(BJP) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission über eine Nachfolgeübereinkunft zum Safe Harbor Abkommen.
Andrea Voßhoff: "Es ist erfreulich, dass die von Seiten der Datenschutzaufsicht gesetzte Frist maßgeblich dazu beigetragen hat, die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine Safe Harbor Nachfolge zu einem – hoffentlich positiven – Abschluss zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie schnell die Ankündigung der Vereinbarung auch umgesetzt wird. Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann. Nachdem der EuGH den vermeintlich sicheren Hafen für unsicher erklärt hat, muss sichergestellt werden, dass der neue „EU-US Datenschutzschild“ auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist."
Die Europäische Kommission hat heute bekanntgegeben, sich mit den amerikanischen Verhandlungspartnern auf eine neue Grundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA geeinigt zu haben. Die neue Übereinkunft soll "EU-US Privacy Shield" heißen.
Quelle: bfdi.bund.de

Das Neueste von Redaktion
- Bayerns Justizminister Bausback zum 75. Jahrestag des zweiten Prozesses gegen "Die Weiße Rose": "Mitglieder der Weißen Rose sind ewige Vorbilder für Zivilcourage, Mut und Menschlichkeit
- Eröffnung der psychosozialen Zentren für Geflüchtete in Hessen: Direkte Hilfe für traumatisierte Schutzbedürftige
- Entwurf neuer Polizeigesetze − GRÜNE: Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?
- Bundesanwaltschaft legt NSU-Spur ‚Corynna G.‘ leider zu den Akten
- Psychisch Kranke nicht in die Nähe von Straftätern rücken / Katharina Schulze und Kerstin Celina gegen CSU-Gesetzentwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)