Datenschutz und andere Grundrechte sind bei CDU und SPD in schlechten Händen

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Datenschutz und andere Grundrechte sind bei CDU und SPD in schlechten Händen Katja Suding - fdp.de
(BJP) Zu den Berichten über fehlerhafte Personen-Daten beim BKA sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Die Behauptung, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe, haben wir immer für zu leichtfertig gehalten - zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Das Bundeskriminalamt hantiert offenbar mit Millionen persönlichen Daten, die nicht nur veraltet, sondern falsch sind. Rechtswidrig wurden persönliche Daten gesammelt und zum Schaden der betroffenen Bürger benutzt: Unschuldsvermutungen sind außer Kraft gesetzt worden, falsche und bereits widerlegte Vorwürfe führten zum Entzug von Akkreditierungen - ein nicht zu akzeptierender Angriff auf die Pressefreiheit. Das zeigt, der Datenschutz und andere Grundrechte sind bei CDU und SPD in schlechten Händen. Zum Schutz der Bürgerrechte muss der Vorfall umfassend aufgeklärt werden und die falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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