(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur kurzfristigen Absage eines der entscheidenden Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die Aufarbeitung des Falls Amri wird geradezu sabotiert, wenn einer der entscheidenden Zeugen jetzt eine Krankmeldung vorlegt, die bereits seit dem 20. März - also über einem Monat - andauert. Wir erwarten Aufklärung, warum die Erkrankung nicht vorher kommuniziert wurde. Herr Simon ist der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz und muss die Frage beantworten, warum die Warnung des LKA vor dem Terroranschlag von Amri nicht zu einer Abschiebungsanordnung geführt hat und warum keine Freigabe der Amri-Akten beim…
(BJP) Verschiedene Zeitungen haben am Wochenende darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Erneut musste in Nordrhein-Westfalen ein ausreisepflichtiger Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil es keine Haftplätze in der Abschiebehaftanstalt Büren gab. Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen beweist: Hier liegt ein eklatantes Versagen des nordrhein-westfälischen Innenministers vor. Seit Monaten warnen wir davor, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine…
(BJP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte in Düsseldorf ein 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vor. Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen eine effektivere Terrorbekämpfung und wirksame Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und dem international renommierten Terrorismusexperten Peter R. Neumann forderte Laschet, dass es in Zeiten terroristischer Gefährdung und grenzüberschreitender Kriminalität keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. Zudem gab Laschet bekannt, dass Professor Neumann Teil der von Wolfgang Bosbach geleiteten Regierungskommission zur Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in NRW sein wird.Dazu erklärt Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen braucht einen grundlegenden Politikwechsel bei…
(BJP) Wie verschiedene Medien heute berichten, musste ein mehrfach verurteilter ausreisepflichtiger Asylbewerber auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Abschiebehaftanstalt Büren voll belegt war. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die CDU-Fraktion hat den Innenminister wiederholt aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Büren um genügend Plätze zu erweitern. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu fassen. Nun kriegt der Innenminister für seine Schlamperei die nächste Quittung. Dass ein mehrfach verurteilter, ausreisepflichtiger Asylbewerber wieder freigelassen wird, ist untragbar. Der Minister setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, das nehmen…
(BJP) Laut Medienberichten ist ein ausreisepflichtiger Sexualstraftäter nicht in Haft genommen worden, weil es keinen freien Abschiebungshaftplatz in Nordrhein-Westfalen gab. Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht und erwartet umgehend Aufklärung: „Der Vorgang ist skandalös. Rot-Grün setzt erkennbar falsche Prioritäten. Es ist erschütternd, dass es in NRW erneut misslungen ist, einen ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der eindeutig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, in Abschiebehaft zu nehmen. Die FDP erwartet von der Landesregierung Aufklärung darüber, weshalb in einem derart sicherheitsrelevanten Fall weder ein Transport nach Pforzheim, noch eine Überbelegung in der…
(BJP) Zum eingegangenen Schreiben des Generalbundesanwalts Frank zur Freigabe von belastbaren Erkenntnissen über den Attentäter Anis Amri, die zu dessen Inhaftierung hätten führen können, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat ihren eigenen Gutachter über die Möglichkeit einer Inhaftierung und Abschiebung Amris getäuscht. Das ist die zwingende Konsequenz aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA), das heute den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugeleitet wurde. Der Generalsbundesanwalt macht deutlich, dass es seitens der NRW-Behörden die Bitte um Freigabe von Akten zu Amri nie gegeben hat. Und er hält fest, dass er wie bereits im März…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, kritisiert, dass NRW die Bedrohung durch islamistischen Extremismus zu lange unterschätzt hat. Stamp erklärt: „Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in NRW steigt seit Jahren dramatisch. Rot-Grün hat dieses Problem unterschätzt. Das nun vorgelegte Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen bleibt unzureichend. Ebenso ungenügend ist es - wie die CDU - erst neue Sicherheitskommissionen schaffen zu wollen, statt umgehend Maßnahmen umzusetzen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Radikaler Islamismus muss durch engmaschige Maßnahmen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats konsequent bekämpft werden. Ein erster dringend notwendiger Schritt ist die Schließung von Rechtslücken. Sympathiewerbung für…
(BJP) Wolfgang Bosbach steigt an der Seite von Armin Laschet in den Landtagswahlkampf ein. Der renommierte Innen-Experte wird den Vorsitz einer Regierungskommission zur Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Das gab der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2017, Armin Laschet, heute in Düsseldorf bekannt. Die Kommission soll mit einer eigenen Stabsstelle direkt in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Aufgabe der Kommission ist eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen. Unter der Leitung von Wolfgang Bosbach soll die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. Ob Terror, Einbruch oder organisierte Kriminalität – die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich künftig genauso sicher fühlen wie in anderen…
(BJP) Zu den neuen Erkenntnissen des Generalbundesanwalts über die Flucht des Attentäters Amri durch NRW erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Die neuen Erkenntnisse des Generalbundesanwalts über die Flucht des Attentäters Amri durch NRW werfen neue drängende Fragen an die politisch Verantwortlichen in NRW auf. Anis Amri hat auf seiner Flucht bis zu zwei Tage nach seinem schrecklichen Anschlag mühelos mehrere Stationen in NRW aufsuchen können. Er blieb dabei unerkannt, während nach Darstellung des Innenministeriums die Suchmaßnahmen auf Hochtouren gelaufen sein sollen. Amri nutzte öffentliche Verkehrsmittel zwischen Emmerich und Kleve und ging dann in Kranenburg…
(BJP) Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. Rund 30 Prozent aller nordrhein-westfälischen Kommunen wenden das Gesetz inzwischen aktiv an (114 Städte und Gemeinden). „Egal, ob es um Vermüllung, Befall von Ungeziefer, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder einfach um fehlende Instandhaltung der Wohnungen geht: Die Wohnungspolizei in den Kommunen leistet ganze Arbeit. Mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind sogar schon ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt worden“,…
(BJP) Zur Ankündigung des NRW-Innenministers einen Pilotversuch zum Einsatz von Body-Cams zu starten erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Im Schneckentempo und doch noch pünktlich zur Landtagswahl kommen die Body-Cams. Jetzt, elf Monate nach der großspurigen Ankündigung und fünf Wochen vor dem Wahltermin, startet Jäger ein Pilotprojekt. Ein Projekt, dessen Ergebnisse wir heute bereits kennen. Das haben die Einsätze der Minikameras in Hessen und Rheinland-Pfalz bereits gezeigt. Minister Jäger macht nun das, was wir seit zwei Jahren mit Nachdruck fordern. Schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Einsatz zu erproben. Im Januar 2016 beantragten…
(BJP) Durch Recherchen des WDR-Magazins Westpol wurde gestern bekannt, dass das Innenministerium NRW 2012 auf höchster Ebene mit der bezahlten Freistellung des Vorsitzenden des Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertraut war. Aus einer hierzu von Westpol veröffentlichten internen E-Mail ergeben sich weitere Fragen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge: Im August 2012, also zur Amtszeit des heutigen Innenministers Ralf Jäger (SPD), ist der damalige Leiter der Abteilung 403 (Personalangelegenheiten der Polizei), Achim Dornik, damit beauftragt worden, die bezahlte Freistellung von Rainer Wendt daraufhin zu überprüfen, ob hierzu ein „gesonderter und klar stellender Erlass“ des Innenministeriums erfolgen soll.Das…
(BJP) Zur Debatte über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Daniel Sieveke: „Licht aus und Deckel drauf: Diese Strategie der Landesregierung im Fall Amri muss der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit weiterhin verhindern. Ungehörte Warnungen der Polizisten, ausbleibende Entscheidungen im engsten Umfeld von NRW-Innenminister Jäger und nicht zu erklärende Kommunikationsmängel sind nur einige der Fehler in NRW, die der Ausschuss bis jetzt aufgedeckt hat. Der Zwischenbericht spiegelt dies nicht wieder. Er wird der Arbeit des Ausschusses in keinster Weise gerecht. Dieser Zwischenbericht ist keine Zwischenbilanz des Ausschusses, sondern eine rot-grüne Schönfärberei der Tatsachen.Nach…
(BJP) Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin und des Innenministers, verletzte Beamtinnen und Beamten bei Schmerzensgeldansprüchen zu unterstützen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse: „Die Ministerpräsidentin scheint sich für kein Schauspiel mehr zu schade zu sein. Am Ende der Legislaturperiode wird den Beamtinnen und Beamten mit theatralischen Worten Unterstützung bei Schmerzensgeldansprüchen zugesagt. Seit Jahren versuchen wir die Regierung auf diesem Feld zum Handeln zu bewegen. Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes wurde vor knapp einem Jahr von der rot-grünen Mehrheit mit teils haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Ein so durchschaubarer Zirkus führt nur dazu, dass der Verdruss in der Beamtenschaft wächst. Etwas…
(BJP) Zur Thematisierung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach: „CDU und FDP haben aus den Ereignissen der Silvesternacht die Lehren gezogen und Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Die Empfehlungen von CDU und FDP sind im Sondervotum über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses enthalten. Wenn die SPD bemängelt, dass wir keine Änderungsanträge gestellt haben: Ein Sondervotum nimmt abweichende Meinungen zur Mehrheitsmeinung auf. Bitte einmal das Gesetz lesen. Es ist eher beschämend, dass SPD und Grüne mit nun mit haltlosen Vorwürfen ankommen. Lassen Sie die…