(BJP) Das Europäische Justizielle Netz (EJN) feiert am 1. Dezember 2017 sein 15-jähriges Bestehen. Aufgabe und Ziel des Netzes ist es, die Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Verfahren zu unterstützen und die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern. Das EJN besteht aus nationalen Behörden und Gerichten aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn ist in Deutschland als Bundeskontaktstelle benannt. In dieser Funktion unterstützt es u. a. deutsche Gerichte bei Problemen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verfahren. Das EJN hilft bei konkreten Schwierigkeiten im Einzelfall. Kann etwa ein Gericht eine erforderliche Zustellung im EU-Ausland nicht…
(BJP) Gut ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. (BISS) zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Dem Treffen gingen bereits zwei Besuche des BfJ bei BISS in Köln voraus. Der Präsident des BfJ, Heinz-Josef Friehe, Abteilungsleiter Dr. Christian Johnson, die Leiterin des zuständigen Referates III 6, Dr. Yvonne Wilms, sowie der für die Fallbearbeitung zuständige Sachbearbeiter Andreas Folb begrüßten die BISS-Vorstandsmitglieder Sigmar Fischer und Reinhard Klenke sowie den Referenten Christian Naumann.Durch die regelmäßigen Treffen und…
(BJP) Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz fand im Justizzentrum in Aachen statt. Sie wurde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen organisiert. Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger sowie Fachpublikum aus der Justiz waren eingeladen, sich mit Experten über Fragen rund um Europa, über die in Europa bestehenden Rechte sowie über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Justiz auszutauschen. Partnerländer waren die Niederlande und Belgien. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des BfJ in Bonn wurde die bewährte Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und…
(BJP) Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:"Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Immer mehr Menschen gehen bei Kommunalwahlen nicht zur Wahl. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern weniger. In der heutigen Verhandlung wurde deutlich, dass es für eine Sperrklausel keine Notwendigkeit gibt. Der Vertreter des Landtags konnte trotz Nachfrage des Gerichts keine Belege dafür vorlegen, dass die…
(BJP) Zu Medienberichten, denen zufolge eine vom Landeskriminalamt NRW bezahlte V-Person den Berliner Attentäter Anis Amri sowie weitere Personen zu Anschlägen animiert habe, erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel: "Der Einsatz von V-Personen ist grundsätzlich unberechenbar und erfolgt zudem ohne klare gesetzliche Grundlage, sondern lediglich durch landesspezifische Verwaltungsvorschriften. Statt der vermeintlichen Prävention und Aufklärung von Straftaten kann der Einsatz von V-Personen jederzeit auch dazu führen, dass Straftaten unbehelligter geplant und entschiedener durchgeführt werden können. Zum 'Schutz' von V-Personen kann zudem die Strafaufklärung und -verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft erschwert werden.Der aktuelle Fall der V-Person…
(BJP) Heute wurde der Prozess gegen das Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar eingestellt, die auf eine Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD im November 2016 in eine Trillerpfeife gepustet hatte. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeife verletzt worden zu sein. Ein Attest über seine angebliche Verletzung konnte der Beamte nicht vorlegen.Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKE NRW: „Das Verfahren gegen unser Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar wurde eingestellt, damit der Staatsanwaltschaft die Peinlichkeit eines Freispruch erspart bleibt. Es hätte erst gar kein…
(BJP) Zum heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis. Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter! Wir dürfen dieses Verhalten nicht weiter hinnehmen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates deutlich machen, dass es für politisch motivierte Gewalt keine Rechtfertigungsgründe gibt.“…
(BJP) Im August heißt es im Bundesamt für Justiz (BfJ) wieder: Orientierungswochen für die neuen Auszubildenden. Zehn Azubis haben frisch ihre Ausbildung im BfJ begonnen und wollen in spätestens drei Jahren ihren Abschluss als Verwaltungsfachangestellte mit Fachrichtung Bundesverwaltung in den Händen halten.Qualifizierter Nachwuchs ist wichtig in der Bundesverwaltung. Das weiß das BfJ nur zu gut, steht doch die Gewinnung neuen Personals dort beinahe täglich auf dem Plan. Dafür sorgen zum einen der stetige Aufgabenzuwachs im BfJ und zum anderen die Altersstruktur, die eine regelrechte Welle an Verrentungen und Pensionierungen vor sich hertreibt. "Wir müssen heute ausbilden, damit uns morgen nicht…
(BJP) Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Kraft getreten. Dem Bundesamt für Justiz (BfJ) kommt die Aufgabe zu, Männer und Frauen zu entschädigen, die entsprechend verurteilt worden sind und gegebenenfalls Freiheitsentziehungen erlitten haben.Das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen und die daraus resultierende Strafverfolgung sind nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. Ziel des StrRehaHomG ist es daher, den Betroffenen den Strafmakel zu nehmen, mit dem sie bisher wegen einer Verurteilung leben mussten. Das Gesetz hebt…
(BJP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Personalentwicklung bei der NRW-Polizei und den Äußerungen der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: "Die Kritik der Grünen ist scheinheilig. Die neue NRW-Koalition hat das Erbe von sieben Jahren verfehlter Innenpolitik unter SPD und Grünen angetreten. Der durchschaubare Versuch, die unter Rot-Grün verursachten personellen Engpässe einer neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, die erst zwei Wochen im Amt ist, ist geradezu peinlich.FDP und CDU stärken stattdessen der Polizei personell endlich wieder den Rücken. Denn bei der diesjährigen Personalplanung für unsere 47 Kreispolizeibehörden in NRW galt unter Innenminister Jäger offenbar das…
(BJP) Zur Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Die unzähligen Gewalttaten am vergangenen Wochenende in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen. Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, der ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich…
(BJP) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte gestern in der ZDF-Sendung „Illner“: „Dass Amri frühzeitig hätte festgenommen werden können, das wissen wir heute ganz sicher“. Er sprach von einem „kapitalen Fehler“. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschusses „Fall Amri“, Daniel Sieveke:„Nach zahlreichen unabhängigen Experten hat nun auch der oberste Sozialdemokrat im Bundestag Frau Kraft und Herrn Versagen im Fall Amri attestiert. Es ist bemerkenswert, dass Herr Oppermann noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Mut zu dieser klaren Aussage aufgebracht hat. Frau Kraft und Herr Jäger stehen mit ihrer unwürdigen Verteidigungsstrategie nun komplett alleine dar.Herr Oppermann erkennt…
(BJP) Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschusses, Daniel Sieveke: „Anis Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können. Der schlimmste terroristische Anschlag in Deutschland hätte verhindert werden können, wenn das engste Umfeld von NRW-Innenminister Jäger den gut vorbereiteten Vorstoß des Landeskriminalamtes nicht abgelehnt hätte. Diese bittere Erkenntnis ist mit den heutigen Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss endgültig bestätigt. Die längst widerlegte Aussage von Herrn Jäger, an die Grenze des Rechtsstaats gegangen zu sein, klingt nur noch wie blanker Hohn gegenüber den Opfern.Der Rechtfertigung der Landesregierung, ein solches Vorgehen wäre am Generalbundesanwalt…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Amri“, Joachim Stamp, erklärt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung wegen des rot-grünen Zwischenberichts im Untersuchungsausschuss „Amri“:„Mit dem Antrag zum Verwaltungsgericht haben wir juristisches Neuland betreten. Leider hat sich das Gericht als nicht zuständig gesehen. Es war dennoch richtig, gegen die Verabschiedung des Zwischenberichts – in der vorgelegten Form mit einfacher Mehrheit – vorzugehen. Zu offensichtlich sind die Auslassungen für den Untersuchungsauftrag des Ausschusses wichtiger Aussageteile. In der Sache hat das Gericht nicht entschieden. Wir werden daher prüfen, ob wir Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster…
(BJP) Wie die WAZ heute berichtet, hat NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri einen Hilferuf des Klever Landrats Wolfgang Spreen zwei Monate ignoriert. Antwort auf sein Schreiben erhielt der Landrat erst nach dem Anschlag, weil Ministerpräsidentin Kraft aus dem Lokalteil der Neuen-Ruhr-Zeitung von dem Brief an ihren Innenminister erfuhr. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Das Versagen der Landesregierung im Fall Amri ist seit heute um ein Kapitel reicher. Der Hilferuf des Klever Landrats verhallte im NRW-Innenministerium. Die Warnung und Bitte um Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung blieben bei Herrn Jäger ungehört – bis…