(BJP) Weitere Themenschwerpunkte: Opferorientierung im Justizvollzug, bundeseinheitlicher Presseausweis. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz setzt sich auf der heute in Nauen (Brandenburg) beginnenden Justizministerkonferenz für einen besseren Schutz von Whistleblowern ein. Der deutsche Whistleblower-Schutz beschränkt sich derzeit auf vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten. Die Bundesregierung soll deshalb gebeten werden zu prüfen, ob zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern eine umfassende gesetzliche Regelung geschaffen werden soll. Niewisch-Lennartz: „Missstände und rechtswidrige Verhaltensweisen können oftmals nur durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen, Behörden und Organisationen aufgedeckt werden. Diese Personen gehen ein hohes Risiko ein. Deshalb müssen wir endlich eine umfassende rechtliche Regelung…
(BJP) „Der Beschluss des (gestrigen) grünen Landesparteitages gegen Polizeipferde und Diensthunde ist ein weiter Beleg für die falsche Sicherheitspolitik der Grünen. Ein solches Verbot würde die eingesetzten polizeilichen Einsatzkräfte bei Demonstrationen und Großveranstaltungen schwächen und friedliche Demonstration und Fußballfans gefährden“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachen. Die Grünen täten gut daran, in solchen Fällen auf Experten, wie zum Beispiel die Vertreter der Polizeigewerkschaften, zu hören. Die CDU vertraue darauf, dass die Polizei sehr genau weiß, wann welches Einsatzmittel angebracht sei. „Polizeipferde und Diensthunde sind deeskalierend, da sie präventiv wirken. Sie flößen gewaltbereiten Gruppen Respekt ein und tragen somit…
(BJP) Innenminister Boris Pistorius hat im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Das sagen die GRÜNEN, Julia Willie Hamburg, verfassungsschutzpolitische Sprecherin: „Wir erleben einen strukturellen Wandel in der rechten Szene. Das hat der Verfassungsschutzbericht heute dokumentiert. Es gibt nicht mehr die eine Kameradschaft oder eine Organisation in den rechten Parteien. Das Spektrum ist vielfältiger und unübersichtlicher geworden, es ist ein fließender Übergang und Schulterschluss zwischen rechtspopulistischen und extrem rechten Strukturen zu beobachten. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Stärkung der wissenschaftlichen Arbeit im Bereich der verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist, um sich diesem Phänomenbereich und seiner Entwicklungen…
(BJP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erwartet von Ministerin Rundt mehr Problembewusstsein im Umgang mit den aktuellen Vorfällen im Maßregelvollzug. „Auch, wenn erste sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe angestoßen wurden, vermisse ich die nötige Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Ministerin. Die Bevölkerung ist nachvollziehbarerweise sehr verunsichert – da kann die Ministerin in Interviews nicht davon sprechen, es sei „ärgerlich“, dass ein Straftäter „ausgebüxt“ sei. So vermittelt sie nicht den Eindruck, sie nehme das Problem wirklich ernst“, erklärt Bruns. Es müsse jetzt schnell wirksame Maßnahmen zur Behebung der offensichtlichen Probleme im Maßregelvollzug geben.Um den jüngsten Ausbruch des Straftäters aus…
(BJP) Angesichts der zahlreichen Vorfälle mit psychisch kranken und drogen- oder alkoholabhängigen Straftätern fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Neuausrichtung des niedersächsischen Maßregelvollzugs. Während ihrer Klausurtagung in Bramsche hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Forderungskatalog verabschiedet, um die Bevölkerung besser vor kranken Straftätern zu schützen. Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Eine junge Frau wurde ermordet, eine ältere Frau mit dem Messer attackiert, ein verurteilter Mörder ist weiterhin auf der Flucht – was muss eigentlich noch passieren, damit die Landesregierung dem Schutz der Bürger eine angemessene Bedeutung schenkt? Warum hat Sozialministerin Rundt nach dem Mord im Klosterwald nicht umgehend…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute (21. Mai 2016) an der Feier zum Christopher Street Day (CSD) in Aurich teilgenommen. In ihrem Grußwort sprach sich die Ministerin nachdrücklich dafür aus, alle homosexuellen Männer zu rehabilitieren und zu entschädigen, die nach 1945 aufgrund § 175 StGB verurteilt wurden. Dies sei ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung homosexueller Menschen. Niedersachsen hat zusammen mit Berlin einen entsprechenden Antrag für die am 1. und 2. Juni 2016 stattfindende Justizministerkonferenz angemeldet. In ihrem Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung würdigte Niewisch-Lennartz den Mut des im Jahre 1825 im heutigen Aurich geborenen Karl…
(BJP) Für SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne ist die Verfassungsklage, die CDU/FDP beim Verfassungsgerichtshof einreichen, ein unnötiger Vorgang: „Es waren die Obleute von CDU und FDP, die im Vorfeld der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ursprünglich einer Ausweitung des Untersuchungszeitraumes auf den Beginn des Bürgerkrieges in Syrien zugestimmt haben“, betont Tonne für die SPD-Landtagsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD macht deutlich: „Unserer Überzeugung nach werden die Minderheitenrechte der Opposition in keiner Weise eingeschränkt. Der Untersuchungsauftrag ist exakt der, mit dem die Opposition in die Diskussion gegangen ist. Es kommt auch zu keiner zeitlichen Verzögerung bei der Arbeit des PUA.“Für die…
(BJP) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute erneut eine Klage am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Hintergrund ist die Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen auf den Zeitraum seit 2011 durch SPD und Grüne. CDU und FDP wollen indes den Zeitraum der rot-grünen Landesregierung seit 2013 untersuchen. Es ist bereits das sechste Mal in drei Jahren, dass die CDU-Fraktion wegen Verstößen von SPD und Grünen gegen Verfassungsrechte nach Bückeburg zieht. Die FDP-Fraktion reicht im selben Zeitraum zum vierten Mal Verfassungsklage ein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Durch…
(BJP) Nach dem erneuten Ausbruch eines Patienten aus dem Maßregelvollzug mahnt die FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns zu schnelleren und weitreichenderen Reformen in Niedersachsen. Sozialministerin Cornelia Rundt müsse nun endlich mehr Schnelligkeit an den Tag legen und Veränderungen nicht weiter über Wochen verschleppen. „Die Bevölkerung fragt sich mit jedem neuen Fall zu Recht, warum sich nicht endlich etwas ändert. Es reicht nicht mehr, wenn Frau Rundt aufzählt, was alles schon eingeleitet wurde“, sagt Bruns. Zudem sei es wichtig, sich bereits heute weitreichendere Reformgedanken zu machen. „Es ist zu erwarten, dass durch Drogen wie Crystal Meth noch viel mehr Probleme im Maßregelvollzug auf…
(BJP) Anlässlich des heutigen Artikels ‚Polizisten mit dubiosen Kontakten“ in der Frankfurter Rundschau und der anstehenden NSU-Untersuchungsausschusssitzung am kommenden Freitag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir erwarten für den Freitag eine interessante Sitzung. Die Recherchen der FR bestätigen, dass es wichtig ist, dem Hinweis auf die beiden Polizeibeamten mit Kontakten zu ‚Blood & Honour‘ nachzugehen und insbesondere den Umgang der Sicherheitsbehörden mit diesem Hinweis kritisch zu hinterfragen.“Umso ärgerlicher sei, dass die schwarzgrüne Landesregierung einem Antrag des Untersuchungsausschusses auf Herabstufung bestimmter vertraulicher Dokumente nicht vollumfänglich entsprochen habe, so Schaus. Außerdem…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, die Novelle des Polizeigesetzes zu überarbeiten. „Es ist in hohem Maße besorgniserregend, wenn die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Polzeigesetz-Novelle von Rot-Grün für verfassungswidrig hält. Ich erwarte, dass die Landesregierung schnell einen neuen Entwurf vorlegt und das jüngste Urteil aus Karlsruhe zum BKA-Gesetz umsetzt. Was für das BKA verfassungswidrig ist, darf nicht von SPD und Grünen im niedersächsischen Polizeigesetz festgeschrieben werden“, so der FDP-Innenexperte. Die FDP-Fraktion habe bereits am 25. April 2016 eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Urteil des…
(BJP) „Nein heißt Nein! Dazu gibt es keine Alternative." Dies erklärte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute im Bundesrat anlässlich der ersten Befassung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie forderte einen Paradigmenwechsel - weg von einer Strafbarkeit, die abhängt von Gewalt, von Gegenwehr der Opfer oder besonderen Umständen, hin zu einem neuen Ansatzpunkt des fehlenden Einverständnisses sein. „Es kann nicht sein, dass das Menschenrecht der sexuelle Selbstbestimmung aktiv verteidigt werden muss. Was wir brauchen ist ein Paradigmenwechsel, der ein klares und deutliches Nein des Opfers ausreichen lässt. Es freut mich sehr, dass sich dieser Auffassung parteiübergreifend…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, der Polizei endlich zusätzliche Stellen zu bewilligen. „Die heutige Unterrichtung im Innenausschuss hat ganz klar gezeigt, dass die Polizei dringend mehr Personal benötigt. Die Altersabgänge nehmen zu, gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben hinzu. Das führt zu einer immer weiter steigenden Arbeitsbelastung für jeden einzelnen Polizeibeamten, die nicht mehr verantwortbar ist. Es müssen mindestens 1000 zusätzliche Polizei- und Verwaltungsstellen geschaffen werden“, erklärt Oetjen. Die FDP-Fraktion fordere dies schon seit Langem mit Nachdruck, wie die zusätzlichen Stellen zu finanzieren seien, habe man mit dem eigenen Haushaltsentwurf gezeigt.Und nicht nur personell…
(BJP) Zu den Vorwürfen gegen Polizeianwärter erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Bei derzeitigem Wissensstand ist eine Bewertung außerordentlich schwierig. Einerseits sind die durch eine Kleine Anfrage öffentlich gewordenen Beschuldigungen gegen einzelne Polizeianwärter außerordentlich schwerwiegend, andererseits spricht die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Lübecker Staatsanwaltschaft in einem rechtsstaatlichen Verfahren ebenso zugunsten der Beschuldigten wie auch die Einstellung der verwaltungsseitigen Vorermittlungen bei der Polizeidirektion AFB und der Polizeiabteilung des Innenministeriums. Und solche rechtsstaatlichen Verfahren gilt es zu respektieren. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Dienstherr ein Disziplinarverfahren von Amts wegen einleiten muss, sofern sich…
(BJP) Das Niedersächsische Justizministerium unterstützt ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei ihrer Aufgabe künftig mit der Broschüre „Arbeitshilfen für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer". Die umfangreiche Handreichung soll den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern ihre Tätigkeit erleichtern. Sie enthält zahlreiche Muster für Anträge, Schreiben an das Gericht oder Berichtsvordrucke, zeigt typische Probleme auf und informiert über Hilfsmöglichkeiten. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Menschen, die sich für die Übernahme einer rechtlichen ehrenamtlichen Betreuung entscheiden, leisten einen wertvollen Dienst für unsere Gemeinschaft. Dieses Engagement verdient unser aller Respekt und Anerkennung, vor allem aber auch unsere Unterstützung."Daneben verstärkt das Justizministerium seine Bemühungen, ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer zu…