Torsten Renz: Innenausschusssitzung bringt Erkenntnisgewinn zum Einsatz in Güstrow – Sicherheitsbehörden haben korrekt gehandelt

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Torsten Renz: Innenausschusssitzung bringt Erkenntnisgewinn zum Einsatz in Güstrow – Sicherheitsbehörden haben korrekt gehandelt Torsten Renz - CDU M-V
(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, bestätigte den erhofften Erkenntnisgewinn nach den heutigen Berichten des Innenministers im Innenausschuss: „Der Innenminister hat ausführlich über den Polizeieinsatz berichtet. Der Ausschuss musste aufgrund der gegen die Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe teilweise geheim tagen. Dies allein zeigt die Brisanz und die erforderliche Feinfühligkeit, die in einem solchen Fall notwendig sind. Leider haben sowohl die AfD als auch DIE LINKE dieses im Vorfeld deutlich vermissen lassen und mal wieder mit ihren Äußerungen, das Misstrauen in die Arbeit unserer Polizei deutlich gemacht. Nichts, rein gar nichts stellte sich in der Beratung als richtig heraus.
 
Im Gegenteil, die Polizei und das Innenministerium haben das Gefährdungspotenzial der beschuldigten Personen gesehen und jede Möglichkeit ausgeschöpft, die unser Rechtsstaat bietet um unsere Bevölkerung vor möglichen Anschlägen zu schützen.
 
Einen großen Dank an unsere Polizisten, die sich nicht zurückgezogen haben, sondern die aufgrund der Schwere des Vorwurfs und aufgrund des befürchteten Ausmaßes für die Bevölkerung diese beschuldigten Personen nicht vorschnell wieder auf freie Füße setzen wollten.
 
Falls sich herausstellt, dass der derzeit geltende Instrumentenkasten nicht ausreichen sollte, um entsprechenden Terrorgefahren wirksam zu begegnen, sollten wir überlegen, ob möglicherweise die Regelungen auf Bundes- und Landesebene geändert werden müssen. Dies wird selbstverständlich mit dem Koalitionspartner beraten.“, so Torsten Renz abschließend.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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