Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Jens Nacke und Stefan Birkner: Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Jens Nacke und Stefan Birkner: Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen Jens Nacke - CDU-Fraktion Niedersachsen
(BJP) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute angekündigt, die Zeugenvernehmungen im Islamismus-PUA ruhen lassen zu wollen, bis der Landtag die Korrektur des Einsetzungsbeschlusses verabschiedet hat. Hintergrund ist das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg, die von Rot-Grün beschlossene Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes sei verfassungswidrig. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jens Nacke: „Das Urteil des Staatsgerichtshofes war eindeutig. Aus unserer Sicht ist es den Zeugen nicht zuzumuten, dass sie weiterhin auf Basis einer verfassungswidrigen Grundlage vernommen werden. In das kommende März-Plenum werden wir einen Änderungsantrag in den Landtag einbringen, der den vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig befundenen Einsetzungsbeschluss korrigiert. Anschließend kann der PUA seine Aufklärungsarbeit fortsetzen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner teilt diese Einschätzung: „Rot-Grün hat mit der Erweiterung des Untersuchungszeitraums die Verfassung gebrochen. Das hat das Verfassungsgericht nun festgestellt. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen den rot-grünen Verfassungsbruch korrigieren, indem wir eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage schaffen.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.