(BJP) Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte…
(BJP) Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – ab dem 1. April 2018 können Abo-Kundinnen und -Kunden die gleichen Online-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen, dann tritt die sogenannte Portabilitätsverordnung in Kraft. Bislang verhinderte eine Form von Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Endlich können Verbraucherinnen und Verbraucher die Filme und Serien, für die sie bezahlt haben, auch in ganz Europa gucken“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Den Menschen steht derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“Bisher konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kundinnen und Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im…
(BJP) „Der Freispruch von drei jungen Demokratieaktivisten durch den höchsten Gerichtshof in Hong Kong ist ein Lichtblick für die Demokratie in dieser Stadt“, erklärt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament. Die drei Leitfiguren der Regenschirm-Proteste Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow waren im August 2017 wegen „rechtswidriger Versammlung“ zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden. „Das Urteil zeigt, dass trotz des enormen Druckes aus Peking Teile der Demokratie und des Rechtsstaates in Hong Kong noch gut funktionieren. Ich hoffe, dass dieses Urteil dazu beitragen kann, die innenpolitische Lage zu befrieden und einen demokratischen Dialog über…
(BJP) Das Europaparlament hat am Dienstag, 4. Juli 2017, mit breiter Mehrheit einen Bericht zu privaten Sicherheitsunternehmen verabschiedet. Darin sprechen sich die Abgeordneten für EU-weite Regeln für den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen aus. „Private Sicherheitsfirmen dürfen nur in klar definierten Grenzen zum Einsatz kommen. Die Beteiligung an Kampfeinsätzen und die Anwendung tödlicher Gewalt gehören eindeutig nicht dazu“, sagt Arne Lietz, Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. „Das Gewaltmonopol muss unter allen Umständen beim Staat verbleiben. Deshalb brauchen wir klare Regeln für private Sicherheitsunternehmen.“Private Sicherheitsunternehmen übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben innerhalb der EU. So…
(BJP) Besser ist nicht gut genug: Das sogenannte Privacy Shield, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA neu regelt, hat nach Ansicht von Birgit Sippel, innenpolitischer Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, eine Reihe von Schwachstellen. „Trotz einiger Fortschritte im Vergleich zum Vorgänger Safe Harbor überzeugt mich das Privacy Shield nicht - vor allem weil das größte Problem bestehen bleibt: Massenüberwachung ist weiterhin nicht ausgeschlossen“, so die SPD-Europaabgeordnete vor der Debatte zum Privacy Shield am Mittwoch, 5. April, im Europaparlament in Straßburg. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über eine Resolution mit seinen Hauptkritikpunkten ab. Birgit Sippel: „Kommt es zu…
(BJP) Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert: „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen,…
(BJP) Am morgigen 15. März 2017 wird in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die ehemaligen PwC Angstellten und LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Perrin war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Deltour und Halet waren zu Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, was die Verteidigung angefochten hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert vor der Urteilsverkündung: „Die Whistleblower und der Journalist, die faule Steuerdeals von Luxemburg mit Konzernen öffentlich machten, sitzen wieder auf der Anklagebank. Statt Strafverfolgung…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, äußert sich enttäuscht über das Urteil: „Das Urteil folgt leider nicht dem Gutachten des Generalanwalts Mengozzi. Dieser hat in seinen Empfehlungen ausbuchstabiert, wozu wir uns alle – mit unserem gemeinsamen EU-Recht und der Grundrechtecharta – seit Langem verpflichtet haben: Wer in seinem Land von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung bedroht ist, hat durch die EU-Grundrechtecharta einen Anspruch auf ein Visum. Dies muss möglich sein, ohne dass Schutzbedürftige ihr Leben bei der…
(BJP) Enttäuschende Entwicklung in Polen: „Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten Rechtstaatsmechanismus als politisch motiviert bezeichnet und die Debatte hierzu einseitig für beendet erklärt. Die Eskalation mit den europäischen Partnern ist damit programmiert.“ Das erklärt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann anlässlich des Ablaufs einer Frist, die die EU-Kommission im Prüfverfahren gegen Polen gesetzt hatte. Zahlreiche Reformen der in Polen regierenden PiS-Partei, insbesondere das polnische Verfassungsgericht betreffend, hatten Zweifel an der Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien aufkommen…
(BJP) Die umstrittene Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien ruft die Europäische Kommission auf den Plan. „Die Bekämpfung der Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden. Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“, erklärten Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans heute (Mittwoch) in Brüssel. Die Kommission werde die jüngsten Amnestiegesetze sorgfältig prüfen. Mit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 führte die Kommission ein Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) ein, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Die Kommission berichtet seither regelmäßig über die Fortschritte. Der jüngste Jahresbericht…
(BJP) Am Europäischen Gerichtshof hat heute (Dienstag) eine Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeiternehmern in Aufsichtsräten stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichtes folgt (Fall C-566/15, Erzberger vs. Tui). Die Kommission hat heute vor dem Gerichtshof bekräftigt: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die bestehenden deutschen Vorschriften als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden können.“Bei dieser Rechtssache geht es um einen besonderen Aspekt der deutschen Vorschriften über die Arbeitnehmerbeteiligung…
(BJP) Die schwierige Situation der LuxLeaks-Informanten zeigt den mangelhaften Schutz in der Europäischen Union. „Whistleblower fühlen sich eher verfolgt als geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadenersatzforderungen“, bestätigt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Der Initiativbericht des Ausschusses, der am Montag, 9. Januar, verabschiedet wurde, fordert daher einen stärkeren Schutz für Informanten, insbesondere bei Hinweisen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. „Der Bericht ist ein wichtiger Schritt, da Hinweisgeber eine zentrale Rolle bei der EU-Strategie gegen Korruption einnehmen. Ihre Informationen sind für eine effektive Betrugs- und Korruptionsbekämpfung unerlässlich“, so Jens Geier. „Whistleblower informieren zum Beispiel über…
(BJP) Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...Menschenrechte sind unteilbar. Ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bildung, Asyl, faires Strafverfahren, Auswanderung oder Diskriminierungsverbot. Diese Rechte werden aber durch die neoliberale Militär- und Handelspolitik der EU und im Namen vermeintlicher Demokratieförderung ausgehöhlt. Die Europäische Union stellt sich gerne als Vorreiterin der Menschrechte dar. Jedoch hat ihre menschenunwürdige Abschottungspolitik an…
(BJP) Bei einer gemeinsam mit mehreren Fraktionen organisierten Konferenz im Europäischen Parlament haben sich deutsche Abgeordnete der EKR-Fraktion gegen eine weitere Verschärfung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie ausgesprochen. Bernd Kölmel von den Liberal-Konservativen Reformern (ehemals ALFA-Partei) warnte davor, Jäger, Sportschützen und Waffensammler unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorstellung der Kommission, die neue Richtlinie würde den Terrorismus sowie die grenzübergreifende Kriminalität bekämpfen, bezeichnete Kölmel vor den 250 angereisten Teilnehmern als „hanebüchen“. Für Kölmel besteht kein Zusammenhang zwischen terroristischen Anschlägen und Legalwaffen. Dies gelte auch für den Bereich der Gewaltkriminalität, da Kriminelle ihre Straftaten nicht mit legalen Waffen begingen. „Glücklicherweise konnten in den bisherigen…
(BJP) Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş: "Die unmittelbare Verhaftung der HDP-Parteivorsitzenden und weiteren 9 Abgeordneten der Nationalversammlung ist eine beispiellose Verletzung der Rechte der politischen Opposition. Ihre Kriminalisierung und Dämonisierung ist ein weiterer Baustein Erdogans, um seinen Traum der Alleinherrschaft in der Türkei zu erfüllen.Viele Menschen in kurdischen Regionen, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden und seit über einem Jahr massiv verfolgt werden, sind wütend und entsetzt. Europaweit haben heute Nacht Menschen spontan gegen diesen massiven Angriff auf die HDP demonstriert.Die Verletzung der Menschenrechte in der…