(BJP) Zum Selbstmord eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Bochum erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth: „Schon wieder gibt es einen Toten in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Und schon wieder muss der zuständige Justizminister der Öffentlichkeit einen Häftlingsselbstmord erklären. Wie bei den bisherigen Selbstmorden steht Minister Kutschaty auch hier in der Pflicht, Landtag und Öffentlichkeit über die genauen Umstände des Suizids in der JVA Bochum am 17. Oktober aufzuklären. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Bericht des Ministers für die kommende Sitzung des Rechtsausschuss am 2. November beantragt. Kutschaty muss darlegen, wie es soweit kommen konnte, dass sich ein Untersuchungshäftling…
(BJP) Zu den Vorschlägen von Justizminister Kutschaty zur Spezialisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Seit sechs Jahren ist die rot-grüne Koalition an der Regierung. Die Bilanz mit Blick auf die Innere Sicherheit fällt verheerend aus: Die Einbruchszahlen sind auf einem Rekordhoch und die Aufklärungsquote ist erschreckend niedrig. Die Polizei beklagt fehlende Instrumente und Ressourcen, die Bürger fürchten No-Go-Areas. Ähnlich dramatisch sieht es im Ressort des Justizministers aus. Erst in der vergangenen Woche wurde der Fall von zwei Einbrechern bekannt, die nicht in Haft genommen werden konnten, weil es keinen freien Richter gab. Die…
(BJP) Zur Plenardebatte zu dem Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) erklärt Heiko Hendriks MdL: „Es ist ein guter Tag für den Opferschutz. Denn mit dem gefundenen Konsens zum Gesetzesentwurf stärken wir nicht nur den Opferschutz, sondern auch die Opferrechte. Vor allem besonders belasteten Opfern soll nunmehr ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt werden. Es geht insbesondere darum, wie Betroffene von Gewalt- und Sexualstraf¬taten in Zukunft geholfen werden kann, Strafverfahren insgesamt besser zu bewältigen. Die CDU-Landtagsfraktion hat von Anfang an sehr viel Wert darauf gelegt, dass…
(BJP) 120.000 Unterschriften hat die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ gesammelt und an die Landtagspräsidentin übergeben – fast doppelt so viele wie erforderlich. Nun muss sich der Landtag Nordrhein-Westfalen erneut mit dem umstrittenen Gesetz befassen. Aus diesem Anlass erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Wir stehen an der Seite der Menschen in den ländlichen Regionen unseres Landes. Der beeindruckende Erfolg der Volksinitiative zeigt, wie groß der Unmut über dieses ideologisch motivierte Gesetz der rot-grünen Landesregierung ist. Die Landesregierung muss nun endlich auf die Einwände insbesondere der Menschen in den ländlich geprägten Landesteilen hören und das ideologische…
(BJP) Der Landtag NRW hat in einer Aktuellen Stunde über rechtsfreie Räume, so genannte No-Go-Areas, in Nordrhein-Westfalen debattiert. Marc Lürbke innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion forderte: „Nicht das Gesetz der Straße, sondern das Gesetz auf der Straße muss in jedem Teil von NRW gelten.“Lürbke äußerte sich in der Debatte verärgert über den Umgang der Landesregierung mit dem offenkundigen Problem. „Wann will die Landesregierung die Probleme angehen, wenn sie sie leugnet“, fragte er. NRW befinde sich aktuell immer stärker auf dem Weg zum risikolosen Verbrechen. „Es ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid, wenn Täter allein durch Auftreten in einer Gruppe ein minimales Entdeckungsrisiko erzeugen.“…
(BJP) Zu den Aussagen von Innenminister Jäger in der Plenardebatte über No-Go-Areas in Nordrhein-Westfalen erklärt Innenpolitiker Gregor Golland: „Innenminister Jäger hat bei der Bekämpfung von No-Go-Areas kapituliert. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssten mit diesem Minister auch nach Mai 2017 damit leben, dass sie der Staat in einigen Stadtteilen nicht schützen kann. Die Aussagen Jägers in der heutigen Debatte lassen keinen anderen Schluss zu. Immer wenn es um Probleme bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geht, gibt es ein wiederkehrendes Muster der Landesregierung. Erst werden die Probleme ignoriert, dann geleugnet und danach schöngeredet. Zuletzt, wenn der Druck zu groß wird und…
(BJP) Der Landtag NRW hat in einer Aktuellen Stunde über rechtsfreie Räume, so genannte No-Go-Areas, in Nordrhein-Westfalen debattiert. Marc Lürbke innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion forderte: „Nicht das Gesetz der Straße, sondern das Gesetz auf der Straße muss in jedem Teil von NRW gelten.“ Video: YouTube - FDPFraktionNRW
(BJP) Als „Rückschlag für all diejenigen, die sich für mehr Selbstbestimmung von Menschen in der Prostitution einsetzen und sich gegen ihre Diskriminierung wenden“, bezeichnet die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens die heutige Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes durch den Bundesrat. Zwar sei es richtig und überfällig, Bordelle zu konzessionieren, um bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und menschenverachtenden Formen der Prostitution entgegenzutreten. „Wer aber glaubt, Menschen, die aus guten Gründen auf Anonymität angewiesen sind, mit Zwangsanmeldung und Zwangsberatung zu schützen, verkennt die Lebenswirklichkeit und läuft Gefahr, viele Prostituierte in die Illegalität zu treiben. Dort sind sie aber für Unterstützung und Hilfe kaum mehr erreichbar,“ so…
(BJP) In der Plenardebatte zu den gravierenden Auswirkungen der verschärften Frauenquote im Beamtenrecht hat die FDP-Landtagsfraktion eine sofortige Aussetzung dieser verfassungswidrigen Vorschrift und eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahrensweisen in Landesbehörden gefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel kritisiert die Neuregelung mit ihren nachteiligen Auswirkungen scharf:„Die neue Frauenquote, die bei der öffentlichen Postenvergabe sogar leistungsschlechtere kinderlose Frauen aufgrund einer pauschal unterstellten Benachteiligung gegenüber leistungsstärkeren Männern bevorzugt, ist nach Feststellung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verfassungswidrig. Die aktuellen Ungerechtigkeiten bei Beförderungen und Positionsbesetzungen müssen schnellstmöglich durch Gesetzesänderung beseitigt werden. Da sich die Personalräte im Land zurecht weigern, Ausführungserlasse auf Basis…
(BJP) Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit: Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“, den das Kabinett auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens verabschiedet hat, bündelt das Land erstmals alle Maßnahmen, die das Ziel haben, präventiv die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfesysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.„Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen. Wir können Gewalt nicht abschaffen, aber…
(BJP) Nach der Anhörung zu einem Antrag der CDU-Fraktion, durch den der Polizei die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen ermöglicht werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse: „Die nordrhein-westfälische Polizei wartet auf das Instrument der Schleierfahndung. Das ist das eindeutige Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss. Alle drei Polizeigewerkschaften waren sich einig, dass diese Fahndungsmöglichkeit auch in Nordrhein-Westfalen für den Kampf gegen Einbrecherbanden dringend benötigt wird. Nachdem Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr den Höchststand an Wohnungseinbrüchen in der Landesgeschichte zu verzeichnen hatte, wird es höchste Zeit, dass SPD und Grüne ihre rein ideologisch begründeten Vorbehalte gegen dieses Ermittlungsinstrument aufgeben und…
(BJP) Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen die Frauenquote im neuen Dienstrecht für Landesbeamte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Das Verwaltungsgericht bestätigt die seit Monaten von uns vertretende Auffassung, dass eine Frauenquote dem Grundgesetz widerspricht, die sogar leistungsschlechtere Frauen den besser qualifizierten Männern vorzieht. Das Land hat nicht das Recht, beim Zugang zu öffentlichen Ämtern von den beamtenrechtlichen Grundsätzen der Leistung, Eignung und Befähigung abzuweichen. Eine Benachteiligung männlicher Bewerber widerspricht zudem ferner Antidiskriminierungsgrundsätzen des Europarechts. Die rot-grüne Landesregierung hat bislang alle Warnungen von Experten in den Wind geschlagen und muss nun dringend ihren…
(BJP) Zur Ankündigung von Innenminister Jäger, dass die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt Innenpolitiker Gregor Golland: „Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten. Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur…
(BJP) Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III (NSU), erklärt hierzu: „Der Untersuchungsausschuss wird in seiner Sitzung am 9. September 2016 die Beweisaufnahme fortsetzen. Wir werden Herrn Dominik Glorius und Frau Jeanette Pflug vernehmen. Beide Zeugen waren Mitarbeiter der beim Bundeskriminalamt nach Aufdecken des Terrornetzwerks des NSU gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) ,Trio‘.Der Zeuge Glorius soll insbesondere zu den Ermittlungen zum Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse in Köln befragt werden.Die Zeugin Jeanette Pflug war mit der Auswertung des Bekennervideos des NSU sowie weiterer nach Aufdecken des NSU im Jahr 2011 aufgefundenen Beweismitteln befasst. Gegenstand ihrer Vernehmung wird vor allem die Frage sein,…
(BJP) Heute spricht Armin Laschet auf dem Anwaltszukunftskongress in Köln über die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Nordrhein-Westfalens Zukunft ist digital. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass Wirtschaft, Bildungssysteme, öffentliche Verwaltung und Justiz Anschluss an diese Entwicklungen halten. Hinter die neuen Standards zurückzufallen, kann sich ein modernes und international verflochtenes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen nicht leisten.Die Landesregierung scheitert auf ganzer Linie daran, die Bedingungen für ein modernes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Sechs von zehn Haushalten im ländlichen Raum und neun von zehn Gewerbegebieten in Nordrhein-Westfalen verfügen über keinen Anschluss an das schnelle Internet. Rot-Grün behindert wirtschaftliche Betätigung,…