(BJP) Im Untersuchungsausschuss 19/2 des Hessischen Landtags, dem so genannten „NSU-Untersuchungsausschuss“, hat der Profiler Alexander Horn ausgesagt. Horn ist einer der bekanntesten Fallanalytiker Deutschlands. Er hat seinerzeit für die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ der bayerischen Polizei die „Ceska-Morde“ untersucht und als einer der Ersten auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund der Taten hingewiesen, die später dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet werden konnten.Alexander Horn hat in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss die vielen Widersprüche in den Aussagen des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Temme herausgestellt. Dieser hielt sich während oder kurz vor der Tat in dem Internetcafé in Kassel auf, in dem Halit Yozgat ermordet wurde. Herr…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses das Bild vertieft, dass eine frühere Ausweitung der Ermittlungen über die Grenzen Bayerns hinaus die Behörden früher auf die Spur der NSU-Mörder hätte bringen können. „Wir haben den Polizeibeamten als Zeugen gehört, der für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg eine Fallanalyse erstellt und darin einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet hatte“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss des Landtages. „Allerdings ging er von einem ,Ankerpunkt‘ der Täter in Nürnberg aus. Entsprechend konzentrierten sich die Ermittlungen auf diese Region. Wie wir…
(BJP) In Zeugenvernehmung des NSU-Untersuchungsausschusses sagte der Profiler des LKA Bayern, Alexander Horn, aus. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Erneut bestätigt ein Zeuge die nicht nachvollziehbare Sonderbehandlung des im Jahr 2006 unter Mordverdacht geratenen Geheimdienstlers Andreas Temme beim NSU-Mord in Kassel. Der Profiler des LKA Bayern, Alexander Horn, äußerte - wie andere Zeugen zuvor - Unverständnis darüber, dass Temme 2006 nicht in U-Haft genommen wurde.Weitere belastende Umstände gegen Temme - wie zum Beispiel das Telefonat mit dem Neonazi V-Mann ‚Gemüse‘ am Tattag oder Aussagen, nach denen Temme auf…
(BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss werden am 21. November 2016 die Zeugen Alexander Horn, ein Profiler vom Polizeipräsidium München, und der Zeuge Christian Hoppe vom Bundeskriminalamt (BKA), damals Leiter der AG Ceska, befragt. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung:„Vom Zeugen Hoppe wollen wir wissen, weshalb sich das BKA im Jahr 2004 gegen die Übertragung der Ermittlungen auf das BKA ausgesprochen hat, obwohl es hierzu von den Ländern mit Tatorten gebeten worden war. Es stellen sich auch die Fragen, wieso das BKA in 2006 seine Meinung hierzu änderte, als die Ermittlungen aufgrund des Mordfalls in Kassel und…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses am Montag Erkenntnisse darüber, warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Der erste der beiden Zeugen, die wir am Montag hören, hat für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg eine Fallanalyse erstellt, die Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund enthielt, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Mordserie. „Wir wollen ihn auch fragen, warum keine vergleichende Fallanalyse zwischen dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 und den Ceska-Morden…
(BJP) Zur zweiten Einbringung des Gesetzentwurfes ‚Gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir haben unseren ursprünglichen Gesetzentwurf ‚Gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum‘ vom Januar 2016 zurückgezogen und gestern einen neuen, abgeänderten Gesetzentwurf eingebracht.“Notwendig sei dies, weil die Regierungsmehrheit von Schwarzgrün einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu ihrem eigenen Gesetzentwurf abgelehnt hatte. Dass sich diese Änderungen aus der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf ergaben, schien dabei keine Relevanz für die Regierungsmehrheit zu haben, so Schaus.„Insbesondere die CDU scheint Expertenanhörungen als lästige Pflichtveranstaltungen anzusehen. Dass sie nun…
(BJP) Anlässlich der heutigen Durchsuchungen von Wohnungen und Büros von Anhängern der Islamistengruppierung „Die Wahre Religion“, die unter anderem für die Koranverteilungsstände der salafistischen „Lies“-Kampagne verantwortlich zeichnet, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir nehmen mit großer Erleichterung zur Kenntnis, dass die Sicherheitsbehörden der Länder offenbar endlich genug Informationen sammeln konnten, um den längst überfälligen harten Schlag gegen die Salafistenszene führen zu können und ein Verbotsverfahren einzuleiten. Leider bestätigt nicht nur die bereits bekannte erschreckend große Zahl der gewaltbereiten Salafisten von über 1.600 Personen, sondern jetzt auch die alleine 65 Durchsuchungen von Objekten in Hessen,…
(BJP) In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags haben der hochrangige bayerische Polizeibeamte Wolfgang Geier - einst Leiter der BOA Bosporus - und der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein ausgesagt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im U-Ausschuss:„Warum wurde gegen den ehemaligen hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war, nicht U-Haft beantragt. Nach Ansicht des Zeugen Wolfgang Geier ist bis heute nicht nachzuvollziehen, warum genau dies nicht geschehen ist.Bemerkenswert ist auch, dass die operative Fallanalyse im Jahr 2006, nach der für…
(BJP) De-Cix, Betreiber des Internetknotenpunkts in Frankfurt, warnt vor tausenden Grundrechtsverstößen, falls das so genannte BND-Gesetz, das die massenhafte Ausspähung von Daten ermöglichen soll, vom Bundesrat durchgewinkt wird – siehe FAZ-Artikel von heute ‚Betreiber von Internetknoten warnt vor BND‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wenn sogar der Betreiber des Internetknotenpunktes in Frankfurt davon spricht, dass tausende Grundrechtsverstöße drohen, kann es nur eine Entscheidung geben: Der Gesetzentwurf, der noch den Bundesrat passieren muss, darf nicht geltendes Recht werden. Wir erwarten, dass Hessens Landesregierung die Warnungen ernst nimmt. Die geplante unrechtmäßige Ausspähung…
(BJP) Die Frankfurter Rundschau berichtet in einer Ausgabe über einen Vorfall bei den Demonstrationen in Wiesbaden vom vergangenen Sonntag, bei dem eine Redakteurin der Zeitung im Zuge eines Polizeieinsatzes verletzt wurde. Dabei soll die Journalistin von Polizeibeamten förmlich überrannt und zu Boden geworfen worden sein, obwohl sie sich als Medienvertreterin zu erkennen gegeben hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu heute: „Der Innenminister muss erklären, was am vergangenen Sonntag geschehen ist. Dass Journalistinnen und Journalisten, die von einer Demonstration berichten, durch das Agieren der Polizei verletzt werden, ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte, dass Innenminister Beuth dem Innenausschuss…
(BJP) Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich zufrieden mit der Übernahme der Forderungen der SPD nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Extremismusprävention durch die Landesregierung gezeigt. Gnadl sagte in der Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass viele unserer Forderungen umgesetzt wurden: Es gibt inzwischen eine auskömmliche Finanzierung des Demokratiezentrums auch aus Landesmitteln, die lange überfällige Unterstützung des Netzwerkes für Demokratie und Courage wurde gewährt, es gibt jetzt eine umfassende Beratung für Opfer rechter Gewalt und auch eine Mikroförderung. Diese Punkte haben wir bereits schon im Jahr 2012 in unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. Das…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN hat die Präventionsarbeit gegen Extremismus in Hessen höchste Priorität. „Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das wir alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in extremistische Gruppen abgleiten – in deren eigenem Interesse, aber auch, um Schaden von anderen Menschen und von unserer Gesellschaft abzuwenden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jeder Euro, den wir in Präventionsprojekte stecken, ist gut investiert: Er kann Straftaten verhindern und erspart uns möglicherweise spätere Ausgaben für die Sicherheitsbehörden oder die Justiz.“Hessen sieht Frömmrich dabei gut aufgestellt: „Wir haben unter dem Dach des Hessischen Kompetenzzentrums…
(BJP) Anlässlich der Entscheidung des hessischen Justizministeriums, die Zusammenarbeit mit einem Gefängnis-Imam zu beenden, der im Verdacht steht, mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) in Kontakt gestanden zu haben, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Auf der einen Seite ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung auf die öffentliche Berichterstattung und unsere parlamentarischen Initiativen hin eine intensive Überprüfung ihrer Partner, die Verbindungen zum DIV haben oder hatten, vorgenommen und in einem Fall nunmehr die unvermeidlichen Konsequenzen gezogen hat. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, dass die Landesregierung offensichtlich stets einen Impuls von außen braucht,…
(BJP) Anlässlich der Landtagsdebatte zum Entwurf von CDU und Grünen zu Änderungen des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ein Blick in die Rundfunkgesetze anderer Bundesländer zeigt, wie wenig fortschrittlich der schwarzgrüne Gesetzentwurf die Begleitung des Hessischen Rundfunks auch für die nächsten Jahre gestalten will. In anderen Ländern werden bei der Besetzung des Rundfunkrats selbstverständlich Bevölkerungs- und Interessengruppen berücksichtigt, die in Hessen auch zukünftig außen vor bleiben: zum Beispiel die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju), Natur- und Umweltschutz-Organisationen, die Verbraucherzentrale, Alevitinnen und Aleviten, die Humanistische Union, Senioren,…
(BJP) „Die bisherige Vernehmung der Justizzeugen hat gezeigt, dass nicht nur im Innenministerium, sondern auch im Justizministerium an einer Lösung für die Befragung der für die Bekämpfung des islamistischen Terrors wichtigen Quellen des Verfassungsschützers Temme ohne deren Enttarnung zu riskieren gearbeitet wurde. Dass die Gefahr der Enttarnung bestand, zeigt sich an einem Vorgang aus der damaligen Zeit und weiterer im Nachgang, bei denen die Kasseler Ermittlungsbehörden mit geheimen Informationen in Bezug auf die Quellen unzureichend umgegangen sind. Der Zeuge Professor Dr. Helmut Fünfsinn, der damals Abteilungsleiter im Justizministerium war, sagte dazu, dass er ‚darauf hinweisen musste, dass Dinge als geheim…