(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der heutigen klaren Absage an eine Entkriminalisierung verschiedener Bagatelldelikte hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht nur eine sinnvolle Chance für eine große Entlastung der Ermittlungsbehörden vergeben, sondern zudem klar gemacht, dass sie an dem längst gescheiterten repressiven Kurs in der Drogenpolitik festhalten will.“ Die Härte der Sanktionierung zum Beispiel beim Schwarzfahren stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff des Staates dar und widerspreche der gebotenen Zurückhaltung des Gesetzgebers beim Einsatz des Strafgesetzes, so Wilken. „Verfahren wegen des Besitzes geringer Mengen von…
(BJP) Mehr als fünf Jahre nach der Schließung der Mineralfaser-Firma Woolrec beginnt am Landgericht Gießen der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer sowie einen Gutachter der Universität Gießen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Woolrec-Umweltskandal ist nicht nur ein Beispiel für unternehmerischen Betrug, sondern auch für mangelnde Kontrolle und eklatantes Behördenversagen. Das Regierungspräsidium Gießen ist in vielen Fragen erst aufgrund der Berichterstattung und der Hartnäckigkeit des Hessischen Rundfunks, nicht aber nach Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aktiv geworden. Hier gibt es Parallelen zu dem Umgang mit der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker…
(BJP) Im Sozialausschuss des Landtags haben CDU und Grüne verhindert, dass es eine Initiative Hessens geben wird, um das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten wird. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Grünen im Sozialausschuss verhalten haben. Gemeinsam mit der CDU haben sie dagegen gestimmt, die überfällige Abschaffung des Paragrafen 219a zusammen mit SPD, LINKEN und FDP auf den Weg zu bringen. Der schwarzgrüne Antrag, dass Abgeordnete im Hessischen Landtag hier unterschiedliche Auffassungen…
(BJP) Als vorgezogene Wahlkampfaktion hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den Auftritt von Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt bezeichnet. Die beiden Politiker hatten dort ein „Investitionspaket“ für den Justizstandort Frankfurt vorgestellt. „Während sich die CDU im Vorfeld der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl für ihren Einsatz für die Justiz feiert, schließt sie andernorts Gerichte und baut massiv Stellen ab. Der Personalmangel geht massiv auf die Qualität. Wenn am Personal gespart wird, droht eine Erosion des Rechtsstaates“, so Lenders. Er beklagte auch den Sanierungsstau in der hessischen Justiz. „Es ist richtig und dringend nötig, dass in den Justizstandort Frankfurt…
(BJP) Anlässlich erheblicher Sicherheitsmängel bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA), das die Anwaltschaft bis zum 01. Januar 2018 verpflichtend als Zustellungsmöglichkeit für die Justiz bereitstellen muss, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Im Zuge der Bereitstellung sind erhebliche Sicherheitsmängel aufgetreten, die seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durch ein Sicherheitszertifikat behoben werden sollten. Dieses erwies sich jedoch als unzulänglich.“ Dr. Blechschmidt weiter: „Die Justizministerin muss sich nun in der Pflicht sehen, das beA vorerst auszusetzen und eine sichere elektronische Kommunikation bereitzustellen. Andernfalls ist die Sicherheit der Rechtspflege in erheblichem Maße gefährdet – ein Fehler…
(BJP) Anlässlich der heutigen Medienberichte in der FAZ, wonach es in Hessen Anweisungen innerhalb der Polizeibehörden geben soll, die breite Öffentlichkeit über die Staatsangehörigkeit von Straftätern und Tatverdächtigen nur eingeschränkt zu unterrichten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Stellungnahme des Innenministeriums bezüglich der öffentlichen Bekanntgabepraxis im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit von Straftätern und Tatverdächtigen lässt den Eindruck erwecken, das Ministerium traue der Presse nicht zu, im Einzelfall verantwortungsvoll zu prüfen, ob eine Veröffentlichung der Staatsangehörigkeit sinnvoll erscheint. Zu einer klaren und strukturierten Informationspolitik gehört auch, dass offen über Konflikte berichtet wird, ohne dass hierbei…
(BJP) Anlässlich der Medienberichte und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, dass türkische Regierungsvertreter auf den auch in Hessen aktiven „Osmanen Germania Boxclub“ Einfluss nehmen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5783) zur Verbindung von türkischen Rockern in die Politik eingebracht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Wolfgang GREILICH erklärte: „Wir wollen wissen, ob die „Osmanen“ als gewaltbereite Unterstützungsgruppe auch zur Durchsetzung politischer Ziele des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland aufgebaut und instrumentalisiert werden. Mit der Kleinen Anfrage fordern wir den Innenminister auf, tätig zu werden und Verbindungen nach Hessen aufzudecken. Doch während andere Länder bereits…
(BJP) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über eine Abschiebungshaft in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Ich bin enttäuscht, dass die Koalition es nicht einmal für nötig befindet, sich detailliert mit den Änderungsanträgen von FDP und SPD zu befassen. So geht man mit der Opposition nicht um. Die Anhörung hat doch gezeigt, dass bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfes hätte nachgebessert werden müssen, um dem Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafvollzug zu genügen. Damit die notwendigen Nachbesserungen am Gesetz vorgenommen werden können, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Änderungsvorschlag stellt unter anderem…
(BJP) Auf Druck von Verbänden, Presse und Opposition haben Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Fraktionen von CDU und Grünen Änderungen bei der neuen Förderrichtlinie und im Verfassungsschutzgesetz angekündigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach massivem Protest zahlreicher Träger von Präventionsprojekten gegen Gewalt, Rassismus und Salafismus in Hessen, sind Innenminister Peter Beuth und die Fraktionen von CDU und Grünen zurück gerudert. Doch die Absicht, Projekte, Mitarbeiter und Beratungsgremien durch eine Regelabfrage beim Geheimdienst zu überprüfen und aufgrund vager und rechtlich nicht überprüfbarer ‚Hinweise‘ von Landesförderungen auszuschließen, ist erst dann vom Tisch, wenn…
(BJP) Der Entwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz setzt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ersten Lesung des Gesetzes. „Die andere Seite der Medaille ist der Datenschutz und damit auch das Recht an den eigenen Daten und wie die Verwaltung…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Paket wesentlicher Änderungsvorschläge ein wichtiger Schritt zu einer Modernisierung der Hessischen Verfassung. „Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Fraktionen hatten über diesen Konsens hinaus gehende Vorschläge vorgelegt. Wir legen allerdings mit Blick auf die anstehende Volksabstimmung einen besonderen Wert auf den gemeinsam erarbeitete Fortschritt in zentralen Punkten der Verfassung, deshalb verzichten wir ebenso wie die CDU darauf, weitere Änderungsanträge im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Wir sind froh, dass…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die neue Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Kommunen zur Erarbeitung und Umsetzung passgenauer Sicherheitskonzepte in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „Mit dem bundesweit einmaligen Programm sollen zunächst in den vier Modellkommunen Hanau und Maintal sowie Bad Homburg v.d.Höhe und Schwalbach am Taunus gezielte Anreize geschaffen werden, auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung im Bereich der Sicherheit zu übernehmen. Bei erfolgreicher Evaluation ist eine Ausweitung auf ganz Hessen geplant“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein wichtiger Baustein des neuen Programms ist…
(BJP) Zu Details des Verfassungsschutzgesetzes, das Schwarzgrün im Eiltempo durch den Landtag drücken will, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zu Recht herrscht bei den Verbänden der Präventionsarbeit seit Tagen Aufruhr: Schon jetzt enthalten die Zuwendungsbescheide für Projekte der Demokratieförderung im Jahr 2018 wohl den Hinweis, dass alle Mitarbeiter sich einer Prüfung durch den Geheimdienst unterziehen müssen. Dies soll sogar für die beratenden Gremien gelten. Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf gerade erst frisch in den Hessischen Landtag eingebracht worden. Schwarzgrün spricht damit in der Prävention tätigen Menschen das Misstrauen aus, obwohl…
(BJP) Zur Diskussion über ein neues Verfassungsschutzgesetz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit vier Jahren ist ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz angekündigt, um endlich nötige Konsequenzen aus dem Totalversagen im NSU-Komplex zu ziehen und die Geheimdienste zu kontrollieren. Nun legt Schwarzgrün nicht nur einen verfassungswidrigen Entwurf zur massiven Ausweitung der Schnüffelkompetenzen und zusätzlichen Einschränkungen der Kontrolle vor. Darüber hinaus soll das anstehende Änhörungsverfahren zudem noch im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden." Schwarzgrün habe in der Innenausschusssitzung gegen den Widerstand der Opposition mehrheitlich ein beschleunigtes Verfahren durchgesetzt, so Schaus. Sachverständige müssen nun schnellstens…
(BJP) „Wir haben heute einen bewegenden und bedrückenden Tag im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord erlebt“, kommentieren die GRÜNEN im Landtag die heutige Sitzung des Gremiums. „Es war sehr richtig, Ismail und Ayse Yozgat das voraussichtlich letzte Wort in der Beweisaufnahme zu überlassen, den Eltern des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat. Sie haben sehr eindrücklich geschildert, wie sie diese schmerzlichste Zeit ihres Lebens erfahren haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Familie von Halit Yozgat hat einen Albtraum erlebt. Wir sind ihr und allen Opfern, aber auch unserem Rechtsstaat sorgfältige Aufklärung schuldig“, so Frömmrich weiter. „Mit dem Untersuchungsausschuss…