Freiwillige Dienstzeitverlängerung Polizei / Lewentz beugt sich endlich dem Druck der Gewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion

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Freiwillige Dienstzeitverlängerung Polizei / Lewentz beugt sich endlich dem Druck der Gewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Das Innenministerium hat laut Trierischer Volksfreund nun angekündigt, die Sperre bei der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei aufzuheben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Die Aufhebung der Bewilligungssperre bei den freiwilligen Dienstzeitverlängerungen ist ein gemeinsamer Erfolg der Polizeigewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Innenminister Lewentz kurz vor Weihnachten vollkommen überraschend einen Bewilligungsstopp verfügt. Die Folge war große Verunsicherung, Frust und Enttäuschung bei den betroffenen Polizisten.

Diese Entscheidung des Innenministers kam auch deshalb für viele Polizisten so überraschend, weil sie die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren immer wieder dazu ermutigt hat, über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Viele haben ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet. Sie sind selbstverständlich davon ausgegangen, dass es die Verlängerungsmöglichkeit auch weiterhin gibt – gerade auch angesichts der großen Personalprobleme und der schwierigen Sicherheitslage. Etwas anderes wurde nie kommuniziert.  

Der Innenminister hat aber nicht nur für große Verärgerung gesorgt. Seine unsinnige Maßnahme war zugleich auch eine Ohrfeige für die Beamtinnen und Beamten, die in der sehr angespannten Personalsituation bei der Polizei durch den Verbleib im Dienst helfen wollten. Es ist gut, dass sich Herr Lewentz nun endlich dem Druck der Polizeigewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion gebeugt hat.

Wir erwarten jetzt, dass die Bewilligungsbescheide zügig erstellt werden. Wir hören immer wieder von Polizisten, dass sie Seitens des Dienstherrn keine Auskunft bekommen. Die betroffenen Polizeibeamten brauchen endlich Planungssicherheit.“  

Quelle: cdu.landtag.rlp.de

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