(BJP) Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit: Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“, den das Kabinett auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens verabschiedet hat, bündelt das Land erstmals alle Maßnahmen, die das Ziel haben, präventiv die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfesysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.„Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen. Wir können Gewalt nicht abschaffen, aber…
(BJP) Nach der Anhörung zu einem Antrag der CDU-Fraktion, durch den der Polizei die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen ermöglicht werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse: „Die nordrhein-westfälische Polizei wartet auf das Instrument der Schleierfahndung. Das ist das eindeutige Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss. Alle drei Polizeigewerkschaften waren sich einig, dass diese Fahndungsmöglichkeit auch in Nordrhein-Westfalen für den Kampf gegen Einbrecherbanden dringend benötigt wird. Nachdem Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr den Höchststand an Wohnungseinbrüchen in der Landesgeschichte zu verzeichnen hatte, wird es höchste Zeit, dass SPD und Grüne ihre rein ideologisch begründeten Vorbehalte gegen dieses Ermittlungsinstrument aufgeben und…
(BJP) Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen die Frauenquote im neuen Dienstrecht für Landesbeamte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Das Verwaltungsgericht bestätigt die seit Monaten von uns vertretende Auffassung, dass eine Frauenquote dem Grundgesetz widerspricht, die sogar leistungsschlechtere Frauen den besser qualifizierten Männern vorzieht. Das Land hat nicht das Recht, beim Zugang zu öffentlichen Ämtern von den beamtenrechtlichen Grundsätzen der Leistung, Eignung und Befähigung abzuweichen. Eine Benachteiligung männlicher Bewerber widerspricht zudem ferner Antidiskriminierungsgrundsätzen des Europarechts. Die rot-grüne Landesregierung hat bislang alle Warnungen von Experten in den Wind geschlagen und muss nun dringend ihren…
(BJP) Zur Ankündigung von Innenminister Jäger, dass die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt Innenpolitiker Gregor Golland: „Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten. Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur…
(BJP) Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III (NSU), erklärt hierzu: „Der Untersuchungsausschuss wird in seiner Sitzung am 9. September 2016 die Beweisaufnahme fortsetzen. Wir werden Herrn Dominik Glorius und Frau Jeanette Pflug vernehmen. Beide Zeugen waren Mitarbeiter der beim Bundeskriminalamt nach Aufdecken des Terrornetzwerks des NSU gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) ,Trio‘.Der Zeuge Glorius soll insbesondere zu den Ermittlungen zum Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse in Köln befragt werden.Die Zeugin Jeanette Pflug war mit der Auswertung des Bekennervideos des NSU sowie weiterer nach Aufdecken des NSU im Jahr 2011 aufgefundenen Beweismitteln befasst. Gegenstand ihrer Vernehmung wird vor allem die Frage sein,…
(BJP) Heute spricht Armin Laschet auf dem Anwaltszukunftskongress in Köln über die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Nordrhein-Westfalens Zukunft ist digital. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass Wirtschaft, Bildungssysteme, öffentliche Verwaltung und Justiz Anschluss an diese Entwicklungen halten. Hinter die neuen Standards zurückzufallen, kann sich ein modernes und international verflochtenes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen nicht leisten.Die Landesregierung scheitert auf ganzer Linie daran, die Bedingungen für ein modernes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Sechs von zehn Haushalten im ländlichen Raum und neun von zehn Gewerbegebieten in Nordrhein-Westfalen verfügen über keinen Anschluss an das schnelle Internet. Rot-Grün behindert wirtschaftliche Betätigung,…
(BJP) Zum Selbstmord eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Köln erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Schon wieder ein Selbstmord in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Und schon wieder hätte er verhindert werden können. Denn der 52-jährige tote Häftling in der JVA Köln war als suizidgefährdet eingestuft und wurde regelmäßig kontrolliert. Diese Kontrolle war ganz offenkundig unzureichend. Erst im Juni hatte sich ein Gefangener in der JVA Wuppertal-Ronsdorf erhängt, obwohl er zuvor als suizidgefährdet eingestuft war und deshalb regelmäßig kontrolliert wurde. Es kann nicht sein, dass sich die Menschen in Gewahrsam der Justiz quasi vor den Augen der Bewacher umbringen.…
(BJP) Anlässlich der Pressekonferenz der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Peter Preuß: „Teilhabe hat für Menschen mit Behinderung eine elementare Bedeutung. Ohne Teilhabe besteht die reelle Gefahr von Ausgrenzung und Benachteiligung. Gerade schwerst-mehrfach-behinderte Menschen und Menschen mit geistigen Behinderungen haben es immer noch schwer, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir sind daher sehr stolz darauf, dass die CDU unter dem damaligen Arbeitsminister Laumann dafür gesorgt hat, dass jeder junge Mensch ein Recht auf Teilhabe hat – unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Person.Seit Jahren beneidet man uns in Nordrhein-Westfalen um diese Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die nicht nach der Produktivität…
(BJP) Aus der Waffenkammer der JVA Wuppertal-Ronsdorf sind im April 1.000 Schuss Munition spurlos verschwunden. Über den Verbleib der Munition und warum Landtag und Öffentlichkeit erst Monate später informiert wurden, hat der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung diskutiert. Auf Nachfrage von Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, musste Justizminister Kutschaty massive Versäumnisse in dem Wuppertaler Gefängnis einräumen. „Wir fordern den Justizminister auf, seine Spielräume in Zukunft zu nutzen und vollständig und unverzüglich zu informieren, ohne dabei Ermittlungen zu gefährden“, sagt Wedel.Dirk Wedel kritisiert, der Minister habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine nicht-öffentliche Information der Vollzugskommission oder des Rechtsausschusses des Landtags…
(BJP) Heute fand auf Antrag der Opposition die Sondersitzung des Rechtssauschusses zum Verschwinden von 1.000 Patronen Munition aus der Waffenkammer der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „NRW-Justizminister Kutschaty bleibt dabei: Er unterrichtet den Rechtsauschuss und damit das Parlament über den Skandal in der JVA-Wuppertal Ronsdorf nach Gutsherrenart. Auch in der heutigen Sondersitzung konnte der Justizminister nicht plausibel darlegen, warum er den Landtag drei Monate lang das unglaubliche Verschwinden von 1.000 Schuss Munition verschwiegen hat. Wieso sollte eine nicht-öffentliche Information der eigens dafür eingerichteten Vollzugskommission des Landtags den Ermittlungserfolg gefährden? Der Minister verschanzt sich…
(BJP) Die Linke in Nordrhein-Westfalen reagiert mit Entsetzen auf Medienberichte, wonach die Drogeriemarktkette „dm“ seit Ende Juni als „Tierabwehrspray“ gekennzeichnetes Pfefferspray verkauft. Sie wirft dem Konzern vor, aus Profitinteresse Ängste zu schüren. „Offensichtlich steht für ‚dm‘ der Umsatz über der Gesundheit von Menschen. Der Konzern organisiert niedrigschwellig eine Selbstbewaffnung, Verletzungen werden in Kauf genommen“, erklärt Özlem Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken. Pfefferspray kann erhebliche Verletzungen verursachen, in der Vergangenheit gab es sogar Todesfälle. „Wir fordern die Geschäftsleitung von ‚dm‘ auf, das Tierabwehrspray sofort aus dem Sortiment zu nehmen. Laut eigener Darstellung will ‚dm‘ zu ‚Wohlbefinden und Wohlstand beitragen‘, hier handelt der…
(BJP) Zum Verschwinden von 1.000 Patronen aus der JVA Wuppertal-Ronsdorf erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Die Serie der Skandale in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Der Verlust von 1.000 Schuss Munition in der JVA Wuppertal-Ronsdorf zeigt, dass Justizminister Kutschaty nunmehr die Kontrolle über Justizvollzug komplett verloren hat. Der Gedanke, dass in einer Justizvollzugsanstalt des Landes unbemerkt Munition abhandenkommen konnte, ist unerträglich. Die Gleichgültigkeit, das Desinteresse an geordneten, regelkonformen Verhältnissen in Landeseinrichtungen und die systematischen Vertuschungsversuche der Regierung Kraft in Fragen der inneren Sicherheit haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Im Mai soll der Staatsanwaltschaft Wuppertal der…
(BJP) Vertreter des Bundesamts für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde in Auslandsunterhaltsangelegenheiten diskutierten auf einem U.S. Leadership Symposium in New Orleans mit US-Experten und internationalen Fachleuten die effektive grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in den USA und weltweit. Für die USA steht eine historische Neuerung bevor: Voraussichtlich noch in diesem Jahr werden sie das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 ratifizieren. Immer öfter müssen Unterhaltsansprüche auch grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Seit dem Inkrafttreten der EG-Unterhaltsverordnung im Jahr 2011 wird dies innerhalb der Europäischen Union bereits erheblich erleichtert. Mit den USA konnte Deutschland dagegen bisher lediglich auf der Grundlage einer förmlich verbürgten Gegenseitigkeit…
(BJP) Zur Kritik der Staatsanwaltschaft Duisburg an der Behinderung der Ermittlungsarbeiten im Falle eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen durch Innenminister Jäger erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Biesenbach: „Mehr und mehr wird Innenminister Jäger zum Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen. Es ist alarmierend und in dieser Form einzigartig, wenn eine Staatsanwaltschaft dem Innenminister offen vorwirft, durch seine Pressearbeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeiten zu gefährden. Aus Sicht der CDU-Fraktion stellen sich nun dringende Fragen an den Innenminister und den Justizminister: Teilt Justizminister Kutschaty die Kritik der Staatsanwaltschaft Duisburg, dass Innenminister Jäger die Ermittlungsarbeiten im Fall des mutmaßlichen islamistischen Terroristen gefährdet? Welche Ermittlungen genau werden durch den…
(BJP) Von Mittwoch bis heute wurden die Dienstantrittsbescheide für die Studierenden des Einstellungsjahrgangs 2016 verschickt. Dieser Umschlag bestätigt endgültig und schwarz auf weiß, dass der Empfänger am 01. September das Duale Studium bei der Polizei NRW beginnen kann. Außerdem verrät der Bescheid, welcher Fachhochschule man zugeordnet wird. Wir wollten es uns nicht nehmen lasse, zumindest einen der Antrittsbescheide persönlich zu übergeben. Die restlichen sind hoffentlich schon bei euch angekommen oder landen in den nächsten Tagen in euren Briefkästen. Video: YouTube - Polizei NRW