(BJP) Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Causa Jäger/Wendt durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Das Innenministerium und seine Behörden sind die Hüter von Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Nun sehen sie sich selbst staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt. Damit ist der politische Tiefpunkt der Amtszeit des Innenministers Ralf Jäger endgültig erreicht. Damit das Vertrauen in die Politik und die gewerkschaftliche Arbeit nicht noch weiteren Schaden nimmt, muss Jäger nun endlich alle Fakten zum Beschäftigungsverhältnis Rainer Wendts transparent machen. Wenn sein Ministerium schon vor Ende Februar 2017 von der vollständigen Freistellung…
(BJP) Zur vorgestellten Strafverfolgungsstatistik erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Kutschatys Lobgesang auf die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2015 ist irritierend. Bei den großen Massendelikten, wie etwa Wohnungseinbrüchen, bewegt sich die Verurteilungsquote in Nordrhein-Westfalen auf einem erschreckend niedrigen Niveau. So standen 62.000 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2015 lediglich 836 Verurteilungen gegenüber. Während die Einbruchszahlen seit 2004 um fast 20.000 und 44 Prozent angestiegen sind, ist die Zahl der Verurteilungen lediglich um 189 Personen beziehungsweise 29,6 Prozent gestiegen. Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Strafverfolgung ausgerechnet in denjenigen Kriminalitätsbereichen, in denen immer mehr Menschen in unserem Land zu Opfern werden, stark…
(BJP) Zur Aktuellen Stunde im Landtag über entflohene Häftlinge in Nordrhein-Westfalen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen. Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber vor allem auch die Bürger vor erneuten Straftaten schützen. Dazu muss…
(BJP) Auf Grundlage der heutigen Berichterstattung zu flüchtigen Gefangenen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug, hat die CDU-Fraktion einen Bericht von Justizminister Kutschaty für den kommenden Rechtsausschuss beantragt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Jens Kamieth: „Die Situation im nordrhein-westfälischen Strafvollzug ist besorgniserregend. Minister Kutschaty erweckt den Eindruck, in seinem Zuständigkeitsbereich gebe es nur kleinere Zwischenfälle. Nach den unzähligen Suiziden, dem Munitionsklau aus dem Waffenschrank der JVA-Ronsdorf und der Überfrachtung der Justizangestellten mit Aufgaben, kommt nun ein weiterer Albtraum hinzu: entflohene Gefangene. Der Minister muss im Rechtsausschuss über die Situation der entflohenen Gefangene aufklären. Besteht durch entwichene Häftlinge eine Gefahr für die…
(BJP) Zu heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 durch NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Pünktlich vor der anstehenden Landtagswahl hat NRW-Innenminister Jäger heute zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit eine Kriminalstatistik vorgelegt, die zum Teil sinkende Fallzahlen dokumentiert. Für Begeisterungsstürme ist bei genauerem Hinsehen jedoch kein Anlass. Denn: Ausweislich der heute veröffentlichten Statistik ist die Anzahl der Sexualstraftaten in Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr um fast 25 Prozent massiv gestiegen. Auch bei der Gewaltkriminalität und der Jugendkriminalität gab es Zuwächse. Letztere ist zum ersten Mal seit 2008 in…
(BJP) Nach verschiedenen Medienberichten wurde der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, seit Jahren vom Land Nordrhein-Westfalen besoldet, obwohl er nicht im Polizeivollzugsdienst tätig war. Unvollständige Aussagen zu seiner Besoldungssituation in einem Interview erklärte er explizit damit, den NRW-Innenminister schützen zu wollen. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen schriftlichen Bericht der Landesregierung zur Causa Jäger/Wendt für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Innenminister Jäger muss als Dienstherr von Herrn Wendt zu den im Raum stehenden Vorwürfen sofort und umfassend Stellung beziehen. Warum erklärt Herr Wendt seine anfänglichen Falschaussagen zu seiner…
(BJP) NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Werner Lohn: „Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen- und anwärter für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung.Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger agiert, zeigt sich daran, dass knapp 1.000 Stellen im Bereich der Polizei momentan nicht besetzt sind. Dabei hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen laut Gewerkschaft…
(BJP) NRW-Justizminister stellt Konzept gegen religiös und politisch motivierte Kriminalität vor. Justizminister Thomas Kutschaty stellt in der JVA Remscheid ein bundesweit einmaliges Präventionsprogramm im Strafvollzug und Konzept für die Bekämpfung von religiöser und politisch motivierter Kriminalität vor. Justizminister Thomas Kutschaty hat in der JVA Remscheid ein bundesweit einmaliges Konzept vorstellt, mit dem die Justiz in NRW gegen religiös und politisch motivierte Kriminalität vorgeht (3-Säulen-Konzept) und einer Radikalisierung in Haftanstalten vorbeugt. Justizminister Kutschaty: “Radikales Gedankengut, gleich welcher Religion oder Coleur, darf in unserer Gesellschaft und erst in unseren Haftanstalten keine Chance haben. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat daher ein bundesweit einmaliges…
(BJP) Zum Programm von Justizminister Kutschaty zur Prävention und Deradikalisierung im Justizvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben.Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Notwendig ist eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und…
(BJP) Anlässlich seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „In unruhigen Zeiten wie diesen – nach dem verheerendsten islamistischen Terroranschlag in Deutschland, angesichts zahlreicher globale Krisen und der politischen Ungewissheit bei zentralen Verbündeten Deutschlands – kommt einem Forum wie der Münchner Sicherheitskonferenz eine besondere Bedeutung zu. Politik muss sich Räume für einen vertraulichen Austausch erhalten und diese nutzen, um nachhaltige Lösungen auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen zu finden. Hierzu leistet die Münchner Sicherheitskonferenz einen wichtigen Beitrag. In München beraten wir über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und der NATO nach den…
(BJP) Zur heutigen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch den Landtag Nordrhein-Westfalen zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Zwei Monate nach dem verheerenden Anschlag von Berlin hat der Landtag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen heute die Weichen für die Aufklärung des Falls Amri gestellt. Nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss die Arbeit nun unmittelbar beginnen. Der Ausschuss muss diese Woche noch seine Arbeit aufnehmen, alle Akten binnen 14 Tagen nach Anforderung vorgelegt bekommen und dann zügig mit den Zeugenbefragungen beginnen. Der Untersuchungsausschuss ist notwendig geworden, weil eine ehrliche…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihre Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri gewählt. Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion wird der Paderborner Abgeordnete Daniel Sieveke. Als weitere ordentliche Mitglieder nominierte die CDU-Landtagsfraktion Kirstin Korte und Josef Rickfelder. Stellvertretende Mitglieder im Ausschuss sollen die Abgeordneten Hendrik Schmitz, Christian Haardt und Peter Preuß werden. Armin Laschet: „Mit der Wahl des Innenausschuss-Vorsitzenden Daniel Sieveke für die Funktion des Sprechers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fall Amri setzen wir ein deutliches Signal: Der Landtag muss der Ort der Aufklärung zum Fall Anis Amri in Nordrhein-Westfalen bleiben. Daniel Sieveke hat große innenpolitische Erfahrung und kennt die NRW-Sicherheitsbehörden. Er…
(BJP) Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde zu den gewalttätigen Übergriffen am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland: „Die Verteidigungsstrategie von NRW-Innenminister Jäger bleibt immer die gleiche: Erst schweigen, dann anderen die Schuld geben und zu guter Letzt die Probleme als „neues Phänomen“ beschreiben. Die Angriffe auf RB Leipzig-Fans, darunter Frauen und Kinder, waren laut NRW-Innenministerium nicht vorhersehbar. Zudem habe das Ministerium keine Fehler gemacht. Laut Jäger sollen die BVB-Fans jetzt Verantwortung übernehmen und die Täter ausfindig machen. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der NRW-Innenminister sich jetzt hinstellt und seine Verantwortung für…
(BJP) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zum 1. Februar 2017 neun private Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt. Damit wächst die Zahl der in Deutschland eingerichteten Verbraucherschlichtungsstellen auf derzeit 21. Das BfJ ist seit 2016 die grundsätzlich zuständige Anerkennungsbehörde für Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland. Acht der neun Verbraucherschlichtungsstellen haben die Anerkennung auf der Grundlage des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) erhalten. Es handelt sich um Schlichtungsstellen im Banken- und Finanzbereich, die aufgrund gesetzlicher Übergangsvorschriften bis Ende Januar 2017 als Verbraucherschlichtungsstellen galten. Damit sie ihre Tätigkeit fortführen konnten, war die Anerkennung zum 1. Februar 2017 erforderlich. Darüber hinaus konnte - ebenfalls zum 1. Februar 2017 - auf der…
(BJP) Am vergangenen Wochenende kam es am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig zu gewalttätigen Übergriffen. Die Polizei berichtet, dass dabei auch Frauen, Kinder und Familien bedrängt wurden. Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Viertelstunde zu den Vorfällen und zum Polizeieinsatz vor Ort. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse: „Man kann nur mit Schrecken auf die traurigen Bilder vom vergangenen Wochenende schauen. Diese Gewaltexzesse sind inakzeptabel. Wir dürfen die Stadien nicht den Chaoten überlassen. Nicht nur die betroffenen Vereine müssen jetzt ihre internen Standards überprüfen und sich der berechtigten Debatte stellen. Mehreren Medienberichten zu Folge beklagten…