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(BJP) Ende Juli 2014 ist der Präsident des Landgerichts Duisburg Dr. Wilfried Bünten in den Ruhestand getreten.Dr. Bünten begann seine richterliche Laufbahn im September 1977 bei dem Landgericht Duisburg. 1984 wechselte er an das Oberlandesgericht Düsseldorf, ehe er 1987 für drei Jahre in das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet wurde. Nach seiner Rückkehr zum Oberlandesgericht Düsseldorf arbeitete er im 12. Zivilsenat (Bau- und Werkvertragsrecht). 1995 übernahm er den Vorsitz des 8. Familiensenats und sodann den Vorsitz des 17. Zivilsenats (Handels- und Bankrecht). Ab Oktober 2002 war er zunächst ständiger Vertreter der Präsidentin des Oberlandesgerichts und dann seit November 2003 Vizepräsident…
(BJP) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 1. August 2014 die Berufung des Journalisten Dr. Heribert Schwan gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das er zur Herausgabe von Tonbändern an Dr. Helmut Kohl verurteilt worden ist, zurückgewiesen.Der Beklagte sollte als "Ghostwriter" die Biographie des Klägers, des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl verfassen. Zu diesem Zweck führte er umfangreiche Gespräche mit dem Kläger, die auf Tonband aufgezeichnet wurden. Nachdem der Kläger die Zusammenarbeit mit dem Beklagten beendet hatte, verlangt er die Herausgabe der besprochenen Tonbänder. Das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im…
(BJP) Das Verwaltungsgericht Münster hat mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 21. Juli 2014 entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.Die 1960 geborene Klägerin reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen können, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen. Demgegenüber hatte…
(BJP) Im Internet häufen sich die Angebote, die eine Scheidung zu sensationell günstigen Preisen, teils bis zu 60% unter den üblichen Sätzen, anpreisen. Oftmals wird damit geworben, dass die „Online-Scheidung“ nicht nur der billigere, sondern auch der leichtere und letztlich schnellere Weg sei. Durch solche Angebote soll beim potentiellen Mandanten der Eindruck erweckt werden, dass die Online-Scheidung neben günstigeren Preisen einen erheblichen Mehrwert biete. Solche Anpreisungen sind unseriös, denn eine Online-Scheidung ist weder günstiger noch schneller! Zudem fehlt ein wesentlicher Baustein, nämlich die persönliche und individuelle Beratung vor Ort, die für eine erfolgreiche Vertretung unabdingbar ist. Zumindest dann, wenn neben…
(BJP) Vor Ausspruch eines Rücktritts, was grundsätzlich auch mündlich geschehen kann, muss der Mieter dem Vermieter zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe bzw. Beseitigung der Mängel setzen. Dies selbst dann, wenn der Vermieter die geschuldeten Leistungen gar nicht erbringt.Eine Münchnerin ist Eigentümerin einer Ferienwohnung in Italien, die sie über das Internet vermietet. Dort hatte sie das Objekt als „romantisches Landhaus voller Atmosphäre in einem Naturparadies mit Meerblick“ angepriesen. Der Kläger aus Norddeutschland hatte über die Internetseite das Feriendomizil für einen Gesamtpreis von 535,00 EUR pro Woche inklusive Endreinigung für den Zeitraum vom 19.08.2012 bis 02.09.2012 gemietet. Als der Kläger vor…
(BJP) Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Dr. Diether Bischoff, ist am 7. Juli 2014 im Alter von 92 Jahren in Aachen verstorbenDr. Diether Bischoff, 1922 in Hamburg geboren, in Bielefeld und Duisburg aufgewachsen, studierte nach Kriegsende an den Universitäten Hamburg und Köln Rechts- und Sozialwissenschaften. Nach erster juristischer Staatsprüfung und Promotion zum Dr. jur. legte er 1953 die zweite juristische Staatsprüfung ab.Seinen Berufsweg, der ihn 1969 ins höchste Richteramt Nordrhein-Westfalens führen sollte, begann Dr. Bischoff 1953 als Gerichtsassessor beim Landgericht Düsseldorf. Nach jahrelanger Tätigkeit in der nordrhein-westfälischen Ministerialverwaltung wurde er 1963 von der…
(BJP) Mit Urteil vom 10.07.2014 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden auf eine Klage der Gemeinschaft für Fischerei und Naturschutz Lügde e.V. einen Befreiungsbescheid aufgehoben, mit dem der Kreis Lippe unter Auflagen eine Nutzung der Emmer zwischen dem Schiedersee und der Stadtgrenze Lügde/Bad Pyrmont für kommerzielle Kanutouren zugelassen hatte.Das Tal der Emmer ist in dem Bereich durch die Landschaftspläne "Schwalenberger Wald" und "Lügde" als Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet ausgewiesen. Das kommerzielle Befahren der Emmer mit Booten ist nach den Bestimmungen der Landschaftspläne untersagt.Auf einen Antrag der beigeladenen Arbeitsgemeinschaft Kanutouristik OWL, in der sich mehrere Veranstalter kommerzieller Kanutouren zusammengeschlossen haben, hatte…
(BJP) Bereits im August 2012 hatte Justizminister Kutschaty den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Münster als „unabweisbar“ angekündigt. Eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen in der um 1850 erbauten JVA Münster sei auf Dauer nicht mehr zu gewährleisten, so der Minister in seiner damaligen Erklärung.„Dass zwei Jahre später nun das Aus für das Neubauprojekt verkündet wird, ist ein Paukenschlag für die Region Münster und ein herber Rückschlag für den nordrhein-westfälischen Strafvollzug insgesamt“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth. Minister Kutschaty müsse jetzt umgehend aufklären, wie es zu der Absage gekommen ist. Kamieth: „Handelt es sich um einen Fall von Missmanagement…
(BJP) Die 10. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Dr. Klemens Teipel) verhandelt am 25.07.2014 um 12:30 Uhr einen Rechtsstreit, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei im süddeutschen Raum. Er bewarb sich per E-Mail u. a. auch auf eine Stellenanzeige, die die beklagte Hammer Kanzlei in einer juristischen Fachzeitschrift inseriert hatte. Gesucht wurde eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt im Bereich des Medizin- und Haftungsrechts mit überdurchschnittlichen Examina als "Berufsanfänger/in oder ein/e Kollege/in mit kürzerer Berufserfahrung".Nach einem ablehnenden Schreiben der Kanzlei verlangte der Kläger, gestützt auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), eine Entschädigungszahlung. Er sei wegen seines Alters…
(BJP) Scheitern außergerichtliche Verhandlungen zum Unterhalt, muss vor Gericht eine Einigung gefunden werden. Dabei ist darauf zu achten, dass bei Vereinbarungen zum Unterhalt Besonderheiten gelten. So ist zunächst zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt zu differenzieren.Für den Ehegatten gibt es Unterhalt für die Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Scheidung und unter engen Voraussetzungen auch Unterhalt für den Zeitraum ab Rechtskraft der Scheidung. Mit Ausspruch der Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit (§ 1569 BGB). Nur noch unter engen Voraussetzugen besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind, die der Betreuung bedürfen (§ 1570…
(BJP) Die SPD-Fraktion hat heute Medienberichten zufolge drohende Schließungen von Kitas in freier Trägerschaft beklagt. Die Kitas seien insgesamt unterfinanziert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:„Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kurz nach Verabschiedung der 2. Revision des Kinderbildungsgesetzes mit dieser fundamentalen Kritik am eigenen Handeln zu Wort meldet. Die Unterfinanzierung der Kitas ist im Beratungsverfahren immer wieder deutlich gemacht worden. Dass die Pauschalen nicht auskömmlich sind und die zusätzlichen Mittel der Landesregierung noch nicht einmal die gestiegenen Sach- und Personalkosten aufwiegen, war vor Verabschiedung der KiBiz-Revision völlig klar.Als FDP-Fraktion fordern…
(BJP) Schulabschluss - und nun? Diejenigen, die sich für einen Ausbildungsberuf bei der Justiz interessieren und gerne wichtige organisatorische und verwaltende Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften übernehmen möchten, können sich ab sofort online für einen Ausbildungsplatz 2015 zur/zum Justizfachangestellten bewerben. Das Online-Bewerbungsportal ist nach der erfolgreichen Premiere im letzten Jahr wieder für alle drei Oberlandesgerichtsbezirke (Düsseldorf, Hamm und Köln) freigeschaltet worden. Folgen wird bald auch der gehobene Justizdienst: Dort sind voraussichtlich ab dem 01.07.2015 die Bewerbungen online einzureichen.Bewerben können Sie sich seit dem 1. Juli - auf dem herkömmlichen Weg - auf weitere interessante und anspruchsvolle Ausbildungs- und Studienplätze,…
(BJP) Die Wurzeln unserer traditionsreichen Siegerländer Rechtsanwaltskanzlei, die von Generation zu Generation weiter fortgeführt wurde, reichen mehr als achtzig Jahre zurück.Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im Familienrecht Siegen und Mietrecht Siegen (Wohnraum und Gewerberaum). Außerdem verfügen wir über langjährige Erfahrungen im Arbeitsrecht Siegen sowie im Versicherungsrecht Siegen. Zu weiteren wichtigen Feldern unserer täglichen Arbeit gehören das Straßenverkehrsrecht Siegen (Abwicklung von Verkehrsunfällen, Bußgeldsachen, Abwendung von Fahrverboten), das Strafrecht Siegen und das allgemeine Zivilrecht (Forderungseinzug, Abwehr und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld, Prüfung und Erstellung von Verträgen).Neben allgemeinen familienrechtlichen Fragen wie Einreichung des Scheidungsantrages, Konzepte für eine einvernehmliche Scheidung inklusive aller Trennungs-…
(BJP) Mit Urteil vom 03.07.2014 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden eine Klage von Eltern gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflegeleistungen abgewiesen, die die Stadt Bielefeld als Jugendhilfeträger für ihren Sohn finanziert hatte. Die Kläger hatten geltend gemacht, insoweit mit Blick auf die gleichzeitige Betreuung ihrer Tochter in einer Kindertagesstätte einer anderen Kommune von der Beitragspflicht befreit zu sein.Nach Auffassung der 5. Kammer greift die in der Elternbeitragssatzung der Stadt Bielefeld geregelte Befreiung von der Elternbeitragspflicht für Geschwisterkinder nur, wenn wenigstens zwei Kinder einer Familie gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote der Stadt Bielefeld wahrnehmen. Dem…
(BJP) Drogen, Waffen, Baseballschläger: Bei einer Razzia in Wohnungen und Quartieren der Kölner Ultragruppierung "Wilde Horde" hat die Polizei verbotene und verdächtige Gegenstände sichergestellt. Anlass der Aktion war der Verdacht, dass Wilde-Horde-Mitglieder an dem Angriff von Hooligans des 1. FC Köln auf einen Fanbus von Borussia Mönchengladbach beteiligt gewesen sind. Justiz reagiert mit Razzia auf Fanbusüberfall by SID / Sport-Informations-Dienst