(BJP) Das „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ war diese Woche Thema im Plenum. Konkret betreffen die beschlossenen Änderungen die Befugnisse des Zolls. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es war höchste Zeit, dass wir die Befugnisse der Zollbeamten erweitern. Eine einfache Maßnahme, die zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt; eine einfache Maßnahme, die seitens der rot-grünen Vorgängerregierung sieben Jahre lang blockiert wurde. Zollvollzugsbedienstete dürfen jetzt in Eilfällen polizeiliche Amtshandlungen vornehmen. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund sämtlicher aktueller sicherheitspolitischer Diskussionen ein notwendiger und überfälliger Schritt. Bisher hatten Zollbedienstete in Nordrhein-Westfalen das Problem, selbst dann nicht eingreifen zu dürfen, wenn dringend…
(BJP) 15 Schülerinnen waren beim diesjährigen Girls'Day zu Gast im Bundesamt für Justiz (BfJ). Sie lernten das Bundesamt und seine Aufgaben kennen, interviewten Beschäftigte und nahmen an IT-Workshops teil. Der Girls'Day als bundesweiter Berufsorientierungstag für Mädchen ab der 5. Klasse ist in zahlreichen Unternehmen und Behörden seit Jahren etabliert. Ziel des Girls'Day ist es, Schülerinnen für Berufe zu begeistern, in denen der Frauenanteil unter 40 Prozent liegt. Am Vormittag stellten die angehenden Verwaltungsfachangestellten Dounia Ben Karroumi und Robin-Romeo Richter das BfJ und seine Aufgaben vor, es folgte eine Hausführung mit Besuch des Rechenzentrums, der zentralen Poststraße sowie des historischen Weltsaals…
(BJP) Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzt worden waren, nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt in der Zeit des ehemaligen Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP) ohne jede Rechtsgrundlage vom Dienst freigestellt und weiter bezahlt wurde. Wir erwarten, dass Reul den Bericht schnellstmöglich vorlegt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Liegt ein Rechtsbruch vor, muss er die Staatsanwälte einschalten.…
(BJP) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei große Bereiche seines Internetangebots www.bundesjustizamt.de überarbeitet. Komplett neu sind die zahlreichen Seiten zu den Themen „Jahresabschlüsse“ und „Vollstreckung“, zu finden im grünen Themenbereich auf der Startseite. Erfreulich ist es nie, wenn ein Buß- oder Ordnungsgeldbescheid im Briefkasten landet oder die Vollstreckung angedroht wird. Umso wichtiger ist es, dann schnell passende und verständliche Informationen zu erhalten, um richtig reagieren zu können und so weitere Nachteile zu vermeiden. Um Bürgerinnen und Bürger hierbei zu unterstützen, hat das BfJ sein Informations-Angebot im Internet verbessert. BESSERE VERSTÄNDLICHKEIT, LEICHTERE ORIENTIERUNG: Das Hauptziel der Überarbeitung bestand darin, die…
(BJP) Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das Sicherheitspaket I zur Reform des Polizeigesetzes NRW vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Fraktion möchte einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können. Die Landesregierung bringt mit dem Entwurf zum Polizeigesetz gute und notwendige Maßnahmen auf den Weg, um dieses Ziel zu erreichen.“ Die Balance von Freiheit und Sicherheit ist der FDP ein wichtiges Anliegen. „Statt anlassloser Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, wollen wir ganz gezielt Terroristen und Gefährdern konsequent auf den Füßen stehen. Es ist…
(BJP) Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich zu jeder Zeit und in jedem Teil unseres Landes sicher fühlen können. Das ist das klare Ziel der FDP-Landtagsfraktion. Um sich ein besseres Bild über die Arbeit der Polizei machen zu können, nutzen zahlreiche Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion die sitzungsfreie Zeit, um die Polizei bei einer Schicht zu begleiten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Abgeordneten möchten ihre Kenntnisse über den Alltag der Polizei vertiefen und einen realistischen Eindruck gewinnen." Auch vor dem Hintergrund der Debatte über Angriffe auf Einsatzkräfte und mangelnden Respekt gegenüber Einsatzkräften wollen die Abgeordneten ihre politische Unterstützung…
(BJP) "Abgasskandal" - eine Übersicht zu den im Jahr 2017 vom OLG Hamm entschiedenen Rechtsstreitigkeiten Im Jahr 2017 haben der 2. und der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in den nachfolgend beschriebenen fünf Fällen Entscheidungen oder Hinweisbeschlüsse in Rechtsstreitigkeiten vom "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber erlassen, aufgrund derer die Rechtsstreitigkeiten erledigt wurden. In keinem der Fälle hatten die Senate zu beurteilen, ob der Einsatz der Manipulationssoftware einen vertragsrechtlichen oder deliktsrechtlichen Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des in Frage stehenden Autokaufs rechtfertigt.1.Az. 28 U 201/16 OLG Hamm - Berufungsrücknahme nach Hinweisbeschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.01.2017Die Klägerin aus Recklinghausen hatte…
(BJP) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen. Für vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasste soziale Netzwerke gilt, dass sie verpflichtet sind, ab dem 1. Januar 2018 ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) bereitzuhalten. Nutzerinnen und Nutzer sollen dem sozialen Netzwerk rechtswidrige Inhalte schnell und einfach melden können. Das Netzwerk muss die eingegangene Beschwerde unverzüglich zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In…
(BJP) Das Europäische Justizielle Netz (EJN) feiert am 1. Dezember 2017 sein 15-jähriges Bestehen. Aufgabe und Ziel des Netzes ist es, die Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Verfahren zu unterstützen und die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern. Das EJN besteht aus nationalen Behörden und Gerichten aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn ist in Deutschland als Bundeskontaktstelle benannt. In dieser Funktion unterstützt es u. a. deutsche Gerichte bei Problemen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verfahren. Das EJN hilft bei konkreten Schwierigkeiten im Einzelfall. Kann etwa ein Gericht eine erforderliche Zustellung im EU-Ausland nicht…
(BJP) Gut ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. (BISS) zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Dem Treffen gingen bereits zwei Besuche des BfJ bei BISS in Köln voraus. Der Präsident des BfJ, Heinz-Josef Friehe, Abteilungsleiter Dr. Christian Johnson, die Leiterin des zuständigen Referates III 6, Dr. Yvonne Wilms, sowie der für die Fallbearbeitung zuständige Sachbearbeiter Andreas Folb begrüßten die BISS-Vorstandsmitglieder Sigmar Fischer und Reinhard Klenke sowie den Referenten Christian Naumann.Durch die regelmäßigen Treffen und…
(BJP) Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz fand im Justizzentrum in Aachen statt. Sie wurde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen organisiert. Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger sowie Fachpublikum aus der Justiz waren eingeladen, sich mit Experten über Fragen rund um Europa, über die in Europa bestehenden Rechte sowie über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Justiz auszutauschen. Partnerländer waren die Niederlande und Belgien. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des BfJ in Bonn wurde die bewährte Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und…
(BJP) Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:"Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Immer mehr Menschen gehen bei Kommunalwahlen nicht zur Wahl. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern weniger. In der heutigen Verhandlung wurde deutlich, dass es für eine Sperrklausel keine Notwendigkeit gibt. Der Vertreter des Landtags konnte trotz Nachfrage des Gerichts keine Belege dafür vorlegen, dass die…
(BJP) Zu Medienberichten, denen zufolge eine vom Landeskriminalamt NRW bezahlte V-Person den Berliner Attentäter Anis Amri sowie weitere Personen zu Anschlägen animiert habe, erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel: "Der Einsatz von V-Personen ist grundsätzlich unberechenbar und erfolgt zudem ohne klare gesetzliche Grundlage, sondern lediglich durch landesspezifische Verwaltungsvorschriften. Statt der vermeintlichen Prävention und Aufklärung von Straftaten kann der Einsatz von V-Personen jederzeit auch dazu führen, dass Straftaten unbehelligter geplant und entschiedener durchgeführt werden können. Zum 'Schutz' von V-Personen kann zudem die Strafaufklärung und -verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft erschwert werden.Der aktuelle Fall der V-Person…
(BJP) Heute wurde der Prozess gegen das Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar eingestellt, die auf eine Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD im November 2016 in eine Trillerpfeife gepustet hatte. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeife verletzt worden zu sein. Ein Attest über seine angebliche Verletzung konnte der Beamte nicht vorlegen.Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKE NRW: „Das Verfahren gegen unser Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar wurde eingestellt, damit der Staatsanwaltschaft die Peinlichkeit eines Freispruch erspart bleibt. Es hätte erst gar kein…
(BJP) Zum heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis. Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter! Wir dürfen dieses Verhalten nicht weiter hinnehmen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates deutlich machen, dass es für politisch motivierte Gewalt keine Rechtfertigungsgründe gibt.“…