(BJP) Anlässlich der Forderung der Landesschülervertretung nach einer Aufhebung des Handyverbotes in hessischen Schulen erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: "In der Tat: Die Schüler wachsen als Digital Natives in der Zeit der Digitalisierung auf, aber das Kultusministerium will in den Klassenzimmern anachronistisch die Kreidezeit hochhalten. Hessen kann es sich nicht leisten, dass das Kultusministerium mit beiden Füßen auf der Bremse steht, wenn es darum geht, die Digitalisierung auch in die Schulen zu bringen. Die unangemessene Zurückhaltung beim Umgang mit modernen Unterrichtsmethoden unter Einbeziehung von Smartphones und Tablets benachteiligt unsere Schülerinnen und Schüler."Greilich weiter:"Die bis…
(BJP) Das Gewaltschutzgesetz hat 2002 mit seinem Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ ein klares gesellschaftliches Zeichen gesetzt. Dennoch ist Gewalt in Beziehungen leider nach wie vor nicht selten. „Deshalb freue ich mich sehr, dass Sie der Einladung der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und der Arbeitsgruppe II des Landespräventionsrates gefolgt sind, um über mögliche Kooperationen beim Umgang mit Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt zu sprechen“, sagte Justizstaatssekretär Thomas Metz in Frankfurt. Zu schweren Gewalttaten innerhalb einer Familie, zu Mord und Mordversuch kommt es nur selten aus „heiterem Himmel“. Meist wurde davor bereits wiederholt Gewalt ausgeübt und weitere Gewalt angedroht. Der Staat und…
(BJP) Anlässlich der Debatte zu einem Reformgesetz für den hessischen Verfassungsschutz und dessen parlamentarischer Kontrolle erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Erstmals in der Nachkriegsgeschichte müssen sich Verfassungsschutzbehörden umfassend vor den NSU-Untersuchungsausschüssen zahlreicher Parlamente rechtfertigen und öffentlich Fragen zu ihrer Arbeit beantworten. Weiterhin erschöpft sich hingegen die parlamentarische Kontrolle hinter verschlossenen Türen weitgehend auf eine einseitige Berichterstattung und bestenfalls auf die Beantwortung von Fragen einiger weniger Abgeordneter. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle wird nun zu Recht öffentlich eingefordert. Die fehlende Kontrolle, die falschen Strukturen und die krude Ideologie dieser Behörde müssen endlich offen…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte, dass das Sicherheitspaket die hessischen Polizeibediensteten für die Herausforderungen in diesem Jahr nachhaltig stärkt. „Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben“, unterstreicht Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
(BJP) In der Plenardebatte zur inneren Sicherheit in Hessen und der Lage der Polizei erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Hessen ist ein sicheres Land. Dafür hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Wir haben nicht nur stetig den gesetzlichen Rahmen verbessert, damit die Polizei tun kann, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist: Schleierfahndung und verdachtsunabhängige Kontrollen, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Videoüberwachung öffentlicher Räume und Rasterfahndung sind nur einige der Maßnahmen, die wir frühzeitig angepackt und gegen Widerstände der Opposition durchgesetzt haben.Schauen wir in SPD-regierte Länder,…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten ihre Wertschätzung für deren außergewöhnliche Leistung auch monetär zollen können. „Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diese vollzugsspezifisch besonderen Aufgaben verdienen auch monetär besondere Wertschätzung. Wir sind daher…
(BJP) Zur Diskussion über die miserable Stimmung bei der hessischen Polizei und dem Versagen der Landesregierung bei Personalplanung und Führung, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„In den zurückliegenden Jahren wurde bei der Polizei kontinuierlich Personal abgebaut, obwohl die Aufgaben und der Arbeitsdruck im gleichen Zeitraum enorm zugenommen haben. Schwarzgrün hat zudem auf dem Rücken der Beschäftigten eine gnadenlose Kürzungspolitik betrieben, sodass auch tausende Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren real Einkommen verloren haben. Das vorhersehbare Ergebnis sind drei Millionen Überstunden, hohe Krankenstände und ein riesiger Frust über mangelnde Anerkennung, über…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des hessischen Besoldungsgesetzes, der heute im Hessischen Landtag diskutiert wurde, als „längst überfällig“ kritisiert. „Wir begrüßen die in Fachkreisen für Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten diskutierte und geforderte Zulage. Entsprechende Forderungen nach einer solchen Zulage wurden von der SPD und den Gewerkschaften seit langem erhoben“, sagte Hofmann in Wiesbaden.Die Zulage sei eine kleine Anerkennung einer besonders belasteten Berufsgruppe. Justizvollzugsbedienstete hätten eine immer schwierigere Gefangenenklientel zu betreuen. Die Anzahl psychisch kranker und auffälliger Gefangenen habe zugenommen und nehme weiter zu. Hofmann kritisierte zudem, dass die hessische Landesregierung die…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Regierungserklärung der Justizministerin lässt viele Fragen offen: Um unsere freiheitliche Gesellschaft effektiv zu schützen, ist es zweifelsohne geboten, dass sich das Parlament auf der einen Seite mit der Frage befasst, wie in Zeiten einer verstärkten Bedrohungslage die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in einem Rechtsstaat gehalten werden kann, und auf der anderen Seite – wie insbesondere durch das Behördenversagen im Fall Amri offenkundig geworden ist – die notwendigen Anpassungen an unserem Sicherheitsapparat vorgenommen werden können. Aber auf ebendiese grundlegenden Fragen gibt…
(BJP) In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung der hessischen Justizministerin hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont, dass für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Sicherheit eines jeden Einzelnen ein Menschenrecht sei. „Eine Politik der öffentlichen Sicherheit muss Gefahren erkennen und wirksam bekämpfen, aber zugleich rechtsstaatliche Grundsätze und Freiheitsrechte wahren. Das ist Kernbestandteil staatlichen Handelns und muss das auch bleiben. Deshalb wollen und brauchen wir keine Bürgerwehren in unserem Land.“ Die SPD nehme mit großer Sorge zu Kenntnis, dass seit der Silvesternacht 2015 in Köln immer mehr Menschen einen kleinen Waffenschein beantragten. So sei der Anteil der Anträge in…
(BJP) Zur Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Justiz, Eva Kühne-Hörmann (CDU), erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die öffentliche Debatte über innere Sicherheit muss grundsätzlicher geführt werden, als dies die Hessische Justizministerin in ihrer Regierungserklärung leistet. Ihre kleinteiligen Forderungen sind von uns größtenteils bereits als kontraproduktiv, schädlich oder überflüssig zurückgewiesen worden. Die – insbesondere auf Bundesebene diskutierten und von der Hessischen Justizministerin unterstützten - Verschärfungen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik sind unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechtspositionen. Dieser Sicherheitspopulismus schafft nicht mehr Sicherheit, gefährdet aber grundlegende Rechtsstaatsprinzipien.“Unschuldige würden staatlicherseits eines Teils ihrer Freiheitsrechte beraubt, wenn das…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung zum Thema Sicherheit durch die hessische Justizministerin erklärte der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Hartmut Honka: „‘Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig.‘ sagte der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den Anschlägen von Oslo und Utøya im Jahr 2011. Diese Worte sind heute aktueller denn je. Um das Recht auf Sicherheit eines jeden Menschen sicherzustellen brauchen wir zusätzliche Instrumente im Bereich der inneren Sicherheit. Viele hessische Initiativen in diesem Bereich sind leider bisher beim SPD-Bundesjustizminister Maas versandet. Zu nennen sei…
(BJP) Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die Regierungsdirektorin Katharina Schweda vernommen, eine leitende Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Beamtin führte die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, der am 6. April 2006, als Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde, in dessen Internetcafé anwesend war. Diese Vorermittlungen wurden allerdings erst im Juli 2006 eingeleitet, also drei Monate nach der Tat und erst nachdem das Innenministerium von der bevorstehenden Presseberichterstattung über den „Fall Temme“ erfahren hatte.Die Zeugin Schweda sagte aus, sie habe insgesamt acht dienstliche Verfehlungen des Verfassungsschützers Temme herausgearbeitet. Die Menge an nachweisbaren Dienstverstößen habe sie überrascht,…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wird es in der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses vor allem um Details zum Disziplinarverfahren gegen den früheren hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme gehen. „Wir hören zwei Zeugen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und eine Zeugin, die damals im hessischen Innenministerium tätig war“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle drei waren in die Vorermittlungen zum Disziplinarverfahren eingebunden oder mit dem Verfahren befasst. Es geht in der morgigen Sitzung vor allem darum, noch offene Details aus diesem Bereich abzuklopfen.“Der damals im Referat Geheimschutz des LfV tätige Zeuge W. hatte im…
(BJP) Zur erneuten Berichterstattung über Frust und miserable Stimmung bei der hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenminister Beuth weiß nur zu gut, wie nachhaltig schlecht die Stimmung innerhalb der hessischen Polizei ist – trotzdem stellt er seine Ohren weiter auf Durchzug und lässt Millionen Überstunden weiterhin zu. Die Landespolizei muss mit weniger Personal, beruflicher Perspektive und schlechterer Bezahlung als in anderen Bundesländern immer mehr Aufgaben wahrnehmen und Druck aushalten. Das erzeugt logischerweise tief sitzenden Frust, hohe Krankenstände und innere Widerstände. Mit guter Fürsorge des Dienstherren, mit notwendiger Anerkennung…