Theo Kruse zur Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Polizei: Rot-grünes Polizeimanagement auf den Prüfstand stellen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Theo Kruse zur Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Polizei: Rot-grünes Polizeimanagement auf den Prüfstand stellen Theo Kruse - landtag.nrw.de - Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen - Bernd Schälte
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute eine Große Anfrage mit dem Titel „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“ auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse:
 
„Die Hilferufe aus den Behörden und von den Gewerkschaften sind nicht mehr zu überhören. Die Polizei in unserem Land ist an vielen Stellen bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Nach aktuellen Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind derzeit nur 75 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen einsatzfähig. Die Gründe dafür sind ein chronischer Personalmangel und die falsche Schwerpunktsetzung der rot-grünen Innenpolitik. Die Leidtragenden sind die Opfer von Kriminalität, denen nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr geholfen wird – und die Polizistinnen und Polizisten, die nicht mehr helfen können.

Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht hat sich gezeigt: Wenn es kritisch wird, schiebt der Minister die Schuld auf die örtliche Polizei ab. Das zweifelhafte Amtsverständnis von Herrn Jäger und die zahlreicher werdenden Fragen rund um die Kölner Silvesternacht wird der von uns eingesetzte Untersuchungsausschuss aufklären.
 
Was Herr Jäger nicht wahrhaben will, spüren die Menschen in Nordrhein-Westfalen längst: Köln war nur die Spitze des Eisbergs. Das Organisationsversagen auf höchster Ebene greift viel tiefer: Deshalb nehmen wir mit unserer Großen Anfrage die schwierigen Grundbedingungen für die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Seien es die Überstundenberge, die unsere Polizistinnen und Polizisten vor sich her schieben, oder auch die zu Tage getretenen Missstände in der Beschaffung angemessener Ausrüstung: Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen bedarf dringend einer klaren Aufgabenkritik.
 
Organisation, Kräfteverteilung und Kräfteeinsatz der Polizei müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Ein klares Lagebild über die Aufgabenlast der Polizei ist die Grundvoraussetzung für eine angemessene personelle, materielle und finanzielle Ausstattung. Hektische Ad-Hoc-Maßnahmen ersetzen keine solide Politik für die Innere Sicherheit in unserem Land.“
 
Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.