Keine Nullrunde: Protest von Polizei und Feuerwehren gegen schwarzgrüne Landesregierung sehr verständlich

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(BJP) Zu den Protesten von Polizei und Feuerwehren gegen die Kürzungspläne der schwarzgrünen Landesregierung, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Neben den hessischen Kommunen sind die Beschäftigten des Landes Hessen die Hauptopfer der verfehlten Finanzpolitik. Nullrunden, Stellenstreichungen und Leistungskürzungen – so geht es seit Jahren. Und diese Politik soll nach dem Willen von CDU und Grünen nun sogar noch forciert werden.

Es ist verständlich, dass Polizei und Feuerwehren jetzt vor der Staatskanzlei protestieren. Als LINKE rufen wir zur Solidarität mit den Landesbeschäftigten auf: keine Haushaltssanierungen auf dem Rücken der Beschäftigten. Es muss endlich Schluss sein mit einer grundfalsche Steuer- und Finanzpolitik, die stets zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zugunsten von Großkonzernen und Vermögenden geht.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
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