Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen

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Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen Bundesamt für Justiz - bundesjustizamt.de
(BJP) Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz fand im Justizzentrum in Aachen statt. Sie wurde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen organisiert. Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger sowie Fachpublikum aus der Justiz waren eingeladen, sich mit Experten über Fragen rund um Europa, über die in Europa bestehenden Rechte sowie über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Justiz auszutauschen. Partnerländer waren die Niederlande und Belgien. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des BfJ in Bonn wurde die bewährte Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und der Europäische Tag der Justiz in Aachen begangen. Seit 2003 bietet der Europäische Tag der Justiz die Möglichkeit, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Justiz näher zu bringen und sie über ihre Rechte im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zu informieren.

Als Premiere in diesem Jahr diskutierten Schülerinnen und Schüler aus Aachen, Baarn und Kelmis mit Prof. Dr. Thomas von Danwitz, Kammerpräsident am Gerichtshof der Europäischen Union, Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, sowie Heinz-Josef Friehe, Präsident des BfJ, über die gemeinsamen Werte, die Europa verbinden - für die Schülerinnen und Schüler ein besonderes grenzüberschreitendes Erlebnis. Die beteiligten Schulen aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien hatten sich im Unterricht mit großem Engagement hierauf vorbereitet.

Der Präsident des BfJ, Heinz-Josef Friehe, unterstrich die Notwendigkeit, den europäischen Gedanken den jungen Menschen näher zu bringen: "Die Einigung Europas gehört zum Alltag der Menschen. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, wieder für die europäische Idee zu werben. Vielen ist gar nicht bewusst, welche Vorteile sich aus der Europäischen Union ergeben. Etwa beim Schüleraustausch mit dem Ausland oder beim Auslandsstudium zeigen sich ganz praktisch die Vorteile des zusammenwachsenden Europas."

Am Nachmittag wurden dem Fachpublikum aus der Justiz zwei mit hochkarätigen internationalen Referenten besetzte Podiumsdiskussionen geboten. Bei einem Workshop zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Einblick in die kriminalpolitische Situation der Grenzregion sowie die Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit. Zeitgleich konnte sich das interessierte Fachpublikum in dem zivilrechtlichen Workshop einen Überblick über die Forderungsdurchsetzung in der EU verschaffen. Welche EU-Rechtsinstrumente zur Geltendmachung von Forderungen mit grenzüberschreitendem Bezug gibt es und wie werden diese in der Praxis voneinander abgegrenzt? Wie kann etwa Kindesunterhalt im Ausland realisiert werden oder eine bestehende Forderung vollstreckt werden? Diese und weitere praxisrelevante Fragen konnten unter fachkundiger Moderation von Prof. Dr. Michael Stürner, Universität Konstanz, diskutiert werden.

Präsident Heinz-Josef Friehe machte in seiner Begrüßung des Fachpublikums deutlich: "Grenzüberschreitende Probleme können sinnvollerweise nur durch eine grenzüberschreitende Kooperation gelöst werden. Grenzüberschreitende Gefahren, wie sie vom Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ausgehen, werden wir nur gemeinsam bekämpfen können. Dies zeigt die tägliche Erfahrung im Bundesamt für Justiz."

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Recht im Zentrum" folgte eine öffentliche Diskussion zum Thema "Ärger in der Luft - Probleme beim Fliegen". Schon der Umstand, dass von Deutschland aus die meisten Auslandsreisen weltweit gestartet werden, versprach eine lebhafte Diskussion. Rede und Antwort standen hierfür u.a. Vertreterinnen und Vertreter des BfJ als Schlichtungsstelle Luftverkehr, des Europäischen Verbraucherzentrums sowie der Rechtsanwaltskammer Köln.

Mit einem Festakt im alten Schwurgerichtssaal des Landgerichts Aachen nahm der Europäische Tag der Justiz seinen Ausklang. Nach einem Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMJV, Ulrich Kelber, sowie des Vertreters der Europäischen Kommission Dr. Andreas Stein hielt der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, die Festrede.

Quelle: Bundesamt für Justiz

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