(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das heute vorgestellte neue Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Schritt zu nachhaltigen Landesfinanzen. „Ich freue mich sehr, dass das neue Gesetz sich an zentralen GRÜNEN-Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechte Vorsorge orientiert“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Angesichts von Pensionsverpflichtungen für Beamte des Landes in Höhe von derzeit rund 73 Milliarden Euro und einer erwarteten Verdopplung der Versorgungsausgaben bis 2030 sind es wichtige finanzpolitische Meilensteine, dass mehr Geld in die Versorgungsrücklage fließt und das Sondervermögen per Gesetz vor Zugriffen geschützt wird. Damit stellen…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „Mit dem bundesweit einmaligen Programm sollen gezielte Anreize geschaffen werden, auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung im Bereich der Sicherheit zu übernehmen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein wichtiger Baustein ist die polizeiliche Präventionsarbeit. Hier bietet KOMPASS den Kommunen Orientierungshilfe und unterstützt sie bei der Suche nach passenden Konzepten.“ Innenminister Beuth zog am Montag gemeinsam mit den Modellkommunen…
(BJP) Zu Äußerungen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zum umstritten Paragrafen 219a, der ein sogenanntes Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet und nach Ansicht der Ministerin nicht gestrichen werden darf, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass frauenfeindliche, reaktionäre Positionen in Hessen – auch unter Beteiligung der Grünen – leider Teil der Regierungslinie sind, ist er nun erbracht. Es ist einfach nur zynisch, wenn Eva Kühne-Hörmann in der HNA im Zusammenhang mit dem Paragraf 219a und Schwangerschaftsabbrüchen von einem ‚florierenden Geschäftsmodell‘ schwadroniert. Für DIE…
(BJP) Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung der von unserer Fraktion im März letzten Jahres gestellten Strafanzeige wegen Falschaussage des ehemaligen ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiters Andreas Temme vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am 11. September 2012 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Dank akribischer Arbeit haben wir in den Unterlagen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses ein brisantes Dokument entdeckt. Demnach war Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, bereits vor seiner vorübergehenden Festnahme am 21. April 2006 dienstlich mit der ‚Ceska-Mordserie‘ befasst. Die daraufhin von uns gestellte Strafanzeige wurde nun, nach 13…
(BJP) „Unsere Kinder verdienen die beste Betreuung und Bildung. Bereits heute gehen 93 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in den Kindergarten – Tendenz steigend. Deshalb stellen wir Freien Demokraten das Kind und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Diese gilt es bestmöglich in ihrer Entwicklung zu unterstützen und mit ihrer natürlichen Neugier sowie Wissbegierde zu fördern. Kindertagesstätten auch heute schon Bildungsstätten und Lernorte. Sie müssen diesen gesellschaftlichen Auftrag auch ausfüllen können und dafür sind die Rahmenbedingungen entscheidend. In Kitas darf nicht mehr die Not regieren, in Kitas muss die Zukunft regieren.“ So René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Rock…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die psychosozialen Zentren für Geflüchtete heute feierlich eröffnet werden. „Wir haben uns als GRÜNE bereits früh engagiert, dass diese Hilfen in den Aktionsplan zur Integration von Geflüchteten eingearbeitet werden. Sie helfen traumatisierten Geflüchteten, ihre Erlebnisse zu verarbeiten“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In vier psychosozialen Zentren werden Geflüchtete bei psychosozialen Problemen direkt unterstützt. Insgesamt fördern wir das Angebot mit 1,6 Millionen Euro.“„Wir wissen, dass die Geflüchteten in ihrem Heimatland und oftmals noch auf der Flucht mit Gewalt, Tod und anderen dramatischen Schicksalen konfrontiert sind. Wir wollen…
(BJP) Zur Weigerung der Bundesanwaltschaft, einer möglichen Spur beim NSU-Mord von Kassel nachzugehen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wie hat der NSU seine Ziele ausgeforscht und ausgewählt? Und wer waren die dabei notwendigen Unterstützer vor Ort? Alle, die sich seit Jahren um Aufklärung im NSU-Komplex bemühen, interessiert diese herausragenden Fragen besonders. Alle? Nein nicht alle! Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft hat sich früh auf die These vom Trio festgelegt und blendet auch offensichtliche Hinweise auf darüber hinaus gehende Unterstützer und Mittäter weiter aus – so auch bei Corynna G..…
(BPP) In einem Interview mit Spiegel-Online fordert Davina Höblich, Bundesvorsitzende von Pro Familia, den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches so zu verändern oder zu streichen, dass zukünftig Ärztinnen und Ärzten nicht länger untersagt wird, beispielsweise auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Bundesvorsitzenden von Pro Familia ist nur zuzustimmen: Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Die Folge ist, dass sie keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Website stellen. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat die Weigerung der Stadt Wetzlar, der NPD die Stadthalle für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, kritisiert. „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind zu befolgen – wenn nicht diese, was denn dann in einem Rechtsstaat?“, sagte Dr. Blechschmidt am Wochenende. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die NPD ihre Veranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle abhalten durfte. Die Stadt hatte dies dennoch verhindert mit Hinweis auf fehlende Haftpflichtversicherung und fehlenden Sanitätsdienst.Dr. Blechschmidt schloss sich der Argumentation des Deutschen Richterbunds an, der darauf hingewiesen hatte, dass die Stadt verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen sei,…
(BJP) Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Umgang mit Osmanen Germania, erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Wir haben eine klare Haltung zu den Bedrohungen durch Extremismus und organisierter Kriminalität: Wir dulden keine Gewalt – unabhängig davon mit welchen Argumenten versucht wird, sie zu rechtfertigen – seien es rechte, linke oder religiöse Extremisten. Gewalttaten sind Straftaten, ohne Unterscheidung. Es herrscht völlige Übereinstimmung mit Innenminister Peter Beuth: Wir dulden keine rechtsfreien Räume und werden kriminelle Rockergruppierungen mit allen Mitteln bekämpfen. Die bundesweiten Durchsuchungen, auch an sieben hessischen Orten, in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes…
(BJP) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Anrede in Formularen dürfen Frauen weiterhin in männlicher Form angeredet werden. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn kleine Mädchen gefragt werden, ob sie Pilot werden wollen, sagt eine Mehrheit ‚Nein‘. Die gleiche Frage, allerdings in der weiblichen Form – willst Du Pilotin werden? –, beantwortet eine Mehrzahl der Mädchen mit ‚Ja‘. Das zeigt: Sprache ist bedeutsam, sie prägt unser aller Denken. Insofern ist der heutige Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs ein Spiegel gesellschaftlicher Macht- und Denkstrukturen und sehr bedauerlich. Wenn im konkreten Fall alle Männer als ‚Kundin‘…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die krude Ideologie selbst ernannter „Reichsbürger“ nichts im hessischen Landesdienst zu suchen. „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ablehnt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung alle disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen solche Leute vorzugehen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die ,Reichsbürger‘ zu Recht genau im Blick, um Gefahren früh zu erkennen und passende Schritte einzuleiten. Kommunen und Behörden sind für mögliche Gefahren sensibilisiert.“„Unter den, Reichsbürgern‘ sind verschrobene Monarchisten und harmlose Spinner, aber viele sind rechtsextrem, manche sogar gewaltbereit oder kriminell.…
(BJP) Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die aktuellen Zahlen sind sehr enttäuschend. Wenn drei von vier befragten Beamten angeben, während der Dienstzeit verbal oder körperlich angegriffen worden zu sein, finden wir eine Entwicklung vor, der wir alle entschieden gegenüber treten müssen. Allein in Hessen gab es im Jahr 2017 rund 3500 Übergriffe gegen Polizisten. Aber auch unsere Feuerwehrleute und Sanitäter sehen sich immer mehr Übergriffen ausgesetzt. Den Helfern, die am vergangenen Samstag in Frankfurt demonstriert haben, kommt unsere uneingeschränkte Solidarität zu.…
(BJP) Zur heutigen aktuellen Stunde der CDU erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angriffe gegen Rettungskräfte gehen gar nicht und sind auf das Entschiedenste zu verurteilen! Eine Strafverschärfung wird allerdings nach einer jüngsten Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum selbst von den befragten Rettungskräften von Feuerwehr und Rettungsdienst abgelehnt. Schwarzgrün will aber diese wissenschaftlichen Untersuchungen gar nicht zur Kenntnis nehmen.“ Prof. Dr. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhruniversität in Bochum, habe zum zweiten Mal Attacken auf Sanitäter, Polizisten oder Feuerwehrleute erforscht und 2017 in Nordrhein-Westfalen in ausgewählten Städten mehr als 4.500 Brandschützer, Sanitäter…
(BJP) Im Bundestag findet heute die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf der LINKEN statt, der das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abschaffen will. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten wird. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit 1933 gibt es im Strafgesetzbuch diesen Paragrafen, der es Ärztinnen und Ärzten bei Strafe verbietet, über Abtreibungen zu informieren. Das ist eine absurde Situation, da Abtreibungen legal sind, wenn die Beratung vorgeschaltet wird. Im Hessischen Landtag stellte DIE LINKE ebenfalls einen Antrag, eine Initiative zur Abschaffung dieses Paragrafen zu starten.…