Bundesamt für Justiz entschädigt wegen Verurteilungen gemäß §§ 175, 175a StGB, § 151 StGB-DDR

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Bundesamt für Justiz entschädigt wegen Verurteilungen gemäß §§ 175, 175a StGB, § 151 StGB-DDR Bundesamt für Justiz - bundesjustizamt.de
(BJP) Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Kraft getreten. Dem Bundesamt für Justiz (BfJ) kommt die Aufgabe zu, Männer und Frauen zu entschädigen, die entsprechend verurteilt worden sind und gegebenenfalls Freiheitsentziehungen erlitten haben.

Das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen und die daraus resultierende Strafverfolgung sind nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. Ziel des StrRehaHomG ist es daher, den Betroffenen den Strafmakel zu nehmen, mit dem sie bisher wegen einer Verurteilung leben mussten. Das Gesetz hebt automatisch strafrechtliche Urteile auf, die aufgrund der (alten Fassungen der) §§ 175, 175a StGB bzw. des § 151 StGB-DDR ergangen sind. Es regelt die Beantragung einer Rehabilitierungsbescheinigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und sieht eine Entschädigung für die Verurteilung und ggf. für eine Freiheitsentziehung sowie eine Tilgung der Eintragung im Bundeszentralregister durch das BfJ vor.

Der Antrag auf Entschädigung kann beim BfJ formlos gestellt werden. Ihm beizufügen ist eine Ausfertigung des Urteils oder, wenn eine Ausfertigung des Urteils nicht mehr vorhanden ist, eine Rehabilitierungsbescheinigung. Eine Rehabilitierungsbescheinigung bestätigt die Aufhebung des Urteils und ist bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu beantragen. Wenn neben einer Entschädigung wegen einer Verurteilung auch eine Entschädigung für eine erlittene Freiheitsentziehung beantragt wird, benötigt das BfJ zusätzlich Nachweise über die Freiheitsentziehung oder eine eidesstattliche Versicherung hierüber.

Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 5.000 Betroffene für eine erfolgte Verurteilung und gegebenenfalls eine erlittene Freiheitsentziehung eine Entschädigung beantragen könnten. Um eine zügige Bearbeitung der Entschädigungsansprüche zu ermöglichen, ist ein pauschaliertes Entschädigungsmodell vorgesehen, nämlich ein Pauschalbetrag von 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung. Für die Entschädigung steht für das Jahr 2017 ein Betrag von viereinhalb Millionen Euro zur Verfügung, für das Jahr 2018 ein Betrag in Höhe von neun Millionen Euro.

Über die Modalitäten der Beantragung einer Entschädigung gibt das BfJ Auskunft. Zur Erleichterung und Gewährleistung, dass alle erforderlichen Angaben im Antrag enthalten sind, hat das BfJ auch ein Antragsformular entwickelt, das postalisch zugesandt oder unter www.bundesjustizamt.de/rehabilitierung abgerufen werden kann. Auf der Internetseite des BfJ werden auch umfassende Informationen zum Verfahren bereitgestellt.

Quelle: Bundesamt für Justiz

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