GRÜNE jubeln über heutiges Urteil des Landesverfassungsgerichts

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GRÜNE jubeln über heutiges Urteil des Landesverfassungsgerichts Johannes Saalfeld - landtag-mv.de
(BJP) Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass SPD und CDU gegen die Verfassung verstoßen haben, als sie im Untersuchungsausschuss den Beweisantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt hatten. Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt Johannes Saalfeld, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss und einer der Kläger: "Das Gericht hat sich unseren wesentlichen Argumenten angeschlossen. Ich freue mich über das Urteil und fordere die Koalition aus SPD und CDU auf, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren und ihre Blockadehaltung im Untersuchungsausschuss aufzugeben. Für SPD und CDU ist das heutige Urteil eine Blamage erster Güte."

LINKE und GRÜNE wollen Einsicht in E-Mails vom Server der ehemaligen P+S Werften GmbH bekommen und waren vor das Landesverfassungsgericht gezogen, nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und CDU dem entsprechenden Beweismittelantrag wiederholt nicht stattgegeben hatten. Der umstrittene E-Mail-Verkehr wurde erst Mitte 2015 durch den Insolvenzverwalter wiedergefunden. Der Ausschuss muss nach dem heutigen Urteil dem Vorlagebegehren der Opposition nachgeben und die E-Mails von der Staatsanwaltschaft anfordern.

Quelle: gruene-fraktion-mv.de

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