Prostituiertenschutzgesetz: Hamburg ist nicht vorbereitet

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Prostituiertenschutzgesetz: Hamburg ist nicht vorbereitet Cansu Özdemir - Linksfraktion Hamburg
(BJP) In vier Monaten tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Doch der Senat hat noch immer kein Konzept für eine Umsetzung in Hamburg. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Obwohl die Zeit inzwischen knapp ist, verweigert der Senat jegliche Information über die Neuregelungen. Das gilt für die Bedingungen der Informationsgespräche für Prostituierte, die eventuell von ihnen zu zahlende Gebühr und die dringend erforderliche Qualifizierung der Behörden-Mitarbeiter_innen. Es ist aber höchste Zeit, dass wir Aufklärung darüber erhalten, was auf Betroffene und Beratungseinrichtungen zukommt. Außerdem würden wir gern die damit verbundenen Kosten für die Stadt Hamburg erfahren“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Stattdessen werde das Thema Prostitution generell auf die lange Bank geschoben: Planungen für den im Koalitionsvertrag zugesagten „Runden Tisch Prostitution“ seien immer noch nicht abgeschlossen, ebenso wie die damit verknüpfte Evaluation der Sperrgebietsverordnung. Diese sei notwendiger denn je, meint Özdemir: „In den letzten knapp 8 Monaten wurden 169 Verstöße gegen die Verordnung geahndet. Das zu zahlende Bußgeld müssen die Frauen natürlich durch Mehrarbeit erwirtschaften.
Dass in 101 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mehrfach begangener Verstöße eingeleitet wurden, zeigt, dass Frauen Verschuldung und Kriminalisierung auf sich nehmen, weil sie schlicht nicht anders können. Die Verordnung gehört abgeschafft!“

Quelle: linksfraktion-hamburg.de

1 Kommentar

  • Howard Chance

    Hamburg ist da sicher kein Einzelfall! Das neue Gesetz ist sehr komplex und erfordert humane Ressourcen, die selten in ausreichender Zahl vorhanden sind. Die Umsetzung wird eine Mammut-Aufgabe bundesweit.

    Howard Chance Donnerstag, 02. März 2017 07:58 Kommentar-Link

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.