Mehr Polizisten und nicht mehr Gesetze – FDP will Personalausstattung bei Polizei und Justiz deutlich verbessern

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Mehr Polizisten und nicht mehr Gesetze – FDP will Personalausstattung bei Polizei und Justiz deutlich verbessern Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BJP) Für eine bessere Aufklärung von Verbrechen und einer schnelleren Verurteilung der Täter will die FDP bei einer Beteiligung an der nächsten Landesregierung die Personalausstattung bei der Polizei und Justiz deutlich verbessern. Das machten Spitzenkandidat Stefan Birkner und Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen am Montag bei der Vorstellung der innenpolitischen Schwerpunkte im Wahlprogramm der Freien Demokraten deutlich. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren die Zahl der Polizisten im Land mindestens um 1.000 Stellen erhöhen und die Polizei von Randaufgaben entlasten. So kann die Polizei verstärkt Gefährder überwachen und Einbrüche aufklären“, sagte Oetjen. Zudem wollen die Freien Demokraten den Polizeiberuf deutlich attraktiver gestalten. Die Zugangsmöglichkeiten für den Polizistenberuf müssen, angesichts der Schwierigkeit Nachwuchs zu bekommen, erweitert werden.

Auch in der Justiz bestehe dringend Handlungsbedarf. „Für die Gerichte ist schon heute ein ‚normales‘ Arbeiten kaum noch möglich. Die schlechte Ausstattung führt dazu, dass mittlerweile sogar Strafnachlässe gewährt werden müssen, weil sich Verfahren zu sehr in die Länge ziehen“, erklärte Stefan Birkner. Hier müsse das Personal um etwa zehn Prozent erhöht werden. Entscheidend sei auch, marode Gebäude sowie die technische Ausstattung der Justizstandorte deutlich zu verbessern. Birkner: „Eine funktionierende und leistungsfähige Justiz ist die Garantin für die Gewährleistung und Durchsetzung von Recht und Gesetz und die Wahrung des Rechtsfriedens.“

Rechtsstaatlichkeit ist neben Digitalisierung, Wirtschaft und Bildung eines der inhaltlichen Schwerpunkte der FDP im Wahlkampf.

Quelle: fdp-nds.de

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