(BJP) Anlässlich der stattfindenden Konferenz für die hessischen Kommunen zur Information über die so genannte „Reichsbürger-Bewegung“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, das viel zu späte Handeln der Landesregierung bei einem seit Jahren um sich greifenden Phänomen. „Die Landesregierung hat die Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt. Offenbar hat erst der Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom November 2016 zu diesem Thema etwas in Bewegung gebracht. Zwar häufen sich schon seit Jahren die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbsternannten „Reichsbürgern“, aber dafür hat sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert. In Brandenburg wurde schon im Sommer 2015 ein Leitfaden zum Umgang…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Innenausschuss hat Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut sämtliche Fragen zu einem Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN verweigert. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein absolutes Unding innerhalb von Geheimdiensten Parteistrukturen zu unterhalten. Wenn zudem Dienstmittel und öffentliche Gebäude unter der Hand genutzt werden, ist das verfassungswidrig und eindeutig illegal. Es ist deshalb absurd, dass sich Innenminister Peter Beuth nun auf den Datenschutz beruft, um Antworten auf Fragen zu Parteiaktivitäten im Geheimdienst zu verweigern.“Das inzwischen vorliegende Protokoll aus dem NSU-Ausschuss bestätige: Vor und nach…
(BJP) In der Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, „verwundert“ über die Bewertung der Justizministerin zum unzureichenden Aufklärungserfolg im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund um die Blockupy-Demonstrationen im März 2015 gezeigt. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht einmal 15 Prozent des vorhandenen Sachschadens konnte Verursachern zugeordnet werden. Zudem wurden 645 der 675 geführten Verfahren eingestellt. Aus unserer Sicht ist dies eine fatale Aufklärungsquote der Straftaten rund um die Blockupy-Demonstrationen unter Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung.“ Justizministerin Kühne-Hörmann habe sich bei der Beantwortung der Nachfragen darauf beschränkt, den schwarzen Peter an den Innenminister…
(BJP) Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kündigte am Dienstag einen dringlichen Berichtsantrag zu der Verteilung eines Hinweisblattes an muslimische Rechtsreferendarinnen an, durch das ihnen das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten, in denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden, untersagt werde. Eine Referendarin war gegen das Hinweisblatt rechtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe ihr nun im einstweiligen Rechtsschutz Recht gegeben. Eingriffe in die Religionsfreiheit seien ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich, nicht aber durch einen Erlass oder ein Hinweisblatt, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.„Wir wollen von der schwarz-grünen Landesregierung unter anderem erfahren, seit wann…
(BJP) Anlässlich der Beantwortung des Berichtsantrags der SPD-Fraktion zum Ergebnis der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Blockupy 2015 durch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der auch im morgigen Rechtsausschuss Thema sein wird, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am Morgen des 18. März 2015 twitterte die hessische Polizei, sie hätte 350 Personen festsetzen können, die ‚randalierten und Straftaten verübten‘. Dass das nicht der Wahrheit entsprach, offenbart sich nun sehr deutlich: Von 675 Ermittlungsverfahren, wovon 505 gegen namentlich bekannte Täter geführt worden, sind 645 Verfahren eingestellt worden. Alle Verfahren gegen die am Danziger Platz eingekesselten Personen…
(BJP) Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat im Vorfeld der Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“ Faeser erinnerte in diesem Zusammenhang…
(BJP) Recherchen von hessenschau.de zufolge gab es im vergangenen Jahr 79 Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte in Hessen und damit mehr als die 67 Angriffe im Vorjahr. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Thema rechter und fremdenfeindlicher Gewalt darf nicht verharmlost und unterschätzt werden. Aus Hetze und Hakenkreuzschmierereien werden schnell Brandstiftung und Mordanschläge. Einschüchterungsversuche gegenüber Minderheiten dürfen nicht hingenommen werden.“ Während in der öffentlichen und politischen Debatte die Gefahr durch islamistischen Terror im Fokus stehe, finde im Schatten dessen eine stetige Aufrüstung bei Neonazis, Rassisten und Nationalisten statt, so Wissler. Nach dem Auffliegen…
(BJP) Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag tritt rechtsradikalen und rassistischen Parteien entschieden entgegen. „Wir können das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Büdingen verstehen. Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass Rassisten und Rechtsextreme ihre Agitation aus Steuermitteln finanzieren können. Zumal dann, wenn ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer. Doch das Gericht habe anders entschieden. „Dennoch könnte das Urteil – oder gegebenenfalls eine Revision - Anhaltspunkte dafür liefern, welche Regelungen verfassungsrechtlich möglich seien“, betont Feldmayer.„Den Menschen, die in Büdingen unter dem Hass und der rassistischen Stimmungsmache der NPD zu leiden haben, gilt…
(BJP) Zu den neuen kriminaltechnischen Untersuchungen und der Rekonstruktion des Tatorts der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die neuesten kriminaltechnischen Untersuchungen und die Rekonstruktion des Tatorts der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, bestätigen unsere bisherigen Annahmen. Andreas Temme muss sich zur Tatzeit im Internetcafé aufgehalten haben. Das wurde bereits aus den sehr umfangreichen Untersuchungen der ‚BAO Bosporus‘ an den Computern festgestellt. Nach den im Untersuchungsausschuss vorliegenden Ermittlungsakten hat Temme erst zehn Sekunden nach den beiden tödlichen Schüssen auf…
(BJP) „Schockiert“ zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, über die katastrophale Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Ein entsprechender Bericht des hr-Fernsehens hatte einen eklatanten Personalmangel im Justizvollzug und eine ausgesprochen schlechte Stimmung unter den Bediensteten offenbart. Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, sagte dazu: „Dass der Beruf aufgrund der in Hessen vergleichsweise schlechten Eingangsbesoldung als nicht besonders attraktiv gilt, ist hinlänglich bekannt. Dass mittlerweile aber sogar ganze Stationen geschlossen werden müssen, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist – damit erreichen wir einen neuen Tiefpunkt. Ich hoffe sehr, dass die hessische Landesregierung…
(BJP) Am Freitagabend hat der ehemalige Leiter der ‚Verfassungsschutz‘-Außenstelle in Kassel, Frank-Ulrich Fehling, im NSU-U-Ausschuss von einem ‚CDU-Arbeitskreis im Landesamt für Verfassungsschutz‘ (LfV) berichtet und erwähnt, dass zumindest ein Mal der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier an einer Feier des Arbeitskreises teilgenommen hat. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „DIE LINKE hat heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir wollen unter anderem wissen, ob es zutreffend ist, dass Feiern des CDU-Arbeitskreises im LfV in Diensträumen stattgefunden haben. Und ob neben dem ehemaligen Innenminister Volker Bouffier, heute Ministerpräsident Hessens,…
(BJP) Zur Aussage des ehemaligen Leiters der Geheimdienst-Außenstelle in Kassel, Frank-Ulrich Fehling, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu später Stunde machte der ehemalige Kollege von Andreas Temme eine besonders bemerkenswerte Aussage: Laut Frank-Ulrich Fehling wurde ein Dienstfahrzeug genutzt, um mindestens zweimal gemeinsam von Kassel zur Feier des ominösen ‚CDU-Arbeitskreises‘ im hessischen Geheimdienst zu fahren. Diese Feiern hätten jährlich stattgefunden und der damalige Innenminister Volker Bouffier habe zumindest einmal auch daran teilgenommen. Nach Temmes eigenen Tagebuchaufzeichnungen umfasste der Teilnehmerkreis z. B. im Sept. 2000 lediglich ca.12-15 Personen. Fehlings Aussagen waren…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag betonen die humanitäre Verpflichtung, politisch Verfolgten und Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen eine Zuflucht und eine Perspektive der Integration zu bieten. „Wir haben in Hessen seit Herbst 2015 mehr als 110.000 Menschen aufgenommen, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat. Das gilt auch für Menschen, die vor Armut zu uns geflüchtet sind, für Menschen, die sich hier eine Perspektive auf ein besseres Leben erhoffen. Gerade wir GRÜNE setzen uns seit unserer Gründung eine vorausschauende internationale Politik ein, die Fluchtursachen bekämpft, die auf zivile Konfliktbewältigung statt militärische…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Bundesregierung heute ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB auf den Weg gebracht hat. „Es ist allerhöchste Zeit, dass aus den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) endlich Taten werden. Zwischen seiner Ankündigung eines Gesetzentwurfes und dem heutigen Kabinettsbeschluss ist schon wieder ein ganzes Jahr vergangen – angesichts des hohen Alters vieler Betroffener drängt die Zeit“, erklärt Kai Klose, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass im demokratischen Deutschland seit Jahrzehnten Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil…
(BJP) Anlässlich des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten, erklärte der datenschutzpolitische Sprecher und Obmann der Enquetekommission Verfassungskonvent der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Denn erst durch einen selbstbestimmten Informationsaustausch wird eine freie demokratische Willensbildung ermöglicht. Dieser Anspruch auf Informationszugang sollte in einem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz verankert werden. Daher fordern wir Freidemokraten die Landesregierung auf, dem Hessischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz zur Beratung vorzulegen, dass Informationsfreiheit und Datenschutz in Ausgleich bringt und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellt.“ Weiter erklärte…