Gregor Golland zur Aktuellen Stunde über Body-Cams: Rot-Grün und die Body-Cams: Ein Schritt vor – und zwei zurück?

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Gregor Golland zur Aktuellen Stunde über Body-Cams: Rot-Grün und die Body-Cams: Ein Schritt vor – und zwei zurück? Gregor Golland - gregor-golland.de
(BJP) Zur Aktuellen Stunde im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema Body-Cams erklärt der Innenexperte Gregor Golland:

„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich bereits seit Mitte 2014 für die Ausstattung der Polizei NRW mit Body-Cams ein. Unsere entsprechenden Anträge sind von SPD und Grünen im Landtag jeweils abgelehnt worden. Noch im Januar dieses Jahres war sich der Vertreter der Grünen-Fraktion nicht zu schade, das Tragen von Body-Cams durch Polizeibeamte als verfassungswidrig zu bezeichnen. Nachdem verschiedene Medien heute Morgen berichteten, dass die rot-grüne Koalition sich nun doch auf die Einführung von Body-Cams bei der Polizei verständigt hätten, versuchten die Begriffsklempner der regierungstragenden Fraktionen in der heutigen Plenardebatte krampfhaft den Eindruck zu erwecken, sie seien schon immer für den Einsatz Body-Cams in NRW gewesen. Das ist nicht richtig und peinlich.

Ob nun tatsächlich, wann und wie die Polizei NRW mit Body-Cams ausgestattet werden soll, bleibt auch nach dieser Debatte unklar. Innenminister Ralf Jäger ließ diese Frage ausdrücklich offen. Body-Cams können nach den Worten des Ministers ‚wenn überhaupt (...) ein kleiner Baustein sein‘, um Angriffe auf Beamte zu verringern. Ergebnisse aus laufenden Tests mit den Minikameras in Hessen und Rheinland-Pfalz bezeichnete Jäger als für NRW ‚im Wesentlichen nicht brauchbar‘. Warum? All das zeigt: Der rot-grüne Eiertanz beim Thema Body-Cams dürfte in die nächste Runde gehen.“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

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