(BJP) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte gestern in der ZDF-Sendung „Illner“: „Dass Amri frühzeitig hätte festgenommen werden können, das wissen wir heute ganz sicher“. Er sprach von einem „kapitalen Fehler“. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschusses „Fall Amri“, Daniel Sieveke:„Nach zahlreichen unabhängigen Experten hat nun auch der oberste Sozialdemokrat im Bundestag Frau Kraft und Herrn Versagen im Fall Amri attestiert. Es ist bemerkenswert, dass Herr Oppermann noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Mut zu dieser klaren Aussage aufgebracht hat. Frau Kraft und Herr Jäger stehen mit ihrer unwürdigen Verteidigungsstrategie nun komplett alleine dar.Herr Oppermann erkennt…
(BJP) Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschusses, Daniel Sieveke: „Anis Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können. Der schlimmste terroristische Anschlag in Deutschland hätte verhindert werden können, wenn das engste Umfeld von NRW-Innenminister Jäger den gut vorbereiteten Vorstoß des Landeskriminalamtes nicht abgelehnt hätte. Diese bittere Erkenntnis ist mit den heutigen Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss endgültig bestätigt. Die längst widerlegte Aussage von Herrn Jäger, an die Grenze des Rechtsstaats gegangen zu sein, klingt nur noch wie blanker Hohn gegenüber den Opfern.Der Rechtfertigung der Landesregierung, ein solches Vorgehen wäre am Generalbundesanwalt…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Amri“, Joachim Stamp, erklärt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung wegen des rot-grünen Zwischenberichts im Untersuchungsausschuss „Amri“:„Mit dem Antrag zum Verwaltungsgericht haben wir juristisches Neuland betreten. Leider hat sich das Gericht als nicht zuständig gesehen. Es war dennoch richtig, gegen die Verabschiedung des Zwischenberichts – in der vorgelegten Form mit einfacher Mehrheit – vorzugehen. Zu offensichtlich sind die Auslassungen für den Untersuchungsauftrag des Ausschusses wichtiger Aussageteile. In der Sache hat das Gericht nicht entschieden. Wir werden daher prüfen, ob wir Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster…
(BJP) Wie die WAZ heute berichtet, hat NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri einen Hilferuf des Klever Landrats Wolfgang Spreen zwei Monate ignoriert. Antwort auf sein Schreiben erhielt der Landrat erst nach dem Anschlag, weil Ministerpräsidentin Kraft aus dem Lokalteil der Neuen-Ruhr-Zeitung von dem Brief an ihren Innenminister erfuhr. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Das Versagen der Landesregierung im Fall Amri ist seit heute um ein Kapitel reicher. Der Hilferuf des Klever Landrats verhallte im NRW-Innenministerium. Die Warnung und Bitte um Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung blieben bei Herrn Jäger ungehört – bis…
(BJP) Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Forderung nach mehr Polizeistellen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Obwohl Armin Laschet die innere Sicherheit als sein wichtigstes Wahlkampfthema anführt, hat er die Verantwortung für diesen Bereich outgesourct. Das ist bezeichnend. Laschet fehlt ganz offensichtlich auch in diesem Themenbereich die Kompetenz. Das belegen seine Wirrwarr-Aussagen zu geplanten Polizeistellen. Im Dezember 2016 erklärte der Kandidat: „Eine exakte Zahl kann man nicht festlegen.“ Im Februar fordert die CDU dann zunächst 2.000 neue Kommissaranwärter pro Jahr, um diese Zahl gleich wieder einzukassieren, weil die NRWSPD parallel ein Wahlprogramm mit 2.300 neuen…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur kurzfristigen Absage eines der entscheidenden Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die Aufarbeitung des Falls Amri wird geradezu sabotiert, wenn einer der entscheidenden Zeugen jetzt eine Krankmeldung vorlegt, die bereits seit dem 20. März - also über einem Monat - andauert. Wir erwarten Aufklärung, warum die Erkrankung nicht vorher kommuniziert wurde. Herr Simon ist der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz und muss die Frage beantworten, warum die Warnung des LKA vor dem Terroranschlag von Amri nicht zu einer Abschiebungsanordnung geführt hat und warum keine Freigabe der Amri-Akten beim…
(BJP) Verschiedene Zeitungen haben am Wochenende darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Erneut musste in Nordrhein-Westfalen ein ausreisepflichtiger Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil es keine Haftplätze in der Abschiebehaftanstalt Büren gab. Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen beweist: Hier liegt ein eklatantes Versagen des nordrhein-westfälischen Innenministers vor. Seit Monaten warnen wir davor, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine…
(BJP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte in Düsseldorf ein 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vor. Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen eine effektivere Terrorbekämpfung und wirksame Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und dem international renommierten Terrorismusexperten Peter R. Neumann forderte Laschet, dass es in Zeiten terroristischer Gefährdung und grenzüberschreitender Kriminalität keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. Zudem gab Laschet bekannt, dass Professor Neumann Teil der von Wolfgang Bosbach geleiteten Regierungskommission zur Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in NRW sein wird.Dazu erklärt Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen braucht einen grundlegenden Politikwechsel bei…
(BJP) Wie verschiedene Medien heute berichten, musste ein mehrfach verurteilter ausreisepflichtiger Asylbewerber auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Abschiebehaftanstalt Büren voll belegt war. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die CDU-Fraktion hat den Innenminister wiederholt aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Büren um genügend Plätze zu erweitern. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu fassen. Nun kriegt der Innenminister für seine Schlamperei die nächste Quittung. Dass ein mehrfach verurteilter, ausreisepflichtiger Asylbewerber wieder freigelassen wird, ist untragbar. Der Minister setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, das nehmen…
(BJP) Laut Medienberichten ist ein ausreisepflichtiger Sexualstraftäter nicht in Haft genommen worden, weil es keinen freien Abschiebungshaftplatz in Nordrhein-Westfalen gab. Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht und erwartet umgehend Aufklärung: „Der Vorgang ist skandalös. Rot-Grün setzt erkennbar falsche Prioritäten. Es ist erschütternd, dass es in NRW erneut misslungen ist, einen ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der eindeutig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, in Abschiebehaft zu nehmen. Die FDP erwartet von der Landesregierung Aufklärung darüber, weshalb in einem derart sicherheitsrelevanten Fall weder ein Transport nach Pforzheim, noch eine Überbelegung in der…
(BJP) Zum eingegangenen Schreiben des Generalbundesanwalts Frank zur Freigabe von belastbaren Erkenntnissen über den Attentäter Anis Amri, die zu dessen Inhaftierung hätten führen können, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat ihren eigenen Gutachter über die Möglichkeit einer Inhaftierung und Abschiebung Amris getäuscht. Das ist die zwingende Konsequenz aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA), das heute den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugeleitet wurde. Der Generalsbundesanwalt macht deutlich, dass es seitens der NRW-Behörden die Bitte um Freigabe von Akten zu Amri nie gegeben hat. Und er hält fest, dass er wie bereits im März…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, kritisiert, dass NRW die Bedrohung durch islamistischen Extremismus zu lange unterschätzt hat. Stamp erklärt: „Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in NRW steigt seit Jahren dramatisch. Rot-Grün hat dieses Problem unterschätzt. Das nun vorgelegte Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen bleibt unzureichend. Ebenso ungenügend ist es - wie die CDU - erst neue Sicherheitskommissionen schaffen zu wollen, statt umgehend Maßnahmen umzusetzen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Radikaler Islamismus muss durch engmaschige Maßnahmen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats konsequent bekämpft werden. Ein erster dringend notwendiger Schritt ist die Schließung von Rechtslücken. Sympathiewerbung für…
(BJP) Wolfgang Bosbach steigt an der Seite von Armin Laschet in den Landtagswahlkampf ein. Der renommierte Innen-Experte wird den Vorsitz einer Regierungskommission zur Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Das gab der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2017, Armin Laschet, heute in Düsseldorf bekannt. Die Kommission soll mit einer eigenen Stabsstelle direkt in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Aufgabe der Kommission ist eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen. Unter der Leitung von Wolfgang Bosbach soll die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. Ob Terror, Einbruch oder organisierte Kriminalität – die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich künftig genauso sicher fühlen wie in anderen…
(BJP) Zu den neuen Erkenntnissen des Generalbundesanwalts über die Flucht des Attentäters Amri durch NRW erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Die neuen Erkenntnisse des Generalbundesanwalts über die Flucht des Attentäters Amri durch NRW werfen neue drängende Fragen an die politisch Verantwortlichen in NRW auf. Anis Amri hat auf seiner Flucht bis zu zwei Tage nach seinem schrecklichen Anschlag mühelos mehrere Stationen in NRW aufsuchen können. Er blieb dabei unerkannt, während nach Darstellung des Innenministeriums die Suchmaßnahmen auf Hochtouren gelaufen sein sollen. Amri nutzte öffentliche Verkehrsmittel zwischen Emmerich und Kleve und ging dann in Kranenburg…
(BJP) Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. Rund 30 Prozent aller nordrhein-westfälischen Kommunen wenden das Gesetz inzwischen aktiv an (114 Städte und Gemeinden). „Egal, ob es um Vermüllung, Befall von Ungeziefer, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder einfach um fehlende Instandhaltung der Wohnungen geht: Die Wohnungspolizei in den Kommunen leistet ganze Arbeit. Mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind sogar schon ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt worden“,…