministerin Spiegel erneuert. Unterdessen wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Mainz Frau Spiegel untersagt hat, eine offensichtlich unzureichend qualifizierte, aber von der Ministerin gewünschte Bewerberin als Abteilungsleiterin einzustellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Frau Spiegel scheint ein zutiefst fragwürdiges Rechtsverständnis zu haben. Anders ist ihre Reaktion auf die Kritik des obersten Richters des Landes nicht zu verstehen. Statt über die Presse ein vages und völlig unangemessenes Gesprächsangebot zu machen, dass von Herrn Brocker prompt zurück gewiesen wurde, hätte die Ministerin vielmehr die Kritik zum Anlass nehmen müssen, ihre Politik grundlegend zu überdenken. Sie ist jetzt gefordert, einen neuen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.

Diesem chaotischen Treiben in ihrer Regierung kann die Ministerpräsidentin nicht länger zusehen. Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen und ihre Ministerin zunächst einmal über die Grundsätze der Gewaltenteilung aufklären.

Dass Frau Spiegel nun auch bei einer Personalentscheidung gerichtlich fehlerhaftes Vorgehen attestiert wurde, passt leider perfekt ins Bild. Denn offensichtlich wollte die Ministerin nicht nur eine bestimmte Person durchsetzen, sondern auch eine andere, deutlich besser qualifizierte, um jeden Preis verhindern. Das alles hat mit verantwortungsvoller und seriöser Politik schon lange nichts mehr zu tun.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.