Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Gladiator: Terror über Ländergrenzen hinweg effektiv bekämpfen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Gladiator: Terror über Ländergrenzen hinweg effektiv bekämpfen Dennis Gladiator - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BJP) Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU trafen sich  zu einer Sondersitzung in Berlin. Thema war eine verbesserte Kooperation bei der Terrorabwehr. Das Maßnahmenpaket, das in der Berliner Erklärung zusammengefasst wurde, zielt auf mehr Kooperation der Behörden und eine Bekämpfung des Terrors ab. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU: „Für die Union steht fest: wenn es um die Bekämpfung von Terror und die Verteidigung unserer Grundwerte geht, darf der Datenschutz nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. In diesen Zeiten muss das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheitsbedürfnis neu austariert werden. Wir müssen die Polizei und den Verfassungsschutz, aber auch die Feuerwehr und den Katastrophenschutz bundesweit stärken und die Zusammenarbeit weiter verbessern. Dies kann durch einheitliche Datenbanken der Länder und direkte Einsicht aller Dienste in alle Daten geschehen. In sozialen Netzwerken müssen die Präventionsmaßnahmen verbessert werden, um die Rekrutierung zu erschweren. Die Bewegungsfreiheit der Gefährder muss durch Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel und die Abschiebehaft eingeschränkt werden. Mit diesen Maßnahmen können wir einen effektiven Schlag gegen den Terror schaffen.“

Quelle: cdu-hamburg.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.