Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Enttäuschende Entwicklung in Polen: „Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten Rechtstaatsmechanismus als politisch motiviert bezeichnet und die Debatte hierzu einseitig für beendet erklärt. Die Eskalation mit den europäischen Partnern ist damit programmiert.“ Das erklärt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann anlässlich des Ablaufs einer Frist, die die EU-Kommission im Prüfverfahren gegen Polen gesetzt hatte. Zahlreiche Reformen der in Polen regierenden PiS-Partei, insbesondere das polnische Verfassungsgericht betreffend, hatten Zweifel an der Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien aufkommen…
(BJP) Die umstrittene Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien ruft die Europäische Kommission auf den Plan. „Die Bekämpfung der Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden. Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“, erklärten Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans heute (Mittwoch) in Brüssel. Die Kommission werde die jüngsten Amnestiegesetze sorgfältig prüfen. Mit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 führte die Kommission ein Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) ein, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Die Kommission berichtet seither regelmäßig über die Fortschritte. Der jüngste Jahresbericht…
(BJP) Am Europäischen Gerichtshof hat heute (Dienstag) eine Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeiternehmern in Aufsichtsräten stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichtes folgt (Fall C-566/15, Erzberger vs. Tui). Die Kommission hat heute vor dem Gerichtshof bekräftigt: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die bestehenden deutschen Vorschriften als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden können.“Bei dieser Rechtssache geht es um einen besonderen Aspekt der deutschen Vorschriften über die Arbeitnehmerbeteiligung…
(BJP) Die schwierige Situation der LuxLeaks-Informanten zeigt den mangelhaften Schutz in der Europäischen Union. „Whistleblower fühlen sich eher verfolgt als geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadenersatzforderungen“, bestätigt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Der Initiativbericht des Ausschusses, der am Montag, 9. Januar, verabschiedet wurde, fordert daher einen stärkeren Schutz für Informanten, insbesondere bei Hinweisen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. „Der Bericht ist ein wichtiger Schritt, da Hinweisgeber eine zentrale Rolle bei der EU-Strategie gegen Korruption einnehmen. Ihre Informationen sind für eine effektive Betrugs- und Korruptionsbekämpfung unerlässlich“, so Jens Geier. „Whistleblower informieren zum Beispiel über…
(BJP) Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...Menschenrechte sind unteilbar. Ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bildung, Asyl, faires Strafverfahren, Auswanderung oder Diskriminierungsverbot. Diese Rechte werden aber durch die neoliberale Militär- und Handelspolitik der EU und im Namen vermeintlicher Demokratieförderung ausgehöhlt. Die Europäische Union stellt sich gerne als Vorreiterin der Menschrechte dar. Jedoch hat ihre menschenunwürdige Abschottungspolitik an…
(BJP) Bei einer gemeinsam mit mehreren Fraktionen organisierten Konferenz im Europäischen Parlament haben sich deutsche Abgeordnete der EKR-Fraktion gegen eine weitere Verschärfung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie ausgesprochen. Bernd Kölmel von den Liberal-Konservativen Reformern (ehemals ALFA-Partei) warnte davor, Jäger, Sportschützen und Waffensammler unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorstellung der Kommission, die neue Richtlinie würde den Terrorismus sowie die grenzübergreifende Kriminalität bekämpfen, bezeichnete Kölmel vor den 250 angereisten Teilnehmern als „hanebüchen“. Für Kölmel besteht kein Zusammenhang zwischen terroristischen Anschlägen und Legalwaffen. Dies gelte auch für den Bereich der Gewaltkriminalität, da Kriminelle ihre Straftaten nicht mit legalen Waffen begingen. „Glücklicherweise konnten in den bisherigen…
(BJP) Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş: "Die unmittelbare Verhaftung der HDP-Parteivorsitzenden und weiteren 9 Abgeordneten der Nationalversammlung ist eine beispiellose Verletzung der Rechte der politischen Opposition. Ihre Kriminalisierung und Dämonisierung ist ein weiterer Baustein Erdogans, um seinen Traum der Alleinherrschaft in der Türkei zu erfüllen.Viele Menschen in kurdischen Regionen, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden und seit über einem Jahr massiv verfolgt werden, sind wütend und entsetzt. Europaweit haben heute Nacht Menschen spontan gegen diesen massiven Angriff auf die HDP demonstriert.Die Verletzung der Menschenrechte in der…
(BJP) „Die EU-Kommission geht zurecht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtstaatlichkeit im Land gefährden. Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz ihrer Parteifreunde der Europäischen Volkspartei steht - zu der auch CDU/CSU gehören. Falsch verstandene parteipolitische Loyalität darf bei der Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte keine Rolle spielen“, stellt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. Das Europäische Parlament hat daher am Dienstag den „Pakt für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte“ beschlossen. „Bei der Einhaltung unserer gemeinsamen…
(BJP) Drei Monate nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreichs Präsident Francois Hollande bei einer feierlichen Zeremonie der Opfer gedacht. 86 weiße Rosen sollten bei der nationalen Gedenkfeier auf dem Schlosshügel der Stadt an die Ermordeten erinnern. Die Terroristen würden mit ihrer unheilbringende Mission scheitern, so Hollande. Die gesamte Nation sei mit den Angehörigen der Opfer solidarisch. “Meine Gedanken sind bei den Familien, die tief getroffen wurden und leiden”, so Hollande. “Die Opfer dieser barbarischen Tat hatten nicht alle den gleichen Hintergrund, das gleiche Leben. Sie hatten nicht alle die gleiche Hautfarbe, die gleiche Religion, aber sie sind heute alle…
(BJP) Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) über Fortschritte und Herausforderungen beim Kampf der EU gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität Bilanz gezogen. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die bisherige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Bei der Vorstellung des Berichts nannte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die jüngste Verhaftung eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig als Beispiel: „Dieser Fall zeigt viele Punkte, die mit unserem heutigen Thema zu tun haben. Diese Person war in Besitz von Sprengstoff mit Inhaltsstoffen, deren Gebrauch normalerweise durch die gegebenen Regeln streng kontrolliert sein sollte. Die Person war auch im Fokus der Nachrichtendienste. Und auf all diese Punkte…
(BJP) Es geht um Elektroschocker, Fußfesseln mit GPS-Funktion, Reizgase oder Pharmazeutika zur Vollstreckung von Hinrichtungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Dienstag in Straßburg dafür gestimmt, die Ausfuhr potenzieller Folterinstrumente aus der EU weiter zu erschweren."Diese Verordnung ist ein begrüßenswertes Beispiel dafür, wie die EU globale Standards zur Ausrottung von Folter setzt“, so Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die aktualisierten Regeln werden EU-Behörden unterstützen, schneller auf neue – auch technische - Entwicklungen bei der Folter oder bei anderen unmenschlichen Behandlungen zu reagieren, etwa mit der Regulierung des Online-Verkaufs. So leistet die Verordnung einen Beitrag zur Ausrottung…
(BJP) In vielen Ländern der Welt sind Folter und Todesstrafe immer noch Realität. Die EU sollte auf keinerlei Weise bei der Lieferung und Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen für diese Zwecke mitwirken, betont die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) in unserem Interview. Sie ist die Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der "Antifolter-Verordnung". Die neuen Bestimmungen stehen am Dienstag (4.10.) im Plenum zur Debatte und Abstimmung.Von welchen Gütern sprechen wir?Wir versuchen, den Export von "offensichtlichen" Gerätschaften, die zum Zwecke der Folter eingesetzt werden, wie um Personen anzuketten oder zu schlagen, zu beschränken. Aber auch Medikamente, die zum Beispiel für tödliche…
(BWP) Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend.Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – allerdings ausschließlich für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge – zu einer De-facto-Befreiung von der Maut führen. Darüber hinaus sind die Preise von Kurzzeitvignetten (für Zeiträume unter einem Jahr), die es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben soll, in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch.Wie unlängst in der…
(BJP) Hohe Sicherheitsvorkehrungen in Libreville, der Hauptstadt Gabuns. Anlass: Das Urteil des Verfassungsgerichts zur umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ali Bongo. Mögliche Proteste sollten schon im Keim unterbunden werden. Das Urteil: Die Wiederwahl Bongos ist dem Gericht zufolge rechtens. Bei Bongo und seinen Anhängern ist die Freude groß. Enttäuschung dagegen bei Oppositionsführer Jean Ping. Er hatte eine Neuauszählung gefordert. Auch Frankreich und Vertreter der Afrikanischen Union sprachen sich dafür aus, das Verfassunsggericht lehnte jedoch ab. Ein Anhänger Pings sagte: “Wir haben dem Volk Gabuns eine vorgetäuschte Wahl geliefert. Das ist eine enorme Enttäuschung. Sie sehen zwar, die ganze Stadt ist ruhig,…
(BJP) In der US-Stadt Charlotte sind am dritten Tag in Folge Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner zu protestieren. Die Demonstration verlief bislang friedlich. Anlass waren die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen Schwarzen in Charlotte. Ein Mann, der bei den Protesten am Vortag angeschossen worden war, ist inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Für die Stadt gilt ab Mitternacht eine Ausgangssperre. Derweil fordert die Familie des erschossenen Afroamerikaners die Veröffentlichung von Videoaufnahmen des Vorfalls. Die Angehörigen hatten die Aufnahmen zuvor zu sehen bekommen. Auf dem Video soll nach ihren Angaben nicht zu erkennen sein, ob das…