Andreas Katz zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Andreas Katz zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne Andreas Katz - gruene-mv.de
(BJP) Zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne erklärt Landesvorsitzender Andreas Katz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: "Uns liegt aktuell noch keine schriftliche Fassung des Urteils vor. Sobald uns ein solches Urteil vorliegt, werden wir es gründlich prüfen und entscheiden, ob wir weitere juristische Schritte unternehmen werden. Erst dann können wir zum Inhalt eines Urteils Stellung nehmen.
Unser AfD-kritischer Inhalt ist unter zwei Adressen zu erreichen. Da sich die Klage nur gegen die Nutzung der Adresse www.alternativ-fuer.de richtete und nicht gegen den Inhalt, wird unser Webangebot auch im Falle eines Urteils im Sinne der AfD weiterhin über www.afd-stoppen.de erreichbar sein. Wir werden nicht aufhören uns inhaltlich, politisch und wenn notwendig auch juristisch mit der AfD auseinanderzusetzen!"

Das juristische Prozedere erklärt Katz folgendermaßen:

"Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Einstweiligen Verfügung ist die Zustellung über einen Gerichtsvollzieher. Bisher liegt uns noch keine ordnungsgemäße Zustellung der Einstweiligen Verfügung durch die Anwälte der AfD vor. Solange wird die Seite über die Adresse www.alternativ-fuer.de rechtskonform weiter erreichbar sein."

Quelle: gruene-mv.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.