(BJP) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Aufgrund der belastungsbezogenen Kräfteverteilung erhält die Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises in diesem Jahr exakt 6,73 Stellen mehr als im vergangenen Jahr. Damit steigt die Gesamtzahl auf insgesamt 398 Bedienstete im Kreisgebiet. In dieser Gesamtzahl sind sowohl 351 Polizeivollzugsbeamte als auch 47 Regierungsbeschäftigte berücksichtigt. Da die Ausbildung neuer Polizisten drei Jahre dauert, leisten die 4,84 Verwaltungsangestellten, die die Polizei im Rheinisch-Bergischen Kreis in diesem Jahr verstärken und die Polizeivollzugsbeamten von Verwaltungsaufgaben entlasten werden, einen ganz wichtigen Beitrag.„Wir wollen den Rheinisch-Bergischen Kreis sicherer machen“, sagt Rainer Deppe.…
(BJP) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat gestern die aktuelle Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christos Katzidis:Gregor Golland: „Wir stärken die Arbeit der Polizei – mit diesem Versprechen sind wir angetreten und dieses Versprechen halten wir auch. Die NRW-Koalition hat seit ihrem Antritt schon entscheidende Maßnahmen für eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei ergriffen. Wir haben 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschafften. In diesem Jahr werden wir die Rekordzahl von 2.400 Polizisten…
(BJP) Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute einen Änderungsantrag für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Eine der geplanten Änderungen ist, Übernachtungen in Kindertagesstätten ausdrücklich von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Marcel Hafke, Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit dieser Änderung schaffen wir für Träger, Einrichtungsleitungen und Eltern endlich Rechtssicherheit.“In den vergangenen Wochen war Unsicherheit über die Rechtssicherheit von Pyjamapartys in Kitas vor der Einschulung entstanden. „Die Übernachtungen im letzten Kita-Jahr sind für alle Kinder ein ganz besonderes Highlight: Viele sind zum ersten Mal über Nacht weg von ihren Eltern. Gemeinsam erobern sie sich so…
(BJP) Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer Festnahme am Rande einer Gegendemonstration zu einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal veröffentlicht. Das Video ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gregor Golland:„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahmevideos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht. Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind.Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.In seiner heutigen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass einem Fanpage-Betreiber selbst dann eine Mitverantwortung für die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook zukommen kann, wenn er faktisch keine Möglichkeit hat, diese unmittelbar…
(BJP) Das „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ war diese Woche Thema im Plenum. Konkret betreffen die beschlossenen Änderungen die Befugnisse des Zolls. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es war höchste Zeit, dass wir die Befugnisse der Zollbeamten erweitern. Eine einfache Maßnahme, die zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt; eine einfache Maßnahme, die seitens der rot-grünen Vorgängerregierung sieben Jahre lang blockiert wurde. Zollvollzugsbedienstete dürfen jetzt in Eilfällen polizeiliche Amtshandlungen vornehmen. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund sämtlicher aktueller sicherheitspolitischer Diskussionen ein notwendiger und überfälliger Schritt. Bisher hatten Zollbedienstete in Nordrhein-Westfalen das Problem, selbst dann nicht eingreifen zu dürfen, wenn dringend…
(BJP) 15 Schülerinnen waren beim diesjährigen Girls'Day zu Gast im Bundesamt für Justiz (BfJ). Sie lernten das Bundesamt und seine Aufgaben kennen, interviewten Beschäftigte und nahmen an IT-Workshops teil. Der Girls'Day als bundesweiter Berufsorientierungstag für Mädchen ab der 5. Klasse ist in zahlreichen Unternehmen und Behörden seit Jahren etabliert. Ziel des Girls'Day ist es, Schülerinnen für Berufe zu begeistern, in denen der Frauenanteil unter 40 Prozent liegt. Am Vormittag stellten die angehenden Verwaltungsfachangestellten Dounia Ben Karroumi und Robin-Romeo Richter das BfJ und seine Aufgaben vor, es folgte eine Hausführung mit Besuch des Rechenzentrums, der zentralen Poststraße sowie des historischen Weltsaals…
(BJP) Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzt worden waren, nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt in der Zeit des ehemaligen Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP) ohne jede Rechtsgrundlage vom Dienst freigestellt und weiter bezahlt wurde. Wir erwarten, dass Reul den Bericht schnellstmöglich vorlegt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Liegt ein Rechtsbruch vor, muss er die Staatsanwälte einschalten.…
(BJP) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei große Bereiche seines Internetangebots www.bundesjustizamt.de überarbeitet. Komplett neu sind die zahlreichen Seiten zu den Themen „Jahresabschlüsse“ und „Vollstreckung“, zu finden im grünen Themenbereich auf der Startseite. Erfreulich ist es nie, wenn ein Buß- oder Ordnungsgeldbescheid im Briefkasten landet oder die Vollstreckung angedroht wird. Umso wichtiger ist es, dann schnell passende und verständliche Informationen zu erhalten, um richtig reagieren zu können und so weitere Nachteile zu vermeiden. Um Bürgerinnen und Bürger hierbei zu unterstützen, hat das BfJ sein Informations-Angebot im Internet verbessert. BESSERE VERSTÄNDLICHKEIT, LEICHTERE ORIENTIERUNG: Das Hauptziel der Überarbeitung bestand darin, die…
(BJP) Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das Sicherheitspaket I zur Reform des Polizeigesetzes NRW vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Fraktion möchte einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können. Die Landesregierung bringt mit dem Entwurf zum Polizeigesetz gute und notwendige Maßnahmen auf den Weg, um dieses Ziel zu erreichen.“ Die Balance von Freiheit und Sicherheit ist der FDP ein wichtiges Anliegen. „Statt anlassloser Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, wollen wir ganz gezielt Terroristen und Gefährdern konsequent auf den Füßen stehen. Es ist…
(BJP) Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich zu jeder Zeit und in jedem Teil unseres Landes sicher fühlen können. Das ist das klare Ziel der FDP-Landtagsfraktion. Um sich ein besseres Bild über die Arbeit der Polizei machen zu können, nutzen zahlreiche Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion die sitzungsfreie Zeit, um die Polizei bei einer Schicht zu begleiten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Abgeordneten möchten ihre Kenntnisse über den Alltag der Polizei vertiefen und einen realistischen Eindruck gewinnen." Auch vor dem Hintergrund der Debatte über Angriffe auf Einsatzkräfte und mangelnden Respekt gegenüber Einsatzkräften wollen die Abgeordneten ihre politische Unterstützung…
(BJP) "Abgasskandal" - eine Übersicht zu den im Jahr 2017 vom OLG Hamm entschiedenen Rechtsstreitigkeiten Im Jahr 2017 haben der 2. und der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in den nachfolgend beschriebenen fünf Fällen Entscheidungen oder Hinweisbeschlüsse in Rechtsstreitigkeiten vom "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber erlassen, aufgrund derer die Rechtsstreitigkeiten erledigt wurden. In keinem der Fälle hatten die Senate zu beurteilen, ob der Einsatz der Manipulationssoftware einen vertragsrechtlichen oder deliktsrechtlichen Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des in Frage stehenden Autokaufs rechtfertigt.1.Az. 28 U 201/16 OLG Hamm - Berufungsrücknahme nach Hinweisbeschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.01.2017Die Klägerin aus Recklinghausen hatte…
(BJP) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen. Für vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasste soziale Netzwerke gilt, dass sie verpflichtet sind, ab dem 1. Januar 2018 ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) bereitzuhalten. Nutzerinnen und Nutzer sollen dem sozialen Netzwerk rechtswidrige Inhalte schnell und einfach melden können. Das Netzwerk muss die eingegangene Beschwerde unverzüglich zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In…
(BJP) Das Europäische Justizielle Netz (EJN) feiert am 1. Dezember 2017 sein 15-jähriges Bestehen. Aufgabe und Ziel des Netzes ist es, die Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Verfahren zu unterstützen und die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern. Das EJN besteht aus nationalen Behörden und Gerichten aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn ist in Deutschland als Bundeskontaktstelle benannt. In dieser Funktion unterstützt es u. a. deutsche Gerichte bei Problemen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verfahren. Das EJN hilft bei konkreten Schwierigkeiten im Einzelfall. Kann etwa ein Gericht eine erforderliche Zustellung im EU-Ausland nicht…
(BJP) Gut ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. (BISS) zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Dem Treffen gingen bereits zwei Besuche des BfJ bei BISS in Köln voraus. Der Präsident des BfJ, Heinz-Josef Friehe, Abteilungsleiter Dr. Christian Johnson, die Leiterin des zuständigen Referates III 6, Dr. Yvonne Wilms, sowie der für die Fallbearbeitung zuständige Sachbearbeiter Andreas Folb begrüßten die BISS-Vorstandsmitglieder Sigmar Fischer und Reinhard Klenke sowie den Referenten Christian Naumann.Durch die regelmäßigen Treffen und…