(BJP) Die SPD-Fraktion hat heute Medienberichten zufolge drohende Schließungen von Kitas in freier Trägerschaft beklagt. Die Kitas seien insgesamt unterfinanziert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:„Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kurz nach Verabschiedung der 2. Revision des Kinderbildungsgesetzes mit dieser fundamentalen Kritik am eigenen Handeln zu Wort meldet. Die Unterfinanzierung der Kitas ist im Beratungsverfahren immer wieder deutlich gemacht worden. Dass die Pauschalen nicht auskömmlich sind und die zusätzlichen Mittel der Landesregierung noch nicht einmal die gestiegenen Sach- und Personalkosten aufwiegen, war vor Verabschiedung der KiBiz-Revision völlig klar.Als FDP-Fraktion fordern…
(BJP) Schulabschluss - und nun? Diejenigen, die sich für einen Ausbildungsberuf bei der Justiz interessieren und gerne wichtige organisatorische und verwaltende Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften übernehmen möchten, können sich ab sofort online für einen Ausbildungsplatz 2015 zur/zum Justizfachangestellten bewerben. Das Online-Bewerbungsportal ist nach der erfolgreichen Premiere im letzten Jahr wieder für alle drei Oberlandesgerichtsbezirke (Düsseldorf, Hamm und Köln) freigeschaltet worden. Folgen wird bald auch der gehobene Justizdienst: Dort sind voraussichtlich ab dem 01.07.2015 die Bewerbungen online einzureichen.Bewerben können Sie sich seit dem 1. Juli - auf dem herkömmlichen Weg - auf weitere interessante und anspruchsvolle Ausbildungs- und Studienplätze,…
(BJP) Die Wurzeln unserer traditionsreichen Siegerländer Rechtsanwaltskanzlei, die von Generation zu Generation weiter fortgeführt wurde, reichen mehr als achtzig Jahre zurück.Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im Familienrecht Siegen und Mietrecht Siegen (Wohnraum und Gewerberaum). Außerdem verfügen wir über langjährige Erfahrungen im Arbeitsrecht Siegen sowie im Versicherungsrecht Siegen. Zu weiteren wichtigen Feldern unserer täglichen Arbeit gehören das Straßenverkehrsrecht Siegen (Abwicklung von Verkehrsunfällen, Bußgeldsachen, Abwendung von Fahrverboten), das Strafrecht Siegen und das allgemeine Zivilrecht (Forderungseinzug, Abwehr und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld, Prüfung und Erstellung von Verträgen).Neben allgemeinen familienrechtlichen Fragen wie Einreichung des Scheidungsantrages, Konzepte für eine einvernehmliche Scheidung inklusive aller Trennungs-…
(BJP) Mit Urteil vom 03.07.2014 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden eine Klage von Eltern gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflegeleistungen abgewiesen, die die Stadt Bielefeld als Jugendhilfeträger für ihren Sohn finanziert hatte. Die Kläger hatten geltend gemacht, insoweit mit Blick auf die gleichzeitige Betreuung ihrer Tochter in einer Kindertagesstätte einer anderen Kommune von der Beitragspflicht befreit zu sein.Nach Auffassung der 5. Kammer greift die in der Elternbeitragssatzung der Stadt Bielefeld geregelte Befreiung von der Elternbeitragspflicht für Geschwisterkinder nur, wenn wenigstens zwei Kinder einer Familie gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote der Stadt Bielefeld wahrnehmen. Dem…
(BJP) Drogen, Waffen, Baseballschläger: Bei einer Razzia in Wohnungen und Quartieren der Kölner Ultragruppierung "Wilde Horde" hat die Polizei verbotene und verdächtige Gegenstände sichergestellt. Anlass der Aktion war der Verdacht, dass Wilde-Horde-Mitglieder an dem Angriff von Hooligans des 1. FC Köln auf einen Fanbus von Borussia Mönchengladbach beteiligt gewesen sind. Justiz reagiert mit Razzia auf Fanbusüberfall by SID / Sport-Informations-Dienst
(BJP) Ein Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit zwei Urteilen vom 9. April 2014 (2 K 1049/11 und 2 K 2550/10) entschieden.In den Verfahren klagten zwei im europäischen Ausland ansässige Unternehmen gegen die Ablehnung ihrer Vorsteuervergütungsanträge durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Das BZSt sah es als nicht genügend an, dass in den Vorsteuervergütungsanträgen unter Abschnitt 9 Buchst. a) als Anlass des Leistungsbezugs "gewöhnliche Geschäftstätigkeit" bzw. "Organisation von Kongressen" angegeben war. Dem folgte der 2. Senat im Verfahren 2 K 2550/10 nicht. Er urteilte, dass die Angabe "Organisation von…
(BJP) Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.Die seinerzeit 37 Jahre alte Klägerin aus Bad Iburg litt an Zahn- und Kopfschmerzen, als sie sich 2003 in die Behandlung des beklagten Zahnarztes in Versmold begab. Im Juli 2003 versorgte der Beklagte die Klägerin mit einer Protrusionsschiene, um eine Kieferfehlstellung zu korrigieren. Nachdem die Beschwerden zunächst nicht nachließen, entfernte der Beklagte im Oktober 2003 die bei der Klägerin vorhandenen Amalganfüllungen und schliff…
(BJP) Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Minden hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen. Zwar liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor. Der notwendige Grenzabstand zum Nachbargrundstück sei nicht eingehalten. Die Bauaufsichtsbehörde habe aber ermessensfehlerhaft gehandelt, weil sie sich verpflichtet gefühlt habe, zu Gunsten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks einzuschreiten. Die auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäude hielten den Grenzabstand aber selbst nicht ein.Die Klägerin hatte 2008 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses erhalten.…
(BJP) Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 30. Juni 2014 entschieden, dass für Fahrten mit sogenannten Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen im Stadtgebiet Münsters unter Umständen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist.Geklagt hatte der Inhaber einer Firma, die die Tandems unter anderem in Münster an Touristen und Reisegruppen vermietet. Die Fahrzeuge sind zum Teil überdacht und bestehen aus einer Eisenkonstruktion mit einer Gepäckablagefläche und einer Halterung für eine Getränkeflasche an den Sitzen. Die Tandems werden von einer Person gesteuert, während die übrigen Benutzer auf den jeweiligen Tretplätzen über eine Fahrradkette für den Antrieb des Fahrzeugs sorgen. Am 15. September…
(BJP) Dr. Benjamin Limbach ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel. Justizminister Thomas Kutschaty überreichte dem 44-jährigen Juristen heute im Justizministerium der Landeshauptstadt die Ernennungsurkunde. Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.Dr. Limbach trat im September 1999 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt. Seit Januar 2003 ist er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, wo er im Juli 2004 zum…
(BJP) Brigitte Kerzl-Steinkellner (54) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen. Sie ist Nachfolgerin von Elke Krüger, die im Januar dieses Jahres an die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf wechselte.Brigitte Kerzl-Steinkellner trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln im April 1992 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Berufliche Erfahrungen sammelte sie in verschiedenen Justizvollzugsanstalten und im Rahmen von Abordnungen an das ehemalige Justizvollzugsamt Rheinland sowie an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.Von November 2006 war sie ständige Vertreterin der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen, bevor sie im April 2010 an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet wurde und dort die…