(BJP) Die unverbindliche Volksbefragung verstößt in Bayern gegen die Verfassung. Damit gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof Klagen von SPD und Grünen statt. Dazu erklärt Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:"Das Urteil macht auch für Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass für die Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen eine Verfassungsänderung notwendig ist. Das legt die Messlatte für SPD und CDU hoch, ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben umzusetzen. Dabei müssen sie sehr genau nach Bayern schauen, denn nur die Regierung als Initiator von Volksbefragungen festzuschreiben, funktioniert nicht. Das große Manko bleibt aber bestehen, denn Volksbefragungen bleiben unverbindlich. Ob Volksbefragungen deshalb wirklich zu mehr gefühlter politischer…
(BJP) Anlässlich der Einigung der Großen Koalition in Berlin, Kinderehen in Deutschland zukünftig grundsätzlich verbieten zu wollen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Mit der Zunahme der Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist auch die Anzahl minderjähriger Verheirateter gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland 1475 minderjährige Verheiratete. Davon sind 361 sogar unter 14 Jahre alt. In der Regierungskoalition in Berlin ist um das Thema Kinderehen lange gestritten worden. Die SPD bestand lange auf Ausnahmen, die Eheschließungen Minderjähriger weiter ermöglichen sollten. Für die Union war dagegen von Vornherein klar, dass Ehen von Minderjährigen pauschal verboten werden sollen.…
(BJP) Zum Urteil gegen einen Ex-Linkspolitiker aufgrund des Vortäuschens einer Messerattacke erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Fall Julian Kinzel hat gezeigt, dass wir alle gut beraten sind, wenn wir uns aus laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft heraushalten. Ich erinnere daran, dass sich kurz nach Bekanntwerden der vermeintlichen Tat führende Politiker der Linken auf Kommunal,- Landes- und sogar auf Bundesebene empört haben. Dabei gab es überhaupt keine handfesten Beweise. Es ist für mich mehr als befremdlich, sich aus politischem Kalkül reflexartig über eine vermeintliche Straftat zu ereifern, ohne die genauen Hintergründe zu kennen. Ich fordere die…
(BJP) Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat darauf hingewiesen, dass Frauen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich häufiger von häuslicher Gewalt betroffen sind als Männer. „Mehr als 83 Prozent der Täter sind männlich. Nur rund 16 Prozent sind Täterinnen“, sagte Drese und bezog sich damit auf die Polizeistatistik aus dem Jahr 2015. Insgesamt musste die Polizei im vergangenen Jahr in rund 1.050 Fällen häuslicher Gewalt eingreifen.„Die vor kurzem in den Medien dargestellten Zahlen, wonach Männer und Frauen zu gleichen Teilen von häuslicher Gewalt betroffen sind, decken sich nicht mit der Polizeistatistik und sind nicht plausibel“, sagte Drese. Auch die bisher vorliegenden Erkenntnisse aus der Dunkelfelduntersuchung…
(BJP) Der CDU Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern hat auf seiner Sitzung eine Änderung bei der personellen Aufstellung zur neuen Landesregierung vorgenommen. Bisher sollte Dr. Sascha Ott als neuer Justizminister vorgeschlagen und mit ihm ein unbelasteter Neuanfang im Bereich der Justiz vollzogen werden. Dieser Neuanfang ist auf Grund eines unsachgemäßen Umgangs in den Sozialen Medien getrübt worden. Lorenz Caffier: „Der Landesvorstand hat sich dazu entschieden, Herrn Dr. Sascha Ott nicht als neuen Justizminister vorzuschlagen. Nach reiflicher und intensiver Aussprache hat sich der Landesvorstand vielmehr dazu entschieden, Frau Katy Hoffmeister als neue Justizministerin vorzuschlagen. Mit Katy Hoffmeister wird ein junges, kompetentes und in der…
(BJP) Die Streifenwagen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns können ab sofort mit Trauerflor fahren. Mecklenburg-Vorpommerns Polizistinnen und Polizisten bekunden damit als äußeres Anzeichen der Anteilnahme ihre Trauer um den Polizisten, der heute im Zusammenhang mit dem bekannten Schusswechsel mit einem sogenannten Reichsbürger in Bayern seinen Verletzungen erlegen ist. Drei weitere Polizeibeamte wurden verletzt. „Der gewaltsame Tod des bayrischen Polizisten hat mich und die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stark erschüttert“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Wenn die Streifenwagen der Polizei Trauer tragen und von ihren Funkantennen Trauerbänder wehen, zeigt dies unseren Freunden im Süden der Republik, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ihnen in der schweren Zeit…
(BJP) Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern hat diesen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und anderen Länder in den Bundesrat eingebracht. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu besseren Beistandsmöglichkeiten geschafft haben. Mecklenburg-Vorpommern hat dieses wichtige Thema von Anfang an begleitet und auf der Justizministerkonferenz 2015 angeschoben.“Es entspricht einem breiten gesellschaftlichen Konsens, dass nahe Angehörige füreinander Verantwortung tragen. Gleichwohl können Angehörige etwa im Fall eines Unfalls ohne eine entsprechende Vorsorgevollmacht nicht über eine erforderliche…
(BJP) Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier verurteilt den Brandanschlag im Hausflur eines Wohnhauses in Neubrandenburg auf das Schärfste. Nach den polizeilichen Ermittlungen ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund sehr wahrscheinlich, weil die Tat einer syrischen in dem Haus wohnenden Familie gegolten haben könnte. "Der oder die Täter haben offenbar bewusst in Kauf genommen, dass Kinder, Frauen und Männer verbrennen können“, so Innenminister Lorenz Caffier. "Die Landespolizei wird alles daran setzen, die Täter zu ermitteln und der Justiz zuzuführen. Sollte sich tatsächlich ein rechtsextremistischer Hintergrund dieser feigen Tat bestätigen, macht mich das umso fassungsloser. Aber es bestärkt mich auch, weiterhin konsequent gegen die…
(BJP) „Wir sind heute ein ganzes Stück vorangekommen, um das Betreuungsrecht hinsichtlich der Beistandsmöglichkeiten zu verbessern. In Gesundheitsfragen sollen sich künftig engste Angehörige automatisch gegenseitig vertreten und so einen gerichtlich bestellten Betreuer vermeiden können“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Zuvor hat der Rechtsausschuss des Bundesrates der Länderkammer empfohlen, in der nächsten Sitzung der Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Bundesländern, dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“, zuzustimmen.Justizministerin Kuder: „Wir haben das bedeutende Thema auf der Justizministerkonferenz angeschoben und sind nun so weit. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren,…
(BJP) „Abschlüsse sind der Schlüssel zu einem selbstständigen Leben. Eine erfolgreiche Ausbildung trägt somit auch für entlassene Strafgefangene zu einem Leben ohne neue Straftaten bei. Darum ist der Unterricht hinter Gittern ein elementarer Bestandteil der Resozialisierung. Die Lehrer der Volkshochschulen und auch die Justizbediensteten haben durch ihre Arbeit mit den Schülern einen enorm wichtigen Beitrag zum Opferschutz geleistet. Ihnen gebührt großer Dank. In diesem Sommer haben in Neustrelitz und Bützow 29 Gefangene ihre Mittlere Reife bzw. Berufsreife erlangt. Diesen Erfolg sollten sie nach ihrer Haftentlassung unbedingt zu nutzen wissen“, sagte Justizministerin Kuder.Acht Gefangene der Jugendanstalt Neustrelitz erlangten in diesem Sommer…
(BJP) Zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne erklärt Landesvorsitzender Andreas Katz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: "Uns liegt aktuell noch keine schriftliche Fassung des Urteils vor. Sobald uns ein solches Urteil vorliegt, werden wir es gründlich prüfen und entscheiden, ob wir weitere juristische Schritte unternehmen werden. Erst dann können wir zum Inhalt eines Urteils Stellung nehmen. Unser AfD-kritischer Inhalt ist unter zwei Adressen zu erreichen. Da sich die Klage nur gegen die Nutzung der Adresse www.alternativ-fuer.de richtete und nicht gegen den Inhalt, wird unser Webangebot auch im Falle eines Urteils im Sinne der AfD weiterhin über www.afd-stoppen.de erreichbar…
(BJP) Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der ‎CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagte am heutigen ‎Mittwoch in Schwerin. Dabei wird über ein breites Spektrum aktueller ‎rechtspolitischer Themen wie die Problematik ‎von Kinderehen sowie der Gesetzentwurf der ‎Bundesregierung zum Auskunfts- und ‎Regressanspruchs des Scheinvaters beraten.‎ Dazu erklären die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder und die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags­fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Kinderehen sind mit unseren Werten unvereinbar. Sie verstoßen massiv gegen die Rechte von Mädchen. Unter den hundert­tausenden Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, wurden mehrere hundert verheiratete minderjährige Mädchen registriert. Wir setzen uns nachdrücklich für gesetzliche Änderungen ein, um deutlich…
(BJP) „Mit dem 1. September wird die Unterhaltsbeihilfe für die Referendare um knapp 20 Prozent angehoben. Das ist ein äußerst wichtiger Punkt im Maßnahmenkatalog, den das Justizministerium zusammen mit dem Oberlandesgericht erarbeitet hat, damit sich künftig mehr junge Juristen dazu entscheiden, sich hier in Mecklenburg-Vorpommern auf ihr Zweites Juristisches Staatsexamen vorzubereiten“, sagte Justizministerin Kuder. Die Unterhaltsbeihilfe wird von jetzt 950 auf 1.125 Euro im Monat angehoben. Der Freibetrag für Nebeneinkünfte der Referendare wird ebenfalls erhöht. Darauf haben sich Justizministerium und Finanzministerium im August geeinigt.Justizministerin Kuder sieht darin einen gewaltigen Sprung im Wettbewerb der Länder: „Mit dem höheren Grundbetrag ist Mecklenburg-Vorpommern…
(BJP) Die Grüne Website-Adresse www.alternativ-fuer.de soll nach dem Willen der AfD aus dem Netz genommen werden. Die AfD hat mit dem heutigen Tag eine Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht eingereicht, das teilte der Anwalt der Partei mit. Mit der Zustellung der Klageschrift hatte die AfD sich reichlich viel Zeit gelassen. "Die AfD weiß nicht was sie will.", sagt dazu Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV. "Nach ihrer erfolglosen Unterlassungsverfügung passierte erst mal lange Zeit gar nichts. Erst jetzt, nachdem wir Grüne die Sache in die Öffentlichkeit brachten, folgt der nächste Schritt. Wir sehen dem weiteren Verfahren gelassen entgegen."Informationen statt…
(BJP) Betroffen hat Innenminister Lorenz Caffier auf die vermutete vorsätzliche Brandstiftung auf ein Auto mit CDU-Wahlwerbung reagiert und spricht von einer abscheulichen Tat. „Dieser Anschlag zielt ganz klar darauf ab, Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einzuschüchtern und ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung in Wahlkampfzeiten. Die Polizei wird alles daran setzen, schnell den oder die verantwortlichen Täter zu ermitteln. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass sich politische Auseinandersetzung in Hass, Gewalt und Brandanschlägen entlädt“, so der Minister. „Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die offensichtlich politisch motivierten Täter vorgehen.“Ganz in der Nähe des Tatortes befindet sich…