(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP / Pressemitteilung) an den bundesweit geringsten Zuschlägen für Nacht- und Wochenendarbeit von Polizisten in Niedersachsen. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, erklärt dazu: „Die CDU-Landtagsfraktion hatte in ihren aktuellen Haushaltsbeschlüssen 2,1 Millionen Euro für den Ausgleich der Mehrbelastung der niedersächsischen Polizei vorgesehen. SPD und Grüne haben diese Forderung abgelehnt."Aus Sicht Adaschs ist die Weigerung, die Zuschläge zu erhöhen, symptomatisch für die Geringschätzung der Polizei durch SPD und Grüne: „Die Belastung der Polizei ist durch die Flüchtlingskrise, steigende Kriminalität und eine erhöhte Terrorgefahr enorm gewachsen. Doch SPD und Grüne…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, der Polizei unbefristeten Zugang zu Telekommunikationsdaten zu gewähren. „SPD und Grüne wollen, dass die Polizei künftig unbefristet die PINs und PUKs von Handys oder auch dynamische IP-Adressen abfragen kann. Ein so starker Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Niedersachsen bedarf – wenn überhaupt – einer starken Begründung. Ich erwarte, dass die Landesregierung schnell eine Auswertung der bestehenden Regelung vorlegt“, so der FDP-Innenexperte. Nur wenn es nachprüfbare empirische Belege dafür gibt, dass dieser Eingriff unverzichtbar ist, sei eine Neuregelung vertretbar. Oetjen: „Der Zugriff auf sensible…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten im neuen Gefahrenabwehrgesetz. Regierungschef Weil habe in Wahlkampfzeiten eine individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamten in Niedersachsen ins Spiel gebracht und damit vor allem beim grünen Koalitionspartner Gefallen gefunden. Innenminister Boris Pistorius habe jedoch eine Regelung über einen Erlass in der Vergangenheit immer entschieden abgelehnt. „Da eine Kennzeichnungspflicht nun nicht im Gesetz steht, gehen wir davon aus, dass es keine geben wird. Das ist ein gutes Signal“, so Oetjen. Er erwarte, dass der Innenminister sein Wort in Bezug auf eine Erlassregelung nun auch einhalte. Die im…
(BJP) Im heutigen Urteil des Landgerichts Hannover zum Brandanschlag von Salzhemmendorf, bei denen die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, erkennt Michael Höntsch, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechts, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, ein richtiges Signal gegen rechte Straftäter."Das Urteil stellt klar, dass fremdenfeindliche Straftaten in unserem Rechtsstaat nicht ungesühnt bleiben", so Höntsch. Die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte haben zügig gehandelt. Der SPD-Landtagsabgeordnete hofft, dass von dem Urteil ein unmissverständliches Signal an rechte Gewalttäter ausgeht: "Wer Straftaten begeht, hat die Konsequenzen dafür zu tragen." In der aktuellen Diskussion dürfe nicht vergessen werden, dass fast täglich Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete stattfänden. Die…
(BJP) Angesicht zahlreicher Ereignisse in Niedersachsen mit islamistischen Hintergrund hält der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für notwendig. „Die Absagen des Schoduvel in Braunschweig und des Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewelle aus Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und jetzt das in Hannover begangene Messer-Attentat mit mutmaßlich islamistischen Hintergrund auf einen Bundespolizisten werfen die Frage auf, ob die niedersächsischen Sicherheitsbehörden ausreichend auf derartige Szenarien vorbereitet sind und in der Vergangenheit wirklich alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um islamistische Bedrohungen in Niedersachsen effektiv abzuwehren“, so Birkner.Gerade im Fall der Messer-Attacke…
(BJP) Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf nimmt die steigende Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte mit großer Sorge zur Kenntnis: „Die alarmierende Zahl an Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewoh­ner, die bei uns ein sicheres Leben suchen, ist erschütternd und beängstigend. Und sie zeigt, dass die Hemmschwelle der Gewalt bei einigen Menschen, die den Unmut der Bevöl­kerung hinter sich meinen, gesunken ist. Dem müsse sich die freie Gesellschaft mit allen Mitteln entgegenstellen, teilte Schröder-Köpf am (heutigen) Montag in Hannover mit.Schröder-Köpf weiter: „Die Straftäter und deren potentielle Nachahmer müssen wissen: Jeg­liche Form der Gewalt wird nicht nur mit…
(BJP) Mit ihrem innenpolitischen Kurs sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Landtagsdebatte über Salafismus in Niedersachsen. „Die Diskussion über den Fall der 15-jährigen Messerstecherin zeigt, wie sehr die Grünen die Realität der islamistischen Bedrohung verdrängen wollen. Während der Innenminister seine Fehleinschätzung zur Mindestaltersgrenze der Datenspeicherungen erkannt und auf Druck der CDU korrigiert hat, halten die Grünen an ihrer Politik des Wegsehens und der falschen Rücksichtnahme fest", sagt Nacke mit Blick auf die Empfehlung des Innenministers, entgegen der rot-grünen Planungen die Mindestaltersgrenze zur Datenspeicherung Minderjähriger nicht auf 16…
(BJP) Nach Ansicht des justizpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Marco Genthe, verkennt die Landesregierung die angespannte Personalsituation in der niedersächsischen Justiz. Der Richterbund habe zurecht auf die fehlenden 250 Staatsanwälte und Richter öffentlich aufmerksam gemacht. „Wir erwarten, dass die Forderung des Richterbunds nach zusätzlichen Stellen berücksichtigt wird. Die Justizministerin aber verschließt einfach die Augen vor der Situation“, kritisiert Genthe. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion habe das Ministerium kürzlich noch geantwortet, dass es in Niedersachsen genügend Staatsanwälte gebe. „Dabei bezieht sich das Haus auf alte Personalerhebungen aus dem Jahr 2014“, sagt Genthe. Diese Zahlen seien aber nicht einfach so…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bestätigt, dass die Messerattacke auf einen Polizisten im Hannoveraner Hauptbahnhof möglicherweise einen islamistischen Hintergrund hatte. Am kommenden Dienstag unterrichtet die Landesregierung dazu die Ausschüsse für Inneres und Recht des Landtages. Das sagen die Grünen, Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir verurteilen den heimtückischen Angriff auf das Leben des Bundespolizisten aufs Schärfste und wünschen ihm eine vollständige Genesung und dass es ihm gelingt, auch die körperlichen und psychischen Folgen zu bewältigen.“ „Die Landesregierung wird die zuständigen Landtagsausschüsse zeitnah unterrichten. Wichtig ist jetzt, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und vor allem die Hintergründe und möglichen Motive…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert endlich ein Konzept der Landesregierung, um die Vertraulichkeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sicherzustellen. „In den letzten Jahren ist es wiederholt zur Weitergabe von vertraulichen Informationen gekommen, zum Beispiel in den Verfahren gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Frank Lüttig. Die Landesregierung hat aber immer noch kein nachhaltiges Konzept vorgelegt, wie sie dieses Problem auf Mindestmaß beschränken kann“, sagt Genthe. Die Vertraulichkeit sei jedoch dringend notwendig, um „ein faires Verfahren sicherzustellen, die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten und Zeugen zu gewährleisten und den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden“, so der FDP-Politiker.Am heutigen Mittwoch wurde ein entsprechender…
(BJP) Am 01.03.2016 startet die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz das Programm „Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug des Landes Niedersachsen". Das von der „Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung" (kurz AGiR) erarbeitete Programm richtet sich gleichermaßen an Gefangene und Bedienstete des Niedersächsischen Justizvollzuges. Gefangene, die wegen einschlägiger islamistischer Straftaten inhaftiert sind oder anderweitig im Vollzug islamistisch auffällig geworden sind, werden von Fachleuten gezielt im Rahmen einer Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung angesprochen und individuell betreut. Diese Betreuung kann auch über den Zeitpunkt der Haftentlassung hinausgehen. Die Bediensteten der Niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen werden gezielt im Umgang mit und bei der Erkennung von islamistischen Gefangenen geschult. Darüber hinaus erhalten…
(BJP) Am 1. März startet die Landesregierung das Programm "Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug des Landes Niedersachsen". Es wurde von der "Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung" (AGiR) erarbeitet und richtet sich gleichermaßen an Gefangene und Bedienstete des Niedersächsischen Justizvollzuges. "Wir begrüßen die Entscheidung der Justizministerin", so der Sprecher für Justizvollzug und Straffälligenhilfe der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte, "damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt gegen islamistische Radikalisierung".Gefangene, die wegen islamistischer Straftaten inhaftiert sind oder im Vollzug islamistisch auffällig geworden sind, werden von Fachleuten gezielt angesprochen und individuell betreut - auch über den Zeitpunkt der Haftentlassung hinaus. So soll ein Ausstieg aus der islamistischen…
(BJP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisiert das Beschönigen der Kriminalitätsstatistik im Hinblick auf Straftaten von Flüchtlingen durch Innenminister Boris Pistorius. „Die Zahlen zeigen doch klar: es gibt keinen Grund zur Hysterie. Pistorius hätte sie genau so nennen müssen“, sagt Dürr. Stattdessen aber habe sich der Innenminister sowohl vor Journalisten als auch im Landtag auf die Aussage zurückgezogen, dass Flüchtlinge nicht krimineller seien als die restliche Bevölkerung. Bei genauer Betrachtung wird aber klar, dass diese Aussage so nicht stimmt, da Flüchtlinge durchaus öfter straffällig sind, es sich bei den begangenen Taten aber vor allem um Delikte wie etwa Schwarzfahren oder Passvergehen…
(BJP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr lehnt das heute von SPD und Grünen verabschiedete neue Mediengesetz ab. Im allerletzten Moment habe Rot-Grün zwar davon abgesehen, den Unternehmerverbänden als Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft in der Versammlung der Landesmedienanstalt einen Sitz zu entziehen und damit die zu schwächen, die in den Medienstandort Niedersachsen investieren wollen. Dennoch bleibe das Mediengesetz insgesamt rückwärtsgewandt. „SPD und Grüne haben hier reine Klientelpolitik betrieben“, so Dürr. Dürr kritisierte, dass SPD und Grüne zum unsinnigsten Zeitpunkt ein Gesetz vorgelegt hätten, das handwerklich auch noch schlecht gemacht gewesen sei. Inzwischen konnte durch die Hilfe der Landtagsjuristen und den Einwänden der…
(BJP) Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert einen besseren Schutz der Niedersachsen vor Einbruchskriminalität. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort in Niedersachsen gilt“, sagte Oetjen am Mittwoch im Landtag. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik hat im vergangenen Jahr einen Anstieg bei Wohnungseinbrüchen um rund 13 Prozent ergeben. Dabei lag die Zahl der Einbrüche auch davor schon auf einem hohen Niveau. „Wirklich erschreckend ist aber, dass nur ein Vierte der Einbrüche aufgeklärt wird“, so der FDP-Politiker. In diesem Zusammenhang kritisierte Oetjen, dass die Bürger nun auch noch in der Zeitung lesen müssten, dass die…