(BJP) Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Ersten Lesung. „Wir haben es bei solchen Sicherheitsgesetzen aber immer auch mit Grundrechtseingriffen zu tun, die sorgfältig abgewogen werden müssen und bei denen sich eine ausgiebige Diskussion und die Einbeziehung von externem Sachverstand lohnt.“„Leider haben…
(BJP) Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Aus guten Gründen positioniert sich die Mehrheit auf dem Grünen-Parteitag gegen die Landtagsfraktion. Vom völlig vermurksten Landtagswahlgesetz, über die beabsichtigte Ehrung Roland Kochs mit der Leuschner-Medaille bis hin zum Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz – stets verhält sich die Landtagsfraktion der Grünen inzwischen wie ein CDU-Abnick-Verein. Gegen die Ehrung Roland Kochs und das Verfassungsschutzgesetz hat die Grünen-Basis deshalb am Wochenende völlig zu Recht Parteitagsbeschlüsse gefasst. Als Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßen wir…
(BJP) Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zum Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft durchgeführt. Die Anzuhörenden sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu: „Der Gesetzentwurf weist gravierende Mängel auf und kann so nicht beschlossen werden. So wollten es sich CDU und Grüne einfach machen und verweisen bei verschiedenen Regelungen auf das Strafvollzugsgesetz. Wie die Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2014 jedoch deutlich aufgezeigt hat, dürfen Abschiebungshäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden. Verweisungen in das Strafvollzugsgesetz verstoßen gegen dieses Trennungsgebot und müssen deshalb unbedingt vermieden werden.Desweiteren hat die Anhörung…
(BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz. Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung von Dr. Kanther: „Wir haben heute vom Zeugen gehört, dass die wirkliche Aufarbeitung der Defizite im Innenministerium und beim Landesamt für Verfassungsschutz erst ab Ende 2012 begann und damit ein Jahr nach der Entdeckung des NSU. Vorher habe es lediglich Ansätze von…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag sind enttäuscht von der Aussage der Zeugin Sonia M. im NSU-Untersuchungsausschuss zum Tatort des Kasseler Mordes. „Wir hatten gehofft, Hinweise darauf zu finden, wie die Mörder ihre Opfer oder die Tatorte auswählten und ob sie bei der Vorbereitung möglicherweise von Mitgliedern der rechtsradikalen Szene unterstützt wurden – damit sind wir leider keinen Schritt weiter gekommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Nach eigenen Angaben kannte Sonja M. das Internetcafé, in dem Halit Yozgat ermordet wurde, nicht, wusste nichts von den rechtsextremen Kontakten ihrer damaligen Mitinhaftierten Corryna G. und konnte auch…
(BJP) Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund hat die Grundlagen dafür geschaffen, damit Gefährder in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Damit nun auch die nach Presseveröffentlichungen 40 Gefährder in Hessen überwacht werden können, müsste das Polizeigesetz in Hessen geändert werden. Die Justizministerin, als ausdrückliche Befürworterin der elektronischen Fußfessel bekannt, scheint hier am eigenen Innenminister zu scheitern. Bereits Anfang des Jahres hat der…
(BJP) Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung: „Auf Befragung der CDU-Fraktion konnte bei einer der Zeuginnen im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet werden, dass das Internetcafé von Halit Yozgat von verschiedenen Insassen des offenen Vollzugs der Justizvollzugsanstalt Baunatal aufgesucht wurde und die Zeugin G. dies im Rahmen ihres Freigangs einige Monate vor der Tat in Begleitung einer Mitgefangenen ebenfalls wiederholt besucht hatte. Wir haben bisher im Untersuchungsausschuss immer darauf gedrungen, jeden Anhaltspunkt durch gewissenhafte Aufarbeitung einer plausiblen Erklärung zuzuführen. Auch, um weiteren Verschwörungstheorien vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss u.a. auf Antrag der Fraktionen von CDU…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag wollen morgen im NSU-Untersuchungsausschuss insbesondere die Zeugin Sonia M. über ihr Wissen zum Tatort des Kasseler Mordes befragen. „In der jüngsten Sitzung hatte die Zeugin Corryna G., die nach eigenen Angaben bis 2003 der rechtsextremen Szene in Nordhessen angehörte, ausgesagt, dass sie das Internetcafé von Halit Yozgat kannte und mehrfach besucht hatte. Nach ihrer Aussage hatte ihr eine Mitinhaftierte im offenen Vollzug der JVA Baunatal das Café in der Holländischen Straße empfohlen – wir gehen davon aus, dass es sich dabei um Sonja M. handelt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im …
(BJP) Unter Bezugnahme auf die Antworten von Innenminister Beuth zu den auf Anfrage jetzt mitgeteilten Überprüfungen der Einstellungsverfahren bei der hessischen Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth hat in seiner Panikreaktion zum Ablenken von vorherigen Fehlern im Einstellungsverfahren für Polizeianwärter dem Land Schaden zugefügt. Öffentlich diskutiert wurde vor einigen Wochen bereits das unzureichende und fehlerhafte Einstellungsverfahren für den Polizeidienst, im Zuge dessen das Innenministerium die Rücknahme der bereits erteilten Einstellungszusagen angekündigt hatte. Jetzt musste Innenminister Beuth auf gemeinsame Nachfrage der Kollegin Faeser und mir mitteilen, dass von den betroffenen Bewerbern mittlerweile fünf…
(BJP) Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Vor über eineinhalb Jahren haben wir Freidemokraten der Koalition ein Gesprächsangebot unterbreitet, um im hochsensiblen Themenkomplex des Verfassungsschutzes zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Doch anders als zugesichert wurden wir nicht in den Beratungsprozess einbezogen. Vielmehr mussten wir aus der Presse erfahren, dass der Innenminister die Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz vorstellt. In einem für den Rechtsstaat hochsensiblen Bereich wie dem der Regelungen zum Inlandsgeheimdienst ist es schlicht fahrlässig, die Oppositionsfraktionen, die zum organisierten Schutz unserer Verfassung stehen,…
(BJP) Zur ersten heutigen Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth (CDU) mit den innenpolitischen Sprechern Bauer (CDU) und Frömmrich (Grüne), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist schon merkwürdig: Mit über einem Jahr Verspätung halten der Innenminister und die innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen eine Pressekonferenz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ab, bei der die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe überhaupt nicht vorliegen. Angeblich wolle man damit auf SPD und FDP zugehen und ihnen die Mitarbeit ermöglichen. DIE LINKE wird damit also von Beginn an ausgeklammert. Ein aufeinander Zugehen erfolgt normalerweise im Gesetzgebungsprozess…
(BJP) Anlässlich der Medienberichterstattung hinsichtlich einer Ausweitung des Probebetriebs von Elektroschockern auf das Polizeipräsidium Südosthessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Einsatz der Elektroschocker ist zu recht umstritten. Einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion lässt sich entnehmen, dass durch den Einsatz der sogenannten Taser lebensbedrohliche Verletzungen hervorgerufen werden können. Die Liste der Risikogruppen ist hierbei lang: Personen mit kardinalen Vorerkrankungen, Schwangere, Kinder, Ältere und Personen mit ‚Intoxikationen‘.“ Auch seien die möglichen Verletzungen beim Sturz aufgrund der Verkrampfungen des Körpers schlicht nicht abschätzbar, so Wilken.„Da den Beamtinnen und Beamten in…
(BJP) Anlässlich des heutigen Setzpunkts der SPD zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im NSU-UNA: „Man kann zwar darüber streiten, ob es notwendig war sofort einen Antrag zu formulieren, wie die SPD es getan hat, aber auch wir stellen klar fest, dass bis heute Fragen nach der Auswahl der „Tatorte“ sowie etwaige Informationen zur Unterstützung der örtlichen rechtsextremistischen Szene für das NSU Trio offen geblieben sind. Aus Sicht der FDP muss der Untersuchungsausschuss in diesem Kontext auf jeden Fall dem Hinweis auf eine weitere Zeugin nachgehen.…
(BJP) Zur Vernehmung der einst in der Neonazi-Szene aktiven Corryna Görtz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die Aussagen von Corryna Görtz widersprechen in vielerlei Hinsicht anderen Zeugenaussagen und der Aktenlage. Sie ist weder 2003 aus der Naziszene ausgestiegen – das belegen einschlägige Neonazi-Aktivitäten in den Jahren danach - noch war sie nur eine Mitläuferin, sondern persönlich herausragend im Handel mit Neonazi-Musik aktiv. Zudem war und ist ihr Freundeskreis ein Who-is-who der radikalen und militanten Neonazi-Szene, die von der verbotenen FAP, Wiking Jugend und HNG über Rechtsterroristen und…
(BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA). Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war. In Folge des Treffens schrieb Frau Dr. Pilling am 24. März 2006 an die V-Mann-Führer – unter…