Alexander Bauer: „Es wird in Hessen nichts vertuscht und nichts verschwiegen“ / „CDU steht für Information ohne Scheuklappen und ohne Generalverdacht“

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Alexander Bauer: „Es wird in Hessen nichts vertuscht und nichts verschwiegen“ / „CDU steht für Information ohne Scheuklappen und ohne Generalverdacht“ Alexander Bauer - cdu-fraktion-hessen.de
(BJP) „Es wird in Hessen nichts vertuscht und nichts verschwiegen“, stellte Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, heute anlässlich der Sitzung des Innenausschusses fest. Innenminister Peter Beuth habe erneut überzeugend verdeutlicht, nach welchen Kriterien die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ablaufe. „Es sind die örtlichen Polizeibehörden und nicht das Innenministerium, die im Einzelfall darüber entscheiden, ob ein Vorfall von der Polizei in die Öffentlichkeit getragen werde oder nicht“, so Bauer. Es sei selbstverständlich, dass bei rund 400.000 Straftaten jährlich nicht jede einzelne Tat der Öffentlichkeit berichtet würde. In jedem Einzelfall müsse entschieden werden, ob eine Tat relevant sei. Auch beispielsweise ermittlungstaktische Gründe, Persönlichkeitsrechte von Opfern seien zu berücksichtigen und könnten im Einzelfall dazu führen, dass eine Tat nicht durch die Polizei in die Öffentlichkeit getragen werde. „Das ist ein ganz normaler Vorgang und taugt nicht zum Skandal.“

Ebenso selbstverständlich sei, dass intern selbstverständlich sämtliche Fälle mit Akribie verfolgt würden. „Anders ist der Spitzenwert bei der Aufklärung von Straftaten in Hessen nicht erklärbar“, so Bauer. „Wenn in den internen Unterlagen und Lageberichten der Polizei mehr Delikte enthalten sind als in den für die Öffentlichkeit bestimmten, dann liegt das in der Natur der Sache, eben nicht über jedes einzelne Delikt zu berichten.“

Der Innenminister habe für alle Fälle, die durch einen Bericht der BILD-Zeitung aus internen Arbeitsunterlagen der Polizei öffentlich geworden waren, im Innenausschuss aufgezeigt, weshalb die örtlich zuständigen Polizeibehörden in diesen Fällen zum Ergebnis gekommen waren, sie nicht öffentlich zu berichten. „Das ist Sache der Polizei vor Ort. Da gab und gibt es keine Einmischung des Innenministeriums, irgendetwas zu verschleiern.

„Im letzten Innenausschuss bestand große Einigkeit, dass die Regeln für die Auswahl von Nachrichten richtig sind“, so Bauer. Diese Regeln entsprechen den Kriterien, die sich der deutsche Presserat, eine vom Staat ganz und gar unabhängige Organisation der Journalisten und Zeitungsverleger, im Pressekodex gegeben hat.

„Wer jetzt hingeht und versucht einen Skandal zu inszenieren, nur weil einzelne Taten von Asylbewerbern nicht im öffentlichen Polizeibericht erschienen seien, der muss sich fragen lassen und Antwort geben: Soll künftig jede Straftat nur deshalb berichtet werden, weil sie von einem Asylbewerber begangen wurde? Wird ein handfester Streit in einer Familie nur deshalb zur Nachricht, weil sie aus dem Ausland kommt? Ist der Ladendiebstahl eines Flüchtlings eine Nachricht und die eines Deutschen nicht?“, rief Bauer die Kritiker zu Sachlichkeit in der Debatte auf.

Selbstverständlich berichte die Polizei in Hessen auch über Taten von Ausländern und Asylbewerbern. Aber nicht jede einzelne Tat werde zur Nachricht, nur weil sie von einem Ausländer und Asylbewerber begangen sein könnte. „Versäumnisse und Fehler der Regierung kann ich daher nicht erkennen“, so Bauer. Wenn die Presse Fragen zu Vorfällen habe, könne sie sich jederzeit an die Pressestellen der Polizei wenden. Es sie schade, dass die Bild gestern die reißerische Schlagzeile der soliden Recherche vorgezogen habe.

Der Christdemokrat nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst: „Wenn die Menschen den Eindruck haben, es würden Dinge unter der Decke gehalten, dann tut das dem Land und dann tut das der Demokratie nicht gut“, so Bauer. Die Landesregierung, das sei heute erneut deutlich geworden, habe alles getan, dass durch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei eine faire und saubere Berichterstattung möglich sei. Eine Schere im Kopf dürfe es nicht geben. „Ich erinnere mich an mediale Debatten in der Vergangenheit, als der CDU sehr leichtfertig der Vorwurf des Rechtspopulismus gemacht wurde. Wer heute kritisiert, die Berichterstattung zur Nationalität von Tätern wäre zu zurückhaltend, der muss sich fragen, was er selbst in der Vergangenheit durch falsch verstandene Rücksichtnahme und haltlose Vorwürfe gegen die, die immer für Aufklärung und offene Sprache einstanden, dazu beigetragen hat“, so Bauer.
 
Quelle: cdu-fraktion-hessen.de

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