(BJP) Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern hat diesen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und anderen Länder in den Bundesrat eingebracht. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu besseren Beistandsmöglichkeiten geschafft haben. Mecklenburg-Vorpommern hat dieses wichtige Thema von Anfang an begleitet und auf der Justizministerkonferenz 2015 angeschoben.“Es entspricht einem breiten gesellschaftlichen Konsens, dass nahe Angehörige füreinander Verantwortung tragen. Gleichwohl können Angehörige etwa im Fall eines Unfalls ohne eine entsprechende Vorsorgevollmacht nicht über eine erforderliche…
(BJP) Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier verurteilt den Brandanschlag im Hausflur eines Wohnhauses in Neubrandenburg auf das Schärfste. Nach den polizeilichen Ermittlungen ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund sehr wahrscheinlich, weil die Tat einer syrischen in dem Haus wohnenden Familie gegolten haben könnte. "Der oder die Täter haben offenbar bewusst in Kauf genommen, dass Kinder, Frauen und Männer verbrennen können“, so Innenminister Lorenz Caffier. "Die Landespolizei wird alles daran setzen, die Täter zu ermitteln und der Justiz zuzuführen. Sollte sich tatsächlich ein rechtsextremistischer Hintergrund dieser feigen Tat bestätigen, macht mich das umso fassungsloser. Aber es bestärkt mich auch, weiterhin konsequent gegen die…
(BJP) „Wir sind heute ein ganzes Stück vorangekommen, um das Betreuungsrecht hinsichtlich der Beistandsmöglichkeiten zu verbessern. In Gesundheitsfragen sollen sich künftig engste Angehörige automatisch gegenseitig vertreten und so einen gerichtlich bestellten Betreuer vermeiden können“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Zuvor hat der Rechtsausschuss des Bundesrates der Länderkammer empfohlen, in der nächsten Sitzung der Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Bundesländern, dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“, zuzustimmen.Justizministerin Kuder: „Wir haben das bedeutende Thema auf der Justizministerkonferenz angeschoben und sind nun so weit. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren,…
(BJP) „Abschlüsse sind der Schlüssel zu einem selbstständigen Leben. Eine erfolgreiche Ausbildung trägt somit auch für entlassene Strafgefangene zu einem Leben ohne neue Straftaten bei. Darum ist der Unterricht hinter Gittern ein elementarer Bestandteil der Resozialisierung. Die Lehrer der Volkshochschulen und auch die Justizbediensteten haben durch ihre Arbeit mit den Schülern einen enorm wichtigen Beitrag zum Opferschutz geleistet. Ihnen gebührt großer Dank. In diesem Sommer haben in Neustrelitz und Bützow 29 Gefangene ihre Mittlere Reife bzw. Berufsreife erlangt. Diesen Erfolg sollten sie nach ihrer Haftentlassung unbedingt zu nutzen wissen“, sagte Justizministerin Kuder.Acht Gefangene der Jugendanstalt Neustrelitz erlangten in diesem Sommer…
(BJP) Zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne erklärt Landesvorsitzender Andreas Katz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: "Uns liegt aktuell noch keine schriftliche Fassung des Urteils vor. Sobald uns ein solches Urteil vorliegt, werden wir es gründlich prüfen und entscheiden, ob wir weitere juristische Schritte unternehmen werden. Erst dann können wir zum Inhalt eines Urteils Stellung nehmen. Unser AfD-kritischer Inhalt ist unter zwei Adressen zu erreichen. Da sich die Klage nur gegen die Nutzung der Adresse www.alternativ-fuer.de richtete und nicht gegen den Inhalt, wird unser Webangebot auch im Falle eines Urteils im Sinne der AfD weiterhin über www.afd-stoppen.de erreichbar…
(BJP) Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der ‎CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagte am heutigen ‎Mittwoch in Schwerin. Dabei wird über ein breites Spektrum aktueller ‎rechtspolitischer Themen wie die Problematik ‎von Kinderehen sowie der Gesetzentwurf der ‎Bundesregierung zum Auskunfts- und ‎Regressanspruchs des Scheinvaters beraten.‎ Dazu erklären die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder und die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags­fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Kinderehen sind mit unseren Werten unvereinbar. Sie verstoßen massiv gegen die Rechte von Mädchen. Unter den hundert­tausenden Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, wurden mehrere hundert verheiratete minderjährige Mädchen registriert. Wir setzen uns nachdrücklich für gesetzliche Änderungen ein, um deutlich…
(BJP) „Mit dem 1. September wird die Unterhaltsbeihilfe für die Referendare um knapp 20 Prozent angehoben. Das ist ein äußerst wichtiger Punkt im Maßnahmenkatalog, den das Justizministerium zusammen mit dem Oberlandesgericht erarbeitet hat, damit sich künftig mehr junge Juristen dazu entscheiden, sich hier in Mecklenburg-Vorpommern auf ihr Zweites Juristisches Staatsexamen vorzubereiten“, sagte Justizministerin Kuder. Die Unterhaltsbeihilfe wird von jetzt 950 auf 1.125 Euro im Monat angehoben. Der Freibetrag für Nebeneinkünfte der Referendare wird ebenfalls erhöht. Darauf haben sich Justizministerium und Finanzministerium im August geeinigt.Justizministerin Kuder sieht darin einen gewaltigen Sprung im Wettbewerb der Länder: „Mit dem höheren Grundbetrag ist Mecklenburg-Vorpommern…
(BJP) Die Grüne Website-Adresse www.alternativ-fuer.de soll nach dem Willen der AfD aus dem Netz genommen werden. Die AfD hat mit dem heutigen Tag eine Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht eingereicht, das teilte der Anwalt der Partei mit. Mit der Zustellung der Klageschrift hatte die AfD sich reichlich viel Zeit gelassen. "Die AfD weiß nicht was sie will.", sagt dazu Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV. "Nach ihrer erfolglosen Unterlassungsverfügung passierte erst mal lange Zeit gar nichts. Erst jetzt, nachdem wir Grüne die Sache in die Öffentlichkeit brachten, folgt der nächste Schritt. Wir sehen dem weiteren Verfahren gelassen entgegen."Informationen statt…
(BJP) Betroffen hat Innenminister Lorenz Caffier auf die vermutete vorsätzliche Brandstiftung auf ein Auto mit CDU-Wahlwerbung reagiert und spricht von einer abscheulichen Tat. „Dieser Anschlag zielt ganz klar darauf ab, Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einzuschüchtern und ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung in Wahlkampfzeiten. Die Polizei wird alles daran setzen, schnell den oder die verantwortlichen Täter zu ermitteln. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass sich politische Auseinandersetzung in Hass, Gewalt und Brandanschlägen entlädt“, so der Minister. „Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die offensichtlich politisch motivierten Täter vorgehen.“Ganz in der Nähe des Tatortes befindet sich…
(BJP) Den Anti-Korruptionsparagrafen im Gesundheitswesen, ‎den Anspruch auf Psychosoziale Prozessbegleitung ‎und die geplante Sexualstrafrechtsreform schob M-V an. „Ein kleines Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern hat bereits mehrfach bundesweite Impulse gesetzt. Denn es geht in der Justizpolitik nicht ausschließlich um Themen, die nur ein Land allein betreffen. Es geht auch darum, sich in einen bundesweiten Diskurs einzubringen“, sagte Justizministerin Kuder vor 30 Referendaren in Schwerin. Sie wurden zu einer praxisnahen Fachveranstaltung zum Thema Sexualstrafrechtsreform eingeladen.„Zwei Jahre nachdem ich zur Justizministerkonferenz in Binz die Diskussion zur Änderung des Sexualstrafrechts im Strafgesetzbuch angeschoben habe, sind wir vor dem Ziel. Stimmt im September noch der Bundesrat…
(BJP) Angesichts der Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Dachner, die Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern habe sich nicht verschärft, erklärt der CDU-Innenpolitiker Marc Reinhardt: „Manfred Dachners Äußerungen zeugen von gefährlicher Unkenntnis. Richtig ist, dass keine konkrete Terrorgefahr in Mecklenburg-Vorpommern besteht. Richtig ist aber auch, dass wir unsere Polizei dringend verstärken müssen, wenn dies so bleiben soll. In Deutschland besteht eine abstrakte Terrorgefahr – darauf hat Lorenz Caffier und darauf hat auch der Bundesinnenminister mehrfach hingewiesen. Durch die Anschläge in Frankreich, Belgien oder der Türkei wissen wir, dass der internationale Terror ein wachsendes Problem darstellt. Die Sicherheitslage hat sich deutlich verändert. Dem müssen wir…
(BJP) Nach dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 642 im Jahr 2014 auf 952 im Jahr 2015 gestiegen. Dabei hat sich die Zahl der Gewalttaten von 35 auf 93 erhöht und damit den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre erreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr: „Die Zunahmen bei den rechtsextremistischen Straftaten und auch bei den gewaltorientierten Szeneangehörigen sind leider nicht überraschend. Dass wir es in Deutschland mit einem relativ hohen rechtsextremistischen Personenpotential zu tun haben, ist durch empirische Untersuchungen wie die Mitte-Studien längst gut belegt. Bisher ist Innenminister Caffier…
(BJP) Zum 55. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer und der Zementierung der innerdeutschen Teilung mahnt Ministerin Uta-Maria Kuder: „Aus Geschichte lernen“. „Was immer wir als Problem der Gegenwart ausmachen, die Lösung darf nie wieder eine Mauer um uns herum sein. Mauern grenzen uns ein, sowohl in der Bewegung als auch in unserem Denken. Mauern schaffen Beton in den Köpfen. Das lehrt uns die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts eindrucksvoll“, mahnt Justizministerin Kuder anlässlich des 55. Jahrestags des Mauerbaus.„Frei denkende und frei lebende Gesellschaften mauern sich nicht ein. Die freie Entfaltung eines jeden Einzelnen ist im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben,…
(BJP) Zur Blockadehaltung der SPD in der Diskussion darüber, in Ausnahmefällen die Bundeswehr zu Unterstützungsleistungen im Inland heranzuziehen und im Zusammenhang mit den heutigen Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die der Verteidigungsministerin vorwirft, sich innenpolitisch profilieren zu wollen, erklärt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts Lorenz Caffier: „Wenn die SPD ihre Blockade- und Weigerungshaltung nicht überdenkt, wird sie der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie der Aufgabe nicht gerecht werden will, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit allen Möglichkeiten zu schützen, die uns zur Verfügung stehen. Dass sich Bund und Länder auf gewisse Einsatzlagen vorbereiten müssen, hat nichts…
(BJP) Der CDU Landesvorsitzende Lorenz Caffier hat entsetzt auf die schrecklichen Nachrichten aus München reagiert. Insgesamt hat der Attentäter am Freitag Abend neun unschuldige Menschen in den Tod gerissen und 16 weitere Menschen verletzt, bevor er sich selber tötete. Lorenz Caffier: "Die Nachricht vom Amoklauf im Münchener Olympia-Einkaufszentrum habe ich tief betroffen aufgenommen. In diesen schrecklichen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, bei allen Betroffenen, aber auch bei den Polizisten und Hilfskräften, die schnell und umsichtig reagiert haben.""Die enorme Rücksichtslosigkeit mit der der Amokläufer gegen unschuldige Menschen vorgegangen ist, kann durch nichts toleriert werden.…