Weg mit dem Paragrafen 219a / CDU/CSU ermöglichen mit ihrem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten – Schluss damit

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Weg mit dem Paragrafen 219a / CDU/CSU ermöglichen mit ihrem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten – Schluss damit Marjana Schott - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) In einem Interview mit Spiegel-Online fordert Davina Höblich, Bundesvorsitzende von Pro Familia, den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches so zu verändern oder zu streichen, dass zukünftig Ärztinnen und Ärzten nicht länger untersagt wird, beispielsweise auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Bundesvorsitzenden von Pro Familia ist nur zuzustimmen: Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Die Folge ist, dass sie keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Website stellen. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres macht deutlich, dass der Paragraf abgeschafft werden muss. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Frauen brauchen gute Beratung. Sie müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung jedoch weitergehen. Doch damit muss endlich Schluss sein.

DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird. Bis zu dessen Abschaffung sollten die Gesundheitsämter dem Recht auf Information nachkommen und auf ihren Webseiten darauf hinweisen, bei welchen Ärztinnen und Ärzten sowie in welchen Kliniken Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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