(BJP) Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert: „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen,…
(BJP) Am morgigen 15. März 2017 wird in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die ehemaligen PwC Angstellten und LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Perrin war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Deltour und Halet waren zu Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, was die Verteidigung angefochten hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert vor der Urteilsverkündung: „Die Whistleblower und der Journalist, die faule Steuerdeals von Luxemburg mit Konzernen öffentlich machten, sitzen wieder auf der Anklagebank. Statt Strafverfolgung…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, äußert sich enttäuscht über das Urteil: „Das Urteil folgt leider nicht dem Gutachten des Generalanwalts Mengozzi. Dieser hat in seinen Empfehlungen ausbuchstabiert, wozu wir uns alle – mit unserem gemeinsamen EU-Recht und der Grundrechtecharta – seit Langem verpflichtet haben: Wer in seinem Land von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung bedroht ist, hat durch die EU-Grundrechtecharta einen Anspruch auf ein Visum. Dies muss möglich sein, ohne dass Schutzbedürftige ihr Leben bei der…
(BJP) Enttäuschende Entwicklung in Polen: „Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten Rechtstaatsmechanismus als politisch motiviert bezeichnet und die Debatte hierzu einseitig für beendet erklärt. Die Eskalation mit den europäischen Partnern ist damit programmiert.“ Das erklärt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann anlässlich des Ablaufs einer Frist, die die EU-Kommission im Prüfverfahren gegen Polen gesetzt hatte. Zahlreiche Reformen der in Polen regierenden PiS-Partei, insbesondere das polnische Verfassungsgericht betreffend, hatten Zweifel an der Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien aufkommen…
(BJP) Die umstrittene Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien ruft die Europäische Kommission auf den Plan. „Die Bekämpfung der Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden. Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“, erklärten Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans heute (Mittwoch) in Brüssel. Die Kommission werde die jüngsten Amnestiegesetze sorgfältig prüfen. Mit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 führte die Kommission ein Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) ein, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Die Kommission berichtet seither regelmäßig über die Fortschritte. Der jüngste Jahresbericht…
(BJP) Am Europäischen Gerichtshof hat heute (Dienstag) eine Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeiternehmern in Aufsichtsräten stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichtes folgt (Fall C-566/15, Erzberger vs. Tui). Die Kommission hat heute vor dem Gerichtshof bekräftigt: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die bestehenden deutschen Vorschriften als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden können.“Bei dieser Rechtssache geht es um einen besonderen Aspekt der deutschen Vorschriften über die Arbeitnehmerbeteiligung…
(BJP) Die schwierige Situation der LuxLeaks-Informanten zeigt den mangelhaften Schutz in der Europäischen Union. „Whistleblower fühlen sich eher verfolgt als geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadenersatzforderungen“, bestätigt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Der Initiativbericht des Ausschusses, der am Montag, 9. Januar, verabschiedet wurde, fordert daher einen stärkeren Schutz für Informanten, insbesondere bei Hinweisen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. „Der Bericht ist ein wichtiger Schritt, da Hinweisgeber eine zentrale Rolle bei der EU-Strategie gegen Korruption einnehmen. Ihre Informationen sind für eine effektive Betrugs- und Korruptionsbekämpfung unerlässlich“, so Jens Geier. „Whistleblower informieren zum Beispiel über…
(BJP) Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...Menschenrechte sind unteilbar. Ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bildung, Asyl, faires Strafverfahren, Auswanderung oder Diskriminierungsverbot. Diese Rechte werden aber durch die neoliberale Militär- und Handelspolitik der EU und im Namen vermeintlicher Demokratieförderung ausgehöhlt. Die Europäische Union stellt sich gerne als Vorreiterin der Menschrechte dar. Jedoch hat ihre menschenunwürdige Abschottungspolitik an…
(BJP) Bei einer gemeinsam mit mehreren Fraktionen organisierten Konferenz im Europäischen Parlament haben sich deutsche Abgeordnete der EKR-Fraktion gegen eine weitere Verschärfung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie ausgesprochen. Bernd Kölmel von den Liberal-Konservativen Reformern (ehemals ALFA-Partei) warnte davor, Jäger, Sportschützen und Waffensammler unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorstellung der Kommission, die neue Richtlinie würde den Terrorismus sowie die grenzübergreifende Kriminalität bekämpfen, bezeichnete Kölmel vor den 250 angereisten Teilnehmern als „hanebüchen“. Für Kölmel besteht kein Zusammenhang zwischen terroristischen Anschlägen und Legalwaffen. Dies gelte auch für den Bereich der Gewaltkriminalität, da Kriminelle ihre Straftaten nicht mit legalen Waffen begingen. „Glücklicherweise konnten in den bisherigen…
(BJP) Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş: "Die unmittelbare Verhaftung der HDP-Parteivorsitzenden und weiteren 9 Abgeordneten der Nationalversammlung ist eine beispiellose Verletzung der Rechte der politischen Opposition. Ihre Kriminalisierung und Dämonisierung ist ein weiterer Baustein Erdogans, um seinen Traum der Alleinherrschaft in der Türkei zu erfüllen.Viele Menschen in kurdischen Regionen, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden und seit über einem Jahr massiv verfolgt werden, sind wütend und entsetzt. Europaweit haben heute Nacht Menschen spontan gegen diesen massiven Angriff auf die HDP demonstriert.Die Verletzung der Menschenrechte in der…
(BJP) „Die EU-Kommission geht zurecht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtstaatlichkeit im Land gefährden. Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz ihrer Parteifreunde der Europäischen Volkspartei steht - zu der auch CDU/CSU gehören. Falsch verstandene parteipolitische Loyalität darf bei der Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte keine Rolle spielen“, stellt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. Das Europäische Parlament hat daher am Dienstag den „Pakt für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte“ beschlossen. „Bei der Einhaltung unserer gemeinsamen…
(BJP) Drei Monate nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreichs Präsident Francois Hollande bei einer feierlichen Zeremonie der Opfer gedacht. 86 weiße Rosen sollten bei der nationalen Gedenkfeier auf dem Schlosshügel der Stadt an die Ermordeten erinnern. Die Terroristen würden mit ihrer unheilbringende Mission scheitern, so Hollande. Die gesamte Nation sei mit den Angehörigen der Opfer solidarisch. “Meine Gedanken sind bei den Familien, die tief getroffen wurden und leiden”, so Hollande. “Die Opfer dieser barbarischen Tat hatten nicht alle den gleichen Hintergrund, das gleiche Leben. Sie hatten nicht alle die gleiche Hautfarbe, die gleiche Religion, aber sie sind heute alle…
(BJP) Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) über Fortschritte und Herausforderungen beim Kampf der EU gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität Bilanz gezogen. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die bisherige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Bei der Vorstellung des Berichts nannte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die jüngste Verhaftung eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig als Beispiel: „Dieser Fall zeigt viele Punkte, die mit unserem heutigen Thema zu tun haben. Diese Person war in Besitz von Sprengstoff mit Inhaltsstoffen, deren Gebrauch normalerweise durch die gegebenen Regeln streng kontrolliert sein sollte. Die Person war auch im Fokus der Nachrichtendienste. Und auf all diese Punkte…
(BJP) Es geht um Elektroschocker, Fußfesseln mit GPS-Funktion, Reizgase oder Pharmazeutika zur Vollstreckung von Hinrichtungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Dienstag in Straßburg dafür gestimmt, die Ausfuhr potenzieller Folterinstrumente aus der EU weiter zu erschweren."Diese Verordnung ist ein begrüßenswertes Beispiel dafür, wie die EU globale Standards zur Ausrottung von Folter setzt“, so Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die aktualisierten Regeln werden EU-Behörden unterstützen, schneller auf neue – auch technische - Entwicklungen bei der Folter oder bei anderen unmenschlichen Behandlungen zu reagieren, etwa mit der Regulierung des Online-Verkaufs. So leistet die Verordnung einen Beitrag zur Ausrottung…
(BJP) In vielen Ländern der Welt sind Folter und Todesstrafe immer noch Realität. Die EU sollte auf keinerlei Weise bei der Lieferung und Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen für diese Zwecke mitwirken, betont die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) in unserem Interview. Sie ist die Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der "Antifolter-Verordnung". Die neuen Bestimmungen stehen am Dienstag (4.10.) im Plenum zur Debatte und Abstimmung.Von welchen Gütern sprechen wir?Wir versuchen, den Export von "offensichtlichen" Gerätschaften, die zum Zwecke der Folter eingesetzt werden, wie um Personen anzuketten oder zu schlagen, zu beschränken. Aber auch Medikamente, die zum Beispiel für tödliche…