Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Frauen- und Jugendstrafvollzug: Hamburg braucht moderne Konzepte und keinen Sparvollzug

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Frauen- und Jugendstrafvollzug: Hamburg braucht moderne Konzepte und keinen Sparvollzug Martin Dolzer - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BJP) Zu den Plänen des Senats, den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen und den Jugendvollzug nach Schleswig-Holstein auszulagern, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist die schlechtestmögliche Lösung. Anstatt eines Kostensenkungsprogramms braucht Hamburgs Strafvollzug Reformen, um bestmögliche Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisierung zu schaffen.“

Diese aber seien durch die Verlagerung des Frauenvollzugs nach Billwerder nicht zu gewährleisten. „Dort werden Frauen an mehreren Punkten zumindest für kurze Zeiträume mit Männern konfrontiert sein. Die Gefahr von Retraumatisierungen oder gar sexuellen Übergriffen ist gegeben. Senator Steffen wäre in der Verantwortung gewesen, das zu verhindern“, sagt Dolzer. „Frauen brauchen eine eigene oder vollständig räumlich getrennte JVA mit einem modernen Vollzugskonzept, bei dem die Reintegration ins Leben im Mittelpunkt steht.“

Kritisch sieht Dolzer auch die Auslagerung des Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein: „Der Jugendvollzug sollte auf jeden Fall in Hamburg bleiben - und am besten von Hahnöfersand in Richtung Innenstadt verlagert werden.“ Er verweist auf Projekte in Baden-Württemberg, bei denen Jugendvollzug in einer freien Form – als Beispiele nennt Dolzer das „Projekt Chance“ in Creglingen und den „Jugendhof Seehaus“ in Leonberg – beachtliche Erfolge erziele. Auch in der Schweiz, die weitgehend auf Jugendstrafen und Jugendstrafvollzug verzichtet, zeige sich, dass straffällig gewordene Jugendliche besser durch stationäre Jugendhilfe in die Gesellschaft integriert werden können.

„Der erfreuliche Rückgang der Gefangenenzahlen hätte zu einer Reform der Gefängnisstruktur führen können, in der die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses in Resozialisierungsmaßnahmen und des offenen Vollzugs im Mittelpunkt stehen“, meint Dolzer. „Senator Steffen sollte seine mitunter guten justizpolitischen Ideen nicht einer fehlgeleiteten Koalitionsdisziplin mit der SPD opfern. Der vermeintliche Sachzwang des Sparens führt zu mehr Verwahrvollzug und verhindert notwendige Reformen.“

Quelle: linksfraktion-hamburg.de

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